Einigung im Brexit-Streit: Die EU-Staaten haben sich laut EU-Ratspräsident Donald Tusk auf eine "Flextension" bis Ende Januar verständigt. Damit würde die Brexit-Frist bis zum 31. Januar verlängert, Grossbritannien habe aber die Möglichkeit auch schon vor Ablauf der Frist aus der EU auszuscheiden.

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Die EU-Staaten haben sich nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk auf einen Brexit-Aufschub bis Ende Januar geeinigt. Das teilte Tusk am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Demnach geht es um eine flexible Verlängerung, bei der Grossbritannien bei einer Ratifizierung des mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommens auch früher austreten könnte, sollte die Ratifizierung des Dokuments früher gelingen. Die Entscheidung fiel am Montag bei einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel.

Barnier: "Kurzes und konstruktives Treffen"

EU-Chefunterhändler Michel Barnier sprach anschliessend von einem "sehr kurzen, effektiven und konstruktiven Treffen". Die Einigung schliesst weitere Verhandlungen über das Austrittsabkommen aus. Zudem wird festgelegt, dass Grossbritannien für die kommende EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen einen Kommissar nominieren muss. Die EU-Staaten rufen London dazu auf, sich während der Verlängerung in einer "konstruktiven und verantwortungsvollen Weise" zu verhalten.

Das britische Parlament hat einer Neuwahl am 12. Dezember zugestimmt. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Dienstagabend vom Unterhaus mit grosser Mehrheit verabschiedet.

Der britische Premierminister Boris Johnson wollte am Montag über eine Neuwahl am 12. Dezember abstimmen lassen. Zuletzt hatte er keine Mehrheit im Parlament und musste im Streit um den EU-Austritt Grossbritanniens um jede Stimme kämpfen. Die Abgeordneten sollten am Nachmittag nach einer Debatte im Unterhaus abstimmen.

Um eine Neuwahl durchzubekommen, brauchte Johnson eine Zwei-Drittel-Mehrheit - und somit die Hilfe der grössten Oppositionspartei Labour. Deren Chef Jeremy Corbyn hatte deutlich gemacht, seine Partei werde einer Neuwahl nicht im Wege stehen, sobald ein Brexit ohne Abkommen vom Tisch sei. Er wollte die Entscheidung in Brüssel über die Verlängerung der Brexit-Frist abwarten.

Johnson musste um Verlängerung bitten

Premierminister Boris Johnson hatte kürzlich auf Druck des britischen Parlaments einen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar beantragt, obwohl er selbst den Brexit unbedingt am 31. Oktober durchziehen wollte. Als das Unterhaus eine Eil-Ratifizierung des Austrittsvertrags ablehnte, war dieser Zeitplan aber praktisch nicht mehr zu halten.

EU-Ratschef Donald Tusk empfahl den 27 bleibenden EU-Staaten schliesslich, dem britischen Antrag stattzugeben und so einen chaotischen EU-Austritt in dieser Woche zu vermeiden. Für den Fall eines No-Deal-Brexit werden enorme Turbulenzen für die Wirtschaft, Unsicherheit für die Bürger und sogar Versorgungsengpässe befürchtet.

Der britische EU-Austritt war ursprünglich für den 29. März vorgesehen, wurde aber im Frühjahr zweimal verschoben. (mgb/dpa/afp)

Goodbye, John Bercow!

Seine Leitung brachte dem ''Speaker of the House'' viel Sympathie, aber auch Kritik ein. Durch John Bercow hat der Streit um den Brexit deutlich an Unterhaltungswert gewonnen. Sein Nachfolger wird es schwer haben, aus seinem Schatten zu treten.