Am 3. November wird in den USA der 46. Präsident gewählt. Die Kandidaten: Amtsinhaber Donald Trump für die Republikaner und Joe Biden für die Demokratische Partei. Polizeigewalt, Corona, Migration – was in die Wahlprogrammen zu aktuellen Themen steht.
Polizeigewalt gegen schwarze Amerikaner: So wollen Donald Trump und Joe Biden darauf reagieren
Donald Trump: Die gewaltsame Tötung des Afro-Amerikaners George Floyd sorgte für gesellschaftliche Unruhen in den USA.
Corona-Politik: Donald Trump legt Verhandlungen auf Eis, Joe Biden plant eine Arbeitsversicherung
Trump: "Präsident Trump zerschlug das Coronavirus", steht auf seiner Wahlkampf-Website. Die Realität: Ursprünglich wollte Trump eine Billion Dollar investieren, um die Wirtschaft zu stützen. Nach seiner eigenen Corona-Infektion und der Rückkehr aus der Quarantäne kündigte er überraschend an, Gespräche über weitere Staatshilfen auf den Zeitpunkt nach der US-Wahl zu vertagen. In Trumps Wahlprogramm stehen als Corona-Ziele:
- Die USA wollen bis Ende 2020 einen eigenen Corona-Impfstoff entwickeln.
- Die USA wollen 2021 in die Normalität zurückkehren.
- Alle benötigten Covid-19-Medikamente und Schutzausrüstungen für medizinisches Personal sollen in den USA hergestellt werden.
- Lagerbestände sollen mit Impfstoffen für künftige Pandemien gerüstet werden.
Biden: Biden kritisiert die Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen und fordert einen Lohnzuschlag von 13 Dollar für Arbeiter, die in ihren Jobs der Gefahr einer Covid-19-Infektion besonders ausgesetzt sind. Arbeitsplätze will er in der Corona-Krise dadurch retten, dass die Arbeitslosenversicherung in eine Arbeitsversicherung umgewandelt wird. Heisst: in Not geratene Unternehmen sollen Angestellte durch Arbeitsteilung und Kurzzeitvergütung weiter beschäftigen, und die Regierung gleicht die Lohnunterschiede aus.
Einwanderung: US-Präsidentschaftskandidaten liegen in Wahlprogrammen weit auseinander
Trump: Der 74-jährige Republikaner steht für eine restriktive Einwanderungspolitik, lässt an der Grenze zu Mexiko seine versprochene Mauer bauen. Sein Wahlprogramm sieht weiter vor: Illegale Einwanderer sollen keine steuerfinanzierte Sozialhilfe bekommen, kriminelle "Gang-Mitglieder" ohne Aufenthaltserlaubnis "obligatorisch" abgeschoben werden und legale Einwanderer sich selbst finanzieren.
Biden: Der 77-jährige Kandidat der Demokraten wirbt dagegen offensiv für Einwanderung. Der "Biden-Plan zur Sicherung der Werte als Einwanderernation" beinhaltet:
- Das Engagement der USA für Asylsuchende und Flüchtlinge wird bekräftigt.
- Die Anzahl täglicher Asylanträge ist nicht zu begrenzen.
- An der mexikanisch-amerikanischen Grenze sollen menschenwürdige Unterkünfte für Asylsuchende geschaffen werden.
- Joe Biden will den Bau der Grenzmauer zu Mexiko stoppen.
Gesundheitspolitik: Kampf um "Obamacare" zwischen Donald Trump und Joe Biden
Trump: Der Republikaner hat die allgemeine Krankenversicherung seines Vorgängers, "Obamacare", Stück für Stück abgebaut und stattdessen den Wettbewerb auf dem privaten Versicherungsmarkt gefördert. Im Falle einer Wiederwahl will er die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente und die Krankenkassenprämien senken, die (Kriegs-) Veteranen schützen und verallgemeinert "erstklassige Gesundheitsversorgung" anbieten.
