• 22:46 Uhr: ➤ Selenskyj: Russland beginnt offenen Gas-Krieg mit Europa
  • 19:54 Uhr: Ukraine-Krieg: Selenskyj wechselt Befehlshaber in der Ostukraine aus
  • 18:08 Uhr: Bundesnetzagentur: Kein technischer Grund für Senken der Gaslieferung
  • 16:51 Uhr: Gazprom senkt Lieferung durch Nord Stream 1 auf 20 Prozent
  • 15:01 Uhr: London: Russlands Militär hat Engpässe durch beschädigte Fahrzeuge
  • 14:32 Uhr: Ukraine rechnet mit Beginn der Getreideexporte noch für diese Woche
  • 14:18 Uhr: Slowjansk in Ostukraine bereitet sich auf Eroberungsversuche vor
  • 13:35 Uhr: Faeser: Bundeskriminalamt verstärkt Zusammenarbeit mit Ukraine
  • 12:38 Uhr: Kiew hat erste drei Gepard-Luftabwehrpanzer aus Deutschland erhalten
  • 11:46 Uhr: Kreml: Russische Raketenangriffe in Odessa kein Hindernis für Getreideexport
  • 10:48 Uhr: Kiew meldet anhaltende Gefechte im Donbass

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➤ Selenskyj: Russland beginnt offenen Gas-Krieg mit Europa

  • 22:46 Uhr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in der weiteren Drosselung russischer Gaslieferungen nach Europa eine Form von Moskaus "Terror" gegen den Westen. "Und dies ist ein offener Gas-Krieg, den Russland entfacht gegen das vereinte Europa", sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videobotschaft. Russland mache es Europa damit absichtlich schwer, sich auf den Winter vorzubereiten. Das Land zeige damit einmal mehr, dass es sich nicht für das Schicksal der Menschen interessiere. Das Land lasse die Menschen durch die Blockade ukrainischer Getreideausfuhren hungern sowie unter Kälte, Armut und Besatzung zu leiden.

"Das sind einfach nur verschiedene Formen von Terror", sagte Selenskyj mit Blick auf die Ankündigung des russischen Gaskonzerns Gazprom, von diesem Mittwoch an die Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 auf 20 Prozent der Kapazität zu drosseln. Gazprom nannte als Grund, dass eine weitere Gasturbine in die Reparatur müsse. Deshalb werde die Leistung von derzeit 40 Prozent weiter reduziert auf 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich, hiess es. Nord Stream 1 ist für Deutschland die wichtigste Versorgungsleitung mit Gas aus Russland.

Für Europa sei das eine weitere Bedrohung, sagte Selenskyj. Deshalb müsse der Westen zurückschlagen. Statt an eine Rückgabe der bereits reparierten Gasturbine zu denken, sollten die Sanktionen gegen Russland weiter verschärft werden, meinte er. "Tun Sie alles, um Russlands Einnahmen nicht nur aus Gas und Öl zu reduzieren, sondern auch aus anderen Exporten, die noch bleiben", sagte Selenskyj. Er warnte, dass jede weitere Handelsbeziehung ein "potenzielles Mittel des Drucks für Russland" sei. Russland steht seit langem im Ruf, sein Gas als "geopolitische Waffe" einzusetzen. (dpa)

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Die Lage im Überblick:

Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen über 9,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 19. Juli), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.

Karte zur militärischen Lage in der Ukraine. (Achtung: Diese Infografik wird regelmässig aktualisiert)

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.

Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Verhandlungen mit Russland sollen weiter fortgesetzt werden. Seit dem 18. April läuft eine lange vorbereitete Grossoffensive Russlands im Osten der Ukraine.

Darstellung und technische Daten zum Gepard-Flugabwehrpanzer

Die weiteren Meldungen vom 25. Juli:


Ukraine-Krieg: Selenskyj wechselt Befehlshaber in der Ostukraine aus

  • 19:54 Uhr

Nach grösseren Gebietsverlusten seit dem russischen Einmarsch hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Befehlshaber der Streitkräfte in der Ostukraine ausgewechselt. Per Dekret entliess das Staatsoberhaupt am Montag Hryhorij Halahan und setzte stattdessen Viktor Horenko ein. Der 44 Jahre alte Generalmajor Halahan hatte seit August 2020 die Spezialoperation in den Gebieten Donezk und Luhansk geführt. Der Krieg dort hatte 2014 begonnen.

