Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein neues Asylpaket geeinigt. Immerhin: Nach langem Streit steht das Paket nun. An seinem Sinn gibt es aber Zweifel.

Die Debatte darüber, wie die Flüchtlingskrise in Deutschland am besten zu bewältigen sei, wurde erbittert geführt. CSU-Chef Horst Seehofer stellte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Ultimaten und drohte mit einer Verfassungsklage.

CDU und CSU warfen wiederum gemeinsam der SPD und ihrem Chef Sigmar Gabriel vor, in der Flüchtlingspolitik nicht zu wissen, was die Sozialdemokraten eigentlich wollten.

Nun gibt es eine Einigung, bei der alle Beteiligten nachgegeben haben, während sie natürlich alle betonen, in welchen Punkten sie gerade nicht nachgegeben haben.

Die Politik streitet in der Flüchtlingskrise und übersieht dabei das Wesentliche.

Wer auch immer sich nun zurecht oder zu Unrecht als Sieger fühlt: Die Regierung hat gezeigt, dass sie doch nicht handlungsunfähig ist, wie einige schon behauptet hatten.

Dennoch gibt es natürlich auch Kritik an dem neuen Asylpaket - und noch einige offene Fragen.

Was ist ein "sicheres Herkunftsland"?

Zunächst einmal ist zu erwarten, dass die angekündigten Aufnahmeeinrichtungen wohl tatsächlich für mehr Ordnung bei der Registrierung von Flüchtlingen sorgen werden.

In diesen Zentren - drei bis fünf werden es sein - sollen jene Flüchtlinge registriert werden, die keine Bleibeperspektive haben. Für sie gilt eine strenge Residenzpflicht: Sie dürfen die Stadt oder den Landkreis nicht verlassen.

Wer sich nicht daran hält, hat keinen Anspruch auf Leistungen mehr, bei mehrmaliger Missachtung droht die Abschiebung. Keine Bleibeperspektive haben etwa jene Menschen, die aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland kommen.

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Zu diesen von der Bundesregierung als sicher eingestuften Herkunftsländern gehören derzeit neben den EU-Staaten vor allem Balkanstaaten wie Serbien, Kosovo und Albanien.

Die Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern werden in der Regel abgelehnt, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie etwa politisch verfolgt werden. Offenbar will die Bundesregierung auch Teile Afghanistans als sicher einstufen.

Wie dort aber sichere Zonen geschaffen werden sollen, in die die Menschen zurückkehren sollen, ist unklar.

Flüchtlinge effektiver zurückführen

Die Bundesregierung sagt dazu, Deutschland werde sich weiter militärisch und finanziell in dem Land engagieren, "um die Flüchtlinge effektiver nach Afghanistan zurückführen zu können".

Zu den Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive gehören auch jene mit einer Wiedereinreisesperre und, wie es heisst, "ohne Mitwirkungsbereitschaft".

Ein schwammiger Begriff, kritisiert der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation "Pro Asyl", Günter Burkhardt.

Es solle also "ein Schnellverfahren für Flüchtlinge geben, die keine Papiere haben - 'ohne Mitwirkungsbereitschaft' heisst das beschönigend für die deutsche Bevölkerung. Es sind aber viele, die ohne Papiere kommen", sagte Burkhardt dem RBB-Sender Radio Eins.

Hier werde offenbar ein Rechtsinstrument geschaffen, "wo potenziell sehr, sehr viele Menschen darunterfallen können".

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Verfahren sollen nicht länger als drei Wochen dauern

Die Asylverfahren sollen, so der Plan der Bundesregierung, innerhalb von drei Wochen abgeschlossen sein. Ein Ziel, das von einigen als nicht realistisch angesehen wird.

So sagte etwa der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur: "In den Ländern warten die Menschen ein halbes Jahr darauf, bis sie ihren Asylantrag überhaupt stellen können. Es ist völlig schleierhaft, wie der Bund vor diesem Hintergrund in den besonderen Aufnahmeeinrichtungen innerhalb von wenigen Wochen Verfahren abschliessen will."

Begrenzung Familiennachzug

Kritik gibt es auch an der geplanten Begrenzung des Familiennachzugs. Er soll für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden.

Subsidiärer Schutz kommt Menschen zugute, die keinen Schutz durch Asyl oder aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention bekommen, aber aus humanitären Gründen trotzdem bleiben dürfen.

Die Werte und Ideale der europäischen Gemeinschaft sind in Gefahr.

Für Günter Burkhardt ist die Begrenzung des Familiennachzugs ein "unglaublicher Einschnitt in ein Menschenrecht - nämlich das, als Familie zusammenleben zu dürfen".

Er glaubt, dass die Ankündigung dazu führen werde, dass sich viele Flüchtlinge jetzt noch schnell auf den Weg machen werden. Ähnlich sieht das der Grünen-Landesminister Habeck: Kinder und Frauen würden so regelrecht auf Fluchtwege über das Mittelmeer gezwungen.

"Asylpaket hilft nicht gegen Fluchtursachen"

Dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, durch das neue Asylpaket rasch sinkt, ist nicht zu erwarten. "Die Flüchtlingsfrage werden wir nur international lösen können", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der dpa.

Dass das Asylpaket das Thema Fluchtursachen nicht aufgreift, kritisiert Günter Burkhardt scharf.

"Wir stehen vor den Scherben und den Folgen einer Kriegspolitik in Afghanistan, im Irak, die der Westen mit zu verantworten hat", sagt er.

Diese Situation ändere man nicht, "indem man sagt: Ich mache den Menschen das Leben in Deutschland so unerträglich wie möglich".

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