Premierministerin Theresa May sucht im Brexit-Streit Rückendeckung in Deutschland und Frankreich. Wird sie ein Chaos beim EU-Austritt noch verhindern können? Am Mittwoch soll auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel Klartext geredet werden.
Die EU will Diplomaten zufolge Grossbritannien einen weiteren Brexit-Aufschub gewähren. Kurz vor dem Sondergipfel am Mittwoch werde nur noch über die Bedingungen für eine Fristverlängerung und die zeitliche Dauer diskutiert, hiess es nach einem Ministertreffen in Luxemburg zur Vorbereitung des Treffens.
Mitgliedsstaaten wollen Brexit-Frist verlängern
Ein Teil der Mitgliedstaaten ist demnach dafür, die Austrittsfrist - wie von der Regierung in London gewünscht - bis zum 30. Juni zu verlängern. Ein anderer Teil bevorzugt einen längeren Aufschub, um das Risiko erneuter Diskussionen im Sommer auszuschliessen. Der Trend soll den Angaben zufolge in Richtung einer längeren Frist gehen. Einige Medien - darunter der "Guardian" - spekulierten, dass die EU-Staaten eine Deadline bis Ende dieses Jahres anbieten könnten.
Eine Bedingung für eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums soll sein, dass die Briten am 23. Mai an der Europawahl teilnehmen. Dies soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, wenn Grossbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat. Zudem wollen Mitgliedstaaten erreichen, dass sich London verpflichtet, nicht aktiv in EU-Entscheidungen einzugreifen. Relevant könnte dies etwa bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten oder den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis Ende 2027 sein.
Gibt Merkel May Rückendeckung?
Kurz vor dem EU-Sondergipfel wollte sich Premierministerin
Später ging Mays diplomatische Reise weiter zum französischen Präsidenten
May will einen weiteren Aufschub bis zum 30. Juni. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dagegen eine Verlängerung um bis zu zwölf Monate vorgeschlagen. Die Entscheidung soll am Mittwochabend oder in der Nacht zum Donnerstag bei dem EU-Sondergipfel in Brüssel fallen.
Verwunderung über Vorschlag aus Grossbritannien
Für Verwunderung sorgte ein Vorschlag der britischen Regierungsvertreterin Andrea Leadsom: Die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin schlug am Dienstag plötzlich Änderungen am längst festgezurrten Brexit-Abkommen vor. Dabei hatte Brüssel gebetsmühlenartig betont, dass das zwischen der EU und May vereinbarte Austrittsabkommen auf keinen Fall wieder aufgeschnürt wird. Spielraum gebe es nur bei der Politischen Erklärung zum Brexit.
Auf der Suche nach einem Weg aus der Brexit-Sackgasse setzten die britische Regierung und die Opposition in London ihre Gespräche fort. Labour hatte zuvor kritisiert, dass die Regierung auf ihrer Meinung beharre. Justizminister David Gauke sprach hingegen von "konstruktiven" Gesprächen. Es sei aber noch zu früh zu sagen, ob man zu einer Einigung komme. "Flexibilität von beiden Seiten ist nötig", sagte Gauke am Dienstag dem Sender BBC.
Parlament will über neue Frist debattieren
Das Parlament in London wollte am Dienstagnachmittag über Mays Vorschlag für die neue Frist debattieren - und könnte ein anderes Datum vorschlagen. Das Mitspracherecht hatten die Abgeordneten sich erst in der Nacht zuvor per Gesetz gesichert, um ein Ausscheiden aus der Staatengemeinschaft ohne Abkommen zu verhindern.
Die Regierung hatte das Gesetz, das die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper vorgelegt hatte, als unnötig abgelehnt. Cooper erklärte, dass beide Kammern des Parlaments nun klargemacht hätten, dass ein No-Deal unter anderem Arbeitsplätze, die medizinische Versorgung und die Sicherheit im Land gefährde.
Das britische Parlament ist im Brexit-Kurts total zerstritten. Drei Mal lehnten die Abgeordneten das Austrittsabkommen bereits ab. (mgb/dpa) © dpa
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