- 23:06: Uhr: ➤ Lauterbach setzt auf Vollzug der Impfpflicht auch in Bayern
- 17:27 Uhr: Etliche Bundesländer lassen 2G-Regel im Einzelhandel auslaufen
- 15:49 Uhr: Bayerische Landesregierung: Impfpflicht für Pflege und Medizin würde "ins Chaos führen"
- 14:21 Uhr: Chinesische Forscher präsentieren Corona-Schnelltest mit PCR-Genauigkeit
- 11:50 Uhr: Kehrtwende: Anspruch auf PCR-Test nach positivem Schnelltest soll bleiben
- 10:59 Uhr: RKI-Chef optimistisch: Omikron-Welle bald überstanden
- 09:58 Uhr: Lindner: Vorgehen von RKI-Chef Wieler "ausserordentlich unglücklich"
- 08:10 Uhr: Lauterbach rechnet fest mit neuen Corona-Mutationen
- 06:23 Uhr: 169.571 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 1.441,0
➤Lauterbach setzt auf Vollzug der Impfpflicht auch in Bayern
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht weiter davon aus, dass auch Bayern die Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal umsetzen wird. Zwar gebe es keine «Mechanik», Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dazu zu zwingen. «Ich hoffe, wir können hier mit der ganz normalen Vernunft auch arbeiten», sagte Lauterbach am Dienstagabend im ZDF-«heute-journal». Das beschlossene Gesetz könne nicht so einfach zurückgedreht werden, aber es sei eben möglich, es nicht umzusetzen. Söder hatte eine Aussetzung des Vollzugs angekündigt.
Lauterbach sagte, wenn ein Bundesland signalisiere, dass das Gesetz nicht kontrolliert werde, dann meldeten die Einrichtungen gar nicht erst, wer nicht geimpft sei. Der Minister bekräftigte, er sei sicher, dass die Welle bis Ostern brechen werde. «Ich glaube sogar, dass wir in den nächsten zwei oder drei Wochen also eine Stabilisierung der Fallzahl sehen und dass es dann heruntergehen könnte.» Allerdings warne er davor, die Massnahmen zu schnell zurückzunehmen. Wenn dann noch eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werde, sei Deutschland auch für einen Rückfall im Herbst vorbereitet.
Die weiteren Corona-News des Tages:
Etliche Bundesländer lassen 2G-Regel im Einzelhandel auslaufen
17:27 Uhr: In zahlreichen Bundesländern läuft die 2G-Regel im Einzelhandel aus. Ab Mittwoch haben die Menschen in Brandenburg und Schleswig-Holstein ohne Geimpften- und Genesenennachweis Zugang zu Geschäften, wie aus Beschlüssen der Landesregierungen von Dienstag hervorgeht. Allerdings gilt weiterhin eine Maskenpflicht.
Am Samstag treten entsprechende Regelungen in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern in Kraft, auch in Bremen soll die 2G-Regel im Einzelhandel in Kürze fallen - FFP2-Masken bleiben aber überall Pflicht. In Baden-Württemberg soll nur noch bei einer angespannten Coronalage 2G gelten, was derzeit nicht der Fall ist.
Für Berlin kündigte die Regierende Bürgermeisterin
In Hessen brauchen Kunden bereits seit Montag keinen Impf- oder Genesenennachweis mehr beim Einkaufen. Zuvor hatten mehrere Bundesländer die 2G-Regel im Einzelhandel bereits aufgrund von Gerichtsurteilen zurückgenommen, etwa Bayern, Niedersachsen und das Saarland. Vor allem Arbeitgeber- und Handelsverbände hatten zuletzt verstärkt ein bundesweites Ende der Regelung gefordert.
In Sachsen-Anhalt gilt hingegen nach wie vor 2G im Einzelhandel, in Thüringen und Sachsen weitgehend 3G. Bei 3G dürfen nur Kunden in die Läden, die geimpft, genesen oder negativ getestet sind.
