Viele linke und junge Mitglieder der US-Demokraten stellen sich nur zögernd hinter Präsidentschaftskandidat Joe Biden. Einigkeit herzustellen, ist für die Partei traditionell eine Herausforderung - dabei hat sie Geschlossenheit im Wahlkampf gegen Donald Trump bitter nötig.
Rund zehn Wochen sind es noch bis zur US-Präsidentschaftswahl - und eine Stärke der Demokraten liegt derzeit in ihrer Geschlossenheit. Offiziell stehen sie vereint hinter ihrem Kandidaten
Doch die Demokraten wären nicht sie selbst, wenn im Vorfeld der Wahl nicht auch Murren und Unzufriedenheit zu vernehmen wären. Unter dem Hashtag #NeverBiden erklären progressive Amerikaner auf Twitter, warum sie nicht für den früheren Vizepräsidenten stimmen werden: zum Beispiel, weil er sich nicht für eine universelle Krankenversicherung für alle Bürger einsetze.
Die New Yorker Abgeordnete Aexandria Ocasio-Cortez, eine zentrale Figur des linken Parteiflügels, hat sich zwar hinter Biden gestellt. Auf ihrem Twitter-Account spielt der Präsidentschaftswahlkampf aber eher eine Nebenrolle. Und Julian Castro, Wohnungsbauminister unter Barack Obama, warnte vor kurzem: Die Demokraten könnten die Unterstützung vieler Latinos verlieren, wenn die Partei die Bevölkerungsgruppe nicht stärker in den Blick nehme.
Demokraten sind viel heterogener als Republikaner
Wie geschlossen ist die Partei also wirklich? "Verglichen mit der Vergangenheit gehen die Demokraten auf jeden Fall vereinter in die Wahl", ist Sarah Wagner, Bildungsreferentin an der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz, überzeugt. "Die Partei ist zu einer Art Burgfrieden gezwungen, der interne Unstimmigkeiten überdeckt", sagt die Politikwissenschaftlerin im Gespräch mit unserer Redaktion.
Man dürfe nicht vergessen, dass diese Unstimmigkeiten bei der Partei an der Tagesordnung sind. "Die Basis der Demokraten ist viel heterogener als bei den Republikanern", erklärt Wagner. "Es gibt unterschiedliche Wählergruppen, die bedient werden müssen."
Schwarze Amerikaner in den Südstaaten, die liberale weisse Oberschicht der Ostküste, die Latinos in Kalifornien und entlang der mexikanischen Grenze, Juden und Muslime, lange auch die Industriearbeiter im Rostgürtel: All diese Gruppen versucht die Partei zu repräsentieren. Das ist ein grosses Potenzial, aber auch eine Herausforderung, weil die Demokraten vielen unterschiedlichen Interessen gerecht werden müssen.
Partei zielt eher auf die politische Mitte
Beim virtuellen Parteitag sorgten vor allem die Auftritte der Republikaner Colin Powell und John Kasich für Aufsehen. Für die junge Vorzeige-Linke Alexandria Ocasio-Cortez blieb nur eine Minute Redezeit. "Der Parteitag hat darauf gezielt, vor allem die Wählerinnen und Wähler der Mitte zu erreichen und eine möglichst grosse Koalition zu bilden", sagt Sarah Wagner. Ob die Verteilung der Redezeiten aber sinnvoll war, sei durchaus fraglich. "Die junge, progressive Basis hadert ohnehin mit Biden. Es besteht durchaus die Gefahr, dass sie nicht so stark mobilisiert wird wie der moderate Teil der Partei. Dabei sind die jungen Mitglieder für die Zukunft der Demokraten sehr wichtig."
Für Aufsehen sorgte beim Parteitag auch, dass Ocasio-Cortez offiziell den unterlegenen Bewerber
Hinzu kommt: Die grosse Aufmerksamkeit, die "AOC" und ihre Anhänger geniessen, ist nur die eine Seite der Medaille. "Der sehr linke, progressive Flügel der Partei ist lautstark in den sozialen Medien aktiv, wird von den Medien aufmerksam wahrgenommen und bestimmt damit die öffentliche Diskussion", erklärt Sarah Wagner. "Dabei ist seine politische Machtbasis gar nicht so besonders gross."
Bei den Zwischenwahlen 2018 gingen die Gewinne der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat zu einem grossen Teil auf das Konto von moderaten Mitte-Kandidaten. Auch das ist eine Erfahrung, aus der die Parteiführung Schlüsse für den diesjährigen Wahlkampf gezogen hat.
Unterstützung auch von innerparteilichen Konkurrenten
Die aktuelle Geschlossenheit der Demokraten werde nicht lange halten, sagt das "Wall Street Journal" voraus: Nach der Wahl - egal wie sie ausgeht - werde sich der linke Parteiflügel wieder stärker bemerkbar machen. Falls Joe Biden wirklich ins Weisse Haus einzieht, wird er sich wohl auch überlegen müssen, wie er die Latinos besser in seiner Politik sichtbar macht: Amerikaner mit lateinamerikanischen Wurzeln bilden die grösste nichtweisse Bevölkerungsgruppe.
Bisher aber hält die Biden-Koalition offenbar. Die "New York Times" hat vor kurzem erfragt, wie sich die Anhänger von seinen innerparteilichen Konkurrenten aus dem Vorwahlkampf zu Biden verhalten. Demnach unterstützen ihn inzwischen 87 Prozent der Anhänger von Bernie Sanders. Bei der linken Senatorin Elizabeth Warren sind es sogar 96 Prozent.
Sarah Wagner betont, dass die Demokraten dieses Mal hart an ihrer Einigkeit gearbeitet haben: "Bernie Sanders hat Joe Biden in diesem Jahr relativ früh und ohne Abstriche unterstützt. Beide Lager haben eine Arbeitsgruppe gebildet, um ein gemeinsames politisches Programm zu schreiben." Auf einer Skala zwischen 1 und 10 würde Wagner die Geschlossenheit der Partei sogar recht hoch mit einer 8 bewerten - mit einer leichten Tendenz in Richtung 9.
Verwendete Quellen:
- Sarah Wagner, Atlantische Akademie Rheinland-Pfalz
- Axios.com: Julian Castro warns of "potential slide of Latino support for Democrats"
- NYTimes.com: How United Are Democrats? A 96-0 Data Point Offers a Hint
- NYTimes.com: Why Democrats Still Have To Appeal To The Center, But Republicans Don't
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