- 20:17 Uhr: Baerbock: Führen keine Debatte über Kampfjets
- 18:14 Uhr: Bürgermeister Klitschko: Kiew braucht "tausende" Generatoren
- 17:48 Uhr: ➤ Stoltenberg schliesst Kampfjet-Lieferung an Ukraine nicht aus
- 16:33 Uhr: Stoltenberg fordert von Nato-Staaten Tempo bei Lieferungen an Ukraine
- 15:41 Uhr: Moldaus Präsidentin warnt vor Umsturzversuchen durch Russland
- 14:10 Uhr: Selenskyj-Berater: "Berlusconi ist ein VIP-Agitator innerhalb der russischen Propaganda"
➤ Stoltenberg schliesst Kampfjet-Lieferung an Ukraine nicht aus
- 17:48 Uhr
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schliesst die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. "Die Unterstützung für die Ukraine hat sich ebenso entwickelt wie der Krieg selbst", sagte Stoltenberg am Montag in Brüssel. "Jetzt wird auch über Flugzeuge diskutiert." Er erwartet dazu nach eigenen Worten am Dienstag und Mittwoch eine Debatte beim Verteidigungsministertreffen im Brüsseler Hauptquartier. Dazu wird auch der deutsche Ressortchef Boris Pistorius (SPD) erwartet.
Kurz nach der russischen Invasion vor knapp einem Jahr hatte sich Stoltenberg noch gegen Kampfjets für die Ukraine ausgesprochen. Allerdings sei dies eine völlig andere Debatte gewesen, betonte der Norweger nun: Damals sei es um eine von der Nato kontrollierte Flugverbotszone über der Ukraine gegangen. Nun gehe es um "die Möglichkeit, dass Nato-Verbündete Flugzeuge an die Ukraine liefern, damit sie sie selbst einsetzen kann". Dies seien "zwei sehr unterschiedliche Dinge", betonte Stoltenberg.
Wichtig sei, "dass die Nato nicht Teil des Konflikts ist". Falls die Nato selbst eine Flugverbotszone durchsetzen würde, wäre das eine direkte Beteiligung der Nato, sagte Stoltenberg. Es sei jedoch etwas ganz anderes, der Ukraine verschiedene militärische "Fähigkeiten" zur Verfügung zu stellen. "Das wird uns nicht zur Konfliktpartei machen", betonte Stoltenberg.
Kurz nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine hatte der ukrainische
Sollten sich einzelne Nato-Mitgliedstaaten für die Lieferung von Kampfflugzeugen an Kiew entscheiden, werde dies "einige Zeit dauern", sagte Stoltenberg weiter. Vordringlich sei es derzeit, die Ukraine so schnell wie möglich mit den bereits zugesagten Waffen sowie Munition und Treibstoff zu versorgen, erklärte er mit Blick auf die erwartete russische Offensive zum Jahrestag des Angriffs am 24. Februar. (AFP/dpa/tas)
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 18,3 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 7. Februar). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit über 10,1 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 7. Februar).
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
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Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 13. Februar
Baerbock: Führen keine Debatte über Kampfjets
- 20:17 Uhr
Vor Beratungen der westlichen Verbündeten über weitere Waffenlieferungen in die Ukraine hat Aussenministerin
Verteidigungsminister und Militärs westlicher Staaten kommen am Dienstag in Brüssel zu einem weiteren Treffen im sogenannten Ramstein-Format zusammen. Dazu wird auch der ukrainische Verteidigungsminister erwartet. In der Regel kommt es bei solchen Zusammenkünften zu neuen Zusagen für Waffenlieferungen. Deutschland versucht derzeit, eine Allianz zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern zu schmieden.
Die Bundesregierung hat 14 Exemplare zugesagt. Finnlands Aussenminister Pekka Haavisto sagte nach seinem Treffen mit Baerbock, dass seine Regierung noch nicht entschieden habe, ob sie sich an der Allianz beteiligt. Baerbock betonte, wie wichtig es sei, dass die Lieferung solch schweren Waffen im Verbund mit anderen Staaten erfolgt. "Wir sind dankbar, wenn andere Länder diese Entscheidung treffen", sagte sie mit Blick auf die Beratungen am Dienstag.
