Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Horst Seehofer droht Angela Merkel – mal wieder. Diesmal geht es um eine mögliche bundesweite Abspaltung der CSU von der CDU, also den Bruch der Union. Wie realistisch ist ein solches Szenario ist und was würde das auch für die AfD bedeuten? Wir haben einen Parteienforscher gefragt.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sieht Türkei-Deal kritisch - Abkommen dürfe "nicht um jeden Preis" geschlossen werden.

Frauke Petry lässt zwei Sendetermine beim ZDF-"Morgenmagazin" platzen. Warum? Darüber wurde in den vergangenen Tage viel spekuliert. Nun erklärt sich die AFD-Chefin via Pressemitteilung. Dabei schiesst sie scharf gegen MoMa-Moderatorin Dunja Hayali.

"Rechter Haken für Merkel: Kann sie ihre Politik noch durchsetzen?", fragt Sandra Maischberger in ihrer Talkshow. Eingeladen hat sie zwei alte Politik-Recken und zwei journalistische Streithähne. Und eine AfD-Frau, die bei einem Gast in der Runde Erinnerungen an die alte FDP weckt.

Donald Trump eilt bei den US-Vorwahlen der Republikanischen Partei von Sieg zu Sieg. Für die Nominierung fehlen dem umstrittenen Milliardär immer noch mehr als 600 Delegierte. Die Parteispitze will den Polit-Rüpel unbedingt verhindern – notfalls mit einem Putsch auf dem Parteitag.

Nach den Landtagswahlen bekommt Frauke Petry das Lächeln nicht aus dem Gesicht. Ihre Partei ist zweistellig in drei Landtage eingezogen. Doch einer, der ihr die gute Laune vermiesen dürfte, ist ihr ehemaliger Lehrer. Der rechnet auf Facebook mit der AfD-Chefin ab. Sein Kommentar hat es in sich.

Nach dem Wahldebakel am vergangen Sonntag setzen die Regierungsparteien in Berlin auf ein bedingungsloses "Weiter so". Viele Beobachter fragen sich, ob das auf Dauer gut gehen kann. Doch ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt: Schon einmal trat ein Bundeskanzler gegen parteiinterne Kritiker für seine Überzeugung ein. Seine Fähigkeit zum Konflikt erwies sich im Rückblick als grosser Vorteil für Deutschland. 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am Mittwoch den rechtsextremistischen Verein "Weisse Wölfe Terrorcrew" verboten. Seit dem Morgen laufen in zehn Bundesländern Durchsuchungs- und Beschlagnahmemassnahmen gegen führende Mitglieder, wie das Ministerium mitteilte.

Der Flughafen Hannover ist nach unbestätigten Medienberichten wegen eines Bombenalarms vorübergehend gesperrt worden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, einen Grossteil seiner Truppen aus Syrien abziehen zu wollen. Die Mission des Einsatzes sei erfüllt, mit der Rückzugsankündigung wolle man nun den Friedensprozess voranbringen, sagte er zur Begründung. Möglicherweise spielen aber auch noch andere Gründe eine Rolle.

Die Fluchtwege über den Balkan sind faktisch geschlossen, schon bahnt sich eine neue Migrationswelle über die zentrale Mittelmeerroute an. Experten rechnen mit bis zu 200.000 Flüchtlingen, die im Bürgerkriegsland Libyen auf die Überfahrt nach Italien warten. Das Mittelmeer droht erneut zum Massengrab zu werden.

Hunderte Migranten, denen es am Vortag nicht gelungen war, den mazedonischen Grenzzaun zu überqueren, sind am Dienstag wieder ins griechische Hinterland zurückgekehrt. Dies berichtete der Nachrichtensender Skai aus der Region des kleinen griechischen Grenzdorfes Chamilo. Rätselraten gibt es weiter über ein Flugblatt mit dem Aufruf zum Exodus.

Die Landtagswahlen überlagern politisch alles. Und die Frage, ob CDU und SPD die politische Mitte zugunsten der AfD einbüssen. Die Verlierer der Wahlen geben sich uneinsichtig. AfD-Spitzenkandidat Meuthen macht eine besorgniserregende Aussage.

