Das innenpolitische Jahr 2018 wurde überschattet vom Dauerzwist in der Bundesregierung, besonders vom Streit zwischen CDU und CSU. Das dürfe sich nicht wiederholen, sagen wichtige Unionspolitiker. Bremens SPD-Regierungschef zieht eine äusserst kritische Bilanz.
Prominente Ministerpräsidenten der Union fordern die Bundesregierung dazu auf, im neuen Jahr keinesfalls an die Dauerstreitigkeiten von 2018 anzuknüpfen.
Bayerns Ministerpräsident
Nordrhein-Westfalens Regierungschef
"Eine traurige Darstellung"
Laschet erinnerte an den Sommerstreit zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, der fast zum Bruch der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU geführt hätte und nach seinen Worten auch die EU belastete.
Der Streit um den damaligen Verfassungsschutzchef
Angesichts dessen bewertet Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) die Regierungsperformance äusserst kritisch. "Wenn man das ganze Jahr betrachtet, muss man eigentlich sagen, dass das eine traurige Darstellung und eine traurige Leistung war", sagte er der dpa.
Allerdings sei in den vergangenen Wochen ein beachtlicher Endspurt gelungen. Verantwortlich für diese Fortschritte sei die SPD. Sachsens Ministerpräsident
"Ich habe das Gefühl, dass die Koalition in Berlin in den vergangenen Wochen bemüht ist, erfolgreich zu sein und das Verbindende in den Mittelpunkt zu stellen." Das Beste für ein Land sei eine Regierung, "die handelt und mit aller Kraft nach vorn geht".
SPD gewinnt wieder an Zustimmung
Laschet betonte, die grossen Parteien gewännen Vertrauen der Wähler zurück, wenn sie die Themen des Koalitionsvertrages abarbeiteten. Das habe in den vergangenen Wochen schon "erstaunlich gut" geklappt.
Die schwarz-rote Bundesregierung habe ein Einwanderungsgesetz beschlossen, über das seit Jahrzehnten diskutiert worden sei. Auch der wegen des Streits um eine Grundgesetzänderung stockende Digitalpakt mit Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen werde kommen.
Zudem seien die Milliarden-Hilfen für die Kitas bereits verabschiedet. "Und schon steigen, wenn man seriös arbeitet, für beide grossen Volksparteien die Umfragewerte - und die Populisten werden kleiner", sagte Laschet. Union und SPD hatten in einigen Meinungsumfragen zuletzt wieder an Zustimmung gewonnen.
Regierung soll "Probleme der Menschen anpacken"
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht allerdings ein grosses Versäumnis der Koalition beim Klimaschutz. "Deutschland ist beim Klimaschutz von der Lokomotive zum Nachzügler geworden, der seine eigenen Klimaziele reisst", sagte er der dpa.
"Stattdessen müsste Deutschland mit entscheidenden Schritten voraus gehen." Am wichtigsten sei, dass die Bundesrepublik zügig aus der Kohlekraft aussteige.
Kretschmer forderte die Bundesregierung auf, nicht nur "Wohlstand zu verteilen", sondern Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. "Da machen mir vor allem die steigenden Energiepreise und eine zunehmende Regulierungsdichte Sorgen."
Schon heute gehe es darum, die Grundlagen für das Wachstum von morgen zu legen. Es gelte an Zeiten zu denken, in denen es Deutschland konjunkturell nicht mehr so gut gehe.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte der dpa, er wünsche sich "keine weitere Zerrüttung und auch keine Neuwahl". Vielmehr solle die Regierung "die Probleme der Menschen anpacken". © dpa
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