- Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine scheint eine grosse Angst Putins wahr zu machen: den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden.
- Nach jahrzehntelanger Neutralität zwischen den beiden Polen Ost und West stehen die Weichen in den beiden skandinavischen Ländern auf Kurswechsel.
- Warum Putin einen Beitritt von Schweden und gerade Finnland fürchtet und was das für die Nato und die geopolitische Lage bedeutet, erklärt der Sicherheitsexperte Joachim Weber.
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine dauert weiter an und zieht Ereignisse nach sich, mit denen vermutlich nicht einmal Wladimir Putin gerechnet hat. Nach jahrzehntelanger Neutralität haben Finnland und Schweden ihre Beitrittsanträge für eine Nato-Mitgliedschaft eingereicht. Aufgrund der veränderten Sicherheitslage durch den russischen Angriff hoffen die beiden bislang bündnisfreien Staaten auf eine schnelle Aufnahme.
Die Nachricht vom Wunsch der beiden Länder, dem Sicherheitsbündnis beizutreten, wurde von der Nato erfreut aufgenommen. Jens Stoltenberg, der Nato-Generalsekretär, schrieb auf Twitter: "Ich fühle mich geehrt, die Anträge für die Mitgliedschaft von Finnland und Schweden in die Nato entgegenzunehmen. Dies ist ein guter Tag in einer kritischen Zeit für unsere Sicherheit. Ihre Anträge sind ein historischer Schritt."
Nato-Beitritt von Schweden und Finnland: Putins grosse Sorge
Ein historischer Schritt, der Russland und
Niinistö nannte dagegen den russischen Impetus, Staaten an einem Beitritt zur Nato zu hindern und den russischen Einmarsch in die Ukraine als Gründe, die das Sicherheitsumfeld Finnlands verändert hatten. Beim Beitritt Finnlands geht es jedoch um weit mehr als nur um eine gemeinsame Landesgrenze und ein weiteres Land, das der Neutralität entsagt.
Putin geht es vor allem um die strategische Bedeutung der Kola-Halbinsel, wie der Sicherheitsexperte Joachim Weber von der Uni Bonn erklärt: "Die Kola-Halbinsel ist Russlands Balkon in Richtung Nordmeer und Atlantik. Aufgrund des Golfstroms bleibt die See dort eisfrei und ermöglicht so einen ganzjährigen Zugang zu den Weltmeeren."
Nato-Beitritt Finnlands: Die Kola-Halbinsel und ihre strategische Bedeutung
Wie der Sicherheitsexperte erklärt, befindet sich auf der KolaHalbinsel, wie schon zu Zeiten der Sowjetunion, die grösste Flottenkonzentration der gesamten russischen Streitkräfte. Ein Grossteil der maritimen Schlagkraft Russlands ist dort stationiert. Dazu kommt ein Bereich, der schon im Kalten Krieg von entscheidender Bedeutung war: die nuklearen Zweitschlagkapazitäten Russlands befinden sich ebenfalls auf der Kola-Halbinsel.
"Atomare Abschreckung basiert auf der gesicherten Zweitschlagskapazität, also dem Gedanken, dass das Opfer eines Atomangriffs zurückschlagen kann. Das Gros der russischen Atom-U-Boote befindet sich dort, wie auch der Grossteil der konventionellen Flotte", weiss Weber. Das habe zwei Gründe: "Der strategisch bedeutsame Bereich aufgrund der Karasee und der Barentssee ist recht einfach zu schützen, sodass auch die konventionellen U-Boote von dort gut in den Nordatlantik ausbrechen könnten."
Bislang ist die Kola-Halbinsel aufgrund der Neutralität von Finnland gut vor einem Zugriff der Nato geschützt. Wenn nun jedoch Finnland und auch Schweden als neutrale Staaten an der empfindlichen Flanke der Nato beitreten, ist ein neuralgischer Punkt der russischen Sicherheitsarchitektur in Gefahr.
Sicherheitsexperte Weber erklärt: Versorgung der Kola-Halbinsel wäre gefährdet
"Die Versorgung der Halbinsel hängt an einer Eisenbahnlinie, die auch schon in beiden Weltkriegen die Lebensader war. Die Murmanbahn verläuft parallel zur finnischen Grenze. Bei einem finnischen Nato-Beitritt wäre es ein Einfaches, die Bahn zu unterbrechen. Allein aufgrund der technischen Möglichkeiten, die es heute gibt, könnten die Russen das nicht unterbinden und wären dann ohne Versorgung", erklärt Weber die Brisanz der Halbinsel.