Dabei könnten auch die Kampfjets eine Rolle spielen. Mehrere Nato-Staaten und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben sich bereits offen für eine Lieferung gezeigt. Nach dem Treffen im Ramstein-Format kommen in Brüssel auch die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten zusammen. (dpa)
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Bürgermeister Klitschko: Kiew braucht "tausende" Generatoren
- 18:14 Uhr
Zur Energieversorgung der ukrainischen Hauptstadt hat Kiews Bürgermeister
Seit Oktober zielt Moskau immer wieder auf die ukrainische Infrastruktur, wodurch Millionen von Einwohnern mitten im Winter immer wieder mit Strom- und Heizungsausfällen zu kämpfen haben. Nach Angaben der ukrainischen Behörden bestand der jüngste massive Angriff am Freitag aus einer Salve von 71 Marschflugkörpern und Kamikaze-Drohnen, die unter anderem auf Saporischschja in der Südukraine, Charkiw im Nordosten und Chmelnyzkyj im Westen zielten.
Über Kiew wurden nach Angaben Klitschkos zehn Raketen abgeschossen, die "Schäden am Stromnetz" verursachten. Am Samstag war die Energieversorgung im Land nach Angaben der Regierung aber grösstenteils wieder gesichert. Klitschko lobte die Arbeit der Stadtwerke und die Widerstandsfähigkeit der Ukraine. "Anstatt deprimiert zu sein, sagen die Menschen: 'Besser ohne Strom und Wasser als mit russischen Soldaten.'" (afp)
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Stoltenberg fordert von Nato-Staaten Tempo bei Lieferungen an Ukraine
- 16:33 Uhr
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnisstaaten eindringlich zu mehr Tempo bei der Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine aufgerufen. "Es ist klar, dass wir in einem Logistikrennen sind", sagte er am Montag in Brüssel kurz vor einem Verteidigungsministertreffen an diesem Dienstag.
Weitere Munition, Treibstoff und Ersatzteile müssten die Ukraine erreichen, bevor Russland wieder die Initiative auf dem Schlachtfeld ergreifen könne. Knapp ein Jahr nach der Invasion bereite sich der russische Präsident Wladimir Putin nicht auf Frieden vor, sondern er starte neue Offensiven.
"Wir sehen, was Präsident Putin nun tut: Er schickt jetzt Abertausende Truppen, akzeptiert eine sehr hohe Opferrate, nimmt grosse Verluste hin", sagte Stoltenberg. Er übe dadurch grossen Druck auf die Ukrainer aus. "Was Russland an Qualität fehlt, versucht es quantitativ auszugleichen", sagte er.
Mit Blick auf die Lage im Bündnis räumte Stoltenberg ein, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine Probleme verursachen. Der enorme Munitionsverbrauch in der Ukraine dezimiere die Bestände innerhalb der Allianz, weil er deutlich höher sei als die Produktionsrate, so der Norweger. Zuletzt sei beispielsweise die Wartezeit bei Aufträgen für grosskalibrige Munition von 12 auf 28 Monate gestiegen.
Ziel muss es aus Sicht von Stoltenberg deswegen sein, die Produktion möglichst schnell hochzufahren. "Dies ist unabdingbar, um die Ukraine weiter zu unterstützen und gleichzeitig jeden Zentimeter alliierten Territoriums zu schützen", sagte er. Die Nato werde nun zum Beispiel die Zielvorgaben für Munitionsbestände über den Verteidigungsplanungsprozess erhöhen. (dpa)
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Moldaus Präsidentin warnt vor Umsturzversuchen durch Russland
- 15:41 Uhr
Die Präsidentin der Ex-Sowjetrepublik Moldau, Maia Sandu, hat vor russischen Umsturzversuchen in ihrem Land gewarnt. Der Plan Moskaus beinhalte, gewalttätige Ausschreitungen und Angriffe auf staatliche moldauische Institutionen anzuzetteln und diese als Proteste zu tarnen, sagte Sandu am Montag Medienberichten zufolge. "Das Ziel ist es, die verfassungsmässige und legitime Ordnung in eine illegitime umzuwandeln (...), damit Russland Moldau in seinem Krieg gegen die Ukraine benutzen kann", fügte die proeuropäische Staatschefin der kleinen Republik hinzu.
Sandu stützte sich bei ihren Aussagen auf Geheimdienst-Dokumente, die Moldau kürzlich von der benachbarten und vor rund einem Jahr von Russland angegriffenen Ukraine erhalten hat. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte bereits in der vergangenen Woche, Russland habe konkrete Pläne zur Störung der politischen Ordnung in Moldau.