Kanzlerin Angela Merkel erkennt die Flüchtlingskrise als das dominierende Thema der jüngsten Landtagswahlen an, sieht aber trotz schlechter Ergebnisse keinen Grund für einen Kurswechsel. Einige Unionspolitiker, allen voran die CSU, sehen das anders. Doch obwohl die Wahlergebnisse ihnen in die Hände spielen, befindet sich Merkel nach wie vor in einer sicheren Position.

Das erwartete Wahl-Beben fällt stärker aus als erwartet. Die AfD vermasselt den etablierten Parteien am Super-Wahl-Sonntag die Koalitionsbildungen gehörig und sieht sich schon auf dem Weg zur Volkspartei. Wie die AfD ihre Arbeit als Opposition wahrnehmen will und wie die anderen Parteien jetzt reagieren müssen – Antworten.

Die Landtagswahlen 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben aufsehenerregende Ergebnisse geliefert - allen voran das starke Abschneiden der Senkrechtstarter von der AfD. Über die Deutung der Wahlergebnisse wird innerhalb der Parteien bereits diskutiert. Doch wir wollten von Ihnen wissen, wie Sie als Leser und Wähler den Wahlausgang bewerten. Hier ist eine Auswahl an interessanten Meinungen.

Trotz kollektiven Schocks über das Erstarken der AfD lassen die drei Landtagswahlen auch Rückenwind für die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel erkennen. Gewonnen haben diejenigen Ministerpräsidenten, die sich eindeutig für die Kanzlerin ausgesprochen haben. Wer sich dagegen nach rechts absetzte, unklar blieb und lavierte - hat verloren. Was dieser Wahlausgang nun bedeutet.

Die CDU hat bei den Landtagswahlen 2016 in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz teils erhebliche Niederlagen hinnehmen müssen. Haben die Wähler damit Angela Merkels Asylpolitik abgestraft? Stimmen Sie ab.

Die Landtagswahlen in drei Bundesländern werden zur Zäsur für die deutsche Politik. Vor allem die Volksparteien SPD und CDU werden von den Wählern abgestraft. Noch schlimmer aber als der Stimmenverlust wiegt das Erstarken der rechtspopulistischen AfD. Sie zieht zweistellig in die Landtage ein. Die deutsche Presse warnt vor den Gefahren von Rechts und den Folgen eines "Hauchs von Weimar".

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) plädiert bei der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU für geordnete Verhältnisse.

Am Super-Sonntag wurde in drei Bundesländern gewählt: Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz. Die AfD schaffte es auf Anhieb aus dem Stand in alle drei Landtage. Bei Anne Will wurde am Sonntag Abend diskutiert, was sonst noch als Botschaft in den Ergebnissen der Wahlen liegt und ob die Wahlsieger auch tatsächlich die Gewinner der Wahl sind.

Rabenschwarzer Wahlsonntag für Merkels CDU. Aber was ist die Lehre? Ihren Flüchtlingskurs wird die Kanzlerin nicht ändern. Daran ist ihre Partei wohl auch nicht gescheitert - obwohl die CSU die Kanzlerin erneut ins Visier nimmt.

Erneut sorgt die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach mit einem Tweet für Wirbel. Am Super-Sonntag schrieb sie von Zuständen "wie in einer Diktatur" - und spielt damit offenbar auf Angela Merkels Flüchtlingspolitik an.

In der EU mehren sich kritische Stimmen zu dem geplanten Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. Österreich warnt, die EU dürfe sich nicht vor allem auf die Türkei verlassen. Den Flüchtlingen sollen alternative Wege durch Europa verbaut werden.

Das Foto des ertrunkenen Flüchtlingsjungen Aylan Kurdi ging im September 2015 um die Welt. Zwei Streetart-Künstler haben nun das Bild des Dreijährigen als Graffiti auf eine 120 Quadratmeter grosse Wand in Frankfurt am Main gesprüht.