Auch in Nordrhein-Westfalen haben weiterhin nur Geimpfte und Genesene Zugang zu Einzelhandelsgeschäften. Die aktuelle Verordnung werde dahingehend nicht geändert, sagte Landesgesundheitsminister
Eine Trendwende beim Infektionsgeschehen sei "derzeit nicht zu sehen", betonte Laumann. Nach der für kommende Woche geplanten Ministerpräsidentenkonferenz werde die NRW-Landesregierung das Infektionsgeschehen neu bewerten.
Bayerische Landesregierung: Impfpflicht für Pflege und Medizin würde "ins Chaos führen"
15:49 Uhr: Nach umstrittenen Äusserungen von Ministerpräsident
Eine direkte Umsetzung der Pläne des Bundes für die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum 15. März in Pflege und Gesundheitswesen sei daher nicht möglich. CSU-Chef Söder hatte davon gesprochen, dass Bayerns Ausnutzen von Übergangsfristen "de facto" zu Aussetzung der selektiven Impfpflicht führen werde. Herrmann präzisierte nun, dass auch der Freistaat die einrichtungsbezogene Impfpflicht generell für richtig halte, insbesondere, wenn sie wie von der Bundesregierung angekündigt im Paket mit der allgemeinen Impfpflicht eingeführt werde.
Gut gemeint sei häufig das Gegenteil von gut gemacht, betonte Herrmann. Eine Umsetzung würde über Monate hinweg die Gesundheitsämter und Gerichte befassen, da diese in allen Einzelfällen gemeldeten Mitarbeitern ohne eine Corona-Impfung nachgehen müssten. "Der Bund hat die Bedenken der Basis und der Praxis nicht hinreichend zur Kenntnis genommen", sagte Herrmann. Bundesgesundheitsminister
Bayerns Gesundheitsminister
Bei Neueinstellungen in der Pflege wie im Gesundheitswesen gebe es im Übrigen keine Fristen: "Wer ab dem 16. März im Gesundheitswesen tätig werden will, muss geimpft sein", sagte Holetschek.
Bundespolizei registrierte 2021 rund 2.700 Fälle von gefälschten Gesundheitszeugnissen
14:35 Uhr: Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr rund 2.700 Delikte wegen der Nutzung gefälschter Impfnachweise beziehungsweise Test- und Genesenennachweise angezeigt. Allein fast 1300 dieser Strafanzeigen seien in den letzten drei Monaten des Jahres 2021 erstattet worden, teilte das Bundespolizeipräsidium am Dienstag in Potsdam mit.
Solche Fälschungen seien keine Kavaliersdelikte. "Bei den Kontrollen gilt der Gesundheit wegen '3G': Geimpft? Gefälscht? Gefasst!", erklärte Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums.
Die Coronavirus-Einreiseverordnung, die erstmalig am 14. Januar 2021 in Kraft trat, regelt unter anderem die Nachweispflicht für Impfungen, Tests und Genesenenstatus bei der Einreise in die Bundesrepublik. Haben Einreisende keinen oder einen unvollständig ausgefüllten Nachweis, begehen sie eine Ordnungswidrigkeit. Bei gefälschten Impfausweisen beziehungsweise Genesenen- oder Testnachweisen wird eine Straftat begangen.
Unabhängig von den Einreisekontrollen fliegen in Deutschland immer wieder Fälle von gefälschten Corona-Gesundheitszeugnissen auf. Die Gesamtzahl der gefälschten Impfausweise und anderer Nachweise liegt also um ein Vielfaches höher als die Zahlen der Bundespolizei.
Chinesische Forscher präsentieren Corona-Schnelltest mit PCR-Genauigkeit
14:21 Uhr: So schnell wie ein Antigentest und so genau wie ein PCR-Test - einen solchen Corona-Test haben chinesische Wissenschaftler nach eigenen Angaben entwickelt. Die Forscher der Fudan-Universität in Shanghai stellten ihren Sensor am Montag im Fachblatt "Nature Biomedical Engineering" vor. Bei dem Verfahren wird demnach genetisches Material auf Teststäbchen mikroelektronisch untersucht und innerhalb von wenigen Minuten ein genaues Ergebnis erzielt.
Der elektromechanische Biosensor sei tragbar und liefere binnen vier Minuten ein zuverlässiges Testergebnis, versicherten die Wissenschaftler. Die neue Methode sei schnell, leicht handhabbar und sehr genau.