Die kleine Republik zählt zu den ärmsten Ländern Europas und ist immer wieder von politischer Instabilität geplagt. Erst vor wenigen Tagen reichte Regierungschefin Natalia Gavrilița ihren Rücktritt ein. Russland hat traditionell einen grossen Einfluss in Moldau – insbesondere in der abtrünnigen Region Transnistrien, wo seit den 1990er Jahren russische Soldaten stationiert sind. (dpa/tas)
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Selenskyj-Berater: "Berlusconi ist ein VIP-Agitator innerhalb der russischen Propaganda"
- 14:10 Uhr
Nach seinen jüngsten Kommentaren zum Krieg in der Ukraine ist dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi aus Kiew Hetze zugunsten der Russen vorgeworfen worden. "Berlusconi ist ein VIP-Agitator innerhalb der russischen Propaganda", sagte Mychajlo Podoljak, Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, der italienischen Zeitung "La Repubblica" am Montag. Am Sonntagabend hatte Berlusconi – ein Freund von Kremlchef Wladimir Putin – unter anderem dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Schuld an der Eskalation, der "Zerstörung des Landes" und den vielen Toten gegeben.
Podoljak schrieb in einer Erklärung an die "Repubblica", dass der einstige Regierungschef in Rom "das Ansehen Eures Landes eintauscht gegen seine Freundschaft mit dem Diktator Putin". Italien trage Schaden davon. Der Berater erklärte, dass die Sätze des 86-Jährigen vor Journalisten "die Kernaussagen der Kreml-Propaganda widergeben, nämlich: Mischt euch nicht ein, während wir Russen Ukrainer töten".
Berlusconi hatte gesagt, dass er Selenskyj nicht treffen würde, wenn er aktuell Regierungschef wäre. Er werte das Handeln Selenskyjs als "sehr, sehr, sehr negativ" und behauptete, dass die Situation sich nicht derart verschlimmert hätte und es so viele Opfer unter den Soldaten und der Zivilbevölkerung gegeben hätte, wenn Selenskyj die Gebiete im Donbass im Osten der Ukraine nicht angegriffen hätte.
Dies sei russische Propaganda, sagte Berater Podoljak und ergänzte: "Berlusconi muss erst noch verstehen, dass es die 'Republiken im Donbass' nie gab." Russland hatte die Gebiete Luhansk und Donezk völkerrechtswidrig annektiert. "Berlusconi muss aufhören, seinen wahren Wunsch zu verschleiern und öffentlich sagen, dass er für den Genozid an den Ukrainern ist", teilte Podoljak mit. (dpa/tas)
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Bundeswehr beginnt mit Ausbildung ukrainischer Soldaten am Leopard 2
- 12:54 Uhr
Die Bundeswehr hat am Montag mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2 begonnen. Das sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Berlin. Die Ausbildung werde hauptsächlich an der Panzertruppenschule im niedersächsischen Munster stattfinden. Sie solle zum Ende des ersten Quartals abgeschlossen sein, um auch die Übergabe "synchronisiert" durchführen zu können.
Die Bundesregierung hat der Ukraine 14 Leopard 2A6 zugesagt. Zusätzlich gibt es Ausbildungsprogramme für ukrainische Soldaten, die in Deutschland am Schützenpanzer Marder bereits begonnen haben.
Verteidigungsminister
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Bericht: Russische Airlines wollen westliche Flieger seltener warten
- 12:15 Uhr
Angesichts der westlichen Sanktionen gegen Russlands Luftfahrtbranche wollen russische Fluggesellschaften einem Medienbericht zufolge ihre Bestände an Boeing- und Airbus-Flugzeugen seltener warten. Die Airlines forderten von den Flugaufsichtsbehörden eine Befreiung von bestimmten Prozeduren, die laut dem Standardprotokoll Pflicht, aber derzeit nicht machbar seien, berichtete die Tageszeitung "Iswestija" am Montag unter Berufung auf Marat Tereschtschenko, Berater des technischen Direktors bei Aeroflot. Dazu gehöre auch die "ausnahmsweise Verlängerung von Intervallen bei der technischen Instandhaltung". Eine Entscheidung der Behörden steht demnach noch aus.
Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor rund einem Jahr hat der Westen Sanktionen unter anderem gegen die russische Luftfahrtbranche erlassen. Russische Fluglinien dürfen etwa in vielen Staaten nicht mehr fliegen. Westlichen Unternehmen ist es verboten, Ersatzteile zu liefern oder jegliche Art von Reparatur an Flugzeugen russischer Airlines durchzuführen. In Russland stammen derzeit immer noch rund 600 Flugzeuge aus westlicher Produktion (Boeing, Airbus, Bombardier, ATR). Das sind mehr als zwei Drittel der gesamten zivilen Luftflotte.
