Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Die EU-Kommission hält auch die überarbeiteten Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für nicht vereinbar mit EU-Recht. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter...

Martin Place ist ein 1892 angelegter historischer Platz mitten in der Fussgängerzone der australischen Metropole Sydney. Er gilt als Herz der Stadt und liegt etwa 1300 Meter südlich...

Australiens Ministerpräsident Tony Abbott sieht Anzeichen für ein politisches Motiv hinter der Geiselnahme. Der genaue Hintergrund sei zwar noch unklar, sagte Abbott bei einer im Fernsehen...

Nach der Geiselnahme im Geschäftsviertel von Sydney ist nach Medienberichten auch das berühmte Opernhaus geräumt worden. Auf Fotos war das Gelände am Hafen völlig leer zu sehen....

Nach zähem Ringen hat sich die UN-Klimakonferenz in Lima auf erste Eckpunkte für einen Weltklimavertrag geeinigt....

Manuel Pulgar-Vidal hat lange auf seinen Pisco Sour warten müssen. Eigentlich wollte Perus Umweltminister als Konferenzchef schon Freitagabend einen Traubenschnaps-Cocktail auf das...

In Lima sollten die Grundpfeiler für einen neuen Weltklimavertrag gesetzt werden. Doch viele von ihnen wurden auf der Klimakonferenz in Perus Hauptstadt nicht wie erhofft eingeschlagen,...

Wenn 195 Staaten eine Einigung finden müssen, geht es oft zu wie beim Hornberger Schiessen. Es wird um Kommata, Optionen und Formulierungen gestritten....

Die Bundesregierung bewertet die Beschlüsse des UN-Klimagipfels in Lima trotz einiger Aufweichungen als solide Basis für den geplanten Weltklimavertrag. "Ich bin nicht enttäuscht",...

Der Klimagipfel von Lima hat nach erbittertem Streit gerade noch die Kurve gekriegt. Das Ergebnis ist wenig ehrgeizig. Aber: Der erste Schritt ist getan auf dem steinigen Weg zu einem...

Die Aussenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, sind in Rom zu einem Gespräch über internationale Krisen zusammengekommen. Als ein zentrales Thema der Zusammenkunft...

Die mutmassliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe muss nach einem Bericht des "Focus" nicht mehr länger in Einzelhaft bleiben. Das Oberlandesgericht München habe in einem Beschluss vom...

Nach zähem Ringen hat sich die UN-Klimakonferenz in Lima auf erste Eckpunkte für einen Weltklimavertrag geeinigt....

Japans rechtskonservativer Regierungschef Shinzo Abe hat die vorgezogenen Parlamentswahlen mit überwältigender Mehrheit gewonnen....

Bürger von Vorra demonstrieren nach Brandanschlägen.

In Lima sollten die Grundpfeiler für einen neuen Weltklimavertrag gesetzt werden. Doch viele von ihnen wurden auf der Klimakonferenz in Perus Hauptstadt nicht wie erhofft eingeschlagen,...

Berlin (dpa)- Die Internationale Liga für Menschenrechte hat den früheren Mitarbeiter des US-Geheimdiensts NSA, Edward Snowden, mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet....

Rund ein Jahr nach Korruptionsvorwürfen gegen Vertraute des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan haben Sicherheitskräfte dutzende Journalisten und angebliche Regierungsgegner...

Bei einem zweitägigen Afghanistan-Besuch hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor einem zu schnellen Abzug der internationalen Truppen gewarnt....

Manuel Pulgar-Vidal hat lange auf seinen Pisco Sour warten müssen. Eigentlich wollte Perus Umweltminister als Konferenzchef schon Freitagabend einen Traubenschnaps-Cocktail auf das...

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy bestreitet, Kinderpornografie über den Parlamentsserver heruntergeladen zu haben....

Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt vor dramatischen Folgen der Drogenproduktion für Sicherheit und Wirtschaft in Afghanistan. Die Drogenproduktion habe in mehreren Staaten deutlichen...

Nach längerem Tauziehen hat der US-Senat den Mammut-Haushalt 2015 gebilligt und damit einen Verwaltungsstillstand im Land endgültig abgewendet....

Wenn 195 Staaten eine Einigung finden müssen, geht es oft zu wie beim Hornberger Schiessen. Es wird um Kommata, Optionen und Formulierungen gestritten....

Bei einem Truppenbesuch in Afghanistan hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor einem zu schnellen Abzug der internationalen Truppen aus dem Krisenland gewarnt....

