- Die meisten EU-Staaten wollen Russland aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausschliessen.
- Deutschland und einige Partner blockierten Donnerstagnacht einen entsprechenden Beschluss. Was steckt dahinter?
- Und könnte die Massnahme Putin stoppen?
Dmytro Kuleba wurde am Donnerstag deutlich: "Ich werde diesbezüglich nicht diplomatisch sein", leitete der ukrainische Aussenminister einen zweisprachigen Post auf seinem Twitter-Kanal ein. "Jeder, der jetzt daran zweifelt, ob Russland von Swift ausgeschlossen werden sollte, muss verstehen, dass das Blut unschuldiger ukrainischer Männer, Frauen und Kinder auch an ihren Händen kleben wird." Er beendete seinen Beitrag in Grossbuchstaben mit der Forderung: "RUSSLAND VON SWIFT AUSSCHLIESSEN".
In der EU stösst Kuleba mit dieser Forderung bislang nicht auf genügend Rückhalt. Während in Kiew gerade ein blutiger Häuserkampf droht, kreisen die Gedanken einiger europäischer Regierungschefs noch um die Frage, ob es für den Einsatz des schärfsten Sanktionswerkzeugs, das der Westen hat, zu früh ist.
Auf einem eilig einberufenen EU-Gipfel in der Nacht auf Freitag soll vor allem Bundeskanzler
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Auf die Frage nach dem Warum stösst man auf zwei Motive – ein politisches und ein ökonomisches. Das erste kommt aus dem Bundeskanzleramt und soll von Olaf Scholz so auch auf dem nächtlichen EU-Gipfel vertreten worden sein. Demnach hält die deutsche Bundesregierung einen Swift-Ausschluss für eine so dramatische Waffe, dass man sie noch eine Weile zurückhalten will, um noch etwas in der Hinterhand zu haben, falls Putin den Konflikt weiter eskalieren sollte.
Donald Tusk spricht von einer "Schande"
Angesichts der Lage in der Ukraine fragen sich andere Staaten jedoch, wie weit Putin noch eskalieren soll. In vielen EU-Staaten ist der Frust über die deutsche Haltung jedenfalls gross. Donald Tusk, der ehemalige EU-Ratsvorsitzende und heutige Chef der Europäischen Volkspartei, etwa schrieb auf Twitter von einer "Schande" im Zusammenhang mit "jenen EU-Regierungen, die harte Entscheidungen blockiert haben (z.B. Deutschland, Ungarn, Italien)".
Das zweite Motiv ist ein eher ökonomisches und wurde am Donnerstagabend auch von Finanzminister
Für Deutschland, das rund die Hälfte seiner Gas- und Ölimporte aus Russland bezieht, würde es tatsächlich eng werden, wenn auf einen Schlag sämtliche Einfuhren wegbrächen, was sich dann vermutlich in Form explodierender Heiz- und Spritpreise bemerkbar machen würde.
Das politische Signal in Richtung Kiew ist damit aber auch: Im Zweifel ist sich jeder selbst der nächste.
Was würde ein Swift-Ausschluss wirklich bringen?
Was in der Diskussion um die europäischen Befindlichkeiten zuletzt unterging, ist die Frage, wie hart ein Swift-Ausschluss Russland tatsächlich treffen würde – und ob er Putin womöglich zurück an den Verhandlungstisch zwingen könnte. "Die Isolation Russlands vom internationalen Zahlungsverkehr wäre eines der potentesten Mittel, um zeitnah spürbare Effekte zu erzielen", sagt Michael Kötter vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).
Der Ökonom glaubt nicht, dass ein Swift-Ausschluss in Moskau bereits eingepreist sei, wie man bei Nord Stream 2 den Eindruck hatte. "Meiner Einschätzung nach wären die Folgen erst nach und nach sichtbar". Klar ist: Für Russland, einen der grössten Energieexporteure der Welt, wäre ein plötzliches Wegbrechen des internationalen Zahlungsverkehrs eine massive Hypothek. Moskau könnte seine Exporte an die Mehrzahl seiner Handelspartner vermutlich nicht mehr in Rechnung stellen, Zahlungen würden sich verzögern.