Russische Medien streuen offenbar gezielt Falschinformationen, um der deutschen Regierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu schaden. Welche Absichten stecken hinter den Aktivitäten? Und welche Folgen könnten solche Kampagnen haben?

Inhalte aus dem Entwurf der Parteiprogramms der AfD sind publik geworden. Einem Medienbericht zufolge spricht sich die rechtspopulistische Partei unter anderem gegen die Beschneidung von Jungen aus.

Jede Person kann in der Schweiz um Asyl – also um Schutz vor Verfolgung – ersuchen. Asylbewerber müssen aber ihren Flüchtlingsstatus nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.

Die "Alternative für Deutschland" versteht sich als Alternative zu den etablierten Parteien. Allerdings verhindert ihr mögliches Erstarken in den Landtagswahlen 2016 am Sonntag nicht eine Regierungsbeteiligung der grossen Volksparteien. Im Gegenteil. Eine starke AfD würde die Bildung von Grossen Koalitionen sogar noch wahrscheinlicher machen. Für diesen paradoxen Umstand ist die AfD aber nicht alleine verantwortlich.

Das Parlament hat der epischen Debatte über die Ausgestaltung der Schweizer Armee ein vorläufiges Ende gesetzt. Nach der grossen Parlamentskammer hat sich diese Woche auch die kleine Kammer für die Armeereform entschieden. Die Truppenbestände werden kleiner, das Budget wird auf jährlich 5 Mrd. Franken fixiert, sofern die Reform am Sessionsende auch die Schlussabstimmung übersteht.

Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg könnten die Parlamente ganz schön durcheinandergewirbelt werden. In Rheinland-Pfalz kündigt sich ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen an, in Sachsen-Anhalt könnte eine Regierungsbildung für Schwarz-Rot schwierig werden. In Baden-Württemberg kündigt sich eine Sensation an.

Es begann mit einem Bahn-Projekt und einer Katastrophe in Japan. Aber der kometenhafte Aufstieg der Grünen in Baden-Württemberg hatte auch viel mit einem deplatzierten CDU-Ministerpräsidenten zu tun. Vieles spricht dafür, dass er für den Beginn einer neuen Zeitrechnung im deutschen Parteien-System steht. Denn die Grünen könnten im jahrzehntelangen Kernland der CDU die Machtverhältnisse bei den Landtagswahlen am Sonntag endgültig kippen. Es wäre ein politisches Beben, eine Sensation.

Die Fluchtroute über die Balkanstaaten ist faktisch geschlossen. Nun wird spekuliert, auf welche Wege die Flüchtlinge ausweichen, um nach Deutschland zu gelangen. Bisher haben die Schlepper noch auf jede Veränderung blitzschnell reagiert.

Die Kanzlerin ist so populär wie lange nicht mehr. Angela Merkel erhält Zuspruch von SPD-Wählern, aus dem Ausland und der Mehrheit der Deutschen. Nur eine Partei hadert öffentlich immer wieder mit der Kanzlerin: ihre eigene. Die Gründe für den Unmut von CDU und CSU liegen auf der Hand.

Angela Merkel ist so beliebt wie lange nicht mehr: Die Zustimmung zur Bundeskanzlerin ist trotz des andauernden Streits über ihre Flüchtlingspolitik laut dem Stern-RTL-Wahltrend auf ein Rekordhoch gestiegen. Die Union konnte davon bisher aber nicht profitieren.

In einem Beitrag der ORF-Sendung "Report" ging es am Dienstagabend um eine rechte Strömung, die unter dem Deckmantel des Frauenschutzes gegen Ausländer vorgehen will. In der Reportage kommen Demonstranten zu Wort, Experten kommentieren ihre Haltungen.

In der Diskussion um eine Lösung in der Flüchtlingskrise erweist sich die Türkei als harter Verhandlungspartner. Die zerstrittene EU könnte für eine Einigung einen hohen Preis zahlen - und läuft in Gefahr ihre eigenen Werte zu verkaufen.

