Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Land schafft Macht: Künstlich lässt Peking Riffe im Südchinesischen Meer ausweiten. Die USA haben deshalb nun ein Kriegsschiff zu den Spratly-Inseln geschickt. Eine Provokation für China. Worum geht es eigentlich? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Tauziehen um das Südchinesische Meer.

"Kennen Sie den Knopf, den man drücken kann?": Einmal mehr hat die Diskussionsrunde bei Frank Plasberg am Montagabend gezeigt, wie ratlos das Land vor der aktuellen  Flüchtlingssituation steht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Montag in Nürnberg den Fragen vieler Bürger gestellt. Dabei reagiert sie auf eine Wortmeldung ziemlich ironisch - und beweist Sinn für Humor.

Grosse Not bei den Flüchtlingen, Überforderung in Europa: Die angespannte Situation lässt derzeit die Emotionen hochkochen, das zeigt sich auch bei der Debatte von "Günther Jauch". Doch hinter den Gefühlen verbirgt sich vor allem eins: Ratlosigkeit.

Der Flüchtlingsandrang bringt Österreich nach den Worten von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an seine Grenzen. "Wir sind am Limit", sagte die Politikerin der "Kronen Zeitung". 6500 Flüchtlinge reisten jeden Tag nach Österreich ein, Deutschland nehme aber nur 4500 Personen auf. "Deutschland übernimmt aktuell einfach zu wenig Flüchtlinge", so Mikl-Leitner.

Hinter den Kulissen des Vatikans scheint ein Glaubenskrieg zu toben.

Europa steht "mal wieder vor einer Bewährungsprobe". So sieht es die Bundeskanzlerin Angela Merkel und hat nach einem weiteren europäischen Flüchtlingsgipfel verlangt. Am Sonntag ist es soweit. Ob sie in Brüssel auch ihre Ziele erreichen wird, ist ungewiss.

Der Flüchtlingszustrom reisst nicht ab. Immer noch drängen Tausende nach Europa. Dabei kristallisiert sich ein neues Zentrum der Flüchtlingskrise heraus: der Grenzübergang Spielfeld an der österreichisch-slowenischen Grenze. Dort spielen sich chaotische Szenen ab.

Im Wochenrhythmus sprechen vor allem CSU-Politiker vom Erreichen der "Belastungsgrenze" in der Flüchtlingsfrage - der Faktencheck zeigt jedoch, Deutschland hat seine Kapazitäten noch lange nicht ausgeschöpft.

Die Flüchtlingskrise beschäftigt Deutschland weiter. In vielen Städten schüren Menschen rechter Gesinnung Angst vor den geflüchteten Menschen. Die Polizei des Landkreises Vorpommern-Greifswald hat nun mit einem beeindruckenden Facebook-Posting mit vielen Vorurteilen aufgeräumt.

Nach einer ruhigen Nacht am Grenzübergang Spielfeld, in der allerdings wieder Hunderte Flüchtlinge im Freien schlafen mussten, wird die Lage aktuell wieder unruhiger. Menschenströme befinden sich erneut auf dem Weg in Richtung Norden.

Sigmar Gabriel mit deutlichen Worten in Richtung Alternative für Deutschland (AfD): Der Vizekanzler nennt die Partei "offen rechtsradikal". Derweil hat sich die Parteispitze von dem umstrittenen Auftritt von Björn Höcke bei Günther Jauch distanziert - wenn auch eher halbherzig.

Erstmals packt ein deutsches Mitglied des Geheimdienstes der Terrormiliz Islamischer Staat über Folter und Hinrichtungen aus. Rückkehrer Nils D. schildert spektakulär detailliert vom Innenleben des IS-Horrors. Gleichzeitig zieht es weiter Jugendliche und junge Erwachsene aus Deutschland nach Syrien und in den Irak. Warum?

In Propaganda-Videos preist Russland den Eingriff in den syrischen Bürgerkrieg als Vorgehen gegen den Terror. Nun hat ein Korrespondent des russischen Staatsfernsehens ein verstörendes Musikvideo veröffentlicht, das Bilder des Bürgerkrieges aus der Luft zeigt.

Die bei einem Messer-Angriff am vergangenen Wochenende schwer verletzte Kandidatin Henriette Reker nimmt die Wahl zur neuen Oberbürgermeisterin Kölns an.

Hunderte Flüchtlinge haben am österreichisch-slowenischen Grenzübergang Spielfeld die Nacht im Freien verbracht. In der Früh spitzte sich die Lage derart zu, dass die Polizei plötzlich die Absperrungen öffnete: Man habe keine Verletzungen riskieren wollen, hiess es.