Das liegt vor allem daran, dass Swift, 1973 als privater Verein in Brüssel gegründet, heute der Industriestandard für die gesamte elektronische Kommunikation ist, die bei internationalen Transaktionen anfällt. Mehr als 11.000 Geldinstitute in über 200 Ländern wickeln über das System ihren Nachrichten- und Zahlungsverkehr ab, darunter Börsen, Geschäftsbanken, Fondshäuser und sogar die Deutsche Bundesbank.
Im letzten Jahr betrug das abgewickelte Geldvolumen rund 40 Billionen Euro. Ohne den Kommunikations-Knotenpunkt Swift ist eine juristisch saubere Kommunikation über Ländergrenzen hinweg praktisch nicht möglich. Eine Visa-Karte wäre so viel wert wie ein Stück Plastik.
Russland bereitet sich schon auf Abschied von Swift vor
Um die Folgen eines Swift-Ausschlusses bewerten zu können, fällt in diesem Zusammenhang immer wieder das Beispiel Iran, den die Amerikaner 2012 als Reaktion auf das Atomprogramm aus Swift ausschlossen. Die Mullahs wurden auf diese Weise an den Verhandlungstisch gezwungen, ohne dass westliche Unternehmen grösseren Schaden nahmen. Für den Iran war das Embargo hingegen eine Katastrophe: Der Aussenhandel brach ein, Kreditkarten verloren ihren Wert, Geld konnte nur noch bar über die Grenze oder über kleinere iranische Banken, die nicht blockiert waren, überwiesen werden. In der Folge erlebte der Iran einen jahrelangen wirtschaftlichen Niedergang.
Als Vorlage für den Russland-Konflikt taugt der Iran jedoch nur bedingt, höchstens als Indiz. Zum einen ist die europäische Wirtschaft deutlich enger mit Russland verzahnt als mit dem Iran. So ist Russland nicht nur einer der wichtigsten Energieexporteure für die EU, sondern stellt auch Materialien her, die etwa für die Produktion von Triebwerken, Halbleitern, Fahrzeugen, Elektronik oder Düngemitteln wichtig sind.
Dazu kommt: Amerikanische Geheimdienstler warnten zuletzt davor, dass der "Swift-Effekt" am Ende sogar verpuffen könnte, weil Russland sich seit Langem auf einen Ausschluss vorbereitet. Kurzfristig würden Unternehmen mutmasslich auf das langsamere und ineffiziente TELEX-System umschalten, das bis zur Inbetriebnahme von Swift genutzt wurde, auch traditionelle Systeme wie das Telefon oder E-Mail würden wieder en vogue.
Wäre der Westen zu eigenen wirtschaftlichen Verlusten bereit?
Russische Banken, die von internationalen Kartensystemen wie Visa oder Mastercard abgeschnitten sind, könnten für nationale Transaktionen auf das National Payment Card System (Mir) zugreifen, das bereits 73 Millionen Kreditkarten ausgegeben hat und von Rentnern, Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst ohnehin standardmässig genutzt wird.
Mittelfristig würde dann das russische Pendant zu Swift – SPFS – an Bedeutung gewinnen, das 2014 von der Zentralbank eingeführt wurde, mit dem Ziel, Russland unabhängiger vom Brüsseler System zu machen. Auch internationale Kunden wie UniCredit, die Deutsche Bank oder Raiffeisen zählen zu den Kunden von SPFS. Langfristig jedoch könnte China, der zweitwichtigste Handelspartner Moskaus, profitieren. Bereits heute sind 23 russische Banken an dessen Zahlungssystem CIPS angeschlossen, weitere dürften folgen.
Wie stark ein Swift-Ausschluss Russland treffen würde - und auf der anderen Seite die EU -, lässt sich daher kaum vorhersagen. Experte Kötter hält es deshalb für eine "elementare Frage", ob der Westen bereit sein wird, eigene Verluste, die bei Sanktionen unvermeidbar sind, zu akzeptieren oder ob das Ziel ist, politisch zu strafen, ohne Verluste erleiden zu wollen. "Inkonsequente Sanktionen, wie seinerzeit bei der Besetzung der Krim, würden uns am Ende noch teurer zu stehen kommen: Denn wenn die Welt von morgen einen neuen Kalten Krieg sieht, wird es sehr teuer für alle von uns, einen solchen vor der Eskalation zu bewahren."
Verwendete Quellen:
- Twitter-Account von Donald Tusk
- Twitter-Account von Dmytro Kuleba
- Economist: The hidden costs of cutting Russia off from Swift
- Statista: Verschiedene Exportstatistiken
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