Für die Studie hatten die Forscher Proben von 33 Corona-Infizierten in Shanghai genommen und mit ihrem Sensor analysiert. Parallel dazu wurden PCR-Tests vorgenommen. Diese gelten als der Goldstandard bei den Corona-Tests in puncto Genauigkeit, liefern aber erst nach mehreren Stunden ein Ergebnis. Die Ergebnisse des Sensors hätten "perfekt" mit denen der PCR-Tests übereingestimmt, erklärten die Studienautoren.
Als Gegenprobe untersuchten die Forscher auch Proben von Menschen, die nicht mit dem Coronavirus infiziert waren. Ausser gesunden Probanden zählten auch Grippe-Patienten dazu. Dabei habe es keine falsch positiven Ergebnisse des neuen Testverfahrens gegeben, heisst es in der Studie.
Die Forscher hoffen nun, dass ihr Testsensor zur Marktreife gelangt und dann etwa auf Flughäfen, in Gesundheitseinrichtungen oder "sogar zu Hause" zum Einsatz kommen kann.
PCR-Tests sind nicht nur langsamer, sie erfordern auch eine Infrastruktur aus Testlabors. Sehr hohe Fallzahlen wie etwa während der gegenwärtigen Omikron-Welle führten in vielen Ländern, darunter Deutschland, zu einer Überlastung der PCR-Testkapazitäten.
China ist einer der grössten Corona-Testset-Hersteller der Welt. Nach Zollangaben exportierte die Volksrepublik allein im Dezember Testsets im Wert von 1,6 Milliarden Dollar (1,39 Milliarden Euro) - ein Anstieg von 144 Prozent im Vergleich zum Vormonat.
Spaniens Corona-Zahlen sinken - Maskenpflicht im Freien fällt
14:11 Uhr: Die Maskenpflicht im Freien endet in Spanien angesichts deutlich sinkender Corona-Zahlen an diesem Donnerstag. Das teilte Regierungssprecherin Isabel Rodríguez am Dienstag in Madrid mit. Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen mit dem Coronavirus fällt seit Wochen und liegt in dem beliebten Urlaubsland derzeit bei 715. Noch Mitte Januar, auf dem Höhepunkt der von der Omikron-Variante ausgelösten sechsten Corona-Welle in Spanien, wurde der Wert mit mehr als 1600 angegeben. Auch die Belegung von Krankenhausbetten mit Corona-Patienten sinkt. Das liegt auch an der hohen Impfquote in Spanien. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung haben eine Grundimmunisierung, 47 Prozent haben einen Booster bekommen.
Die Regierung hatte die Pflicht, eine Maske mit gewissen Ausnahmen auch im Freien zu tragen, kurz vor Weihnachten wegen der damals schnell steigenden Infektionszahlen angeordnet - die meisten Menschen machten das vorher schon freiwillig. Inzwischen kommt es immer häufiger vor, dass sich die Menschen eine Maske nur in vollen Fussgängerzonen, beim Betreten von Geschäften oder Gasstätten und in Bussen und Bahnen aufsetzen. Dort ist das auch weiterhin Pflicht.
Neben der Maskenpflicht im Freien werden auch andere Beschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie nach und nach aufgehoben. Da Einschränkungen bei der Auslastung von Kultur- und Gaststätten sowie Sportanlagen in die Kompetenz der autonomen Gemeinschaften fallen, gleicht Spanien einem Flickenteppich. Katalonien mit der Touristenmetropole Barcelona, das die landesweit höchsten Corona-Zahlen aufweist, öffnet ab Freitag wieder das Nachtleben. Vielerorts gilt noch die 3G-Regel - geimpft, genesen oder getestet - beim Betreten von Gaststätten und anderen öffentlichen Einrichtungen.
Kehrtwende: Anspruch auf PCR-Test nach positivem Schnelltest soll bleiben
11:50 Uhr: Entgegen bisheriger Planungen soll es nun doch dabei bleiben, dass Bürger nach einem positiven Corona-Schnelltest auch einen Anspruch auf PCR-Nachtestung haben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach am Dienstag in Berlin von einer "Veränderung der Position". Seinen Angaben zufolge würde die vorhandene Kapazität bei PCR-Tests auch ausreichen, wenn eine tägliche Zahl von bis zu 450.000 Corona-Neuinfektionen erreicht würde. "Und ich glaube, dass wir das nicht erreichen werden."
