Bürgermeisterin Bass verhängte eine Ausgangssperre, um die Lage in Los Angeles zu entspannen. Die Massnahme bleibt in Kraft. Proteste gibt es mittlerweile im ganzen Land.
Die nächtliche Ausgangssperre für ein kleines Gebiet im Zentrum von Los Angeles soll angesichts anhaltender Demonstrationen mindestens eine weitere Nacht gelten. Sie werde erneut von Mittwochabend 20.00 Uhr bis Donnerstagmorgen 6.00 Uhr (Ortszeit) in Kraft sein, teilte die Polizei von Los Angeles mit.
Die Bürgermeisterin von LA, Karen Bass, hatte die Ausgangssperre am Dienstag verhängt und bereits in Aussicht gestellt, dass die Regelung mehrere Tage gelten könnte.
Auch Demos in New York und Philadelphia
Auch in der vergangenen Nacht gab es in Los Angeles wieder Proteste gegen die Migrationspolitik von US-Präsident
In Los Angeles demonstrieren seit Tagen Menschen gegen Trumps harten Migrationskurs und Abschieberazzien. Die US-Regierung hat deshalb 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los Angeles mobilisiert - gegen den Willen des Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom. Die Soldaten treffen nach und nach ein. Medien zufolge ist bisher noch keiner der Marineinfanteristen in der Innenstadt von LA zu sehen.
Proteste vor Militärparade befürchtet
Im Vorfeld einer grossen Militärparade in Washington hat das Weisse Haus versichert, dass US-Präsident Donald Trump grundsätzlich das Demonstrationsrecht unterstützt. "Natürlich befürwortet der Präsident friedliche Proteste", sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt auf eine entsprechende Nachfrage – und schob hinterher: "Was für eine dumme Frage."
In Washington ist für Samstagabend (Ortszeit) eine grosse Militärparade zum 250. Jubiläum der US-Armee geplant – sie fällt mit Trumps 79. Geburtstag zusammen. Auch dort werden Demonstrationen erwartet.
Trump hatte möglichen Protestierenden anlässlich der Parade gestern noch mit einem harten Vorgehen gedroht. "Das sind Leute, die unser Land hassen", sagte er im Weissen Haus. Sollte es zu Demonstrationen kommen, würden diese "mit sehr grosser Härte" beantwortet.
Weisses Haus: Trump unterstützt friedliche Proteste
Leavitt betonte nun auf Nachfrage, der Präsident stehe hinter dem ersten Verfassungszusatz, der das Recht auf Meinungsfreiheit und friedlichen Protest garantiert. "Er unterstützt das Recht der Amerikaner, ihre Stimme zu erheben", sagte sie. In Los Angeles sei das Verhalten der Demonstrierenden allerdings "zum Grossteil" nicht friedlich. Die Sprecherin wiederholte Trumps Darstellung, es handle sich vor allem um "radikalisierte Linke", die Chaos stiften wollten.
In den vergangenen Tagen hat sich in Los Angeles ein gemischtes Bild gezeigt: Viele Menschen demonstrierten friedlich, vereinzelt kam es jedoch zu Zusammenstössen. Vor allem nach Einbruch der Dunkelheit traten gewaltbereite Randalierer in Erscheinung. Die Stadt wappnet sich momentan Tag für Tag für die nächste Nacht. Kritiker werfen Trump vor, die Lage mit der Mobilisierung von Nationalgarde und Marineinfanteristen selbst erst angeheizt zu haben.
Militär: Soldaten werden noch für Einsatz in LA trainiert
Die rund 700 Marineinfanteristen des US-Militärs, die angesichts der jüngsten Proteste im Raum Los Angeles eingesetzt werden sollen, werden aktuell noch dafür geschult. Sie absolvieren ein zweitägiges Training für den Einsatz bei Protesten und den Umgang mit Menschenmengen im zivilen Umfeld, sagte der verantwortliche Kommandeur, Scott Sherman, vor Journalisten. Die Soldaten würden nicht mehr am Mittwoch in Los Angeles ankommen, aber sehr bald, sagte der Generalmajor der Nationalgarde.
Bislang seien 2.000 Soldaten der Nationalgarde im Einsatz, 2.000 weitere würden aktuell noch mobilisiert und sollten am Donnerstagnachmittag (Ortszeit; früher Freitagmorgen MESZ) einsatzbereit sein, sagte Sherman. Die Soldaten beschützten Gebäude des Bundes sowie die Beamten der Einwanderungsbehörde ICE bei Razzien gegen Migranten ohne gültige Aufenthaltstitel. Die Soldatinnen und Soldaten dürften bei Bedarf auch Demonstranten festsetzen, müssten dann aber auf Sicherheitskräfte warten, die berechtigt seien, Festnahmen durchzuführen.
Entsendung der Soldaten als Eskalation angesehen
Der am Montag auf Geheiss von US-Präsident Donald Trump angekündigte Einsatz der Marineinfanteristen wird als weitere Eskalation der Reaktion der Bundesregierung auf die Proteste angesehen. Soldaten sind für militärische Einsätze und den Krieg ausgebildet, nicht für polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenstädten.
Die Nationalgarde wiederum ist eine militärische Reserveeinheit, die Teil der US-Streitkräfte ist. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Trumps Regierung hat den Einsatz von 4.000 Nationalgardisten angeordnet - gegen den Willen Kaliforniens. (dpa/bearbeitet von cgo)