Nach Russlands Einmarsch im Februar hat die Ukraine inzwischen die Kontrolle über das Gebiet Luhansk komplett verloren. Das benachbarte Donezker Gebiet wurde zu rund 50 Prozent von russischen Truppen erobert. Vor dem 24. Februar waren nur knapp 30 Prozent der Gebiete von prorussischen Separatisten kontrolliert worden. Selenskyj hatte unlängst beklagt, dass Kiew bereits 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets nicht mehr unter Kontrolle habe.

Unterdessen meldete der Generalstab in Kiew, dass die russischen Einheiten beim Kohlekraftwerk Wuhlehirsk Erfolge erzielt hätten. Am benachbarten Frontabschnitt seien dagegen Angriffe in Richtung der Städte Bachmut und Siwersk abgewehrt worden. Im Charkiwer Gebiet seien russische Attacken ebenso gescheitert. Mehrere Dutzend Orte seien vor allem in den Gebieten Charkiw und Donezk mit Artillerie beschossen oder von der Luftwaffe bombardiert worden.

Seit dem russischen Einmarsch vor fünf Monaten haben die Vereinten Nationen mehr als 5200 getötete Zivilisten offiziell registriert. Es sind allerdings deutlich mehr Menschen in dem Krieg ums Leben gekommen. (dpa)

Bundesnetzagentur: Kein technischer Grund für Senken der Gaslieferung

  • 18:08 Uhr Uhr

Nach Informationen der Bundesnetzagentur gibt es für die erneute Drosselung der Gasliefermenge durch die Pipeline Nord Stream 1 keine technische Ursache. «Wir haben die Ankündigung zur Kenntnis genommen», sagte eine Sprecherin der Behörde am Montagabend. Die Bundesnetzagentur beobachte die Lage im engen Austausch mit dem Wirtschaftsministerium und dem Krisenteam Gas genau. «Es gibt nach unseren Informationen keinen technischen Grund für eine Reduktion der Lieferungen», sagte sie.

Zuvor hatte der russische Gaskonzern Gazprom angekündigt, die Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 ab Mittwochmorgen zu reduzieren. Ab 6 Uhr MESZ würden noch 20 Prozent oder 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fliessen, hiess es. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine.

Auch nach den Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums gibt es keinen technischen Grund für eine Reduktion der Lieferungen, wie eine Sprecherin am Montagabend mitteilte. Das Ministerium beobachte die Lage im engen Austausch mit der Bundesnetzagentur und dem Krisenteam Gas sehr genau. (dpa)

Gazprom senkt Lieferung durch Nord Stream 1 auf 20 Prozent

  • 16:51 Uhr

Der russische Gaskonzern Gazprom senkt die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 weiter. Vom 27. Juli (Mittwoch) an, um 6:00 Uhr MESZ, würden noch 20 Prozent oder 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fliessen, teilte das Unternehmen am Montag mit. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine, hiess es.

Die Bundesregierung hat mit Unverständnis auf die angekündigte weitere Reduzierung der Gas-Liefermengen reagiert. "Es gibt nach unseren Informationen keinen technischen Grund für eine Reduktion der Lieferungen", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag. "Wir haben die Ankündigung zur Kenntnis genommen. Wir beobachten die Lage im engen Austausch mit der Bundesnetzagentur und dem Krisenteam Gas genau."

Kremlchef Wladimir Putin hatte in der vergangenen Woche angedroht, dass es um den 26. Juli zu einer weiteren Drosselung der Gaslieferungen über Nord Stream 1 kommen könnte. Er hatte dabei auf vom russischen Energieunternehmen verwendete Turbinen verwiesen.