Truppenbesuche von Verteidigungsministern in Afghanistan kurz vor Weihnachten haben Tradition. Als Ursula von der Leyen am Samstagmorgen im Camp Marmal bei Masar-i-Scharif aus ihrem...

Seit 2001 sind internationale Truppen in Afghanistan im Einsatz. Ihre Aufgaben haben sich im Laufe der Jahre deutlich verändert....

Die Bundeswehr-Mission in Afghanistan wird auch im nächsten Jahr der grösste Auslandseinsatz der Truppe bleiben....

Der Kampfeinsatz in Afghanistan endet bald, aber die Gewalt hält an. Verteidigungsministerin von der Leyen stimmt die Bundeswehr bei ihrem Truppenbesuch am Hindukusch auf neue Aufgaben...

Tausende Menschen haben sich am Samstag in vielen Städten der USA zu Protestmärschen gegen Polizeigewalt versammelt....

Bei der UN-Klimakonferenz gefährden Konflikte zwischen armen und reichen Ländern eine Einigung auf ein ambitioniertes Gerüst für einen Weltklimavertrag....

Sieben Minuten lang nahm sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zusammen und redete zu den Soldaten im Bundeswehrcamp von Masar-i-Scharif, als wenn nichts gewesen wäre....

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) erhält für seine Verdienste um ein demokratisches Europa den Karlspreis 2015....

Seit 2001 sind internationale Truppen in Afghanistan im Einsatz. Ihre Aufgaben haben sich im Laufe der Jahre deutlich verändert....

Truppenbesuche von Verteidigungsministern in Afghanistan kurz vor Weihnachten haben Tradition. Als Ursula von der Leyen am Samstagmorgen im Camp Marmal bei Masar-i-Scharif aus ihrem...

Die Verhandlungen über die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs laufen schlecht für die CSU. Die meisten Länder und der Bund haben kein Interesse, die Milliardenlast der Bayern zu...

Die Bundeswehr-Mission in Afghanistan wird auch im nächsten Jahr der grösste Auslandseinsatz der Truppe bleiben....

Angesichts der geplanten Anhebung der steuerlichen Kinderfreibeträge hat sich SPD-Fraktionsvize Carola Reimann für eine deutliche Anhebung des Kindergeldes ausgesprochen....

Knapp drei Wochen vor Ende des Nato-Kampfeinsatzes in Afghanistan ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einem Besuch der deutschen Soldaten am Hindukusch einge...

Mit einem Generalstreik haben Hunderttausende Menschen in Italien ihrer Wut über die Reformen der Regierung Luft gemacht und das öffentliche Leben teilweise lahmgelegt....

Vermutlich Rechtsextreme haben im mittelfränkischen Vorra drei für Flüchtlinge vorgesehene Unterkünfte in Brand gesetzt. Die Ermittler entdeckten Brandbeschleuniger, an einer Wand...

In Franken brennen Häuser für Asylbewerber, in Dresden mobilisiert eine Anti-Islam-Bewegung Tausende. Die Sorge der Politik: Steigende Flüchtlingszahlen könnten eine neue Ausländerfeindlichkeit...

Mit einem heiklen Deal in letzter Minute hat das US-Repräsentantenhaus eine drohende Lähmung der Regierung verhindert und sich gegen eine erneute Finanzblockade entschieden....

In Franken macht ein Brand in einer Unterkunft für Asylbewerber Schlagzeilen, in Magdeburg besucht der Bundespräsident einen Verein für Flüchtlingshilfe. Engagement gegen Einschüchterung...

"Pegida" und "Hogesa" standen am Freitag auf der Tagesordnung der Innenminister bei ihrer Herbstkonferenz in Köln. Es sind Begriffe, die man vor einigen Wochen noch gar nicht kannte....

Angesichts des Zulaufs für die Anti-Islam-Bewegung "Pegida" warnen die Innenminister von Bund und Ländern vor zunehmender islam- und ausländerfeindlicher Hetze. "Wir spüren schon,...

Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow hat die USA verantwortlich gemacht für einen "neuen Kalten Krieg" zwischen Russland und dem Westen. "Ich habe gelernt, dass du den Amerikanern...

Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow hat die USA verantwortlich gemacht für einen "neuen Kalten Krieg" zwischen Russland und dem Westen.

Ein wichtiges Twitter-Sprachrohr der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll von einem Inder geführt worden sein. Der britische Sender Channel 4 berichtete online, er habe den Mann in der südindischen IT-Metropole Bangalore aufgespürt.

Einschusslöcher in der Botschaftsfassade zeugen von einem nächtlichen Angriff auf die israelische Vertretung in Athen. Die Täter entkamen unerkannt, ihr Motiv blieb unklar.