- Am Montagmorgen hat die SPD ihre künftigen Ministerinnen und Minister vorgestellt.
- Grösste Personalie - wenn auch wenig überraschend: Karl Lauterbach soll neuer Bundesgesundheitsminister werden.
Paukenschlag mitten in der verschärften Corona-Welle: Die SPD besetzt das Gesundheitsministerium mit ihrem wohl bekanntesten Fachmann - auch wenn der bei manchen umstritten sein dürfte: Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach soll neuer Bundesgesundheitsminister werden, wie die SPD am Montag in Berlin mitteilte.
Die SPD-Ressorts im Überblick
Gesundheit:
Arbeit und Soziales:
Bau:
Innen:
Verteidigung:
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
Kanzleramt:
Die SPD benannte als letzte der drei Parteien der geplanten Ampel-Koalition ihre Ministerinnen und Minister. Der 58-jährige Gesundheitsexperte Lauterbach soll mitten in der Hochphase der vierten Corona-Welle das Amt vom scheidenden Amtsinhaber
Künftiger Gesundheitsminister Lauterbach: "Wir werden den Kampf gegen die Pandemie gewinnen"
Lauterbach zeigte sich zuversichtlich, dass die Corona-Pandemie zurückzudrängen ist. Sie werde länger dauern, als viele dächten. "Wir werden das aber schaffen. Impfen wird die zentrale Rolle spielen, aber nicht nur", sagte Lauterbach. "Wir werden den Kampf gegen die Pandemie gewinnen, und für weitere Pandemien werden wir besser gerüstet sein."
Als unmittelbares Ziel kündigte er mit Blick auf Weihnachten an, die Corona-Fallzahlen so stark herunterzubringen, dass den Menschen Reisen bald wieder empfohlen werden könne.
Scholz sagte, die meisten Bürgerinnen und Bürger hätten sich gewünscht, dass der nächste Gesundheitsminister vom Fach sei, dass er es wirklich gut könne "und dass er Karl Lauterbach heisst". Es gehe dabei auch ums Gesundheitswesen insgesamt. Das deutsche Gesundheitswesen sei gut. "Wie viel besser wäre es, wenn wir ein noch viel besseres Gesundheitssystem hätten." Der langjährige Gesundheitspolitiker und Arzt Lauterbach kündigte an, es werde keine Leistungskürzungen geben.
Ampel-Koalition: Hubertus Heil übernimmt erneut Ressort für Arbeit und Soziales
Das Ressort für Arbeit und Soziales soll erneut Amtsinhaber Hubertus Heil übernehmen, "ein Schlachtross", wie Scholz bemerkte. Heil kündigte an, es gehe ihm um mehr Respekt und Leistungsgerechtigkeit. "Deutschland muss eine Weiterbildungsrepublik werden", bekräftigte er zudem.
Das neue Bauministerium soll die Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz leiten. Sie kündigte als wesentliche Ziele den massiven Zubau neuer Wohnungen an - sowie den Schutz der Mieterinnen und Mieter, nicht aus ihren Wohnungen vertrieben zu werden.
Erste Innenministerin Deutschlands soll Nancy Faeser werden
Das Innenministerium soll Nancy Faeser leiten - als erste Frau in der Geschichte der Bundesrepublik, wie Scholz betonte. Er wies darauf hin, dass Faeser zwölf Jahre innenpolitische Sprecherin der hessischen Landtagsfraktion war und der Bereich auch seither ihr Fachgebiet geblieben sei.
Faeser kündigte an: "Ein besonderes Anliegen wird mir sein, die grösste Bedrohung, die derzeit unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hat, den Rechtsextremismus, zu bekämpfen." Die Menschen hätten zu Recht den Anspruch, dass die Bundesregierung für ihre Sicherheit sorge, fügte sie hinzu. Dafür brauche es gut ausgebildetes, gut ausgestattetes Personal, insbesondere bei der Bundespolizei.
Die designierte Verteidigungsministerin Lambrecht sagte, die Soldatinnen und Soldaten hätten es verdient, "dass wir ihnen mit Anerkennung und Respekt begegnen". Der Beruf müsse attraktiver werden, so dass er demografiefest sei. Bei Auslandseinsätzen müssten die Grundlagen ständig überprüft werden, auch hinsichtlich des Vorhandenseins einer Exit-Strategie - also einer Strategie zum Beenden eines Einsatzes. "Wir haben gesehen beim Afghanistan-Einsatz, wie wichtig das ist."
Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll Svenja Schulze werden. Kanzleramtsminister soll Wolfgang Schmidt werden.
Die Grünen-Ressorts im Überblick
Wirtschaft und Klimaschutz: Robert Habeck
Aussen: Annalena Baerbock
Ernährung und Landwirtschaft: Cem Özdemir
Umwelt: Steffi Lemke
Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Anne Spiegel
Das neue Bundeskabinett soll nach der für Mittwoch geplanten Wahl des neuen Bundeskanzlers vereidigt werden. Die Grünen besetzen das Aussenministerium (Annalena Baerbock), das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Vizekanzler Robert Habeck), das Familienministerium (Anne Spiegel), das Umweltressort (Steffi Lemke) und das Agrarministerium (Cem Özdemir).
Die FDP-Ressorts im Überblick
Finanzen: Christian Lindner
Justiz: Marco Buschmann
Verkehr: Volker Wissing
Bildung: Bettina Stark-Watzinger
Die FDP stellt den Finanzminister (Christian Lindner), den Verkehrsminister (Volker Wissing), den Justizminister (Marco Buschmann) und die Bildungsministerin (Bettina Stark-Watzinger). (dpa/dh/hub)
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