Rüffel für Alice Weidel im Bundestag: Für die Formulierungen "Kopftuchmädchen" und "Messermänner" während der Generalaussprache wurde die AfD-Politikerin von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gerügt.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende
Weidel attackiert Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung
Die 39-Jährige hatten die Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung angegriffen und gesagt: "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern." Es brauche vielmehr eine "qualifizierte" und keine "plan- und zügellose, bildungsferne Zuwanderung".
Merkel tritt nach Weidel ans Rednerpult
Nach der AfD-Politikerin trat Bundeskanzlerin
Merkel zum Thema Schulden
"Das ist alles andere als selbstverständlich", sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte zum Etat 2018 im Bundestag. Deutschland werde ausserdem im nächsten Jahr erstmals seit 2002 wieder die Euro-Schuldenobergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten. Dies stehe für einen Kurs der Gerechtigkeit für kommende Generationen.
Die grosse Koalition aus Union und SPD plant für 2018 mit Ausgaben von 341 Milliarden Euro. Der Haushalt soll nach den Beratungen im Parlament bis Anfang Juli beschlossen werden.
Merkel zum Thema Wehretat
Daneben hat die Kanzlerin die deutliche Aufstockung des Wehretats in den nächsten Jahren verteidigt.
"Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung", sagte die CDU-Politikerin. Es gehe um eine Bundeswehr, die den heutigen Anforderungen Rechnung trage. Die Soldaten müssten so ausgestattet werden, dass sie Auslandseinsätze gut absolvieren, aber gleichzeitig die wachsenden Aufgaben rund um die Landes- und Bündnisverteidigung bewerkstelligen könnten.
Sie forderte eine ruhige Diskussion rund um den Wehretat und die Ausrüstung der Truppe. Die Regierung müsse helfen, dass auch der Wehrbeauftragte wieder positive Berichte schreiben könne.
Der Wehretat ist schon jetzt der zweitgrösste Posten im Bundeshaushalt. Für das laufende Jahr sind bislang 38,5 Milliarden Euro vorgesehen, für das kommende 41,5 Milliarden Euro. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält für die kommenden Jahre jedoch einige Milliarden mehr für erforderlich. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte den Forderungen eine Absage erteilt.
Merkel zum Thema USA
Auch der Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen war Thema der Rede Merkels. Sie hat erneut die Entscheidung
"Trotz aller Schwierigkeiten, die wir in diesen Tagen haben, sind und und bleiben die transatlantischen Beziehungen von herausragender Bedeutung", sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch im Bundestag.
Der Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe hatte vergangene Woche eine Debatte darüber ausgelöst, wie viel das Bündnis zwischen Europa und Nordamerika noch wert ist. Merkel betonte die Bedeutung der Einbindung Deutschlands in die Nato und in die Europäische Union. "Ein Land alleine kann mit Sicherheit Sicherheit nicht garantieren", sagte sie.
Das Atomabkommen nannte Merkel "alles andere als ideal". Aber sie betonte, dass sich der Iran an die Verpflichtungen aus dem Abkommen halte. Die Kanzlerin zeigte sich auch im Grundsatz mit Trump einig, dass es Handlungsbedarf beim Raketenprogramm Teherans und beim Agieren des Iran in den Konflikten im Nahen Osten gebe. Dies müsse aber ausgehend von dem bestehenden Abkommen angegangen werden, betonte sie. "Wir glauben, man kann besser sprechen, wenn man in diesem Abkommen bleibt."
Lindner bescheinigt Merkel Führungsschwäche
Nach der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel trat der FDP-Vorsitzende
Angesichts von Koalitionsstreitigkeiten über Brückenteilzeit, Hartz IV und den Wehretat müsse die Regierungschefin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. "Führen Sie dieses Land", appellierte der FDP-Chef an die Kanzlerin. Defizite beklagte er auch bei Merkels Europapolitik und forderte einen EU-Sondergipfel zu den transatlantischen Beziehungen.
Kein gutes Haar an der Finanzplanung der Regierung
An der Finanzplanung der Bundesregierung liess Lindner ebenfalls kein gutes Haar. Er mahnte vor einem Keil, der zwischen Grossmütter und ihre Enkel getrieben würde: "Viermal mehr für die Rente als für die Bildung treibt einen Keil zwischen die Grossmütter und ihre Enkel."
Bei einer disziplinierten Haushaltspolitik wären nach seinen Worten statt der schwarzen Null sogar Überschüsse möglich. Stattdessen seien im Koalitionsvertrag Mehrausgaben von 100 Milliarden Euro vereinbart worden, um die Zustimmung der Wähler zu kaufen.
Mit einer solchen "Kamelle-Politik" könne man zwar im rheinischen Karneval beliebt werden, aber nicht die grösste Volkswirtschaft Europas führen, klagte der FDP-Chef. Notwendig seien stattdessen Steuerentlastungen und die Senkung der Sozialabgaben.