Demnach sei eine Drosselung möglich, wenn eine in Kanada reparierte Turbine nicht rechtzeitig wieder zur Verfügung stehe. Eine weitere Turbine sollte demnach um den 26. Juli herum für Reparaturen verschickt werden.

Erst am Donnerstag waren die Gaslieferungen über die derzeit wichtigste Verbindung nach Deutschland für russisches Erdgas nach einer zehntägigen Routinewartung wieder aufgenommen worden. Bereits im Juni hatte Gazprom die Lieferungen über die Pipeline auf 40 Prozent der Maximalkapazität gedrosselt und auf die zur Reparatur nach Kanada verschickte Turbine verwiesen. Die Bundesregierung hält dies für einen Vorwand. (dpa)

London: Russlands Militär hat Engpässe durch beschädigte Fahrzeuge

  • 15:01 Uhr

Russland wird in der Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste auch durch die notwendige Reparatur einer grossen Zahl beschädigter Kampffahrzeuge ausgebremst. "Russische Kommandeure stehen weiter vor dem Dilemma, ob sie die Offensive im Osten mit Ressourcen versorgen oder die Verteidigung im Westen stärken", hiess es am Montag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. Neben den bereits bekannten personellen Engpässen stelle es Moskau auch vor Herausforderungen, Tausende Kampffahrzeuge, die im Krieg in der Ukraine beschädigt worden seien, zu reparieren und instandzuhalten.

Am 18. Juli hätten Geheimdienste eine russische Reparaturwerkstatt rund zehn Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt entdeckt, in der mindestens 300 beschädigte Fahrzeuge gestanden hätten - darunter Panzer, andere bewaffnete Fahrzeuge und Lastwagen für die Versorgung. (dpa)

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Ukraine rechnet mit Beginn der Getreideexporte noch für diese Woche

  • 14:32 Uhr

Trotz der jüngsten russischen Angriffe auf die ukrainische Hafenstadt Odessa rechnet die Ukraine schon für die nächsten Tage mit den ersten Getreideexporten auf dem Seeweg. "Wir gehen davon aus, dass das Abkommen noch in dieser Woche umgesetzt wird", sagte der ukrainische Infrastrukturminister Alexander Kubrakow am Montag. Er bezog sich auf die am Freitag in der Türkei unterzeichneten Vereinbarungen zur Wiederaufnahme der durch den Krieg blockierten Lieferungen ukrainischem Getreides. (AFP)

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Slowjansk in Ostukraine bereitet sich auf Eroberungsversuche vor

  • 14:18 Uhr

In der umkämpften Ostukraine hat der Bürgermeister der Stadt Slowjansk vor einem Ausfall der Wärme- und Wasserversorgung im kommenden Winter gewarnt. "Sie werden Ihre Wohnung heizen können, wenn es denn Strom gibt, doch die Kanalisation wird einfrieren", sagte der 49-jährige Wadym Ljach in der Nacht zum Montag der Nachrichtenseite Nowyny Donbassu. Seinen Angaben nach ist mit 22.000 Menschen noch etwa ein Fünftel der ursprünglichen Einwohnerschaft in der Stadt verblieben. Er forderte die Verbliebenen zur Flucht auf.

Bereits jetzt gebe es weder Gas noch fliessend Wasser in der Stadt. Die Stromversorgung falle immer wieder aus. Ljach rechne mit dem Versuch der Eroberung der Stadt durch die russischen Truppen. "Vorbote wird starker Artilleriebeschuss sein. Dementsprechend wird die Zahl der Opfer in dieser Zeit steigen", betonte er.

Einheiten der russischen Armee haben sich demzufolge unterstützt von den Hilfstruppen der Donezker Separatisten den Stadtgrenzen bis auf etwa zehn Kilometer genähert. Die Ukraine hofft allerdings, den zur Festung ausgebauten Ballungsraum Slowjansk - Kramatorsk halten zu können. (dpa)

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Faeser: Bundeskriminalamt verstärkt Zusammenarbeit mit Ukraine

  • 13:35 Uhr

Deutschland will die Zusammenarbeit mit der Ukraine bei der Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen verstärken. Die schon bestehende Kooperation mit dem Bundeskriminalamt solle ausgeweitet werden, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Montag in Hostomel bei Kiew. Die SPD-Politikerin hielt sich zusammen mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in der Ukraine auf.

