Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Von der jüngsten "Erd- und Höhlenmenschen"- Bezeichnung von Christian Höbart bis hin zum legendären "Negerkonglomerat"-Sager von Andreas Mölzer – die Liste der unrühmlichen FPÖ-Äusserungen ist lang.

Kampfjets, Langstreckenbomber, Kriegsschiffe – Russland lässt derzeit mächtig die Muskeln spielen. Was dahinter steckt und weshalb es offenbar wenig Grund zur Panik gibt.

Die Nackt Selfie-Affäre um Geri Müller könnte sich zu einer politischen Verschwörung ausweiten. Wie die Auswertung der Nateldaten von Müllers Chatpartnerin zeigen, soll die Frau intensiven SMS-Kontakt mit politischen Gegnern des Badener Stadtammanns gehabt haben.

Das Säbelrasseln Moskaus geht weiter. Wie mehrere Medien berichten, will Russland Langstreckenbomber regelmässig auf Patrouille schicken – und zwar bis in den Golf von Mexiko.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat sich empört gezeigt über den Übergriff von Anti-Israel-Aktivisten im Bundestag am Montag. "Das war ein klarer Übergriff in meine Privatsphäre", sagte der Politiker zur "Bild"-Zeitung.

Immer häufiger gelingt den Terroristen des Islamischen Staats, Gebiete ausserhalb des Iraks und Syrien unter ihre Kontrolle zu bringen. Neben Ägypten und Libyen sympathisieren auch in Nordafrika islamische Extremisten mit der Terroristenmiliz.

Der Westen und Iran verhandeln wieder über das umstrittene Atomprogramm. Nur noch zwei Wochen bleiben für eine Einigung. Doch wichtige Punkte sind nach wie vor ungeklärt – US-Präsident Obama warnt vor einem Scheitern.

Es ist ein Tag der Freude, des Gedenkens und der grossen Gefühle. Berlin erinnert an den Fall der Mauer vor 25 Jahren. Am Brandenburger Tor feiern die Massen. Und Kanzlerin Merkel würdigt die Opfer.

Es ist ein Tag der Freude, des Gedenkens und der grossen Gefühle. Berlin erinnert an den Fall der Mauer vor 25 Jahren. Am Brandenburger Tor feiern die Massen. Und Kanzlerin Merkel würdigt die Opfer.

Es ist ein Tag der Freude, des Gedenkens und der grossen Gefühle. Berlin erinnert an den Fall der Mauer vor 25 Jahren. Am Brandenburger Tor feiern die Massen. Und Kanzlerin Merkel würdigt die Opfer.

Für Angela Merkel ist der 25. Jahrestag des Mauerfalls ein Signal an die Welt: Wir können die Dinge zum Guten wenden - auch in der Ukraine und im Nahen Osten. Doch in den Jubel mischen sich auch kritische Töne - ausgerechnet von einem Architekten der deutschen Einheit.

Bei neuen Kämpfen in der Ostukraine haben die prorussischen Separatisten den Regierungstruppen die gezielte Zerstörung von Wohnvierteln mit Brandbomben vorgeworfen. Mehrere Menschen sollen verletzt worden sein.

Immer mehr Experten warnen vor einer Eskalation der Meinungsverschiedenheiten mit Russland. Ex-US-Aussenminister Henry Kissinger fürchtet gar einen neuen Kalten Krieg - ebenso wie der frühere Sowjet-Präsident Michail Gorbatschow. Eine aktuelle Studie legt die Gefahr zumindest nahe.

Wenn es darum geht, nationale Interessen zu schützen, verbünden sich die USA im Zweifel auch mit ihren Feinden. Zur Bekämpfung des Islamischen Staats will US-Präsident Barack Obama nicht nur mit dem iranischen Regime zusammenarbeiten. Auch wirtschaftlich sollen sich die USA besser gegen die Islamisten wappnen.

Welche Rolle spielt der Militärflugplatz Ramstein für die Drohnenangriffe der USA? Ein Anwohner wittert einen Verstoss gegen das Völkerrecht und klagt vor dem Oberverwaltungsgericht Münster.

Informationen der Ukraine seien falsch und eine "provozierende Mitteilung".

Held und Hassobjekt: US-Elitesoldat Rob O'Neill soll der Mann sein, der den ehemals meistgesuchten Terroristen der Welt getötet hat. Doch mit seinem Gang an die Öffentlichkeit macht sich O'Neill zur Zielscheibe für die Rache islamistischer Terroristen – und in den USA sind viele verärgert über den Ex-Navy-Seal-Soldaten.

