Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag bestätigt, dass man nach der umstrittenen Schmähkritik gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einem Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann zustimmen würde. Die Reaktionen auf diese Entscheidung fallen teilweise sehr emotional aus.

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Mit ihrer Entscheidung zugunsten eines Strafverfahrens gegen ZDF-Satiriker Jan Böhmermann kam Bundeskanzlerin Angela Merkel letztlich auch dem Wunsch der Türkei und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach.

SPD stimmte gegen Merkels Entscheidung

Merkel betonte allerdings "unterschiedliche Auffassungen" innerhalb der Bundesregierung. Und so folgte die Reaktion von Koalitionspartner SPD auf den Fuss. Die "Entscheidung im Fall Böhmermann ist gegen die Stimmen der SPD-Minister gefallen", twitterte der SPD-Parteivorstand.

"Bündnis90/Die Grünen" erklärten über den Kurznachrichtendienst: "Erdogan setzt sich durch, Satire ist das Opfer."

Und auch das ZDF, Arbeitgeber von Jan Böhmermann, kritisierte eine "politische Entscheidung".

Weitere Reaktionen zur Entscheidung von Angela Merkel:

  • Thomas Oppermann (Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion) via Twitter: "Ich halte die Entscheidung für falsch. Strafverfolgung von Satire wegen "Majestätsbeleidigung" passt nicht in moderne Demokratie."
  • Cem Özdemir (Grünen-Parteivorsitzender) gegenüber Funke-Mediengruppe: "Die Bundeskanzlerin war in einer schwierigen Lage, in die sie sich auch teilweise selbst gebracht hat. Es fühlt sich falsch an, dass es hier eine Sonderbehandlung gibt. Dem türkischen Präsidenten hätte auch der normale Rechtsweg offen gestanden."
  • Peter Tauber (CDU-Generalsekretär) via Twitter: "Die Bundesregierung nimmt den Rechtsstaat ernst. Auch wenn es manchmal weh tut."
  • Michael Grosse-Brömer (Unions-Fraktionsgeschäftsführer) via Twitter: "Richtige Botschaft und Entscheidung."
  • Sahra Wagenknecht (Linken-Fraktionsvorsitzende) via Twitter: "Blamage, Falle hat sich Merkel selbst gestellt. Kriechen vor Erdogan #Türkeideal. Immerhin wird §103 jetzt abgeschafft, längst überfällig."
  • Katrin Göring-Eckard (Grünen-Fraktionschefin) via Twitter: "Frau Merkel hätte politisch anders entscheiden müssen, um gegenüber der Türkei unser Verständnis von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu vertreten."
  • Christian Lindner (FDP-Vorsitzender) gegenüber Funke-Mediengruppe: "Merkel opfert Pressefreiheit und Grundgesetz in Deutschland dem Strafverfolgungswahn Erdogans. [...] Mehr als 1.800 Beleidigungsklagen hat der türkische Staatschef in seinem Land bereits angestrengt. Dank Merkels Votum kann er jetzt auch in Deutschland besser zuschlagen."
  • Gökay Sofuoglu (Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland) gegenüber dpa: "Darüber sollen im Rechtsstaat Gerichte entscheiden, nicht Politiker." Angela Merkel "stand zwischen Koalitions- und Staatskrise und hat sich für die Koalitionskrise entschieden."
  • Renate Künast (Die Grünen) via Twitter: "Der Fall Böhmermann zeigt, Merkel scheint erpressbar zu sein."
  • Heiko Maas (Bundesjustizminister): "Die Sonderregelung der Beleidigung von ausländischen Staatsoberhäuptern ist aus der Zeit gefallen. Der Gedanke einer 'Majestätsbeleidigung' passt nicht mehr in unser Strafrecht."

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