Vor der Europawahl schliessen sich internationale Rechte zur Europäischen Allianz der Völker und Nationen (EAPN) zusammen. Auch AfD und FPÖ gehören zu der Gruppe. Ihre Mitglieder wollen Europa gemeinsam "radikal verändern". Doch in der Praxis trennt sie vieles.
Sie tun sich auf europäischer Ebene zusammen, um gemeinsam gegen Europa zu sein – zumindest gegen die Europäische Union, wie sie heute ist: Rechte Parteien haben vor der Wahl am kommenden Sonntag eine Allianz geschmiedet. Sie wollen die EU "radikal verändern".
Am vergangenen Wochenende sind Vertreter der Parteien auf Einladung des italienischen Innenministers Matteo Salvini, Chef der rechtsnationalistischen Lega, in Mailand zusammengekommen, darunter bekannte Vertreter wie
Aber auch Politiker aus weiteren Ländern wie Belgien, Dänemark, Estland, Österreich oder Tschechien waren zugegen.
Was die Rechten eint und was sie trennt
Was die Parteien der neuen Allianz eint, sind dieselben Feindbilder: Sie lehnen die bisherige Flüchtlingspolitik und den Islam ab und sie verachten die europäischen Institutionen. Sie schimpfen lautstark auf "die da oben", die Bürokraten in Brüssel, die angeblich volksfernen Eliten.
Doch gerade die Flüchtlingspolitik hat nach Ansicht von Marcel Lewandowsky auch Spaltungspotenzial unter den Rechten: "Dass keine Flüchtlinge nach Europa gelassen werden sollen, ist die eine Seite, die sie verbindet", sagt der Professurvertreter für Public Policy und Landespolitik an der Universität Duisburg-Essen. "Auf der anderen Seite endet ihre internationale Kooperationsbereitschaft aber ganz schnell, wenn es etwa um die Verteilungsquote von Asylsuchenden geht."
Salvini drängt darauf, dass die anderen EU-Länder Italien Flüchtlinge abnehmen – aber seine neuen Partner profilieren sich damit, dass sie in ihren Staaten keine weiteren Migranten aufnehmen wollen.
Doch es gibt noch wesentlich mehr Streitpunkte, die einem starken breiten Bündnis im Weg stehen dürften: etwa die italienische Staatsverschuldung – die die Lega mitverantwortet und die gerade der AfD ein Dorn im Auge ist. Während Le Pens Partei in Frankreich traditionell auf einen starken Sozialstaat pocht, hat die AfD diesbezüglich eher marktliberale Vorstellungen.
Auch Le Pens Wunsch nach Protektionismus in der Wirtschaftspolitik gefällt weder der AfD noch den Partnern im Norden. Dass Salvini, Le Pen und auch die FPÖ gute Verbindungen nach Russland pflegen, missfällt wiederum vor allem den Osteuropäern.
Und während die AfD zu den grossen Klimawandelzweiflern zählt, hat der RN in Frankreich das Thema Ökologie inzwischen für den Wahlkampf entdeckt. Der Niederländer Geert Wilders wiederum bezeichnet sich als Verehrer Israels – dagegen sorgen rechtspopulistische Politiker aus anderen Ländern immer wieder mit antisemitischen Äusserungen für Aufsehen.
Dass die Parteien trotz all der Unstimmigkeiten in dieser Form zusammenarbeiten, ist laut Lewandowsky eine jüngere Entwicklung. Die gemässigteren Vertreter, etwa aus Dänemark oder Finnland, hätten aufgrund der Radikalität der anderen einen Prestigeverlust gefürchtet.
"Salvini bringt sie jetzt aber alle zusammen", beobachtet Lewandowsky. Allerdings seien die Forderungen nun auch weniger radikal: Es gehe nicht mehr um den EU-Exit, sondern darum, die EU nach eigenen Wünschen zu verändern. Ziel ist ein Europa der Nationen, mit mehr Kompetenzen für die einzelnen Staaten und weniger für Brüssel.
Keine kleinen Splitterparteien mehr
Doch welche Chancen haben die vereinigten EU-Kritiker? Berechnungen des Europaparlaments zufolge könnten europakritische, rechte und Anti-EU-Parteien gemeinsam bis zu einem Viertel der Sitze im Parlament holen.
Dass der jüngste Videoskandal um Österreichs inzwischen zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache viele Wähler des rechten Spektrums abschrecken wird, glaubt Marcel Lewandowsky nicht.
"Ich vermute, dass zwar eine grössere Fraktion rechts der Christdemokraten und Konservativen im EU-Parlament zusammenfinden wird", so Lewandowsky. An der Mehrheitsbildung werde diese mit hoher Wahrscheinlichkeit jedoch nicht beteiligt sein.
Dennoch bewertet er das Erstarken der Rechten aus EU-Sicht mittelfristig als problematisch: "Wir sprechen inzwischen nicht mehr von kleinen Splitterparteien." Dieses neue Mass an institutionalisierter EU-Ablehnung habe durchaus eine gewisse Wirkung. Eventuell werde die neue Fraktion stark genug, um eine grosse Koalition aus EVP und SPE im Europäischen Parlament zu verhindern, sodass die etablierten Parteien neue Bündnisse suchen müssen.
Der Politikwissenschaftler zeigt sich jedoch noch skeptisch, ob die neue Fraktion auch längerfristig bestehen kann: In der Praxis sieht er einen "erheblichen Stresstest" auf sie zukommen.
Der Politikwissenschaftler nennt es "nicht ganz ironiefrei", dass Rechtspopulisten und erklärte Anti-Europäer eine solche paneuropäische Bewegung gründen. So zierte am vergangenen Samstag auch der Schriftzug "Prima l’Italia" das Rednerpult in Mailand: Italien zuerst.
Verwendete Quellen:
- Dr. Marcel Lewandowsky, Professurvertreter für Public Policy und Landespolitik an der Universität Duisburg-Essen
- Le Monde: Derrière le virage écologique de Marine Le Pen, l’obsession de l’immigration
- Europäisches Parlament: Sitzberechnung für das nächste Europäische Parlament
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