US-Präsident Donald Trump hat den Einsatz von Soldaten bei den Protesten in Los Angeles verteidigt. Kaliforniens Gouverneur hält dagegen – und spielt auf frühere Begnadigungen durch Trump an.

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Vier Tage nach dem Beginn der Proteste in Los Angeles gegen Donald Trumps Migrationspolitik hat der US-Präsident die Militärpräsenz in der kalifornischen Metropole ausgeweitet. Er verteidigte den Einsatz von Soldaten.

"Wenn ich die Soldaten in den vergangenen drei Nächten nicht nach Los Angeles geschickt hätte, würde diese einst schöne und grossartige Stadt jetzt bis auf den Grund niederbrennen", schrieb er am Morgen (Ortszeit) auf der Online-Plattform Truth Social.

Er verglich dieses Szenario mit dem Abbrennen Tausender Häuser durch die verheerenden Feuer im Grossraum der US-Westküstenmetropole Los Angeles Anfang des Jahres.

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von Lukas Weyell

Trump gab Kaliforniens demokratischem Gouverneur Gavin Newsom und der Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, die Schuld daran und warf ihnen Unfähigkeit vor.

Kaliforniens Gouverneur spricht von "Machtmissbrauch"

Die Vorwürfe wies Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom zurück. "Die Einzigen, die Aufständische verteidigen, sind Sie und @realDonaldTrump", schrieb der Demokrat auf der Online-Plattform X als Reaktion auf einen Post von Stephen Miller, dem stellvertretenden Stabschef von US-Präsident Donald Trump. "Oder tun wir so, als hätten Sie nicht 1.500 von ihnen begnadigt?", schob er nach.

Damit spielte Newsom darauf an, dass Trump kurz nach seinem Amtsantritt alle Anhänger begnadigt hatte, die wegen der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt worden waren. Unter ihnen waren auch Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen "Oath Keepers" und "Proud Boys", die eigentlich teils hohe Haftstrafen hätten absitzen müssen. Insgesamt waren mehr als 1.000 Menschen von den Begnadigungen betroffen.

Newsom warf Trump "Machtmissbrauch" vor. Die US-Regierung überschreite eine rote Linie. Kalifornien hat bereits Klage eingereicht gegen Trumps Entscheidung, ohne Zustimmung des Bundesstaates die Kontrolle über die Nationalgarde des Bundesstaates zu übernehmen.

Proteste auch in San Francisco

Derweil weiten sich die Proteste in den USA gegen die umstrittene Einwanderungspolitik aus. Nach den Demonstrationen in Los Angeles mit Hunderten Teilnehmern gingen auch in San Francisco Menschen auf die Strasse. Nach Angaben der dortigen Polizei protestierten "Tausende Menschen" am Montag (Ortszeit) überwiegend friedlich. Lediglich am Abend sei es zu kleineren Zwischenfällen gekommen.

Nach Protesten in LA

Auch andere Städte gehen gegen Trumps Migrationskurs auf die Strasse

Verstärkte Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE hatten Ende vergangener Woche erste Proteste ausgelöst. Nach Behördenangaben wurden bei den Razzien Dutzende Menschen festgenommen. Kritiker werfen Trumps Regierung vor, mit martialisch anmutenden Massnahmen gezielt Angst zu schüren. (dpa/afp/bearbeitet von ng)