Am Super-Sonntag wurde in drei Bundesländern gewählt: Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz. Die AfD schaffte es auf Anhieb aus dem Stand in alle drei Landtage. Aber: Liefert die AfD wirklich die Lösungen, die Deutschland braucht? Die Wahlen haben deutlich gemacht: Wer sich klar positioniert, wird stark. Wer schlingert, wird abgestraft. Bei Anne Will wurde am Sonntag Abend diskutiert, was sonst noch als Botschaft in den Ergebnissen der Wahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt liegt und ob die Wahlsieger auch tatsächlich die Gewinner der Wahl sind.
Wer sind die Gäste?
- Ursula von der Leyen (CDU), Bundesverteidigungsministerin und stellvertretende Parteivorsitzende
Sie ist der Meinung, dass Merkels Flüchtlingspolitik nicht abgestraft wurde, weil mit
Jedoch gibt von der Leyen zu, dass die CDU einen gewissen Preis bezahlt hat. Die Bevölkerung würde ihre Zweifel hegen, ob die Flüchtlingskrise so zu bewältigen ist wie Merkel sie angeht.
Für sie ist die AfD "eine Partei mit uralten Antworten". Die Zeiten, in denen die Partei sich beim Schiessbefehl mit einer abgerutschten Maus entschuldigen könne, seien nach der Wahl aber vorbei.
Jetzt müsse die AfD Antworten liefern und keine Worthülsen mehr, denn "ab sofort gibt es nicht mehr Lügenpresse, sondern Landtagsprotokolle".
Ralf Stegner (SPD), stellvertretender Bundesvorsitzender
Für ihn hat die AfD keinen Dienst an der Demokratie getan, sie passt nicht in den demokratischen Diskurs.
Alle Antworten, die die AfD parat hat, haben seines Erachtens nach etwas mit "Gewalt, Intoleranz und Rassismus" zu tun und sind nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar.
In den Augen von Stegner hat die AfD keine Lösungen parat, sondern verstärkt am Ende nur die Ängste der Bürger.
- Beatrix von Storch (AfD), stellvertretende Bundesvorsitzende
Sie sagt, dass die AfD in der deutschen Parteienlandschaft eine Lücke füllt. Denn: Es fehle eine "bürgerlich-liberal-konservative Kraft". Ausserdem betont sie gleich zu Beginn der Sendung, dass viele AfD-Wähler konservative und keine radikalen Kräfte seien.
Sie sieht es als Verdienst der Alternative für Deutschland, die Demokratie wieder lebendiger gemacht zu haben, indem sie Nicht-Wähler zurück an die Urne geholt haben.
Der Versuch der anderen Parteien, die AfD "ausserhalb des demokratischen Diskurses" zu stellen, sei nicht richtig.
Für sie ist das grösste der aktuellen Probleme, dass die Regierung keine Lösung hat. Bei der Frage, was ihre Partei für Lösungen parat hätte, versteckt sie sich hinter der Aussage, dass die AfD eine sehr junge Partei sei, die jetzt anfangen würde zu arbeiten, sich zu etablieren und zu beweisen.
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretender Ministerpräsident Schleswig-Holsteins
Für ihn liegen der Erfolg von Dreyer und Kretschmann darin, dass die beiden Politiker eine "Ernsthaftigkeit der Politik betreiben – gegen Taktik, Strategie und Rumgeeiere."
Die Menschen suchen Politiker, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. In seinen Augen gelingt es der AfD nur, Ängste zu vermischen. Die Partei lebe davon, dass Probleme existieren und wolle diese lediglich grösser machen: "Der Populismus braucht die Krise und Demokraten versuchen, Probleme zu lösen."
- Heinrich Oberreuter, Politikwissenschaftler
Er ist der Überzeugung, dass die Wähler merken, wenn die Politik eine Show betreibt. Die AfD müsse jetzt nachweisen, dass sie keine Eintagsfliege sei und parlamentarisch arbeitsfähig ist.
Für ihn hat sich die Politik durch diese Landtagswahlen verändert. Auch die CDU hat für ihn eine erhebliche Veränderung erfahren. Sie wird von vielen Wählern nicht mehr in der rechten, sondern linken Mitte gesehen und angesiedelt.
Was war das Rededuell des Abends?
Das Duell des Abend liefern
Von der Leyen wird sofort konkret: "Wir haben bisher nur von Ihnen gehört, was Sie alles nicht wollen. Das sind wir von Ihnen auch gewöhnt. Aber ausser dem Schiessbefehl an der Grenze wissen wir bislang nicht, was Sie sonst für Lösungen vorschlagen."
Für von Storch gibt es jedenfalls keine europäische Lösung: "Die will keiner. Da macht keiner mit."
Von der Leyen macht gegenüber der AfD-Politikerin deutlich, was sie von ihrer Idee hält, die Grenzen zu schliessen und Obergrenzen festzulegen: "Sie wollen die Leute am Zaun kleben lassen und haben ja sogar vorgeschlagen, auf Frauen zu schiessen. Sie werben mit Themen, die eine zivilisierte Gesellschaft so nicht aussprechen dürfte. Das ist abenteuerlich."
Dafür erntet sie Applaus aus dem Publikum.
Was war der Moment der Sendung?
Die ganze Sendung dreht sich am Ende eigentlich nur um den Einzug der AfD in alle drei Landtage. Dafür finden alle Anwesenden deutliche Worte, haben alle Gäste eine Meinung.
Die deutlichsten Aussagen kommen jedoch vom Grünen-Politiker Robert Habeck: "Wollen wir wirklich eine Gesellschaft sein, die sich dafür entschuldigen muss, Menschenwürde hochzuhalten?" Und weiter: "Die AfD ist eigentlich eine NPD der Besserverdienenden. Es sind Rassisten im Schafspelz."
Wie hat sich Will geschlagen?
Die Moderatorin findet den ganzen Abend über deutliche Worte und lässt niemanden so leicht aus der Mangel. Werden Fragen nicht beantwortet, hakt sie nochmal nach.
Gegenüber Ralf Stegner wird sie noch in der ersten Hälfte der Sendung sehr deutlich: "Sie sind ganz stark im feststellen der Fehler von anderen".
Zwar kommt sie bei der Schalte zu Jörg Schönenborn ins Wahl-Studio nach Stuttgart kurzzeitig völlig aus dem Konzept, ansonsten bleibt sie jedoch souverän und stellt die richtigen, unangenehmen Fragen.
Was ist das Ergebnis?
Nach der Wahl stehen die etablierten Parteien vor der Tatsache, dass sie sich ab sofort mit der AfD noch viel ernsthafter auseinandersetzen müssen als schon zuvor.
Noch glaubt keine der anderen Parteien, dass die AfD echte Lösungen vorschlagen kann und wird. In Sachen Flüchtlingspolitik gibt es auch in dieser Runde keine weitere Erkenntnis.
Die Wahlen haben jedoch deutlich gezeigt, dass nur die gewonnen haben, die sich in der Flüchtlingsfrage klar positioniert und bekannt haben.
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