Sie arbeiteten an der tödlichsten Grenze Europas. Der eine auf westdeutscher, der andere auf ostdeutscher Seite. Heute sind sie Freunde. Unsere Reporter haben sich mit ihnen im ehemaligen Grenzgebiet getroffen und stellten fest: Während den Westdeutschen die Teilung Deutschland heute noch beschäftigt, hat der Ostdeutsche die Geschichte bereits hinter sich gelassen - nur der Schiessbefehl nagt noch an ihm.

Rätselraten um den skurrilsten Diktatoren der Welt: Ist Kim Jong Un krank? Kämpft er intern um seine Macht? Oder hat das Militär ohnehin längst das Sagen in Nordkorea? Zur aktuellen Lage in dem kommunistischen Regime.

Die Terrormiliz Islamischer Staat hat offenbar ein Erdöl-Problem. Einem Medienbericht zufolge, verdient der IS weit weniger mit Erdöl als gedacht. Zudem bahnt sich ein neues Bündnis gegen die Islamisten an: Obama soll mit dem Iran eine Zusammenarbeit planen.

Russland schickt Panzer in die Ukraine: Ein Kolonne von über 32 Fahrzeugen habe die Grenze überschritten. Das erklärte der ukrainische Militärsprecher Andrej Lyssenko.

Wie sehr muss man unter einem Regime leiden, dass man es in Kauf nimmt, auf der Flucht womöglich erschossen zu werden? Während der deutschen Teilung nahmen Hunderte Menschen dieses Risiko auf sich, mindestens 136 bezahlten dafür mit ihrem Leben. Im Jahr 1964 aber gelang es 57 Menschen, durch einen Tunnel in den Westen zu flüchten. Wir haben mit einem der Flüchtlinge von damals gesprochen.

Was verbinden Sie mit dem Mauerfall? Das wollten wir von Ihnen anlässlich unserer Reportagereihe "Grenzgänger" wissen. Sie sind unseren Aufruf gefolgt und haben uns viele rührende, spannende, aber auch witzige Geschichten von Ihnen geschickt. Die schönsten können Sie hier lesen.

Symbolträchtige Orte der deutschen Einheit? Brandenburger Tor. Grenzübergang an der Bornholmer Strasse. Klein-Glienicker Kapelle. Wie, kennen Sie nicht? Zugegeben, im damals wie heute beschaulichen Örtchen am Stadtrand von Berlin waren die Ereignisse nicht so spektakulär wie an den angesprochenen Schauplätzen. Und doch taugt es aufgrund seiner Lage und Geschichte zum Symbol für die deutsche Wiedervereinigung.

Die Kongresswahl ging für die Demokraten in Bausch und Bogen verloren. Aber Frustration lässt sich Präsident Obama nicht anmerken. Er zeigt dem politischen Gegner schon einmal die Grenzen auf.

Seit seinem Amtsantritt ging es für US-Präsident Obama im Kongress stetig bergab. Einst startete er mit einer kraftvollen Mehrheit in beiden Kammern - nun endet er mit dem völligen Verlust gesetzgeberischer Macht. Was kann er jetzt tun?

Der "schmutzigste Ort Europas" Mölbis früher und heute.

Die Kongresswahlen in den USA sind geschlagen - und enden mit einem herben Schlag ins Gesicht für Barack Obama. Dem Wahlvolk war der Präsident offenbar zu zögerlich in seinen Entscheidungen, zu lahm mahlten die Mühlen in Washington. Das sagt die Presse zur Niederlage der Demokraten.

Wenige Orte waren so einer Umweltverschmutzung ausgesetzt wie Mölbis vor dem Mauerfall 1989. 25 Jahre danach besuchen unsere Reporter den Ort, der als das "schmutzigste Dorf Europas" galt. Eine Geschichte des Wandels.

25 Jahre Mauerfall: Projekt #Grenzgänger

Am 9. November 1989 fiel die Mauer. Rund 25 Jahre danach waren die Redakteure Christian Zechel, Christian Aichner und Andreas Maciejewski zwei Wochen lang in Berlin und im ehemaligen deutsch-deutschen Grenzgebiet unterwegs und wollten wissen: Wie haben sich die Menschen und Orte in den vergangenen 25 Jahren verändert?