Betreiber von Asyl-Heimen und Politiker geraten laut Lagebericht des Bundeskriminalamts verstärkt ins Visier fremdenfeindlicher Täter, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Diese agieren oft in Gruppen und wohnen in unmittelbarer Nachbarschaft.

In der abtrünnigen Kaukasus-Republik Südossetien soll eine Volksabstimmung über den Anschluss an Russland durchgeführt werden. Beobachter befürchten ein ähnliches Szenario wie 2014, als Moskau die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim annektierte.

Die ungarische Kamerafrau, die beim Filmen von Flüchtlingen Kinder getreten hatte, will jetzt Facebook und einen der Flüchtlinge verklagen. Das berichtet unter anderem die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf die russischen Zeitung Iswestija.

Am Wochenende hatte AfD-Politiker Björn Höcke mit deutschnationalen Parolen in der TV-Sendung "Günther Jauch" für Aufsehen gesorgt. Immer deutlicher zeigt sich, dass die AfD nach dem Austritt ihres Gründers Bernd Lucke eine politische Heimat für PEGIDA-Anhänger werden könnte.

Eine Gruppe von Flüchtlingen marschiert derzeit von Spielfeld an der slowenischen Grenze nach Norden. Die Menschen haben eine Sperre der Polizei durchbrochen und sich selbständig aufgemacht.

Im slowenischen Brezice brennen offenbar mehrere Flüchtlingszelte. Das berichten mehrere Medien übereinstimmen. Die Brandursache ist derzeit noch unklar. Feuerwehr und Rettungskräfte sind im Einsatz.

Etwa 5.500 Menschen dürften am Dienstag über die slowenische Grenze nach Österreich eingereist sein. Am Abend kam es bei der Essensausgabe zu Tumulten. Mittwochfrüh hat sich die Lage beruhigt - vorerst.

Auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Mitgliedsstaaten der EU zu einem Sondergipfel am kommenden Sonntag nach Brüssel eingeladen, um die aktuelle Entwicklung in der Flüchtlingskrise zu beraten. Das berichtet die "Bild"-Zeitung.

Syrien-Rückkehrer berichtet von einer Einheit der Terrormiliz, die Deserteure und Abweichler verfolgt und hinrichtet.

Pegdia-Chef Lutz Bachmann hat sich für den hetzerischen Auftritt des deutsch-türkischen Autors Akif Pirinçci bei der Kundgebung des fremdenfeindlichen Bündnisses in Dresden entschuldigt. Bei Facebook schrieb er von einem "gravierenden Fehler".

Hexerei, Ehebruch, Abfall vom Glauben: Die Aufzählung der Vergehen klingt wie eine Reise ins Mittelalter. In Saudi-Arabien können diese Vorwürfe auch im Jahr 2015 noch tödlich sein. Nahost-Experte Sebastian Sons erklärt, wie die Bevölkerung dort tickt.

Pegida ist zurück: Ein Jahr nach der ersten Demonstration in Dresden ist die islamfeindliche Bewegung wieder massenhaft auf der Strasse. Am Montagabend waren rund 20.000 Pegida-Anhänger auf der Strasse. Doch wer läuft da eigentlich mit?

Zum Jahrestag bringt Pegida Zehntausende Menschen auf die Strassen von Dresden. Auch die Gegner formieren sich massenhaft. Die Situation am späten Abend ist gefährlich - und gespenstisch.

Eklat bei der Pegida-Demo in Dresden: Der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci, Hauptredner auf der Pegida-Demonstration zum ersten Geburtstag der islamfeindlichen Bewegung, hatte sich auf der Kundgebung aufs Übelste im Ton vergriffen. Pirinçci sprach unter anderem davon, dass "KZs ja derzeit leider ausser Betrieb" seien. Selbst für die Pegida-Demonstranten waren Teile seiner Rede nur schwer zu ertragen: Sie riefen "Keine Hetze" oder "Aufhören".

In der Flüchtlingskrise werden derzeit viele Massnahmen diskutiert. Darunter auch der Vorschlag, die Grenzen dicht zu machen - auch mit Zäunen. Warum das sinnlos ist.

Zum ersten Jahrestag der Pegida-Gründung ist heute Abend in Dresden erneut eine Kundgebung geplant. Auch zahlreiche Gegendemonstrationen sollen stattfinden. Die Ereignisse im Live-Ticker.

Kroatien hat am Montagabend seine Grenze für tausende Flüchtlinge aus Serbien geöffnet. Das berichtet N24 und beruft sich dabei auf einen Fotografen der Nachrichtenagentur AFP am serbischen Grenzübergang Berkasovo.