Deutsche Waffenlieferungen hätten bei ihren Gesprächen nicht im Vordergrund gestanden, sagte Faeser. "Aber wir wollen natürlich, und das haben wir ja bislang auch getan, auch mit Waffen helfen."

Heil kündigte "administrative Beratung und Hilfe" an - zum Beispiel für Ukrainer, die durch den Krieg ihre Arbeit verloren haben. "Dieser Krieg ist ja nicht nur eine humanitäre Krise und eine massive militärische Auseinandersetzung, sondern auch eine Kriegswirtschaftskrise." Ausserdem wolle Deutschland dem Land auf dem Weg in die Europäische Union helfen und "Schritt für Schritt auch beraten bei der Übernahme europäischer Rechtsetzung, beispielsweise in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik". (dpa)

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Kiew hat erste drei Gepard-Luftabwehrpanzer aus Deutschland erhalten

  • 12:38 Uhr

Die Ukraine hat die ersten Luftabwehrpanzer des Typs Gepard aus Deutschland erhalten. "Heute sind offiziell die ersten drei Geparde eingetroffen", sagte Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Montag im ukrainischen Fernsehen. Dazu seien auch mehrere Zehntausend Schuss übergeben worden.

Erwartet werden zwölf weitere Gepard-Panzer. Die Lieferung beruht auf einer Übereinkunft mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vom Mai. Die Ukraine wehrt seit Ende Februar eine russische Invasion ab und drängte wiederholt auf eine Stärkung der eigenen Luftabwehr.

Sergej Lawrow: Russlands Aussenminister bestätigt Putins Plan für Ukraine

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat sich in offenen Worten zu den Plänen der Putin-Regierung geäussert. "Wir helfen dem ukrainischen Volk auf jeden Fall, sich von dem absolut volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien", sagte Lawrow am Sonntag in Kairo.

Es ist die zweite Lieferung von schweren Waffen, die Deutschland an die Ukraine übergibt. Im Juni hatte die Bundesregierung mit der Panzerhaubitze 2000 bereits schwere Artilleriegeschütze an die Ukraine geliefert. Die Panzerhaubitze ist das modernste Artilleriegeschütz der Bundeswehr mit einer Reichweite von 40 Kilometern. Die Ukraine hat damals insgesamt sieben Geschütze erhalten.

Neben den Geparden wartet die Ukraine aber vor allem auf die modernen Luftabwehrsysteme vom Typ Iris-T aus Deutschland. Diese sollen das Land besser vor den russischen Raketenangriffen schützen. Die Ankunft der Iris-T ist allerdings Berichten zufolge erst für den Herbst geplant.

VLambrecht hatte sich im Mai mit ihrem ukrainischen Amtskollegen darauf verständigt, dass die Ukraine im Juli die ersten 15 Flugabwehrkanonenpanzer Gepard aus Beständen der deutschen Industrie erhalten soll. Der Hersteller Krauss-Maffei Wegmann hatte nach einem Ringen um die Lieferung schwerer Waffen von der Bundesregierung politisch grünes Licht für den Verkauf der technisch aufgearbeiteten Flugabwehrpanzer aus früheren Bundeswehr-Beständen erhalten. Der Gepard kann auch im Kampf gegen Bodenziele eingesetzt werden. (dpa)

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Slowjansk in Ostukraine bereitet sich auf Eroberungsversuche vor

  • 12:22 Uhr

In der umkämpften Ostukraine hat der Bürgermeister der Stadt Slowjansk vor einem Ausfall der Wärme- und Wasserversorgung im kommenden Winter gewarnt. "Sie werden Ihre Wohnung heizen können, wenn es denn Strom gibt, doch die Kanalisation wird einfrieren", sagte der 49-jährige Wadym Ljach in der Nacht zum Montag der Nachrichtenseite Nowyny Donbassu. Seinen Angaben nach ist mit 22.000 Menschen noch etwa ein Fünftel der ursprünglichen Einwohnerschaft in der Stadt verblieben. Er forderte die Verbliebenen zur Flucht auf.

