- Trotz eines historisch schlechten Wahlergebnisses will CDU-Chef Armin Laschet mit Grünen und FDP eine unionsgeführte Bundesregierung bilden.
- Noch gibt es keine Stimmen in der CDU, die seinen Rücktritt fordern
- Der Politologe Eric Linhart erklärt, warum der 60-Jährige fester im Sattel sitzt als viele denken und warum die CDU einen grossen Fehler der SPD nicht wiederholen sollte.
Die Ära
Der NRW-Ministerpräsident will ein Dreierbündnis aus Union, Grünen und FDP schmieden. "Eine Stimme für die Union ist eine Stimme gegen eine linksgeführte Bundesregierung. Deshalb werden wir alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden", versuchte der CDU-Chef seine Pleite in einen Sieg umzudeuten.
Verantwortung für seinen verkorksten Wahlkampf wollte er am Sonntagabend nicht übernehmen, das Debakel erwähnte er nur am Rande.
Experte: "Laschet war kein Zugpferd, sondern eine Bürde für die Union"
Für den Politikwissenschaftler Prof. Eric Linhart von der Technischen Universität Chemnitz steht ausser Frage, dass die Niederlage der Union in erste Linie eine Niederlage
Auch die abnehmende Parteibindung und Stammwählerschaft der alten Volksparteien müssten bei der Bewertung berücksichtigt werden, sagt Linhart, der die Professur für Politische Systeme am Institut für Politikwissenschaft inne hat.
Laschet klammert sich an seine einzige Machtoption
Laschet kann trotz seiner krachenden Niederlage nach der Macht greifen, weil eine unionsgeführte Regierung mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP eine stabile Mehrheit hätte. 2017 waren Jamaika-Verhandlungen am Widerstand der Liberalen gescheitert. Eine Neuauflage der grossen Koalition haben Union und SPD ausgeschlossen.
Die Frage ist nun, wer den Grünen und der FDP das bessere Angebot unterbreitet. Laschet oder SPD-Kanzlerkandidat
Dieses Argument liess die Union nach dem Wählervotum plötzlich nicht mehr gelten. Wobei Laschet in der CDU-Präsidiumssitzung nach Berichten von "Welt" und "Bild" am Montag offenbar etwas zurückruderte und nicht mehr von einem Regierungsauftrag, sondern von einem Angebot an Grüne und FDP sprach.
Armin Laschet will regieren - und hat ein Problem
Ein Blick in der Geschichte der BRD zeigt, dass der vermeintliche Wahlverlierer auch zum Wahlsieger aufsteigen kann. Die SPD-Kanzler Willy Brandt (1969 bis 1974) und Helmut Schmidt (1974 bis 1982) regierten jeweils mit der FDP, obwohl die Union nur bei der Bundestagswahl 1972 nicht stärkste Fraktion wurde.
"Man muss gar nicht so weit zurückgehen", sagt Linhart. "Ähnliche Situationen finden Sie auch in den Bundesländern, zum Beispiel als Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg erstmals gewählt wurde. Die Grünen lagen deutlich hinter der CDU, aber die angestrebte grün-rote Regierung verfügte eben über eine Mehrheit."
Das Problem: Aktuell müsste sich Armin Laschet um eine Regierung bemühen, die vor der Wahl nicht für gemeinsame Mehrheiten gekämpft hat.
"Ein Machtvakuum, das auf die Schnelle niemand ausfüllen könnte"
Trotz aller Unkenrufe wäre es wohl zu früh, Laschet abzuschreiben. Der gebürtige Aachener weiss, was es heisst gegen Widerstände zu kämpfen. Im Rennen um den CDU-Parteivorsitz setzte er sich knapp gegen
Solange die Union im Rennen um die Regierungsbildung ist, erwartet Linhart keine grossen Absetzungserscheinungen der Partei-Granden vom Kanzlerkandidaten. Eine der wenigen kritischen Stimmen war Sachsens
"Natürlich wird es jetzt Diskussionen in der Partei geben. Das Wahlergebnis ist historisch schlecht und der Kandidat ist mindestens mitschuldig daran", sagt der Experte. "Aber wenn die Union vor hat, in Sondierungsgespräche oder gar Koalitionsverhandlungen zu gehen, dann wäre es kontraproduktiv, den Parteivorsitzenden zu ersetzen. Dann würde ein Machtvakuum entstehen, das auf die Schnelle niemand ausfüllen könnte."
Aus diesen Gründen würde in Linharts Augen ein Rücktritt Laschets die Regierungsbildung auch nicht erleichtern. Ganz im Gegenteil. "Das würde es mit Sicherheit nicht einfacher machen. Wer würde dann für die CDU sprechen?"
Muss Laschet abtreten, wenn Olaf Scholz Bundeskanzler wird?
Und was, wenn Olaf Scholz zum nächsten Bundeskanzler gewählt wird? Wären Laschets Tage als CDU-Chef dann gezählt? Auch darauf würde Linhart keinen grösseren Betrag wetten. "Der SPD hat es nicht unbedingt geholfen, das Personal an der Parteispitze nach Wahlschlappen auszutauschen. Das könnte eine Warnung für die CDU sein, dem nicht zu folgen. Das sollte sich die Partei sehr gut überlegen", betont der Politikwissenschaftler.
Schliesslich hat die CDU mit Annegret Kramp-Karrenbauer erst kürzlich eine Parteivorsitzende verschlissen. Und ob mögliche Nachfolger wie Friedrich Merz und Norbert Röttgen, die 2021 im Mitgliedervotum gegen Laschet verloren, oder Jens Spahn es viel besser machen würden, ist ungewiss. Trotz der herben Wahlschlappe deutet einiges darauf hin, dass Armin Laschet fürs Erste fest im Sattel als CDU-Chef sitzt. Zumindest Stand jetzt, einen Tag nach der Bundestagswahl.
Verwendete Quellen:
- Interview mit Prof. Dr. Eric Linhart
- Spiegel Online: Kretschmer sieht keinen Regierungsauftrag für Laschet
- Spiegel Online: Laschet sieht offenbar doch keinen Auftrag zur Regierungsbildung für Union
- bundestag.de: Wahlergebnisse seit 1949
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