- 18:59 Uhr: Moskau wirft Baerbock Dummheit oder bewusste Irreführung vor
- 17:30 Uhr: Lawrow beschuldigt Westen des "totalen hybriden Kriegs"
- 15:52 Uhr: Deutschland bremst Hoffnungen auf zügige Weitergabe russischer Gelder
- 13:50 Uhr: Deutschland bremst Hoffnungen auf zügige Weitergabe russischer Gelder
- 11:29 Uhr: Russland stoppt wie angekündigt Stromlieferungen nach Finnland
- 10:09 Uhr: Ukraine: Schwere Waffen Schlüssel für Ernährungssicherheit
➤ Moskau wirft Baerbock Dummheit oder bewusste Irreführung vor
Russland hat die Verantwortung für die hohen Lebensmittelpreise und die Gefahr einer weltweiten Hungerkrise zurückgewiesen und auf entsprechende Vorwürfe von Bundesaussenministerin
Ein weiterer Grund für die globale Nahrungsmittelkrise liege zudem in dem Zerfall der Staatlichkeit der Ukraine - und auch dies habe der Westen zu verantworten. "Daran sind unter anderem die Vorgänger von Frau Baerbock schuld, die sich nicht nur in die Situation im Land eingemischt haben, sondern die Innen- und Aussenpolitik der Ukraine per Hand gestaltet haben", behauptete Sacharowa.
Zuvor hatte die deutsche Aussenministerin beim G7-Treffen an der Ostsee ihre Besorgnis über eine bevorstehende Hungerkatastrophe in der Welt geäussert. Russland warf sie vor, in dem Krieg Seehäfen der Ukraine zu blockieren und damit den Getreideexport zu verhindern. Das Land ist einer der wichtigsten Getreideproduzenten weltweit.
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 6 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 13. Mai), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident
Am 18. April begann laut ukrainischer Aussage eine lange vorbereitete Grossoffensive Russlands im Osten der Ukraine.
Die weiteren Meldungen des Tages:
Lawrow beschuldigt Westen des "totalen hybriden Kriegs"
17:30 Uhr: Die russische Führung hat das Handeln des Westens erneut mit Begrifflichkeiten aus dem Zweiten Weltkrieg kritisiert. "Der kollektive Westen hat uns den totalen hybriden Krieg erklärt und es ist schwer vorauszusagen, wie lange das alles dauert, aber es ist klar, dass die Folgen alle ohne Ausnahme zu spüren bekommen", sagte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow laut der Nachrichtenagentur Interfax am Samstag bei einer Sitzung des kremlnahen "Rats für Aussen- und Sicherheitspolitik" in Moskau.
Russland habe alles getan, um eine direkte Konfrontation zu vermeiden, aber nehme die Herausforderung nun an, schliesslich sei das Land Sanktionen gewohnt, erklärte Lawrow. Er kritisierte einen "steinzeitlichen Ausbruch von Russenfeindlichkeit" im Westen.
Der Ausdruck "totaler Krieg" fand weite Verbreitung nach der Rede des Nazi-Propagandaministers Joseph Goebbels im Berliner Sportpalast 1943. Vor Lawrow hatte bereits Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem Begriff Wirtschafts-"Blitzkrieg" die westlichen Sanktionen gegeisselt. Dieser Ausdruck wird mit der Taktik der Deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg in Verbindung gebracht. Gleichzeitig verbietet es der Kreml im eigenen Land, den russischen Angriff gegen die Ukraine als Krieg zu bezeichnen. Stattdessen heisst er offiziell "militärische Spezialoperation".
Putin bezeichnet geplanten Nato-Beitritt Finnlands als Fehler
15:52 Uhr: In einem Telefonat mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö hat Kremlchef Wladimir Putin den geplanten Nato-Beitritt Helsinkis als Fehler bezeichnet. Von Russland gehe keine Bedrohung für das Nachbarland aus, betonte Putin nach Kremlangaben bei dem Gespräch am Samstag. Finnlands Abkehr von der traditionellen Neutralität werde zu einer Verschlechterung der bislang guten nachbarschaftlichen Beziehungen führen, warnte er.
Das Gespräch sei auf Initiative des finnischen Präsidenten zustande gekommen, um die Entscheidung für den Nato-Beitritt angesichts der russischen Invasion in die Ukraine zu erläutern, heisst es aus Helsinki. "Das Gespräch war offen und direkt, wurde aber ohne Verschärfung geführt. Es galt als wichtig, Spannungen zu vermeiden", sagte Niinistö laut der Webseite des finnischen Präsidialamts.
Die finnische Staatsführung hatte am Donnerstag erklärt, den Weg für einen Nato-Beitritt freimachen zu wollen. Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin machten deutlich, dass die für einen entsprechenden Antrag noch notwendigen formellen Beschlüsse in Kürze fallen sollen.
Deutschland bremst Hoffnungen auf zügige Weitergabe russischer Gelder
13:50 Uhr: Bundesaussenministerin Annalena Baerbock macht der Ukraine keine Hoffnungen auf eine schnelle Weitergabe eingefrorener russischer Staatsgelder. "Ein Zugriff auf eingefrorenes Geld ist juristisch (...) alles andere als einfach", sagte die Grünen-Politikerin am Samstag nach einem G7-Aussenministertreffen in Weissenhaus an der Ostsee. Es gebe einige gute Gründe, diesen Weg zu beschreiten - Sanktionen und gerade ein solcher Schritt müssten aber auch vor dem deutschen Recht und dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben.
Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hatte Deutschland und die anderen G7-Staaten bei dem Treffen in Schleswig-Holstein gebeten, Gesetze zu verabschieden, um Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen. "Wir sprechen über hunderte Milliarden US-Dollar in Europa", sagte er. Russland müsse politisch, wirtschaftlich, aber auch finanziell für den Krieg bezahlen.
Russland stoppt wie angekündigt Stromlieferungen nach Finnland
11:29 Uhr: Russland hat in der Nacht zum Samstag seine Stromlieferungen nach Finnland gestoppt. Die Exporte von Russland nach Finnland lägen "derzeit bei Null, und das ist seit Mitternacht - wie angekündigt - der Fall", teilte der finnische Netzbetreiber Fingrid der Nachrichtenagentur AFP mit. Den Lieferstopp hatte das russisch kontrollierte Energieunternehmen RAO Nordic Oy am Freitag angekündigt.
Fingrid hatte sich daraufhin gelassen gegeben und betont, dass die Versorgungssicherheit im Land nicht gefährdet sei. Das Netz sei dank der Importe aus Schweden ausgeglichen. Finnland bekam bislang etwa zehn Prozent seines gesamten Stroms vom Nachbarland Russland.
Ukrainischer Militärgeheimdienst: Krieg zu Jahresende vorbei
08:30 Uhr: In einer Prognose sieht der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes ein Ende des Kriegs mit einer russischen Niederlage bis Jahresende voraus. Spätestens Mitte August komme es zu einer Wende an den Fronten, sagte Generalmajor Kyrylo Budanow dem britischen Sender Sky News am Freitagabend." Der Wendepunkt kommt in der zweiten Augusthälfte." Bis zum Jahresende werde die Ukraine wieder die Kontrolle über alle ihre Gebiete zurückerlangen, auch über die Halbinsel Krim.
Der Geheimdienstler sprach den russischen Streitkräften die oft nachgesagte Stärke ab."Das ist ein Mythos." Sie seien nicht stark."Es ist nur eine Horde von Menschen mit Waffen", sagte er über die russische Armee.
Budanow erwartete zudem grosse Änderungen im Kreml. Seiner Ansicht nach sei ein Putsch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits im Gang."Sie bewegen sich darauf zu, nichts wird sie stoppen." Zudem sei Putin schwer an Krebs erkrankt, behauptete er. Beweise für seine Behauptungen legte er nicht vor.
Nato-Aussenminister beraten in Berlin über Ukraine-Krieg
04:06 Uhr: Die Aussenminister der Nato kommen ab Samstagnachmittag in Berlin zu informellen Beratungen über den Ukraine-Krieg zusammen. An einem Arbeitsessen (ab 19:00 Uhr) nehmen auch die schwedische Aussenministerin Ann Linde und ihr finnischer Kollege Pekka Haavisto teil. Für Sonntag um 14:30 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz von Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und dem per Video zugeschalteten Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geplant.Stoltenberg nimmt wegen einer Corona-Infektion nicht persönlich an dem informellen Treffen in Berlin teil. Dominiert werden dürfte das Treffen von der Ankündigung der finnischen Staatsführung, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Nato stellen zu wollen. Mit einer ähnlichen Entscheidung Schwedens wird am Sonntag gerechnet. Ein Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands wäre eine Zäsur für die beiden seit Jahrzehnten militärisch neutralen Staaten. In Gang gesetzt wurde die Debatte über den Beitritt in beiden Ländern durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Odessas Bürgermeister würdigt Azovstal-Kämpfer als Helden
03:27 Uhr: Die im Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol verschanzten ukrainischen Soldaten sind für den Bürgermeister von Odessa wahre Helden."Mariupol rettet meiner Ansicht nach nicht nur Odessa, sondern die gesamte Ukraine", sagte Hennadij Truchanow nach Angaben der Agentur Unian in der Nacht zum Samstag."Denn diese Selbstlosigkeit, die unsere Militärs in Mariupol zeigen, das ist ein wahres Beispiel von Heldentum."
Zwar liege die Hafenstadt Odessa weiterhin unter wiederholtem Beschuss durch russische Raketen, doch könnten sich die Bewohner immer noch in relativer Sicherheit wiegen."Denn dort (in Mariupol) geht es buchstäblich nicht mehr um Leben, sondern um den Tod."
Nach wochenlangem Kampf gegen die russischen Angreifer haben sich die letzten Verteidiger von Mariupol im Stahlwerk Azovstal verschanzt. Bisherige Bemühungen Kiews um freien Abzug, eventuell auch nur für Schwerverwundete, sind von russischen Militärs abgelehnt worden. Die russische Militärführung fordert vielmehr die Kapitulation der Verteidiger.
Kiew sieht"dritte Phase" des Kriegs
01:44 Uhr: Die ukrainische Führung sieht den Beginn der"dritten Phase" des russischen Angriffskriegs und eines damit verbundenen langwierigen Kampfes."Phase eins" sei der Versuch gewesen, die Ukraine"in wenigen Tagen" zu überrollen, sagte Viktor Andrusyw, Berater im ukrainischen Innenministerium, in der Nacht zum Samstag im Fernsehen. In der zweiten Phase sollten wiederum die ukrainischen Streitkräfte in mehreren Kesseln eingekreist und zerschlagen werden."Und auch das haben sie nicht geschafft."
In der neuen"dritten Phase" bereiteten die russischen Militärs die Verteidigung der bisher erreichten Geländegewinne vor."Das zeigt, dass sie einen langen Krieg daraus machen wollen", sagte Andrusyw. Offenbar denke die russische Regierung, dass sie mit diesem Hinausziehen des Kriegs den Westen an den Verhandlungstisch und damit wiederum die Ukraine zum Einlenken zwingen könne.
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