In einem Interview mit CNN verteidigt Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Obergrenzen für Flüchtlinge und Grenzschliessungen auf der Balkanroute: Ohne nationale Massnahmen sei die Einheit Europas gefährdet. Zudem fordert sie Hilfe vom "Rest der Welt".

Im September 2015 hat sich die Europäische Union als Zeichen der Solidarität verpflichtet, 160'000 Flüchtlinge von Griechenland und Italien auf andere Länder umzuverteilen. Bis jetzt sind allerdings nur 870 Flüchtlinge umgesiedelt worden, keiner davon in die Schweiz. Simonetta Sommaruga hat bestätigt, dass die ersten Migranten eines Kontingents von 1.500 Asylsuchenden ab März in der Schweiz ankommen werden.

Geht die EU an der Flüchtlingskrise zugrunde? Diese Frage stand Montagabend bei der Puls4 Talk-Sendung "Pro und Contra" im Raum. Und hätte man die dort vorherrschende Diskussionskultur als Spiegelbild des Zustandes der innereuropäischen Zusammenarbeit betrachtet, so müsste die Antwort ein klares "Ja" sein.

Frank Plasberg lädt zur Debatte vor den Landtagswahlen am Sonntag. Dass die AfD aus diesen als Gewinnern hervorgehen wird und warum das so ist, wird aber viel zu wenig thematisiert. Die Sendung zeigt, wie schwer sich die etablierten Parteien mit der eigenen Verantwortung abfinden wollen.

Ein Beitrag der ORF-Sendung "Thema" widmet sich dem griechischen Dorf Idomeni, in dem über 10.000 Flüchtlinge festsitzen und vergeblich versuchen, über eine der Balkanrouten in die EU zu gelangen.

Der Entwurf der Schlusserklärung des Sondergipfels zwischen der EU und der Türkei sorgt für Irritationen. Vorgesehen ist darin die Feststellung, dass die sogenannte Balkanroute jetzt geschlossen sei. Kanzlerin Angela Merkel will dem offenbar nicht zustimmen. Weil eine Zustimmung eine Kehrtwende in ihrer Flüchtlingspolitik bedeuten würde?

Schon die Gästeauswahl verspricht eine polarisierende Debatte bei Anne Will. In dieser sparen die Politiker nicht mit Konfrontation. Der österreichische Aussenminister wettert gegen die Deutschen. Die Deutschen wettern zurück. Ein slowakischer Talk-Show-Stammgast schiesst völlig über das Ziel hinaus.

Einem Medienbericht zufolge ist der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Lothar Späth, an Demenz erkrankt. Der 78-Jährige ist nun in einem Pflegeheim untergebracht.

Kurz vor den Landtagswahlen hat Kanzlerin Angela Merkel die rechtspopulistische Partei AfD scharf attackiert. Sie schüre Vorurteile und spalte die Gesellschaft.

Krieg, Hunger und Elend treiben Menschen aus aller Welt nach Europa. Die deutsche Gesellschaft hat sich noch nicht entschieden, wie sie damit umgehen soll. Die Reaktion der Öffentlichkeit reicht von Vorbehalten bis hin zu Rassismus, offenbart aber auch eine herzliche Willkommenskultur. In jedem Fall zwingt der Asylzuzug Deutschland zur Reflexion und zur Debatte. So werden Probleme offensichtlich, die schon lange existieren, nun aber gelöst werden müssen. Ein Überblick.

Der Bundesrat schlägt dem Parlament vor, die Masseneinwanderungsinitiative mit einer einseitigen Schutzklausel ...

Mit immer neuen Tests und martialischen Ankündigungen gelingt es dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un immer wieder, die Welt in Aufregung zu versetzen. Trotzdem rechnen Experten nicht damit, dass er seine Waffen jemals einsetzen wird. Denn Kims Verhalten folgt einer Dramaturgie, die vielen Deutschen bereits bekannt ist. 

"Der @peteraltmaier hat Twitter verstanden". Mit diesem Tweet wird der Kanzleramtsminister gelobt - für eine schlagfertige Antwort auf einen Post eines AfD-Wählers.