Sechs Sitze müssen die Republikaner bei der heutigen Kongresswahl in den USA dazugewinnen, um künftig die Mehrheit in beiden Parlamentskammern zu stellen. Ausgerechnet der einst überragende Wahlerfolg des Demokraten Barack Obama könnte ihnen dabei zugutekommen.

Neue Provokationen in der Ukraine: Die Spannungen zwischen der Regierung in Kiew und den Separatisten in der Ostukraine haben sich wieder verschärft. Nach Meinung der Osteuropa-Expertin Susan Stewart wird sich die Lage in absehbarer Zeit nicht beruhigen.

Lothar de Maizière war einer der Protagonisten der deutschen Wiedervereinigung. Als erster frei gewählter und gleichzeitig letzter Ministerpräsident der DDR war er hautnah dabei, als die Mauer fiel und das geteilte Deutschland anschliessend zusammenwuchs. Wir haben mit ihm über die DDR und die von Helmut Kohl versprochenen "blühenden Landschaften" gesprochen.

Die ukrainische Regierung warnt nach den umstrittenen Wahlen in den Regionen Donezk und Lugansk vor einem Zerfall des Landes. Aussenminister Paulo Klimkin kündigte in der "Bild"-Zeitung an, Kiew werde die Ostukraine wieder voll in seinen Machtbereich aufnehmen.

Nach Abspaltung von Donbass drohen weitere Kämpfe in der Ukraine.

Die Kongresswahlen in den USA entscheiden an diesem Dienstag über das politische Schicksal von Barack Obama.

Was wäre gewesen, wenn die Mauer nie gefallen wäre? Wie sähe dann Deutschland und Europa heute aus? Und was bringen uns solche Gedankenspiele zum Verständnis der geschichtlichen Ereignisse im November 1989? Diese und weitere Fragen beantwortet uns der Alternativgeschichts- und Zukunftsforscher Dr. Karlheinz Steinmüller im Interview.

Wie hat sich Deutschland seit dem Mauerfall verändert?

Der Eine war elf, der Zweite sieben und der Dritte gerade mal fünf Jahre alt, als die Mauer fiel. Sie haben kaum eigene Erinnerungen an das Ereignis, das wie kein anderes Deutschland und Europa in der jüngeren Geschichte verändert hat - und machen sich nun auf eine Reise in die Vergangenheit.

Bilanz beim Schadstoffausstoss war verheerend. Und heute?

Bevölkerung, Arbeitsleben und Konsum - So hat sich Deutschland in den letzten 25 Jahren verändert. Eine Grafik.

In der sächsischen Stadt nahmen die Proteste gegen die DDR-Führung ihren Anfang.

Joachim Gauck hat mit seiner Äusserung über die Linkspartei eine Debatte ausgelöst. Darf der Bundespräsident seine private Meinung äussern und sich in die Tagespolitik einmischen? Die Pressestimmen zur Gauck-Kritik.

In der Prager Botschaft wird der Wunsch der DDR-Bürger endlich Wirklichkeit.

Daten und Fakten zur Grenze, die Deutschland 28 Jahre lang teilte.

In Köln zerstören Chaoten einen Polizeiwagen, Justizminister Heiko Maas überlegt, radikale Hooligans vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen: Ist das der Beginn einer Welle extremistischer Hool-Demonstrationen auf deutschen Strassen? Ein Gespräch mit Sportsoziologe Gunter Pilz.

Die Luftschläge gegen die Terrormiliz Islamischer Staat sollen in erster Linie der gefährdeten Bevölkerung in Syrien und im Irak nutzen. Doch auch der syrische Machthaber Baschar al-Assad profitiert vom internationalen Kampf gegen den IS.

Eindrücke von unserer Reise ins frühere deutsch-deutsche Grenzgebiet.

Russland hat in den vergangenen Tagen am Rande des europäischen Luftraums so viele Militärmaschinen fliegen lassen wie lange nicht. Die Nato machte die Einsätze daraufhin öffentlich. Unklar sind die Hintergründe der Aktion: Wollte Putin nur die Reaktionsfähigkeit der Nato testen - oder steckt doch mehr dahinter?

Die Welt schaut auf Kobane, wo sich seit Wochen kurdische Kämpfer gegen den Islamischen Staat (IS) wehren. Doch auch in anderen Teilen von Syrien und dem Irak toben Schlachten um die Vorherrschaft in der Region. Welche Gebiete der IS kontrolliert und welche in seine Hände zu fallen drohen.