Am Mittwochabend ging's bei "maischberger" um Waffenlieferungen, Sanktionspolitik und Inflation. Vieldiskutierte Themen, wenig neue Erkenntnisse. Linken-Chefin Wissler war erwartungsgemäss gegen Waffenlieferungen, die Massnahmen der Bundesregierung bekamen ein gemischtes Zeugnis. Eine Stelle in der Debatte hatte es allerdings in sich: Nämlich als Journalistin Sonia Mikich einen Punkt ansprach, den sie langsam nicht mehr hören kann.

Eine Kritik
Diese Kritik stellt die Sicht der Autorin dar. Hier finden Sie Informationen dazu, wie wir mit Meinungen in Texten umgehen.

Die EU erhöht den Druck auf den Kreml weiter: Die Mitgliedstaaten haben sich auf ein sechstes Sanktionspaket geeinigt, in dessen Zentrum ein Öl-Embargo steht. EU-Mitgliedstaat Ungarn hatte zuvor wochenlang auf der Bremse gestanden und auch jetzt eine Kompromisslösung für sich verhandelt. Trifft man Putin damit? Und handelt Deutschland richtig?

Mehr aktuelle News finden Sie hier

Das ist das Thema bei "maischberger"

Aufrüstung der Bundeswehr, Waffenlieferungen an die Ukraine, Öl-Embargo gegen Russland – "Sind die Sanktionen gegen Russland die richtigen?", wollte Maischberger von ihren Studiogästen wissen. Ausserdem ging's um den Auftritt von Olaf Scholz bei der Generaldebatte im Bundestag, um Massnahmen gegen die Inflation und um Alternativen zu Waffenlieferungen.

Das sind die Gäste

Janine Wissler (Linke): "Was die Waffenlieferungen angeht, muss man doch fragen: Zu was führt das? Und wie kann ein Szenario aussehen, den Krieg zu beenden und, dass es zu einer Verhandlungslösung kommt?", fragte die Linken-Parteichefin. Schwere Waffenlieferungen würden ein Eskalationspotenzial bergen, so Wissler. Stattdessen forderte sie: "Wir sollten darüber reden, wie man die Sanktionen so durchsetzen kann, dass sie auch wirken".

Anton Hofreiter (Grüne): Der Grünen-Politiker gab zu: "Wir haben uns in ganz vielen Dingen ziemlich grundlegend geirrt. Ich habe mich auch persönlich geirrt." Er habe die Hoffnung gehabt, dass man das Problem mit Gesprächen in den Griff bekommen könne. "Der Ukraine -Krieg geht seit 2014, 2015 haben wir Nordstream 2 unterschrieben", erinnert Hofreiter. Da müsse er sich selbst absolut vorwerfen lassen, nicht laut genug gewesen zu sein.

Sonia Mikich: "Scholz hat für seine Verhältnisse geradezu getobt", sagte die ehemalige Chefredakteurin beim WDR über die Performance des Kanzlers in der Generaldebatte am Mittwoch (1.6.) Mikich kommentierte: "Es war ein Befreiungsschlag, der nötig war. Die Popularitätswerte sind ziemlich im Keller". Scholz sei vom Typ her jemand, der sich von anderen nicht drängen lasse. "Er springt nicht über jedes Stöckchen", so Mikich.

Markus Feldenkirchen: Der "Spiegel"-Journalist übte Kritik am Bundeskanzler Olaf Scholz: "Er reagiert immer dann, wenn der Druck von aussen, aber auch aus der eigenen Koalition einfach keine andere Möglichkeit mehr zulässt, als einen Schritt in Richtung Unterstützung für die Ukraine weiterzugehen." Es gäbe eine massive Frustration über das, was die Bundesregierung in den vergangenen Wochen nicht für die Ukraine getan habe. "Bisher ist keine einzige schwere Waffe, die angekündigt war, dort", erinnerte er.

Rainer Hank: Der Journalist der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte zur Generaldebatte im Bundestag: "Wir haben heute gesehen, dass es dem Land nicht guttut, wenn es immer nur eine grosse Koalition gibt." Friedrich Merz erfülle die Rolle als Oppositionsführer voll. Die Bundesregierung kritisierte er für ihre aktuellen Massnahmen. "Im schlimmsten Fall wird man die Inflation mit den Massnahmen noch verschärfen", sagte er. Die Europäische Zentralbank sei am Zug. "Sie hat viel zu lange eine viel zu lockere Zinspolitik gefahren", so Hank.

