- Welche Strategie verfolgt Donald Trump gerade, wie viel Schaden kann er damit noch anrichten und was muss Joe Biden nun tun?
- Darüber diskutierte Anne Will am Sonntagabend mit ihren Gästen.
- Dabei wurde Sigmar Gabriel fast biblisch, denn Joe Biden müsse die USA über "einen reissenden Fluss führen".
Im Westen nichts Neues.
Diese nicht vorhandene Statusänderung schreckte
Mit diesen Gästen diskutierte Anne Will
Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im BundestagSigmar Gabriel (SPD), ehemaliger Aussenminister- Samira El Ouassil, Kolumnistin und Autorin
- Angelika Kausche, (Demokraten), Abgeordnete im Repräsentantenhaus von Georgia
- Peter Rough (Republikaner), Politikberater
Darüber diskutierte die Runde bei "Anne Will"
Wird Donald Trump bei der Amtseinführung von Joe Biden dabei sein? Die Antwort auf diese Frage ist nicht nur eine Sache des Stils, sondern auch der Demokratie, findet Norbert Röttgen.
Sollte Trump nicht teilnehmen, würde er für seine Anhänger die Lüge aufrechterhalten, er sei bei der Wahl betrogen worden und so einen Schaden für die Demokratie in Kauf nehmen, "um seine narzisstische Legende zu stricken".
Peter Rough sieht eine Strategie von Trump, um für die Zeit nach seiner Amtszeit vorzusorgen, es sei aber schwierig für ihn, die Politik der Republikaner von aussen "massgeblich zu formen". Rough würde sich wünschen, dass Trump bei der Amtseinführung dabei ist, er erwarte es aber nicht.
Stehen die Republikaner noch zur Demokratie?
Für Sigmar Gabriel ist das Verhalten Trumps nicht nur eine Frage des Stils und des inneramerikanischen Vertrauens in die Demokratie. Vielmehr habe es auch aussenpolitische Konsequenzen, denn Länder wie Australien oder Japan würden sich bereits wirtschaftlich und bei der Sicherheitspolitik Richtung China orientieren, weil es keine Garantie auf Verlässlichkeit der amerikanischen Demokratie gebe.
Man stelle sich in der Welt die Frage: "Können wir uns eigentlich darauf verlassen, dass die USA wirklich wieder berechenbar zurückkehren oder haben wir in vier Jahren den nächsten unkalkulierbaren Präsidenten?"
Samira El Ouassil sieht bei Trump nur eine weitere Fortsetzung seines Antiinstitutionalismus'. Die Wahl nicht anzuerkennen sei dabei nur die "Kirsche auf der Torte". Joe Biden solle nicht in die Falle tappen, die Sache zu hoch zu hängen, denn Trump würde das nutzen, um sich als "strong man" zu inszenieren.
Angelika Kausche berichtet von Wahlhelfern in Georgia, die angefeindet würden und Morddrohungen erhielten, der Innenminister stehe unter Polizeischutz. Deshalb forderte sie bei Will von den Republikanern, die Notbremse zu ziehen: "Es ist jetzt an den Republikanern, wirklich mal Farbe zu bekennen und zu sagen, ob sie noch wirklich zur Demokratie stehen."
Wie kann Joe Biden die tiefen Gräben wieder zuschütten?
Über die Frage, wie Biden die vielen Gräben, die Trump vertieft hat, wieder zuschütten kann, kommt die Runde zum neuen Kabinett. An dessen Zusammensetzung gab es von mehreren Seiten Kritik, vor allem, dass "das Establishment" zu sehr vertreten sei.
Auch Peter Rough sieht hier "eine Rückkehr des Establishments". Dazu fand Sigmar Gabriel klare Worte, denn die allermeisten, die sich beworben haben, gehörten zum politischen Establishment: "Trump selber war Teil des Establishments und zwar des wirtschaftlichen. Es ist ja eine schräge Vorstellung, dass das nur funktioniert, wenn nur Leute kommen, die vom Job keine Ahnung haben."
Joe Biden sieht Gabriel als "Präsident des Übergangs" und meint das nicht abwertend, denn die USA befänden sich in einer Phase des Übergangs zu mehr Diversität, Digitalisierung und Globalisierung.
Hier müsse Biden die Menschen mitnehmen und dafür brauche er Personal mit Expertise: "Ein Präsident, der die schwierige Aufgabe hat, dieses grosse Land, man kann fast sagen, über einen ziemlich reissenden Fluss zu führen. Und man braucht, damit man Flussübergänge findet, ziemlich erfahrene Leute."
So schlug sich Anne Will
Peter Rough hatte auf viele Fragen aus naheliegenden Gründen eine andere Sicht. Bei manchen Fragen sogar eine sehr andere Sicht, man könnte sie auch exklusiv nennen.
Als es um Trumps Druck auf republikanische Politiker vor der Stichwahl um zwei Senatssitze in Georgia geht und um seine permanente Lüge von der gestohlenen Wahl, tut Rough das als Wahlkampfgetöse ab, denn da könne man "eine angespitzte politische Lage erwarten".
Es wäre gut und richtig gewesen, wenn Will hier eingegriffen hätte, denn die Behauptung, eine demokratische Wahl sei gefälscht und auch die Wahlen in Georgia würden wieder gefälscht werden, hat mit Wahlkampfrhetorik nichts zu tun.
Der Schlagabtausch des Abends
Einen wirklichen Schlagabtausch konnte man angesichts der Gästekonstellation kaum erwarten, daher war Widerspruch das Maximum an Kontroverse. Peter Rough führte bei der Frage, wie konstruktiv die Republikaner sein werden, die Reagan-Ära und George H. W. Bush als Hüter der Freiheit an.
Die Vertreter dieser Politik müsse man nun mit den Globalisierungsgegnern in der Partei versöhnen und den Demokraten die Hand reichen.
Hier setzte es Widerspruch von Sigmar Gabriel: "Die Partei, über die Herr Rough redet, gibt es nicht mehr. (…) Wir haben eine republikanische Partei, die spätestens mit Beginn der Tea-Party-Bewegung sich völlig radikalisiert hat."
Das Fazit
Hätte man diese Diskussionsrunde vor zwei Wochen geführt oder vor drei, und das hat Anne Will, man hätte keinen Unterschied bemerkt. So wenig wie Trump beim Eingeständnis seiner Niederlage weitergekommen ist, so wenig Neues konnte die jüngste Runde bei Anne Will liefern.
Dass Trump Spielchen zum eigenen Vorteil treibt, konnte man ebenso ahnen wie die Tatsache, dass mit Joe Biden vermutlich ein neuer Ton in der internationalen Politik einkehren wird.
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