- 16:53 Uhr: ➤ Lawrow: Keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine ohne russische Beteiligung
- 16:15 Uhr: Strack-Zimmermann schliesst Einsatz von deutschen Bodentruppen nicht aus
- 14:59 Uhr: Putin und Erdogan telefonieren zu Ukraine-Krieg
- 12:45 Uhr: Nato-Militärchefs beraten zur Ukraine
- 11:37 Uhr: Budapest, Moskau oder Genf? Mehrere Orte für Putin-Selenskyj-Treffen im Gespräch
➤ Lawrow: Keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine ohne russische Beteiligung
- 16:53 Uhr
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat eine Verständigung über die von westlichen Ländern angestrebten Sicherheitsgarantien für die Ukraine ohne eine russische Beteiligung ausgeschlossen.
"Der Westen versteht sehr gut, dass eine ernsthafte Diskussion über Sicherheitsgarantien ohne die Russische Föderation eine Utopie ist", sagte Lawrow am Mittwoch vor Journalisten. Derweil berieten die Armee-Chefs der Nato-Länder in einer Videokonferenz über die verschiedenen Optionen bei den Sicherheitsgarantien, die nach einem Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine zum Tragen kommen könnten.
Lawrow sagte weiter, Gespräche über Sicherheitsgarantien ohne Beteiligung Russlands würden zu nichts führen. Der Aussenminister widersprach damit Aussagen von US-Präsident
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Was bei dem Ukraine-Gipfel in Washington passiert ist
- Im Mittelpunkt standen bei dem Treffen zwischen Trump, Selenskyj und weiteren europäischen Spitzenpolitikern in Washington unter anderem Absprachen zu möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die allerdings weiterhin vage bleiben. Auch weitere Punkte blieben ungeklärt. Die wohl wichtigste Nachricht des Abends war aber, dass Trump ein Treffen zwischen Selenskyj und Putin binnen 14 Tagen vorbereiten will. Am Dienstag fand zudem ein Sondergipfel per Videoschalte der "Koalition der Willigen" statt – eine Art Nachbesprechung des Treffens im Weissen Haus. (Hier finden Sie mehr Hintergründe.)
Die weiteren News rund um die Ukraine vom 20. August:
Strack-Zimmermann schliesst Einsatz von deutschen Bodentruppen nicht aus
- 16:15 Uhr
FDP-Aussenpolitikerin und Europaabgeordnete
Weiter sagte sie: "Wenn der Kanzler sagt, Deutschland ist im Lead, dann wird er sich letztlich nicht verdrücken können aus dieser Frage." Sollten die Franzosen und Briten Truppen zur Friedenssicherung in irgendeiner Form entsenden, könne "Deutschland nicht nein sagen", sagte Strack-Zimmermann. (lc)
Putin und Erdogan telefonieren zu Ukraine-Krieg
- 14:59 Uhr
Ob, wo und wann ist weiterhin unklar bei dem angedachten Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten
In der Zwischenzeit werden Telefonate getätigt. Wie der Kreml in Moskau und das Präsidialamt in Ankara mitteilen, informierte Putin seinen türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan per Telefonat über das Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump in Alaska vergangene Woche. Die russische Seite habe der Türkei für ihre Unterstützung bei den Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul gedankt, hiess es weiter.
Auch Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit seien besprochen worden. In der Debatte um einen möglichen Treffpunkt für eine Begegnung zwischen Selenskyj und Putin käme damit wohl auch Istanbul infrage. Bisher haben Russland und die Ukraine seit Mai dreimal in Istanbul verhandelt. Aber auch Saudi-Arabien wurde in den vergangenen Monaten als Treffpunkt genutzt. (dpa/bearbeitet von lc)
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Nato-Militärchefs beraten zur Ukraine
- 12:45 Uhr
Die Militärchefs aus Deutschland und den anderen Nato-Staaten beraten noch am Mittwoch über die laufenden Friedensbemühungen für die Ukraine. Erwartet wurde, dass es dabei auch um Wege zu militärischen Sicherheitsgarantien als Teil einer Friedenslösung geht. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte in Berlin, dass der Generalinspekteur der Bundeswehr oder seine Vertreterin daran teilnehmen werden. Er nannte aber keine weiteren Details. (dpa/bearbeitet von lc)
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Budapest, Moskau oder Genf? Mehrere Orte für Putin-Selenskyj-Treffen im Gespräch
- 11:37 Uhr
Für ein mögliches Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin stehen laut Berichten derzeit mehrere Orte in Europa zur Diskussion. US-Präsident Donald Trump hat zuvor angekündigt, er wolle binnen 14 Tagen ein direktes Treffen zwischen Selenskyj und Putin organisieren.
