• Unabhängig von Donald Trumps Auszug aus dem Weissen Haus: Den Umzug des Accounts @POTUS bereitet Twitter schon vor.
  • 33 Millionen Follower und das digitale Twitter-Erbe übernimmt Joe Biden ungefragt bei Amtsantritt im Januar.
  • Auf seinem privaten Twitter-Account verliert Trump den Sonderstatus als "World Leader".
Rolf Schwartmann
Eine Kolumne
von Rolf Schwartmann
Diese Kolumne stellt die Sicht des Autors dar. Hier finden Sie Informationen dazu, wie wir mit Meinungen in Texten umgehen.

Na endlich. Donald Trump ist abgewählt und lenkt nun auch bei der offiziellen Amtsübergabe vom 45. an den 46. Präsidenten der USA ein. Er zeigt sich kooperativ, beschreitet aber noch rechtliche Schritte um zu vermeiden, dass Joe Biden am 20. Januar 2021 den Amtseid leistet.

Bei den sozialen Netzwerken findet der Präsidentenwechsel reibungsloser statt. Facebook ist seiner Zeit schon voraus, denn dort firmiert der noch amtierende Präsident schon jetzt nur noch als "Kandidat für ein politisches Amt".

Bei Twitter, dem Hauptsprachrohr von Trump, wird die Amtsübergabe vorbereitet. Die Regeln zur Übergabe des präsidialen Kommunikationskanals @POTUS (Präsident Of The United States) nimmt Twitter unabhängig davon vor, ob Trump nun das Weisse Haus verlässt oder nicht.

Das Umzugsdatum gilt auch für den Account der First Lady @FLOTUS, den des Vizepräsidenten @VP und den des Weissen Hauses @whitehouse. Die Regeln für den Umzug sind einfach: Alle Tweets des amtierenden @POTUS (Trump) werden auf Null gesetzt, wenn der neue @POTUS (Biden) übernimmt. Die Tweets werden unter @POTUS45 eingefroren, wie die von @POTUS44 Obama im Januar 2017.

Trump verliert Sonderstatus auf privatem Twitter-Account

Die etwa 33 Millionen Follower des scheidenden POTUS übernimmt Biden allerdings als eine Art digitales Twitter-Erbe. Damit ist Twitter und dessen Gemeinde Trump aber nicht los, denn er behält seinen privaten Kanal @realDonaldTrump mit rund 89 Millionen Followern.

Er verliert allerdings den von Twitter gewährten Sonderstatus als sogenannter "World Leader". Solchen Personen ist es gestattet, in Tweets gegen Twitter-Regeln zu verstossen, ohne dass ihre Posts gelöscht werden. Sie werden allerdings mit Warn- und Lesehinweisen versehen.

Obwohl der Rechtsrahmen mit Freibrief für den von Twitter kommentierten Rechtsbruch des Präsidenten und die Freischaltung der faktisch wichtigen "amtlichen" Kommunikationskanäle der Mächtigen in sozialen Netzwerken enorme Konsequenzen haben, sind sie nicht etwa gesetzlich geregelt.

Twitter regelt Entscheidung über Hausrecht

Das entscheidet die Machtzentrale von Twitter per Hausrecht. Deshalb ist es auch völlig gleich, was der Staat dazu sagt, wenn man Demokratiefragen unbürokratisch, unwidersprochen und ungesetzlich per Firmenpolitik regeln kann.

Widerspruch wäre auch zwecklos, denn schliesslich ist das ja alles eine Frage des Hausrechts und darüber entscheiden nun mal die Dienste selbst und wer sie nicht will, der muss sie ja nicht nutzen. So lautet eine weit verbreitete und fatale Haltung.

Nicht nur in Rechtsstreitigkeiten vor deutschen Gerichten um Löschansprüche gegen soziale Netzwerke, sondern auch beim sogenannten "Digital Service Act" der EU geht es aktuell um die Begrenzung der Macht der Tech-Giganten und die Reichweite dieses Hausrechts. Die zuständige Kommissarin Vestager, möchte Facebook & Co in der "Grauzone" zwischen erlaubtem und verbotenem die Entscheidung überlassen.

Das klingt nach Rückzug des Staates vom Recht. Kein Wunder, dass die Datenriesen es dann an sich ziehen und kraft souveräner Willkür ausgestalten und so die Demokratie ersetzen.

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