Trotz der Rückendeckung von Innenminister Horst Seehofer (CSU) hält der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen für untragbar.
"Die Vorgänge der letzten Tage haben klar gezeigt: Der Mann ist und bleibt ungeeignet für dieses Amt", sagte
In der SPD wächst der Druck auf Parteichefin
"Sollte er dazu nicht in der Lage sein, dann ist er in seinem Amt nicht länger tragbar", sagte Nahles am Montag nach einer Sitzung des Präsidiums.
SPD hat Zweifel an Eignung Maassens
Maassen hatte in einem Interview gesagt, es lägen keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video mit Angriffen auf Ausländer authentisch sei. Später relativierte er dies.
In der SPD wird angezweifelt, ob er noch der richtige Mann an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes ist, gerade in Zeiten, wo es enorme Herausforderungen für die Demokratie und einen erstarkenden Rechtsextremismus gibt.
Zudem wächst in der Partei der Druck, klare Kante gegenüber dem Koalitionspartner Union zu zeigen. Ohnehin ist ein grosser Teil der Mitglieder von Anfang an gegen die Koalition gewesen, schlechte Umfragewerte befördern den Unmut zusätzlich.
Seehofer ignoriert Kritik und hält an Maassen fest
Bundesinnenminister
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz habe weiter sein Vertrauen, betonte Seehofer am Donnerstag im Bundestag in einer Debatte zum Haushalt seines Ministeriums für das kommende Jahr. Maassen habe sich erfolgreich gegen eine Verbreitung von "Verschwörungstheorien" eingesetzt, fügte er hinzu.
Seehofer zählte als Erfolge seines eigenen Ministeriums unter anderem das neue Baukindergeld für Familien und die jüngsten Reformen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf. Er betonte: "Bei uns gibt es null Toleranz für Rechtsradikalismus." (mgb/dpa)
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