Bereits jetzt gebe es weder Gas noch fliessend Wasser in der Stadt. Die Stromversorgung falle immer wieder aus. Ljach rechne mit dem Versuch der Eroberung der Stadt durch die russischen Truppen. "Vorbote wird starker Artilleriebeschuss sein. Dementsprechend wird die Zahl der Opfer in dieser Zeit steigen", betonte er.

Einheiten der russischen Armee haben sich demzufolge unterstützt von den Hilfstruppen der Donezker Separatisten den Stadtgrenzen bis auf etwa zehn Kilometer genähert. Die Ukraine hofft allerdings, den zur Festung ausgebauten Ballungsraum Slowjansk - Kramatorsk halten zu können.

Seit Ende Februar wehrt das Land eine russische Invasion ab. Die Vereinten Nationen haben seitdem über 5.100 getötete Zivilisten registriert, gehen aber ähnlich wie Kiew von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus.

FDP auch offen für direkte Panzerlieferungen an Ukraine

Bisher kam eine direkte Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern in die Ukraine für die Bundesregierung nicht in Frage. Aus den Reihen der FDP kommen jetzt aber entsprechenden Forderungen.

Kreml: Russische Raketenangriffe in Odessa kein Hindernis für Getreideexport

  • 11:46 Uhr:

Die russischen Raketenangriffe in der südukrainischen Hafenstadt Odessa sind nach Ansicht der Moskauer Führung kein Hindernis für die Wiederaufnahme der Getreideexporte über das Schwarze Meer. "Dies kann und sollte den Start des Verschiffens nicht beeinträchtigen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Er betonte, dass sich die Raketenangriffe "ausschliesslich" gegen militärische Infrastruktur gerichtet hätten. Sie "stehen nicht im Zusammenhang mit dem Abkommen über den Getreideexport".

Der Hafen war am Samstag beschossen worden - nur einen Tag, nachdem Vertreter Kiews und Moskaus in Istanbul zwei getrennte, aber inhaltlich identische Abkommen über die Wiederaufnahme des durch den Krieg blockierten Exports von ukrainischem Getreide auf dem Seeweg unterzeichnet hatten. Westliche Staaten verurteilten die Angriffe scharf.

Russland bestritt zunächst, für die Raketenangriffe in Odessa verantwortlich zu sein. Am Sonntag räumte Moskau dann aber ein, dass die russische Armee die Angriffe geführt hatte. Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärte, "hochpräzise" Kalibr-Marschflugkörper hätten im Hafen von Odessa "militärische Infrastruktur" zerstört. Belege für diese Darstellung lieferte Russland nicht. Von unabhängiger Seite liess sie sich nicht überprüfen. (AFP)
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Kiew meldet anhaltende Gefechte im Donbass

  • 10:48 Uhr:

Die russischen Truppen haben nach Angaben aus Kiew in der Nacht weitere Sturmversuche östlich und südöstlich des Ballungsraums Slowjansk - Kramatorsk im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine unternommen. "Der Gegner führt einen Angriff unweit von Spirne, die Kampfhandlungen halten an", teilte der ukrainische Generalstab am Montag in seinem Lagebericht mit. Gekämpft werde ebenso um Vororte des Verkehrsknotenpunkts Bachmut.

