Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Forderungen der CSU im Asylstreit durch die Ergebnisse des EU-Gipfels sowie Absprachen mit Griechenland und Spanien erfüllt. Doch wie reagiert die CSU auf Merkels Deals?
"Das ist mehr als wirkungsgleich", sagte
Durch die Gipfelbeschlüsse und zusätzliche Absprachen mit einzelnen Ländern seien "substanzielle Fortschritte" erzielt worden.
Die angespannte innenpolitische Lage durch den Asylstreit mit der CDU habe sie eher als "Ansporn" gesehen, in Brüssel zu Ergebnissen zu kommen. Die Beschlüsse seien ein "wichtiger Schritt in die richtige Richtung." Es sei gelungen, extrem unterschiedliche Interessen zusammenzubinden.
Einigung mit Spanien und Griechenland auf Asylabkommen
Am Freitag wurde bekannt, dass Deutschland mit Griechenland und Spanien am Rande des EU-Gipfels eine politische Vereinbarung über die Rückführung von Migranten abgeschlossen hat.
Demnach erklärten sich die Regierungen der beiden Länder bereit, Asylsuchende wieder aufzunehmen, die künftig von deutschen Behörden an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt werden und bereits als Schutzsuchende registriert wurden.
Weiter legt die trilaterale Vereinbarung fest, dass die "operativen Einzelheiten" in den nächsten vier Wochen vereinbart und regelmässig überprüft werden. "Die Zusammenarbeit beginnt unmittelbar, nachdem eine entsprechende Vereinbarung erzielt wurde", hiess es.
Deutschland will Fälle von getrennten Familien abarbeiten
Deutschland sagte im Gegenzug zu, offene Fälle von Familienzusammenführungen in Griechenland und Spanien "schrittweise" abzuarbeiten.
In den zwei Staaten sitzen viele Migranten fest, deren Angehörige in Deutschland sind. Offensichtlich ist geplant, die Familien zumindest zum Teil in Deutschland zu vereinen.
Die Vereinbarungen müssen nach den Worten Merkels von den Innenministerien abgeschlossen werden - und somit von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der mit Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Asylsuchenden an der deutschen Grenze gedroht und damit die Beziehung zwischen CDU und CSU schwer belastet hatte.
Asylstreit beendet?
Merkel wolle CDU und CSU noch am Freitagabend sowie am Samstag über die Ergebnisse des Gipfels informieren.
Ob die neue Vereinbarung und die übrigen Gipfelbeschlüsse reichen, um den erbitterten Koalitionsstreit zwischen Merkels CDU und der Schwesterpartei CSU beizulegen, blieb zunächst unklar.
CSU-Landesgruppenchef
Versönliche Töne von Dobrindt
Er sagte in Berlin: "Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Massnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist: 'Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmassnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten.'" Mit Sekundärmigration sind Flüchtlingsbewegungen innerhalb der EU gemeint.
Dobrindt sagte weiter: "Eine Reihe an Punkten - wie der bessere Schutz der Aussengrenzen, Flüchtlingszentren in Drittländern und mehr Engagement bei der Fluchtursachenbekämpfung - sind Massnahmen, die wir als CSU seit langem mit Nachdruck einfordern." Es gehe nun darum, dass diese Punkte auch konkret umgesetzt werden. Die CSU werde die Ergebnisse des Gipfels genau bewerten.
Conte lobt Ergebnisse
CSU-Vize Manfred Weber (CSU) fand lobende Worte für Merkel. «Sie hat geliefert», sagte er dem «Münchner Merkur» (Samstag). Der EU-Gipfel sei «ein grosser Schritt». Europa bleibe «der Kontinent der Humanität, aber wir sorgen an der Aussengrenze für Ordnung. Da lese ich viel CSU-Politik heraus.» Dies habe Merkel in Brüssel umgesetzt.
Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte sagte nach dem Durchbruch auf dem EU-Gipfel: "Bei diesem Europäischen Rat wird ein verantwortungsvolleres und solidarischeres Europa geboren. Italien ist nicht mehr allein." Conte hatte darauf gedrungen, dass die übrigen EU-Länder Italien mehr Flüchtlinge abnehmen und sich an der Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen beteiligen.
Entscheidung fällt am Sonntag
Am Sonntag wollen CDU und CSU in getrennten Sitzungen über das weitere Vorgehen im Asylstreit beraten. Um 15:00 Uhr kommt der erweiterte CSU-Vorstand in München zu einer Sondersitzung zusammen, der CDU-Vorstand trifft sich um 17:00 Uhr. Anschliessend soll die Presse über die Ergebnisse unterrichtet werden. (jwo/mc/dpa/AFP) © dpa
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.