Nach Informationen von "Politico" zieht die US-Regierung Budapest als Ort dafür in Erwägung. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán lehnt die Unterstützung der EU für die Ukraine in grossen Teilen ab.
Laut der Nachrichtenagentur AFP soll Putin hingegen in einem Telefonat mit Trump Moskau als einen möglichen Treffpunkt vorgeschlagen haben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron soll wiederum die Schweiz präferieren. Die wiederum bot an, Putin dafür Immunität zu gewähren. Denn eigentlich müsste sie als Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs Putin festnehmen. Putin hat aber nach aktuellem Informationsstand noch keinem direkten Treffen mit Selenskyj zugestimmt. (lc)
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US-General fordert Tausende europäische Soldaten für Ukraine-Sicherheit
- 07:38 Uhr
Für einen wirksamen Schutz der Ukraine vor zukünftigen Angriffen Russlands nach einem möglichen Friedensschluss bräuchte es nach Einschätzung des früheren Befehlshabers der US-Streitkräfte in Europa Tausende europäische Soldaten. Die Europäer müssten gemeinsam mit den USA Sicherheitsgarantien schaffen, die echten Druck auf Moskau ausübten, sagte Ben Hodges dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Ohne die Entsendung vieler Tausend europäischer Soldaten, vor Ort mit einem klaren Auftrag, strengen Einsatzregeln und echten Fähigkeiten, die Russland respektiert, bleiben solche Garantien eine leere Hülse", sagte Hodges.
Russland müsse wissen, dass diese Soldaten zurückschiessen dürften, wenn sie mit russischen Raketen oder Drohnen provoziert würden, erklärte der Ex-US-General. (dpa)
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Österreich und Schweiz wären für Ukraine-Konferenz bereit
- 05:37 Uhr
Österreich und die Schweiz haben sich am Dienstag als Veranstaltungsorte eines Friedensgipfels zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Staatschef Wladimir Putin ins Spiel gebracht. Sowohl der schweizerische Aussenminister Ignazio Cassis als auch der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker wollten es nach eigenen Aussagen Putin ermöglichen, trotz des gegen ihn vorliegenden internationalen Haftbefehls für eine solche Konferenz in ihr Land einzureisen.
Österreichs Bundeskanzler Stocker verwies in einer Erklärung auf die "lange Tradition" der Hauptstadt Wien als "Ort des Dialogs" und als Sitz internationaler Organisationen. Sollten Friedensverhandlungen in Wien stattfinden, werde die Bundesregierung mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Kontakt treten, um Putin eine Teilnahme zu ermöglichen.
Der schweizerische Aussenminister Cassis erklärte zuvor ebenfalls, sein Land wolle Putin Immunität gewähren, sollte er ins Land kommen und an einer Konferenz zur Ukraine teilnehmen. (afp/bearbeitet von ng)
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Trump schliesst US-Soldaten für Friedenstruppe aus
- 05:22 Uhr
Weiterhin unklar ist, wie konkret die Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten. Klar ist allerdings inzwischen, dass es keine US-Soldaten in einer möglichen Friedenstruppe geben wird. Trump schloss das kategorisch aus. Allerdings könnten die USA Unterstützung in der Luft leisten, sagte Trump dem TV-Sender Fox News. Er habe dies als "Option und Möglichkeit" gemeint, stellte später die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, klar.
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Das Weisse Haus bestätigte dem TV-Sender Fox News unterdessen, dass US-Generalstabschef Dan Caine noch diese Woche Besuch von seinen Kollegen aus Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Finnland und Italien bekommen werde. Dabei solle über Sicherheitsgarantien und ihre Umsetzung gesprochen werden. (dpa)
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Trump: "Ich will in den Himmel kommen"
- 05:05 Uhr
US-Präsident Donald Trump sprach von einer religiösen Motivation für Bemühungen um eine Friedenslösung: "Ich will versuchen, in den Himmel zu kommen, wenn das möglich ist", sagte er dem TV-Sender Fox News. "Ich denke, der Präsident meinte das ernst. Ich denke, der Präsident will in den Himmel kommen", sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt dazu. (dpa)
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