Biden: Eine rein staatliche Krankenversicherung, die viele Demokraten wollen, taucht in seinem Wahlprogramm nicht auf. Biden schwebt eine Mischung vor. So will er private Krankenversicherungen um eine staatliche Variante erweitern. Als sein Freund
Jetzt will er von "Obamacare" retten, was davon übrig ist. Dazu sollen sozial schwächere Familien Steuergutschriften für Krankenversicherungen bekommen und der Wettbewerb in der Pflege subventioniert werden. Über die öffentliche Krankenversicherung Medicare soll mehr Druck für günstigere Arzneimittelpreise gemacht werden.
Wirtschafts- und Sozialpolitik: Riesige Unterschiede zwischen Donald Trump und Joe Biden
Trump: Er versprach Millionen neue Jobs. Laut Augsburger Allgemeinen war die Quote an Neueinstellungen unter Vorgänger Obama aber höher. Trump setzt trotzdem weiter auf Strafzölle gegen die Europäische Union (EU) und China. Diesmal verspricht er ferner:
- zehn Millionen neue Jobs in zehn Monaten
- eine Million neue Kleinunternehmen
- Steuerkürzungen für Unternehmen, "um Jobs in Amerika zu behalten"
- Steuerbegünstigungen auf das Qualitätssiegel "Made in America"
Biden: Der Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei will den Mindestlohn auf 15 Dollar verdoppeln. Und Biden möchte bei einem Wahlsieg die amerikanischen Bürger und Unternehmen höher besteuern. Laut Welt geht die Tax-Foundation von fast vier Billionen Dollar mehr in zehn Jahren aus.
Klimaschutz: Donald Trump verneint, Joe Biden will kräftig investieren
Trump: Klimaschutz spielt in Trumps Wahlprogramm eine krass untergeordnete Rolle. Der einstige Immobilienmogul verneint einen durch menschliches Handeln hervorgerufenen Klimawandel. Zumindest kündigt er an, "mit anderen Nationen zusammenzuarbeiten, um die Ozeane unseres Planeten zu säubern".
Biden: Der Herausforderer möchte 1,5 Billionen Dollar investieren, um die USA bis 2050 klimaneutral zu machen. Zudem spricht er sich für eine Rückkehr ins Pariser Klimaabkommen aus, das Trump 2019 aufkündigt hatte.
Aussenpolitik: "America First" versus Annäherung
Trump: Amerikanische Interessen sollen über allem stehen. Zudem will Trump die "Truppen heimbringen" und "Verbündete dazu bringen, ihren gerechten Anteil (an Verteidigungsausgaben der Nato, d. Red.) zu zahlen". Und er verspricht, die angebliche "Abhängigkeit von China" zu beenden, indem:
- Unternehmen, die nach China auslagern, keine Staatsaufträge bekommen.
- Unternehmen, die aus China in die USA zurückkommen, weniger Steuern zahlen müssen.
Biden: "Joe Biden würde damit starten, zu versuchen, die europäischen Nato-Staaten wieder konsequent zurückzugewinnen", erklärt Politikwissenschaftler Prof. Dr. Thomas Jäger im Gespräch mit unserer Redaktion. Markant: Die Aussenpolitik ist in Bidens Wahlprogramm nur ein kleiner Nebenaspekt. Das ist nicht untypisch für Herausforderer von US-Präsidenten – sie legen den Fokus im Wahlkampf stark auf aussenpolitische oder innenpolitische Themen.
Verwendete Quellen:
- Wahlprogramm von Donald Trump
- Wahlkampf-Website von Joe Biden
- Twitter-Account von Joe Biden
- Augsburger Allgemeine: US-Wahl 2020: Das sind die Wahlprogramme von Trump und Biden
- Welt: 3,8 Billionen Dollar mehr Steuern? Was Biden mit dem Geld vorhat
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