In den meisten Fällen seien die Angriffe abgewehrt und die russischen Truppen zurückgeschlagen worden, teilte der Generalstab mit. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Zum Kampfgeschehen im Süden des Landes, im Gebiet Cherson, beschränkte sich der Generalstab auf die Meldung schwerer Artilleriegefechte und russischer Luftangriffe. Derweil teilte das Kommando "Süd" der ukrainischen Streitkräfte mit, bei eigenen Angriffen zwei Munitionsdepots und eine Kommandostelle der russischen Truppen vernichtet zu haben. Auch für diese Angaben gibt es keine unabhängige Bestätigung. Die Ukraine hatte wiederholt eine Offensive zur Rückeroberung der Südukraine angekündigt. (dpa)

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Russland will Ukrainer vor eigenes Tribunal stellen

  • 09:36 Uhr

Russland will mehr als 200 Ukrainer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem noch zu schaffenden internationalen Tribunal verurteilen. Da die Vereinten Nationen vom Westen dominiert würden, solle so ein Tribunal stattdessen unter der Führung einer Partnerorganisation Russlands stehen, sagte der Chef des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, in einem Interview mit der staatlichen Zeitung "Rossijskaja Gaseta" am Montag. Seinen Angaben nach haben unter anderem Bolivien, der Iran und Syrien Interesse an einer Beteiligung bekundet. Der Internationale Strafgerichtshof hat Anfang des Monats Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen.

Wegen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Donbass seien bereits mehr als 1.300 Strafverfahren gegen mehr als 400 Personen eingeleitet worden. In den Vorermittlungen seien gut 220 Personen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Frieden überführt worden - Anklagepunkte, die nicht verjährten. "92 Kommandeure und ihre Untergebenen wurden angeklagt, 96 weitere, darunter 51 ukrainische Offiziere, zur Fahndung ausgeschrieben", rapportierte Bastrykin.

Der ehemalige Studienfreund von Kremlchef Wladimir Putin berichtete zudem von Ermittlungen gegen Briten, US-Amerikaner, Kanadier, Niederländer und Georgier wegen Söldnertums. Ihnen wird vorgeworfen, aufseiten der Ukraine in dem Krieg gekämpft zu haben. Zwei Briten und einen Marokkaner haben die mit den Russen verbündeten Separatisten in Donezk deswegen schon zum Tode verurteilt. Noch läuft das Berufungsverfahren. In Russland selbst gilt auf die Todesstrafe ein Moratorium. (dpa)

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Erst Irpin, dann Kiew: Faeser und Heil in der Ukraine

  • 08:41 Uhr

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD) sind am Montag zu einem Besuch in der Ukraine angekommen. Zum Auftakt ihrer Reise wollten die SPD-Politiker am Montagvormittag die vom Krieg zerstörte Stadt Irpin besuchen. (dpa)

Auch FDP offen für direkte Panzerlieferungen an Ukraine

  • 08:22 Uhr

Wegen der stockenden Waffenlieferungen in die Ukraine per Ringtausch zeigt sich nun auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann offen für die direkte Lieferung deutscher Panzer in das von Russland angegriffene Land. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags räumt ein, dass die osteuropäischen Bündnispartner für ihre Waffenlieferungen in die Ukraine bisher nicht so schnell wie erwartet mit Ersatz ausgestattet werden konnten. "Wenn das für die Partner problematisch ist, sollten wir den Ringtausch einstellen und direkt an die Ukraine liefern - gegebenenfalls auch den (Kampfpanzer) Leopard 2. Die Zeit drängt", sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur.

Die Idee des Ringtauschs entstand kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Ziel war es eigentlich, die Ukraine möglichst schnell mit schweren Waffen zu versorgen. Dazu sollten östliche Nato-Partner Waffen sowjetischer Bauart, mit denen die ukrainischen Soldaten ohne Zusatzausbildung umgehen können, zur Verfügung stellen. Als Ersatz sollten sie von Bündnispartnern wie Deutschland westliche Fabrikate erhalten. (dpa)

Mehr als 915.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland erfasst

  • 08:04 Uhr

Seit dem Start der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar wurden in Deutschland schon mehr als 915.000 Kriegsflüchtlinge im Ausländerzentralregister erfasst. Das teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Davon seien 890.605 ukrainische Staatsangehörige (Stichtag 19. Juli). Wie viele der Personen sich derzeit noch in Deutschland aufhalten, ist aber unklar. Eine erhebliche Zahl könne bereits in andere Staaten weitergereist oder in die Ukraine zurückgekehrt sein. (dpa)

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Mit Material von dpa und AFP

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