"Bis heute halten die Probleme mit dem Zugang zur Wartungsdokumentation, zu Technologien und Anlagen für die Reparatur von Einzelteilen an", sagte Tereschtschenko. Ebenso sei es problematisch, die von ausländischen Luftfahrtbehörden vorgegebenen Richtlinien der Flugtauglichkeit zu erfüllen. Seinen Angaben nach haben sich die Reparaturzeiten für westliche Bauteile an Flugzeugen durch die Sanktionen vervielfacht. Wegen dieser Probleme sollen nicht nur die Prüfintervalle verlängert, sondern auch "alternative" Testverfahren zur Sicherheitsüberprüfung von Flugzeugen zugelassen werden, fordert die Branche. (dpa/tas)
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Briten: Russland baut Verteidigung in Ukraine weiter aus
- 10:23 Uhr
Russland verstärkt nach britischer Einschätzung weiterhin seine Verteidigungsstellungen in besetzten Regionen in der Ukraine. Vor allem im südukrainischen Gebiet Saporischschja seien zuletzt Defensivanlagen ausgebaut worden, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit.
Ukrainische Erfolge hätten schwere Folgen für die russische Position, hiess es weiter. Sollten die ukrainischen Truppen die Front in Saporischschja durchbrechen, würde die russische "Landbrücke" zwischen Russland und der annektierten Krim bedroht. Ein ukrainischer Erfolg im ostukrainischen Gebiet Luhansk hingegen würde das russische Kriegsziel einer "Befreiung" des Donbass gefährden. "Die Entscheidung, welche dieser Bedrohungen mit Vorrang begegnet werden soll, ist wahrscheinlich eines der zentralen Dilemmata für die Planer des russischen Angriffs", betonte das Ministerium.
"Trotz des aktuellen operativen Schwerpunkts auf dem zentralen Donbass bleibt Russland besorgt über die Bewachung der äussersten Enden seiner erweiterten Frontlinie", hiess es. Dies zeige sich mit dem Ausbau der Stellungen in Saporischschja und Luhansk, die zudem mit neuen Truppen verstärkt würden. Die Frontlinie in der Ukraine sei rund 1.288 Kilometer lang.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast einem Jahr unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa/tas)
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Berlusconi macht erneut mit Ukraine-Äusserungen Schlagzeilen
- 08:01 Uhr
Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat mit Äusserungen zum russischen Angriffskrieg erneut für Schlagzeilen in seinem Land gesorgt. Der 86-Jährige machte am Sonntagabend vor Journalisten in Mailand nicht nur deutlich, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Verantwortung sieht, eine Feuerpause anzuordnen, um einen Frieden zu erreichen. Er brachte auch seine Ablehnung des Verhaltens des im Westen mittlerweile hoch geachteten Staatschef zum Ausdruck und machte ihn für die "Verwüstung" der Ukraine und die vielen toten Soldaten und Zivilisten verantwortlich.
Mehrere Medien veröffentlichten Videos von Berlusconis Äusserungen. Der Chef der konservativen Partei Forza Italia gab dabei auch die rein russische Sichtweise wieder, als er etwa von den "beiden autonomen Volksrepubliken im Donbass" sprach. Die Gebiete Luhansk und Donezk hatte Russland völkerrechtswidrig annektiert.
Berlusconi hatte rund um die Parlamentswahl und den Regierungswechsel in Rom im vergangenen Herbst immer wieder mit Bemerkungen über seinen Freund Wladimir Putin, den russischen Präsidenten, für Wirbel gesorgt und damit auch Ängste über eine Annäherung der neuen italienischen Regierung an Russland genährt. Berlusconis Forza Italia ist Teil der Regierungskoalition mit den ultrarechten Fratelli d'Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der rechtspopulistischen Lega.
Der Regierungspalast in Rom sah sich nach Berlusconis Einlassungen zu einer Klarstellung veranlasst, wie unter anderem die Zeitungen "La Repubblica" und "Corriere della Sera" berichteten. Die Regierung sei "standfest und überzeugt" von ihrer Unterstützung für die Ukraine, zitierten sie übereinstimmend den Palazzo Chigi. (dpa)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 12. Februar finden Sie hier
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