Lindner kontert Vorwurf der "Anti-Abschiebungs-Industrie"
Daneben bemängelte der FDP-Chef auch die Flüchtlingspolitik der Regierung. Viele Vorschläge seien nur auf dem Papier vorhanden, aber noch nicht umgesetzt. Zudem wehrte er sich gegen den Vorwurf von Alexander Dobrindt, in Deutschland existiere eine "Anti-Abschiebungs-Industrie".
Man könne Niemandem einem Vorwurf machen, der die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auch vollumfänglich ausnutze. Wenn hier Änderungsbedarf bestünde, müsse die Politik die Verfahrensweisen reformieren.
Nahles antwortet auf Lindner
Nach Christian Lindner trat die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Andrea Nahles, ans Mikrofon. Neben vielen innenpolitischen Themen, wie Bundeswehr und Arbeitsmarkt, fand Nahles auch deutliche Worte zu den aktuellen Entwicklungen in der internationalen Politik.
Den Ausstieg der USA und die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem bezeichnete sie als "schwere Fehler". Mit diesen Schritten sei die Gewalt im Nahen Osten nur weiter eskaliert. Deutschland werde weiter den Weg des Friedens gehen.
Wie Lindner kritisierte auch Nahles Alexander Dobrindt für seine Aussagen. Er würde Deutschland mit seinen Asyl-kritischen Äusserungen schaden. "Wer Nebenschauplätze eröffnet, statt sich um die Umsetzung der Arbeit in der Regierung zu konzentrieren, der schadet unserem Land", sagte Nahles.
"Was soll unsere Polizei und die Justiz eigentlich von Politikern halten, die von Rechtsbruch reden, wo keiner ist und die Anwälte als Saboteure des Rechtsstaats bezeichnen?", sagte Nahles. "Den Rechtsstaat aufgeben, das werden wir nicht tun."
Wagenknecht ergreift das Wort
Nach Andrea Nahles trat die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht ans Rednerpult. Die kritisierte vor allem die nach ihren Worten steigende soziale Ungerechtigkeit und das mangelnde Handeln der Regierung in diesem Bereich.
Lobende Worte fand die Fraktionschefin indes an der Kritik von Kanzlerin Angela Merkel an der Iran-Politik von US-Präsident Donald Trump. "Wir haben schon lange eine eigenständige und selbstbewusste europäische Aussenpolitik gefordert. Und wir sind froh, dass wir mit dieser Politik heute nicht mehr alleine stehen", sagte Wagenknecht im Parlament. Konkret nannte sie den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran, den Deutschland und die EU für falsch halten.
Nun müsse die Bundesregierung auch die notwendigen Schritte gehen und die US-Politik des "Regime Changes", darunter auch die Militärschläge in Syrien, "unmissverständlich verurteilen" und "klarstellen, dass Deutschland gegen den Iran weder direkt noch indirekt unterstützen würde".
Wagenknecht forderte, Waffenexporte in den Nahen Osten komplett einzustellen und aus dem "von Trump vorangetriebenen Wettrüsten" auszusteigen.
Göring-Eckardt spricht für die Grünen
Nach Wagenknecht trat Katrin Göring-Eckardt für die Grünen ans Mikrofon. Sie nahm vor allem die Umweltpolitik der Bundesregierung ins Visier und hat der grossen Koalition mangelnden Einsatz gegen den Klimawandel vorgeworfen. Sie bezeichnete die Bundesregierung am Mittwoch als "ökologisches Schweigekartell"
Vor allem echauffierte sie sich über den Auftritt der Regierung auf der Zugspitze: "Sie machen da oben schöne PR-Fotos, schauen den Gletschern beim Schmelzen zu und haben nicht einmal den Hintern in der Hose, mit einem einzigen Beschluss zu mehr Klimaschutz da wieder runterzufahren".
Unzureichend seien auch die angepeilten Massnahmen gegen steigende Mieten und den Wohnungsmangel in den Städten. Für das Baukindergeld seien 22 Milliarden Euro eingeplant, "die keinem einzigen helfen, der die Miete nicht mehr bezahlen kann", sagte Göring-Eckardt. "Das sind Steuergelder, die in den ohnehin schon überhitzten Wohnungsmarkt hineinfliessen."
Kauder spricht für CDU/CSU-Fraktion
Nach Göring-Eckardt trat Volker Kauder ans Rednerpult und kritisierte zunächst ebenfalls Alice Weidel für ihre Aussagen, die sie zuvor im Bundestag getätigt hatte. Wie Weidel über andere Menschen gesprochen habe, habe "null" mit einem christlichen Menschenbild zu tun. "Was Sie heute gemacht haben, ist das glatte Gegenteil davon, und dafür sollen Sie sich schämen." Als Reaktion auf Zwischenrufe seitens der AfD-Fraktion sagte Kauder: "Grossmaulig im Austeilen und schwach im Einstecken."
Gauland kontert Kauder
Nach Kauder ergriff Alexander Gauland das Wort, der zunächste die Kritik von Volker Kauder konterte. "Beleidigungen der AfD bringen Ihnen (der Union, Anm. d. Red.) keine Stimmen. Dafür bringen Sie uns Stimmen", sagte Gauland in seiner Rede im Bundestag. (mgb/dpa/afp)
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