Seehofers Übergangslösung für Seenotrettung kommt kaum voran

Noch vor zwei Wochen war Innenminister Seehofer optimistisch, dass es bei der EU-Seenotrettung endlich Fortschritt gibt. Beim Treffen mit seinen EU-Kollegen zeigt sich jedoch: Ganz so schnell geht es nicht.

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Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorangetriebene Übergangslösung zur Rettung von Bootsmigranten kommt kaum voran. Bei einem EU-Innenministertreffen am Dienstag in Luxemburg schloss sich kein Staat offiziell der Einigung von vor zwei Wochen an, wie der CSU-Politiker anschliessend sagte. Einige Länder zeigten sich immerhin aufgeschlossen. Einen festen Verteilmechanismus für Migranten, die aus dem zentralen Mittelmeer gerettet werden, gibt es allerdings weiterhin nicht.

Vor zwei Wochen noch war Seehofer deutlich optimistischer. Im September hatte er sich mit Italien, Malta und Frankreich auf eine Grundsatzeinigung zur Seenotrettung verständigt. Migranten, die gerettet werden, sollten nicht mehr wie bisher tage- und wochenlang auf Rettungsschiffen festsitzen, weil Italien und Malta ihnen die Einfahrt in die Häfen verwehren. Stattdessen sollten sie in der Regel in Italien und Malta an Land gehen und innerhalb von vier Wochen auf die teilnehmenden Länder verteilt werden. In Malta hoffte Seehofer noch auf 12 bis 14 Staaten, die sich an der Übergangslösung beteiligen. Deutschland könne ein Viertel der Geretteten aufnehmen.

Seehofer um positives Fazit bemüht

Von diesem Aufbruch ist nicht allzu viel geblieben. Bei der EU-Asylreform hakt es seit Jahren. Und nun geht es selbst bei der Minimallösung von Malta nur mühsam voran. Dabei war Seehofer am Dienstag um ein positives Fazit bemüht. Er sei zufrieden. Allerdings müsse zur Reform der europäischen Asylpolitik noch "ein dickes Brett" gebohrt werden. Diese Aufgabe habe die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen vor sich, die am 1. November starten soll. Italiens Innenministerin Luciana Lamorgese sagte, es werde zunächst wie bisher weitergemacht, weil es noch immer keine Quoten gebe. Somit müssen sich weiterhin bei jedem Rettungsschiff EU-Staaten bereiterklären, die Menschen aufzunehmen.

Mit Blick auf die Malta-Erklärung sagte Seehofer, dass sich einige Länder, die bereits in der Vergangenheit Bootsmigranten aufgenommen hätten, positiv geäussert hätten, Portugal und Luxemburg etwa. Diese würden wohl auch künftig mitmachen. Andere Staaten wiederum seien selbst so sehr durch Migration belastet, dass sie keine weiteren Menschen aufnehmen könnten. Als Beispiele nannte Seehofer Spanien und Griechenland. Wiederum andere Länder wollten weitere Einzelheiten erfahren. Deshalb werde die EU-Kommission schon am Freitag ein Treffen zur technischen Umsetzung der Vereinbarung veranstalten.

Österreich erteilt klare Absage

Zur Gruppe jener Staaten, die "im Geiste einer europäischen Migrationspolitik" handelten, zählt Seehofer neben Deutschland, Frankreich, Italien und Malta rund ein weiteres Dutzend - auch Länder wie Griechenland und Spanien. Der Minister nannte zudem Belgien und Österreich, wo gerade Regierungsbildungen liefen. Deshalb könnten sie derzeit keine Zusagen machen.

Österreichs Innenminister Wolfgang Peschorn sagte am Dienstag allerdings, sein Land werde sich nicht beteiligen. Eine sachliche Lösung sei für ihn, die Aussengrenzen zu schützen und illegale Schlepperei zu bekämpfen. Länder wie Polen und Ungarn sind ebenfalls nicht bereit, Migranten aufzunehmen.

Ohnehin ist die Lage in Italien und Malta in Sachen Migration nicht das grösste Problem der EU. Deutlich mehr Menschen kommen über andere Wege nach Europa. Bulgarien, Griechenland und Zypern schlugen deshalb am Dienstag Alarm und legten ein gemeinsames Papier vor. Der Bürgerschutzminister Griechenlands, Michalis Chrysochoidis, betonte, wie prekär die Lage sei. Er hoffe, dass der Mechanismus von Malta in abgewandelter Form auch auf die Situation in Griechenland und Zypern übertragen werden könne. Griechenland sei nicht Teil des Malta-Abkommens, "aber wir unterstützen einen Mechanismus, der eine gerechte Verteilung der Last mit sich bringt", sagte er.

Katastrophale Lage

Seehofer hatte jüngst in Ankara und Athen versucht, für eine bessere Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens zu sorgen. Dies sieht vor, dass Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gereiste Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU syrische Flüchtlinge aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge. Zuletzt waren täglich wieder Hunderte Migranten auf den griechischen Inseln angekommen, die Lage dort ist katastrophal.

Innenpolitisch war Seehofer vor allem für seine Ankündigung unter Druck geraten, Deutschland könne ein Viertel der Bootsmigranten aufnehmen. Dagegen wehrte er sich am Dienstag entschieden - und ging in den Angriffsmodus: Die Bundesrepublik habe in den vergangenen 14 Monaten nur 225 Bootsmigranten aufgenommen. "Dass wir wegen einer solchen Zahl eine solche Debatte führen, das ist eigentlich beschämend." Die Malta-Vereinbarung habe nicht dazu geführt, dass mehr Menschen nach Europa gekommen seien. Falls sich das ändere, werde er sofort aus dem Mechanismus aussteigen. (dpa/fra)

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