Der Wissenschaftler weist jedoch auch darauf hin, dass die Nato prinzipiell nichts gegen die Zweitschlagfähigkeit haben kann: "Wenn man Dominanz will, sieht das anders aus. Aber in diesem System ist es sinnvoll, dass die Abschreckung funktioniert. Für Russland ist die Situation zwar heikel, aber es ist nicht zu erwarten, dass die Nato das offensiv ausnutzt."
Doch auch der Beitritt Schwedens ist für Russland aus sicherheitspolitischer und militärstrategischer Perspektive unangenehm. Joachim Weber weist dabei auf die strategische Bedeutung der Insel Gotland hin, über die grosse Teile der Ostsee kontrolliert werden können. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie schnell ein Beitritt der beiden Staaten ablaufen kann und welche Hindernisse auf dem Weg dorthin noch zu überwinden sind.
Weber erklärt Sicherheitspolitik: Entscheidender Faktor ist Erdogan
"Normalerweise dauert ein Beitrittsprozess jahrelang, doch im Fall von Schweden und Finnland will man wohl bis Jahresende fertig sein. Der entscheidende Faktor dabei ist aber Recep Tayyip Erdogan", erklärt Weber. Der türkische Präsident, der als Bremsklotz im Beitrittsprozess gilt, wird von Reuters nach Gesprächen mit den beiden skandinavischen Ländern zitiert: "Solange Tayyip Erdogan an der Spitze des türkischen Staates steht, können wir nicht 'Ja' zu einem Nato-Beitritt von Ländern sagen, die den Terror unterstützen."
Als Grund nannte Erdogan fehlende Schritte Finnlands und Schwedens im Kampf gegen den Terrorismus. In einem Artikel für The Economist präzisierte Erdogan, dass es um die kurdische Arbeiterpartei PKK geht: "Die Türkei ist der Ansicht, dass die Aufnahme Schwedens und Finnlands Risiken für ihre eigene Sicherheit und die Zukunft der Organisation mit sich bringt", schreibt der türkische Präsident. Die PKK wird von der Europäischen Union und den USA als Terrororganisation eingestuft.
Joachim Weber erkennt in Erdogans Verhalten vor allem Kalkül: "Es geht im Kern um die Frage, wie hoch er pokern will. Aus türkischer Sicht spricht rein sachlich nichts gegen den Beitritt von Schweden und Finnland. Das ist ein Kuhhandel. Erdogan will seine Zustimmung teuer verkaufen." Die Frage sei nur, was genau er dafür wolle.
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Sicherheitsexperte Weber: Es ist die Frage, wer mehr Druckmittel hat
"Es könnte sein, dass er das Verbot bestimmter kurdischer Organisationen fordert. Es gibt aber auch Stimmen, die meinen, er wolle F16-Kampfflugzeuge haben." Diese seien aber nicht sonderlich attraktiv, so Weber: "Vielleicht will er aber auch zurück in das F-35-Programm, aus dem ihn die USA rausgeschmissen haben. Ich bin sicher, hinter den Kulissen wird fieberhaft verhandelt. Es ist nur die Frage, wer mehr Druckmittel in der Hand hat."
Dabei kommt es der Nato kaum gelegen, dass nach Angaben von Erdogan die Türkei keinen bilateralen Kontakt mehr mit dem Nachbarland Griechenland unterhalten möchte. In Richtung Griechenland warnte Erdogan laut Reuters am Mittwoch in Ankara: "Wage es nicht, dich auf einen Tanz mit der Türkei einzulassen. Du würdest nur müde auf der Strecke bleiben." Die Spannungen zwischen den beiden Nato-Mitgliedsländern schwelen schon lange. Laut der türkischen Zeitung Hürriyet bezeichnete Erdogan es darüber hinaus als Fehler früherer Regierungen, Griechenland als Nato-Mitglied akzeptiert zu haben.
Streit in der Nato: Erdogan schiesst auch gegen Griechenland
Erst kurz nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine hatten die beiden Länder eigentlich beschlossen, ihre Beziehungen zueinander verbessern zu wollen. Doch Griechenland hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach kritisch zu den Überflügen türkischer Kampfjets geäussert, was Erdogan seinerseits wiederum als Provokation interpretierte. Er warf dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis laut Reuters vor, er wolle den Kauf von F-16-Flugzeugen durch die Türkei bei den USA verhindern. Deshalb, so Erdogan, existiere Mitsotakis für ihn nicht mehr.
Das griechische Aussenministerium teilte wiederum mit, dass Mitsotakis die Rechte Griechenlands und das Völkerrecht verteidige und die Aussenpolitik Griechenlands auf Bündnissen beruhe: "Wir werden uns nicht auf einen Disput mit der türkischen Regierung einlassen. Unsere Politik ist eine Politik der Prinzipien", heisst es. Um sich einen weiteren Brandherd innerhalb der Nato zu leisten, ist jedenfalls jetzt der falsche Zeitpunkt.
