Die heutige Wahl zum CDU-Parteivorsitz bietet nicht nur aus personeller Sicht Hochspannung - so geht es auch um einen politischen Richtungsentscheid. Es geht im Kern um die Ära Angela Merkel, wie sehr die 18 Jahre ihrer Kanzlerschaft die Partei veränderten und ob hier eine programmatische Korrektur stattfinden wird.
Annegret Kramp-Karrenbauer,
Gerade der konservative Flügel der Partei wünscht sich, mit Merz oder Spahn eine Rückbesinnung auf Traditionelles, während
Für Angela
Und diese Entwicklung ist nicht ganz von der Hand zu weisen, wie zentrale Wegmarken in Merkels Kanzlerschaft belegen. Ein Überblick.
ATOMAUSSTIEG
Gegen erbitterte rot-grüne Proteste setzt Merkel im Bündnis mit der FDP 2010 eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken durch.
Doch 2011 - nach der Katastrophe von Fukushima - verkündet sie abrupt die Kehrtwende zum Atomausstieg.
BUNDESWEHR
Mit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 greift die Union eine Forderung auf, die SPD und Grüne schon lange erhoben, in ihrer rot-grünen Regierungszeit aber nicht mehr durchgesetzt hatten.
Zuletzt hatte Merkel im Zusammenhang mit der Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht eine Wiedereinführung der Wehrpflicht klar abgelehnt.
FRAUENQUOTE
Das Gesellschaftsbild der CDU hat Merkel auf breiter Front modernisiert, etwa bei der Rolle von Frauen. 2016 tritt die im Koalitionsvertrag mit der SPD verabredete, gesetzlich festgelegte Frauenquote von 30 Prozent für die Aufsichtsräte der grössten Börsen-Unternehmen in Deutschland in Kraft.
Im CDU-Wirtschaftsrat gibt es bis zur Abstimmung im Bundestag Unmut über die Regelung.
HOMOSEXUELLEN-EHE
Im Sommer 2017 rückt Merkel vom klaren Nein der CDU zur Öffnung der Ehe ab. Sie überlässt den Unions-Abgeordneten in der Sache eine freie "Gewissensentscheidung".
Der Bundestag beschliesst daraufhin, dass Schwule und Lesben heiraten und gemeinsam Kinder adoptieren dürfen. Merkel selbst votiert allerdings dagegen.
FLÜCHTLINGE
Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von 2015 wird Merkels Satz "Wir schaffen das" zum Menetekel. Der vorübergehende Kontrollverlust an deutschen Grenzen sowie logistisch-organisatorische Defizite beim Management dieser Situation, bereiteten dem Erfolg der AfD den Nährboden.
Als immer mehr Flüchtlinge 2015 in Deutschland registriert werden, setzt sich die Kanzlerin für deren Integration ein. Verteidigen muss sie ihren Kurs gegen Konservative in der Union, die Deutschland stärker abschirmen wollen und heftige Attacken der AfD, die die Forderung "Merkel muss weg" zum Leitmotiv erklärt.
Im Vorfeld der Landtagswahlen 2018 in Bayern macht dann die CSU Wahlkampf auf Kosten des Fraktionsfriedens. Vor allem Horst Seehofer riskiert mit seinen Alleingängen und aggressiver Rhetorik den Bruch mit der Schwesterpartei.
Mittlerweile aber sind die Regeln für Flüchtlinge unter Schwarz-Rot verschärft worden, der Flüchtlingszuzug ist signifikant zurückgegangen. Und auch Umfragen in der Bevölkerung zeigen, dass die Themen Flucht und Migration hinter drängenden Fragen der sozialen Gerechtigkeit mittlerweile zurückstehen.
MINDESTLOHN
In der vergangenen Legislaturperiode wird ein linkes Herzensprojekt der SPD umgesetzt: der gesetzliche Mindestlohn. Der Wirtschaftsflügel der Union muss die Koalitionsvereinbarung schlucken.
BILDUNG
Nach langem Ringen löst sich die CDU 2011 von der Tradition des dreigliedrigen Schulsystems und erklärt sich zur Abkehr von der eigenständigen Hauptschule bereit.
Neben dem Gymnasium sollen unter dem Dach einer "Oberschule" Haupt- und Realschulen vereint werden. Als Grund werden sinkende Schülerzahlen genannt.
DOPPELPASS
Merkel hält 2016 trotz des gegenteiligen Votums eines CDU-Parteitags an der doppelten Staatsbürgerschaft fest. Diese war 2014 mit der SPD vereinbart worden.
Demnach können in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern neben der deutschen auch die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern behalten. In der CDU gibt es viele Stimmen, die den Doppelpass abschaffen wollen. (mwo/dpa)
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