Man werde für jeden weiterhin einen PCR-Test als Bestätigung anbieten können. Mit den Inzidenzen, die man jetzt habe und noch erwarte, könne man das durchhalten, sagte Lauterbach. In einem Entwurf für eine Änderung der Corona-Testverordnung, der vor wenigen Tagen bekannt wurde, war noch geplant, den Anspruch auch Nachtestung nach positivem Selbst- oder Schnelltest an einer Teststation zunächst auszusetzen. Hintergrund für die Änderung waren Meldungen über knapper werdende PCR-Test-Kapazitäten.
Es bleibt aber nach Lauterbachs Angaben dabei, dass Labore künftig vorrangig Proben von Risikogruppen, Beschäftigten in Kliniken, Praxen, in der Pflege und in Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung untersuchen sollen. Andere Proben rücken damit nach hinten, so dass es mit den Ergebnissen möglicherweise länger dauern könnte. Die Änderung der Testverordnung ist dem Gesundheitsminister noch in dieser Woche geplant.
RKI-Chef optimistisch: Omikron-Welle bald überstanden
10:59 Uhr: Trotz sehr hoher Corona-Infektionszahlen in Deutschland spricht der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) von positiven Entwicklungen. "Ich bin optimistisch, dass wir die Omikron-Welle bald überstanden haben, auch wenn der Höhepunkt der Welle noch nicht erreicht ist", sagte Lothar Wieler am Dienstag in Berlin. "Wir sind bislang vergleichsweise gut durch diesen Sturm gesteuert."
Im Vergleich zur Vorgängervariante Delta erkranke bei Omikron ein geringerer Anteil von Infizierten schwer, sagte Wieler. Es gebe zwar einen Anstieg bei den Krankenhausaufnahmen, dieser sei aber vergleichsweise gering. In den vergangenen sieben Tagen seien 1,2 Millionen Sars-CoV-2-Fälle ans RKI übermittelt worden, das seien rund zehn Prozent aller in der Pandemie registrierten Fälle.
Für Entwarnung ist es laut RKI-Chef aber zu früh: Bisher infizierten sich vor allem Jüngere, bei den Älteren stiegen die Inzidenzen erst allmählich. Sorge bereite weiterhin die hohe Zahl an Ungeimpften bei Menschen über 60 Jahren. Wieler rief zum Verlangsamen der Ansteckungen auf, um gefährdete Gruppen und die kritische Infrastruktur zu schützen. "In wenigen Wochen haben wir die Omikron-Welle überstanden. Bleiben wir ruhig und achtsam und aufmerksam. Und dann können wir uns entspannt auf Ostern freuen", sagte er.
"Tatsächlich stehen wir vor einem Wendepunkt. Diese Phase der Pandemie ist ganz anders als vor zwei Jahren", sagte Wieler. Man kenne das Virus besser, grosse Teile der Bevölkerung hätten eine Grundimmunität, und man kenne die wirksamen Massnahmen. Man müsse aber weiter beobachten, wie sich die Situation auf den Intensivstationen und die Zahl der COVID-19-Todesfälle entwickle.
Lindner: Vorgehen von RKI-Chef Wieler "ausserordentlich unglücklich"
09:58 Uhr: Der FDP-Vorsitzende
Er bezog sich darauf, dass das RKI den Genesenenstatus mit Wirkung vom 15. Januar unerwartet von sechs auf drei Monate verkürzt hatte. Viele Bürger verloren damit quasi über Nacht ihr Recht, in Restaurants, Bars oder in Fitnessstudios zu gehen. Dass das RKI die Frist festlegt, sieht eine neue Verordnung zwar so vor - der Zeitpunkt kam aber überraschend.
