Emmanuel Macron hat erneut mit Visionen für ein enger verflochtenes Europa für Aufsehen gesorgt. Dafür erntet er viel Lob aus Deutschland, aber auch Kritik. Und die Bundeskanzlerin? Sie schweigt - wieder einmal.
Mit seinem leidenschaftlichen Appell für einen Neubeginn in Europa hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erneut eine Debatte um EU-Reformen befeuert.
In einem Gastbeitrag, der am Dienstag zeitgleich in der Zeitung "Die Welt", der französischen Zeitung "Le Parisien" und anderen Tageszeitungen der 28 Mitgliedsländer der EU erschien, hat sich
"Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen. Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein", schreibt Macron in dem Beitrag.
Deshalb sei es jetzt an der Zeit zu handeln, denn die Europawahl werde "über die Zukunft unseres Kontinentes entscheiden". Anhand der Säulen von "Freiheit, Schutz, Fortschritt" schlägt Macron einen Aktionsplan für Europa vor.
Macron schlägt Alarm - Merkel schweigt
Kritiker in Frankreich werfen Macron vor, mit dem Vorstoss von den Problemen im eigenen Land ablenken zu wollen. Viel Lob für seine Initiative erntet er hingegen in Deutschland - aber auch Schweigen von zentraler Stelle. Bundeskanzlerin
Damit wiederholt sich die Geschichte. Kurz nach seinem Amtsantritt hielt Macron im September 2017 einen viel beachteten Vortrag zur "Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas". Merkel blieb ihm lange eine Antwort schuldig, selbst diese fiel nur halbherzig aus.
Scholz stimmt Macron zu
Die SPD hingegen hat schnell auf Macrons neuerlichen Vorstoss reagiert: "Emmanuel Macron hat ein entschlossenes Signal für den Zusammenhalt in Europa gesetzt. Ich finde, er hat recht: Nicht Skepsis, sondern Zuversicht sollte unser Handeln bestimmen", erklärte Bundesfinanzminister
Auch die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner lobte, Macron rüttele Europa mit Reformvorschlägen "zum richtigen Zeitpunkt" wach. "Seine Ideen sind in die Zukunft gerichtet und konkret", sagte Brantner der Deutschen Presse-Agentur dpa. Auch wenn sie nicht jeden Satz unterschreiben könne, stimme die Ambition.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, äusserte sich ähnlich: "Auch wenn aus Sicht der FDP-Fraktion nicht in allen Punkten Einigkeit besteht, enthält der Beitrag viel Richtiges."
Kritik gab es von der AfD. "Je grösser die Probleme in Frankreich werden, desto mehr gibt Macron den Weltstaatsmann. Statt immer neue Visionen für die EU zu entwerfen und anderen Staaten Vorschläge zu machen, sollte Herr Macron sich zunächst lieber um Frankreich kümmern", erklärte Parteichef Alexander Gauland.
Linken-Europachef Gregor Gysi sieht vor allem Macrons Ideen im Bereich Grenzschutz kritisch. "Seine Forderungen sind alles andere als progressiv."
Gegenwind aus Frankreich
Auch in Frankreich, wo der Präsident wegen der "Gelbwesten-Krise" immer noch geschwächt ist, stossen seine Vorschläge nicht nur auf Gegenliebe. Es sei viel bequemer, sich in einem permanenten Wahlkampf zu befinden, als ein Land und vor allem einen Kontinent wie Europa zu verwalten, sagte Robin Reda von den konservativen Republikanern dem Sender BFM TV.
Die Rechtspartei Rassemblement National von Macrons Gegenspielerin Marine LePen fordert angesichts der politischen Lage in Frankreich mehr Bescheidenheit von Macron. Er sei letztlich nur ein "armseliger Verteidiger einer schwindenden EU", heisst es. (am/dpa)
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