Darf man einen Rechtspopulisten wie AfD-Politiker Björn Höcke in eine Talkshow einladen? Und wie kann ein Moderator auf dessen Provokationen reagieren? Der Populismus-Experte Marcel Lewandowsky findet: Günther Jauch hat eine schwierige Situation richtig gemeistert.

Bei "Günther Jauch" am Sonntagabend wurde das Thema "Pöbeln, hetzen, drohen - wird der Hass gesellschaftsfähig?" diskutiert. Die Jauch-Redaktion von RTL hatte dazu unter anderem AfD-Politiker Björn Höcke eingeladen.

Die Schweizer Parlamentswahlen 2015 sind geschlagen - und die Schweizer Volkspartei feiert ein Allzeithoch. Grenzen notfalls mit Soldaten sichern, das Asylrecht aussetzen - mit solchen Parolen hat die SVP haushoch gewonnen. Das sagt die heimische und internationale Presse zum Ausgang der Wahlen.

Die Zeiten, in denen gegen Fremde nur anonym im Internet gepöbelt wurde, sind vorbei. Als Angst getarnte Fremdenfeindlichkeit, Gewaltaufrufe und blanker Hass werden inzwischen ganz offen ausgesprochen. Was und wer steckt dahinter? Darüber diskutierte Günther Jauch mit seinen Gästen. Besonders deutlich wurde dabei Justizminister Heiko Maas.

Eine Gruppe einflussreicher Parlamentarier in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um den Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, will Bundeskanzlerin Angela Merkel per Beschluss zur Abkehr von der Politik der offenen Grenzen zwingen.

Starke Mandatszuwächse bei der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) sowie Zugewinne der FDP sorgen in der Schweiz für einen Rechtsruck. Dafür verantwortlich ist vor allem die omnipräsente Flüchtlingskrise.

Der Andrang auf Deutschland hält unvermindert an. Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums berichtet, registrierten die Bundesländer zwischen dem 5. September und dem 15. Oktober 409.000 neue Migranten, rund 10.000 pro Tag.

Die Türkei spielt für die EU in der Flüchtlingskrise eine wichtige Rolle. Nun soll es einen Aktionsplan geben, der die Einwanderung von Flüchtlingen nach Europa begrenzen soll. Es steht der Vorwurf im Raum, es handele sich um einen politischen Kuhhandel auf dem Rücken der Flüchtlinge..

Beim gestrigen EU-Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten auf einen Aktionsplan mit dem Nachbarland vor Europas Toren geeinigt

Bildung ist der Schlüssel zur Integration, darin sind sich alle einig. In deutschen Schulen entscheidet sich daher die Zukunft vieler Flüchtlingskinder – und auch die unserer Gesellschaft. Es geht um Querdenken, Vordenken, Mitdenken und Umdenken - eine Revolution des Bildungsystems als Chance.

Versagt die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik? Oder gibt sich Seehofer nur als Populist?

Ein Staatsbesuch, der ordentlich Zündstoff birgt: Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Wochenende in die Türkei. Sie braucht Präsident Recep Tayyip Erdogan, um die Flüchtlingskrise zu lösen. Ein Türkei-Experte rechnet vor dem Treffen der beiden Regierungschefs schonungslos mit der Aussenpolitik der Kanzlerin ab.

Die Tafeln in Deutschland unterstützen derzeit 150.000 Flüchtlinge täglich mit Lebensmitteln – zusätzlich zu den etwa eine Million Bedürftigen. Nur die Dachauer Tafel macht eine Ausnahme. Sie weigert sich. Dafür ist die vom Bayerischen Roten Kreuz (BRK) getragene Einrichtung massiv in die Kritik geraten. Nun will man diese Entscheidung offenbar noch einmal überdenken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt in der schwierigsten Phase ihrer Kanzlerschaft eine kämpferische Regierungserklärung ab und bezieht klar Stellung zum Thema Flüchtlinge. Merkel sprach unter anderem aber auch über den Konflikt in der Ukraine.

Polit-Talkshow "Anne Will": Der Islamistische Terrorismus will Angst und Schrecken verbreiten. Wie kann eine Demokratie darauf reagieren? Darf ein Rechtsstaat Grundrechte verletzen, um seine Bürger zu schützen?

Für ihre Haltung in der Flüchtlingsfrage muss sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) derzeit einiges anhören - auch von Parteikollegen. Ihre Position ist geschwächt, aber vor einem Aus als Kanzlerin steht Merkel deswegen wohl nicht.

Kanzlerin Angela Merkel und Vize Sigmar Gabriel an den Galgen. Das fordern einzelne Pegida-Anhänger in Dresden - und bekommen Ärger mit der Staatsanwaltschaft. Die Aktion verdeutlicht eine neue Radikalität, ist aber leider keine Ausnahme.