Vor Lindner hatte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im "Spiegel" das Agieren des RKI und dessen Chef persönlich kritisiert. "Ich habe grossen Respekt vor den Leistungen des RKI-Chefs Lothar Wieler in den vergangenen zwei Jahren während der Pandemie", sagte er zwar. Mit Blick auf die Verkürzung des Genesenenstatus fügte er jedoch hinzu: "Des Vertrauens der FDP kann sich Herr Wieler aber aufgrund dieser neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt, nicht mehr sicher sein." Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann erklärte daraufhin, Wieler habe "nach wie vor das volle Vertrauen der Bundesregierung".
Lauterbach rechnet fest mit neuen Corona-Mutationen
08:10 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet fest mit der Entstehung weiterer Corona-Mutationen. "Im Moment hat das Virus die besten Bedingungen sich weiterzuentwickeln. Dass bei diesen hohen Infektionszahlen keine Mutationen entstehen, ist epidemiologisch undenkbar", sagte der SPD-Politiker, der selbst Epidemiologe ist, dem "Stern". "Wir können nur hoffen, dass die neuen harmloser sind."
Dennoch will er nicht pessimistisch in die Zukunft blicken. "Wir werden einen Super-Sommer haben, wie im letzten Jahr auch", sagte Lauterbach dem Magazin. Die Infektionszahlen waren im vergangenen Jahr im Sommer stark gesunken, weil sich das Leben dann stärker nach draussen verlagerte, wo sich das Virus schlechter verbreitet.
Minister beraten - Habeck für Verlängerung von Corona-Hilfen
07:19 Uhr: Die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern beraten an diesem Dienstag (10.00 Uhr) in einer digitalen Schalte über die wirtschaftliche Lage und Hilfe für von der Coronakrise Betroffene. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält eine Verlängerung der Hilfen für sinnvoll, zum Beispiel analog zum Kurzarbeitergeld bis Ende Juni, wie es am Dienstagmorgen aus dem Ministerium gegenüber der Deutschen Presse-Agentur hiess.
Sollte die Konjunktur schneller wieder anziehen, dann würden dennoch nur jene Unternehmen Hilfen bekommen, die noch unter den Einschränkungen litten, hiess es aus dem Ministerium. Die Hilfen seien entsprechend angelegt, denn Unternehmen müssten mindestens 30 Prozent Umsatzverlust nachweisen, um die Unterstützung zu bekommen.
Anträge auf Überbrückungshilfe IV sind seit dem 7. Januar möglich. Abschläge, also erste Teilauszahlungen vom Bund, würden seit dem 18. Januar ausgezahlt, hiess es. Für die vollständige Auszahlung sind die Länder zuständig. Die reguläre Bearbeitung durch die Bewilligungsstellen sei seit dem 4. Februar möglich. Unter anderem Solo-Selbständige können demnach seit dem 14. Januar Anträge für die Neustarthilfe 2022 stellen, Auszahlungen werden seit dem 24. Januar vorgenommen.
Nach Angaben aus Ministeriumskreisen beantragten bisher mehr als 7600 Unternehmen Überbrückungshilfe IV, mit einem Volumen von rund 370,6 Millionen Euro. 61 Millionen Euro wurden bislang an Abschlägen ausgezahlt. In der Neustarthilfe 2022 gab es demnach bisher mehr alsr 37.700 Anträge von Solo-Selbständigen mit einem Volumen von rund 134,5 Millionen Euro. Rund 105,7 Millionen Euro wurden bisher ausgezahlt.
169.571 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 1.441,0
06:23 Uhr: Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat einen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet und damit erneut einen Höchstwert. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen mit 1.441,0 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1426,0 gelegen, vor einer Woche bei 1.206,2 (Vormonat: 335,9). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 169.571 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.24 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 162.613 Ansteckungen.
Die Zahlen haben allerdings nur noch begrenzt Aussagekraft. Experten gehen von einer hohen Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Testkapazitäten und Gesundheitsämter sind vielerorts am Limit, Kontakte werden nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Zudem dürfte mit der geplanten Priorisierung bei PCR-Tests die Zahl der Menschen steigen, die ihre Infektion nicht mehr über einen PCR-Test bestätigen lassen - die damit nicht in die offizielle Statistik einfliesst.
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 177 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 188 Todesfälle gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 11.287.428 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Montag mit 5,41 an (Sonntag: 5,63). Darunter können auch Menschen mit positivem Corona-Test sein, die eine andere Haupterkrankung haben. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Dienstag mit 8.257.400 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 118.943.