David Garrett: "Ich musste als Künstler politisch werden", sagte der Violinist und berichtete von abgesagten Konzerten in Russland. Er kenne aber auch viele Leute in Russland, die nicht gutheissen würden, was Putin tue. "Ich bin kein Wunderkind", stellte der Künstler ausserdem klar. Hinter seinen Erfolgen stecke harte Arbeit. Er gab ausserdem zu, schüchtern zu sein: "Es fordert immer noch viel Kraft, auf die Bühne zu gehen", so Garrett.

Das ist der Moment des Abends bei "maischberger"

"Wir schauen viel zu wenig darauf, was in Russland jenseits von Putin ist", befand Journalistin Mikich. Ein Vertrauensverlust sei ihre einzige Hoffnung, der zu einem Regimewechsel in Moskau führen könne. "Wenn Putin an der Macht bleibt, werde ich ein demokratisches Russland nicht mehr erleben", war sie sich sicher.

Einen Punkt stellte sie dann aber vehement klar. "Ich kann es nicht mehr hören: Die Russen sind nicht demokratiefähig. Ich erinnere an 2011, als hunderttausende Russen auf den Strassen schrien "Putin muss weg", ich erinnere an die 90er Jahre, wo es in Russland Medienvielfalt und Parteienvielfalt gab und die Leute sagen konnten, was sie denken", so Mikich. Sie hoffe, dass diese Erfahrungen immer noch lebendig seien – auch, "wenn die Menschen jetzt nicht nach vorne gehen und sich verhaften lassen."

Das ist das Rede-Duell des Abends

Es war absehbar, dass Hofreiter und Wissler anecken würden. "Wenn wir jetzt das tun würden, was Sie vorschlagen, dann würde die Ukraine sich eine gewisse Zeit weiter verzweifelt wehren. Weil sie nicht will, dass ihre Bürger umgebracht werden, weil sie nicht de-ukrainisiert werden will und weil sie nicht will, dass dieser Staat aufhört zu existieren", malte der Grünen-Politiker aus.

Ohne Waffenlieferungen würde Russland den Krieg klar gewinnen und die Ukraine besetzen. "Das ist das, was Sie vorschlagen, wenn das zu Ende gedacht wird", sagte er zu Wisslers Beharren auf Verhandlungslösungen. "Wenn der Aggressor nicht bereit ist zu verhandeln, hilft es auch nicht, dem Opfer zu sagen: Jetzt verhandele doch mal", machte er deutlich. Wissler wehrte sich: "Die Waffenlieferungen werden den Krieg nicht schnell beenden", sagte sie. Die russische Schwarzmeerflotte sei in den letzten Jahren enorm aufgerüstet worden. "Wie viele Waffen müsste man an die Ukraine liefern, damit sie diesen Konflikt militärisch für sich entscheiden kann?", fragte sie.

So hat sich Sandra Maischberger geschlagen

Maischberger war in ihrer Moderation souverän, Spitzen kamen von ihr an diesem Abend aber kaum. Von Anton Hofreiter wollte sie allerdings wissen: "Wie viele dieser Fragen hätten Sie noch vor einem Jahr mit "Nein" beantwortet?".

Zuvor hatte sie seine Meinung zum Bundeswehr-Sondervermögen, zu Waffenlieferungen und zum Nato-Beitritt der Ukraine abgefragt. Etwas vehementer hätte Maischberger der Linken-Chefin Wissler entgegentreten können. Hier fragte sie nur: "Was wäre ihre Alternative in diesem Moment?", nachdem sie Waffenlieferungen kategorisch abgelehnt hatte. Etwas mehr hätte sie die Linken-Politikerin rhetorisch schon in die Ecke treiben dürfen.

Das ist das Ergebnis bei "maischberger"

Das Studio erlebte am Mittwochabend einen Hofreiter, wie man ihn nicht kennt: Als Befürworter schwerer Waffenlieferungen, als selbstkritisch und auf einer Linie mit den Koalitionspartnern SPD und FDP. Ein wenig überflüssig war allerdings die ausschweifende Debatte über das Pro und Contra von Waffenlieferungen. Das hinkte nämlich der Zeit hinterher – Waffenlieferungen, auch schwere, hat die Bundesregierung schliesslich schon beschlossen.

Bildergalerie starten

Aktuelle Karikaturen

Nachrichten aus der Politik sind langweilig und dröge? Unsere aktuellen Karikaturen beweisen das Gegenteil - jeden Tag aufs Neue.