Dass der US-Wahlkampf mit aussergewöhnlicher Unsachlichkeit geführt wird, zeigte gerade erst das erste TV-Duell zwischen Joe Biden und Donald Trump. Da tut eine sachliche Debatte wie am Donnerstagabend bei "maybrit illner" gut – auch wenn deren Botschaft für die US-Wahl und besonders für die Zeit danach lautet: Alles ist möglich.
Die Einschätzungen, wer das erste TV-Duell zwischen Donald Trump und Joe Biden gewonnen hat, fielen naturgemäss unterschiedlich aus. Einig sind sich die meisten Beobachter hingegen, dass das Duell in puncto Debatten-Kultur ein Tiefpunkt war. Wieder einmal. Wie also soll es nach der US-Wahl weitergehen? Dementsprechend fragte
Mit diesen Gästen diskutierte Maybrit Illner:
Sigmar Gabriel (SPD), Bundesaussenminister a. D.- Marina Weisband (Die Grünen), Publizistin
- Angelika Kausche, demokratische Abgeordnete aus Georgia (Schaltgespräch)
Claus Kleber , Moderator des ZDF-Heute-Journals- Peter Rough, Republikaner und Politikberater (zugeschaltet)
- Jana Puglierin, Politikwissenschaftlerin
- Siri Hustvedt, us-amerikanische Autorin (Schaltgespräch)
Darüber diskutierte Maybrit Illner mit ihren Gästen:
Maybrit Illner bereitete ihren Gästen einen soften Einstieg. Es ging zunächst kurz um das TV-Duell und die Aussagekraft von Umfragen, doch als Claus Kleber gefragt wurde, warum er Angst vor der US-Wahl habe, ging es mit seiner Antwort ohne weitere Umwege zum Kern des Abends: "Zum ersten Mal habe ich Angst, denn ich glaube, dass eine Wiederwahl von Trump nicht der worst case ist. Der worst case ist ein Zusammenbruch des amerikanischen, gesellschaftlichen Systems. (…) Diesmal wird es in den Strassen der Städte des Landes nicht mehr friedlich zugehen. Das ist meine Befürchtung."
Anders sah es Peter Rough. Trump werde bei einer Niederlage das Amt räumen: "Wir sind ja nicht Mali. Was wird er tun, sich einbunkern?" Für Rough würde es der Marke des Unternehmers Trump schaden, würde er sich "mit einer Milizbande auf die Strasse stellen und versuchen, den Staat zu bekämpfen".
Jana Puglierin glaubte, dass es dann heikel werden könnte, wenn Trump am Wahlabend vorne liegen würde und erst im Laufe der Zeit durch die Briefwahlstimmen
Über Trumps angeblich gezahlten Steuern kam Illner zu der Frage, wie man Trump entlarven könne. Hier war sich Marina Weisband sicher: "Durch Entlarvung ist er völlig unverwundbar." Donald Trump gehe es darum, den Status quo zu zerstören und die Menschen wollten genau das – aus verständlichen Gründen. Für Weisband sei im aktuellen Status Reichtum zwar sichtbar, aber unerreichbar. Ihre Lösung liege in einem Gegenentwurf, einer Vision: "Verbessert das Leben der Menschen so, dass sie es spüren!"
Ähnlich sah es Sigmar Gabriel: "Donald Trump ist nicht die Ursache der Spaltung Amerikas, er ist ein Symptom dafür." Diese Spaltung habe soziale Gründe, wie zum Beispiel eine fehlende Arbeitslosenversicherung: "Es gibt Anlässe dafür, dass das Land auseinanderfällt." Für Trump ist die Abneigung gegen das Establishment ausschlaggebend für den Erfolg von Trump, sagte Gabriel.
Der Schlagabtausch des Abends:
Es war insgesamt ein Abend, an dem vehement, aber sachlich diskutiert wurde. Nur einmal gab es ein bisschen Schärfe, als Sigmar Gabriel mit dem, was Peter Rough sagte, nicht einverstanden war und den Amerikaner direkt ansprach. Der Politikberater war der Meinung, dass es einen friedliche Übergang der Macht geben werde, obwohl Trump bereits Wahlmanipulation ins Spiel bringt: "Den wird es geben. (…) Der Präsident oder der Herausforderer wird akzeptieren müssen, dass da ein neuer Präsident oder der alte gewählt worden ist."
Das wollte Gabriel nicht so stehen lassen, verwies auf die Kompliziertheit der Verfassungslage und fragte Rough: "Ich bin ein bisschen entsetzt über die Leichtigkeit, mit der Sie über etwas hinweggehen, was ich glaube, was die Grundlagen jeder demokratischen Verfassung berührt: Dass ein amtierender Präsident auf die Frage, ob er das Wahlergebnis akzeptiert, keine klare Antwort gibt. (…) Wenn ein gewählter Präsident nicht mal mehr das bereit ist, zu sagen, ich finde, da muss man doch auch als Republikaner sagen: Da verlässt jemand die Grundlagen all dessen, wofür westliche Demokratie eigentlich steht."
So schlug sich Maybrit Illner:
Zurückhaltend, aber manchmal an der falschen Stelle. Als beispielsweise Peter Rough über die wachsende rechte Bewegung und Einstellung relativierte: "Wir reden permanent von Rechtsextremismus und es kann sein, dass sich das latent manifestiert nach der Wahl. Aber wir haben jetzt gegenwärtig mit Linksextremismus sehr zu spielen", sagte Rough und verwies auf den wirtschaftlichen Schaden durch die Proteste in den Städten.
"Für mich ist die grössere Befürchtung, dass Donald Trump die Wahl gewinnt und dadurch unter den Linksextremisten etwas ausgelöst wird, das weitaus mehr organisiert, mehr kräftig und in den letzten Monaten schon geprüft und irgendwie die Probe schon gelaufen ist."
Statt hier dazwischen zu gehen, holte Illner Claus Kleber und Marina Weisband ins Boot und hatte Glück, dass die beiden dieser Darstellung widersprachen. Claus Kleber glaubte nicht, dass all das, was in den Demonstrationen gegen Polizeigewalt passiert ist, organisiert war: "Es ist eindeutig so, dass die Gefahr von der anderen Seite grösser ist."
Marina Weisband entlarvte die Gleichsetzung von Rechtsextremisten und Demonstranten: "Das ist ja die Strategie der republikanischen Partei, eine Äquivalenz zu schaffen zwischen Leuten, die aus Wut darüber, dass Menschen willkürlich in ihren Betten teilweise ermordet werden von der Polizei, Sachbeschädigung machen und Menschen, die losziehen und andere Menschen töten für das, was sie sind und wie sie geboren sind. Diese Äquivalenz sehen wir auch in Deutschland manchmal aufkommen und das ist die Gefahr."
Das Fazit:
Es war insgesamt eine gute, weil überwiegend sachlich geführte Diskussion, bei der mit Peter Rough auch eine republikanische Perspektive Platz fand und die mit einer klaren Botschaft endete: Wenn es bei der Wahl eng wird, scheint alles möglich zu sein.
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