Hohe Corona-Sicherheitsvorkehrungen für die Bundesversammlung
05:20 Uhr: Bei der Wahl des Bundespräsidenten am kommenden Sonntag (13.) werden hohe Corona-Sicherheitsvorkehrungen gelten. Zugang zum Paul-Löbe-Haus in Berlin, in dem die 1472 Mitglieder der Bundesversammlung tagen, wird nur bekommen, wer einen negativen Corona-Test vorweisen kann. Diesen benötigen nach Angaben der Bundestagsverwaltung auch Teilnehmer, die geimpft oder genesen sind. Zudem gilt eine FFP2-Maskenpflicht und die Pflicht zum Einhalten von Abständen von 1,5 Metern.
Wegen der hohen Corona-Infektionszahlen findet die Bundesversammlung nicht wie üblich im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes statt. Dieser ist schon für die 736 Bundestagsabgeordneten zu klein, wenn Sicherheitsabstände eingehalten werden sollen. Ein Teil der Abgeordneten verfolgt die Debatten oft von den Besuchertribünen aus, ein anderer Teil in ihren Büros. Die Bundesversammlung setzt sich zusammen aus den Abgeordneten des Bundestags und einer gleich grossen Zahl von Menschen, die die 16 Landtage entsenden. Das vergrössert das Problem erheblich.
Der Test kann laut Verwaltung in den Teststellen des Bundestags gemacht werden oder von anderen Anbietern stammen. Anerkannt werden PCR-Tests und Antigen-Schnelltests. Wer ein negatives Ergebnis vorweisen kann, erhält ein orangefarbenes Bändchen ans Handgelenk - gewissermassen die Eintrittskarte zur Bundesversammlung. Die Regelung gilt auch für Mitarbeiter der Fraktionen und der Verwaltung, Gäste und Journalisten.
Grünen-Politiker warnt vor "falschen Hoffnungen" bei Lockerungen
02:00 Uhr: Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat in der Debatte um Lockerungen von Corona-Massnahmen davor gewarnt, falsche Hoffnungen zu schüren. Die Erarbeitung von Öffnungsperspektiven dürfe nicht an ein Datum geknüpft sein, sondern müsse von Daten über die aktuelle und zukünftige Pandemiesituation geleitet sein, sagte Dahmen der "Rheinischen Post" (Dienstag). Er nannte eine tagesaktuelle Hospitalisierungsinzidenz, die Auslastung der Betten auf Normal- und Intensivstationen sowie die Personalverfügbarkeit im Gesundheitswesen. "Wir brauchen eine realistische Perspektive anstatt falsche Hoffnungen zu machen."
Man müsse vorausschauend planen und dürfe nicht vorschnell lockern, argumentierte Dahmen. "Hier müssen wir in den nächsten Wochen für eine entsprechende Datengrundlage sorgen. Auf dieser Grundlage kann das RKI (Robert Koch-Institut) dann unter Einbezug der Empfehlungen des Expertenrates ein entsprechendes Stufenschema entwickeln." Die Pandemie werde auch in den nächsten Monaten eine Rolle spielen, deshalb würden weiterhin "verschiedene Schutzmassnahmen" benötigt.
Die Bundesregierung hatte am Montag ihre vorerst zurückhaltende Linie bei Lockerungen von Alltagsauflagen bekräftigt. Mehrere Länder gehen aber bereits mit Öffnungsschritten voran. Für den 16. Februar ist die nächste Bund-Länder-Runde zum weiteren Vorgehen geplant. Dort könnten Lockerungen Thema sein. Ende Januar hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Länderchefs vereinbart, "Öffnungsperspektiven (zu) entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann".
In der Debatte war jüngst der 19. März in den Fokus gerückt, an dem die Rechtsgrundlage für die geltenden Corona-Massnahmen ausläuft. "Wir werden uns in den nächsten Wochen in aller Ruhe anschauen, ob eine Verlängerung der Corona-Schutzmassnahmen über den 19. März hinaus überhaupt notwendig ist", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, vergangene Woche der "Welt".
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