Erdogan skizziert Bedingungen für Beitritt von Schweden und Finnland
Das weiss offenbar auch Erdogan genau. In seinem Beitrag für The Economist spricht er von der Nato als "das wohl grösste Militärbündnis der Geschichte. Die Türkei ist seit 70 Jahren ein stolzer und unverzichtbarer Nato-Verbündeter." Doch der Mangel an kollektiven Massnahmen gegen den Terrorismus habe die Zusammenarbeit erschwert und bei den Bürgern der Nato-Länder ein tiefes Misstrauen gegenüber der Organisation geschürt.
Darüber hinaus sei die Türkei, obwohl sie in den Krisen der Länder um sie herum alleingelassen wurde und die Nato von so manchem Mitgliedsland bereits als obsolet angesehen worden sei, stets für das Bündnis eingetreten. Deshalb müssten nun die Sicherheitsbedenken der Türkei ernst genommen werden.
Unter Bezug auf die PKK schreibt Erdogan: "Die Türkei möchte, dass die Beitrittsländer die Aktivitäten aller terroristischen Organisationen einschränken und die Mitglieder dieser Organisationen ausliefern." Die Beitrittskandidaten müssten Terrorismus als Bedrohung für alle Mitglieder der Nato anerkennen und die notwendigen Schritte unternehmen, sonst "wird die Türkei ihre Position in dieser Frage nicht ändern."
Sicherheitspolitik-Experte rechnet nicht mit weiteren Trittbrettfahrern
Auch das Waffenembargo, das Schweden gegen die Türkei verhängt hat, ist Erdogan ein Dorn im Auge. Es sei mit dem Geist der militärischen Partnerschaft nicht vereinbar und schade der Identität der Nato. Gleichzeitig macht der türkische Präsident klar, dass die Tür nicht verschlossen ist: "Der Weg zum Erfolg könnte durch mutige und notwendige Schritte auf dem Weg verkürzt werden. Die Haltung Schwedens und Finnlands zu den nationalen Sicherheitsanliegen und -überlegungen anderer Länder, mit denen sie gerne verbündet wären, wird bestimmen, inwieweit die Türkei mit diesen Staaten verbündet sein möchte."
Weil ein möglicher Beitritt für die Nato strategisch enorm viel verändern würde, hat Erdogan hinter seinen Forderungen also wahrscheinlich ausreichend Druckmittel: "Die Russen befinden sich bei einem erfolgreichen Beitritt der beiden Länder in der Ostsee dann in einem Nato-Binnenmeer", erklärt Weber die Bedeutung. Deshalb seien auch keine weiteren Schwierigkeiten zu erwarten. So rechnet Weber neben Erdogan nicht mit weiteren Trittbrettfahrern.
Finnland und Schweden in die Nato? Uneinigkeit bedeutet einen Sieg für Putin
"Wer jetzt ausschert, macht sich extrem unbeliebt. Das ist bei Erdogan anders, ganz nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich gänzlich ungeniert", so Weber. Die Nato muss nun also vor allem intern mit Erdogan eine Übereinkunft finden. So hatte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen zuletzt in einem Gespräch mit der Welt gefordert: "Wir müssen Ende Juni beim Nato-Gipfel in Madrid zu einem positiven Ergebnis kommen. Wenn wir scheitern, trägt Putin einen Sieg davon."
Ähnlich sieht das auch Joachim Weber, da die beiden Beitritte von Finnland und Schweden vor dem Hintergrund des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine erfolgen: "Herr Heusgen hat zweifellos recht. In der akuten Krisensituation um die Ukraine muss die Nato Einigkeit und Geschlossenheit demonstrieren. Wenn Erdogan die Nato also weiter vorführt, dann wäre das tatsächlich ein Sieg für Wladimir Putin."
Verwendete Quellen:
- economist.com: Recep Tayyip Erdogan on Nato expansion (kostenpflichtiger Inhalt)
- hurriyetdailynews.com: Turkey not in favor of Finland, Sweden’s admission to Nato: Erdogan
- reuters.com: Erdogan says he won’t let ‘terrorism-supporting‘ countries enter NATO
- reuters.com: Putin tells Finland that swapping neutrality for NATO is a mistake
- reuters.com: Turkey’s Erdogan halts talks with Greece as tensions flare again
- reuters.com: Turkey’s Erdogan says Greek PM Mitsotakis ‘no longer exists‘ for him
- Telefonisches Gespräch mit Dr. Joachim Weber
- twitter.de: Jens Stoltenberg
- welt.de: "Die Amerikaner haben einen schlechteren Ruf, als sie glauben" (kostenpflichtiger Inhalt)
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