SPD-Chef Walter-Borjans meckert: "Altmaier muss in die Puschen kommen"

Obwohl er der Bundesregierung insgesamt gute Arbeit attestiert, hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans scharfe Kritik vor allem an der Langsamkeit des Wirtschaftsministeriums unter Leitung von Peter Altmaier geübt.
Die Leistung der SPD-geführten Ministerien unterscheide sich deutlich von den unionsgeführten.
Walter-Borjans hält ausserdem die Einführung einer Vermögenssteuer für die oberen ein bis zwei Prozent für sinnvoll, um die finanziellen Belastungen durch die Coronakrise gerechter zu schultern.

Norbert Walter-Borjans hat die Arbeit von Wirtschaftsminister Peter Altmaier und dessen Ministerium in der Corona-Pandemie scharf kritisiert.

Dass die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Novemberhilfen für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind, nur schleppend oder noch gar nicht ausgezahlt sind, liege einzig und allein am Haus des CDU-Ministers, erklärt der SPD-Vorsitzende im Exklusiv-Interview mit unserer Redaktion: "Es hakt vor allem im Wirtschaftsministerium."

Walter-Borjans: "Altmaier muss in die Puschen kommen"

Der Vorsitzende der SPD fordert: "Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss schlicht und ergreifend in die Puschen kommen." Den unionsgeführten Ministerien stellt Walter-Borjans generell kein befriedigendes Zeugnis im Umgang mit der Coronakrise aus.

Es gebe einen "sichtbaren Unterschied zwischen dem, was SPD-Minister wie Hubertus Heil, Franziska Giffey oder Christine Lambrecht in dieser Situation für Arbeitnehmer, für Familien, für Verbraucher leisten und wofür vom Bundesfinanzministerium die finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden".

Lob für Scholz, Kritik an Unionsministern

Das könne man "leider nicht unbedingt sagen in Bezug auf die Ministerien, die von der CDU/CSU gestellt werden. .

Der SPD-Chef kritisiert: "Dort, wo die verwaltungstechnischen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, nämlich im Bundeswirtschaftsministerium, warten die Leute auf ihr Geld." Besser und schneller laufe es "überall da, wo Olaf Scholz Geld zur Verfügung gestellt hat und die Umsetzung direkt im Finanzministerium liegt".

Walter-Borjans: "Vermögenssteuer muss wieder auf die Tagesordnung"

Im Interview fordert der 68-Jährige ausserdem, die Einführung einer Vermögenssteuer wieder ins Visier zu nehmen. "Gerade in der jetzigen Situation sehen wir, dass Menschen mit sehr hohem Vermögen zu einem viel grösseren Teil zu den Krisengewinnern gehören. Angesichts dessen, was wir zur Bewältigung der Krise gerade aufbringen müssen, ist es absolut gerecht, dieses Thema jetzt wieder auf die Tagesordnung zu bringen."

Im Bereich der oberen ein bis zwei Prozent der Bevölkerung sei "das Vermögen in den letzten Jahren ganz enorm gewachsen, selbst jetzt in Zeiten von Corona", daher sei es angebracht, "diese Leute einen höheren Anteil für die Corona-Lasten aufbringen zu lassen". Schliesslich sei es auch in ihrem Interesse, "wenn die Wirtschaft weiter funktioniert und Wohlstand erhalten bleibt".

CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz hatte zuletzt vehement gegen eine Vermögenssteuer argumentiert: Bei Menschen mit hohem Einkommen sei die Steuerlast ohnehin schon sehr hoch: "Da ist die Zitrone bald ausgequetscht."

Das Interview mit Norbert Walter-Borjans lesen Sie am Freitag in voller Länger auf unserer Webseite. Darin erklärt der SPD-Chef sein Verhältnis zu seiner Mit-Vorsitzenden Saskia Esken, er analysiert, wie es um die Steuergerechtigkeit in Deutschland bestellt ist und verrät, warum man Olaf Scholz wählen sollte, wenn man sich eine Fortführung der Kanzlerschaft Angela Merkels wünscht.

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