Die Bundesregierung will verhindern, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg vor seinen Anhängern spricht. Die Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei haben damit eine neue Eskalationsstufe erreicht. Chronologie einer Entfremdung, die weit vor dem Putschversuch gegen Erdoğan im Juli 2016 begann.
17. März 2016: Erdoğan ärgert sich über das Lied "Erdowie, Erdowo, Erdoğan", das im NDR ausgestrahlt wird, und lässt den deutschen Botschafter ins Aussenministerium einbestellen.
31. März 2016: Der Satiriker
15. April 2016: Bundekanzlerin Merkel befürwortet die Klage, kündigt aber eine Reform der entsprechenden Bestimmungen im Strafgesetzbuch an.
2. Juni 2016: Der Bundestag stuft die Massaker des osmanischen Reiches an der armenischen Minderheit als Völkermord ein. Die türkische Regierung verweigert daraufhin Journalisten und Mitgliedern des Verteidigungsausschusses das Besuchsrecht für die Luftwaffenbasis Incirlik. Dort sind deutsche Tornados stationiert.
15./16. Juli 2016: Ein Putschversuch erschüttert die Türkei. 240 Menschen werden getötet, der Putsch scheitert.
Oktober 2016: Im Incirlik-Streit lenkt die türkische Regierung ein: Deutsche Abgeordnete dürfen die Militärbasis besuchen.
4. Oktober 2016: Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen Jan Böhmermann ein. Erdoğans Anwalt geht in Berufung, die wenige Tage später abgewiesen wird.
Februar 2017:
Anfang März 2017: Im Vorfeld eines Verfassungsreferendums in der Türkei wollen der türkische Justizminister Bekir Bozdağ in Gaggenau und Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi in Köln sprechen. Beide Auftritte werden von den örtlichen Behörden verboten. Bozdağ sagt ein Treffen mit Justizminister Heiko Maas ab. Zeybekçi verkündet in einem Kölner Hotel vor 300 Zuschauern: "Wir lassen uns nicht vorschreiben, was wir zu tun und zu lassen haben."
13. März 2017: "Verehrte Merkel, Du unterstützt Terroristen", sagt Erdogan mit Blick auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in einem Interview.
15. März 2017: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wendet sich in seiner Antrittsrede direkt an Erdoğan: "Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten."
17. März 2017: Die regierungsnahe türkische Zeitung "Günse" bildet Kanzlerin Angela
19. März 2017: Ein Sprecher Erdoğans wirft der deutschen Regierung vor, sie unterstütze die Gülen-Organisation. Die Türkei macht diese für den Putschversuch vom Vorjahr verantwortlich und stuft sie als Terrorgruppe ein. Deutschland hatte Gülen-Anhängern Asyl gewährt.
20. März 2017: Erdoğan wendet sich in einer Rede direkt an Bundeskanzlerin Merkel: "Du benutzt gerade Nazi-Methoden." In Europa, fährt er fort, könnten "Gaskammern und Sammellager" wieder zum Thema gemacht werden. Aussenminister
26. März 2017: Erdoğan wendet sich in einer Rede in Istanbul wiederum an die Deutschen: "Ihr seid Faschisten."
16. April 2017: Referendum in der Türkei: Erdoğan gewinnt die Volksabstimmung mit 51,4 Prozent der Stimmen. Nun tritt ein Präsidialsystem in Kraft, das den Präsidenten mit nie dagewesener Machtfülle ausstattet.
30. April 2017: Nach Denis Yücel wird nun auch die deutsche Journalistin Mesale Tolu verhaftet. Erst einen Monat später dürfen deutsche Diplomaten die Verhaftete besuchen. Die Türkei verletzt damit internationales Recht.
Mai 2017: Berlin macht deutlich, dass türkische Staatsbürger, die in Deutschland Schutz gesucht haben, weil sie in der Türkei als Gülen-Anhänger verdächtigt werden, nicht ausgeliefert werden können – zumal ihnen in der Türkei die Todesstrafe drohen könnte. Es geht um mittlerweile etwa 400 Offiziere, Diplomaten und Justizangehörige. Die Türkei verweigert, wie ein Jahr zuvor, die Genehmigung von Besuchen deutscher Parlamentarier in Incirlik.
8. Juni 2017: Das Bundeskabinett billigt den Plan, die rund 260 im türkischen Incirlik stationierten deutschen Soldaten mit Aufklärungsjets und Tankflugzeug nach Jordanien zu verlegen.
13. Juni 2017: Vier Monate nach der Verhaftung von Denis Yücel erhält der deutsche Botschafter Martin Erdmann erstmals Gelegenheit, den deutsch-türkischen Journalisten im Gefängnis zu besuchen, nachdem im Februar zunächst der deutsche Generalkonsul in Istanbul zu Yücel gelassen worden war. Aus dem deutschen Aussenministerium verlautet, man empfinde die Haft Yücels als "schwere Belastung der deutsch-türkischen Beziehungen."
21. Juni 2017: Der Bundestag stimmt dem Abzug der deutschen Soldaten aus Incirlik zu.
23. Juni 2017: Der "Spiegel" berichtet, mittlerweile gehe das Aussenministerium von neun Fällen aus, in denen Deutsche und Deutsch-Türken infolge des gescheiterten Putsches in der Türkei in Haft sitzen. Die Informationen der deutschen Behörden stammten nicht von der türkischen Justiz, sondern aus "informellen Quellen."
28. Juni 2017: Aussenminister Gabriel spricht sich dagegen aus, Präsident Erdoğan im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg zu Anhängern sprechen zu lassen.
29. Juni 2017: Die Bundesregierung übernimmt die Einstellung von Aussenminister Gabriel: Erdoğan soll keine Redeerlaubnis erhalten.
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