- Hier finden Sie die wichtigsten News vom 30. April rund um Russlands Krieg in der Ukraine.
- 19:06 Uhr: Kiew wirft Moskau Diebstahl von Hunderttausenden Tonnen Getreide vor
- 18:45 Uhr: ➤ Niederländische Arbeiter verweigern Entladung von Tanker mit russischem Diesel
- 16:47 Uhr: Friedrich Merz will am Montag nach Kiew reisen
- 16:42 Uhr: Legendärer ukrainischer Kampfpilot: "Geist von Kiew" offenbar abgeschossen
- 13:44 Uhr: Britischer Geheimdienst berichtet von "geschwächter Moral" der russischen Truppen
- 13:15 Uhr: Lindner fordert: Keine Steuergelder mehr für Putin-Freund Schröder
- 11:31 Uhr: Neue russische Angriffe mit Schwerpunkt im Osten - Unklare Lage in Mariupol
➤ Niederländische Arbeiter verweigern Entladung von Tanker mit russischem Diesel
Niederländische Hafenarbeiter haben sich geweigert, einen mit russischem Diesel beladenen Tanker zu entladen. Die Gewerkschaft FNV habe alle Hafenarbeiter aufgerufen, das Schiff "Sunny Liger" nicht in den Hafen von Amsterdam einfahren zu lassen und nicht abzufertigen, erklärte die Gewerkschaftsvertreterin Asmae Hajjari. "Das Schiff wird nicht in den Hafen von Amsterdam einfahren", versicherte sie.
Bereits am Vortag hatten die Hafenarbeiter des grössten niederländischen Hafens Rotterdam dem Schiff die Löschung der Ladung verweigert. Laut der spezialisierten Website "MarineTraffic.com" war der unter der Flagge der Marshall-Inseln fahrende 42.000-Tonnen-Tanker vor einer Woche vom russischen Primorsk nahe St. Petersburg mit dem Ziel Amsterdam ausgelaufen.
Am Samstag lag das Schiff nach Angaben von Hafen-Sprecherin Marcella Wesseling in der Nordsee vor Amsterdam vor Anker. Bislang habe das Schiff die Einfahrt nicht beantragt.
Da das Schiff nicht unter die wegen des Ukraine-Krieges gegen Russland verhängten Sanktionen falle, könne ihm "im Prinzip" nicht das Einlaufen in den Hafen verweigert werden, sagte die Sprecherin. Allerdings könne ihm die Einfahrt nur dann erlaubt werden, wenn es keine Sicherheitsbedenken gebe.
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 5,3 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 27. April), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident
Am 18. April begann laut ukrainischer Aussage eine lange vorbereitete Grossoffensive Russlands im Osten der Ukraine.
Die weiteren Meldungen des Tages
Hollywood-Star Jolie zu Überraschungsbesuch in Westukraine
22:33 Uhr: Inmitten des russischen Angriffskriegs ist die US-amerikanische Schauspielerin und Regisseurin
Fotos zeigen, wie die 46-Jährige Kinder in den Arm nimmt und Selfies mit medizinischem Personal macht. "Für uns alle war der Besuch unerwartet", sagte Gouverneur Maxym Kosyzkyj. Viele Menschen hätten ihren Augen nicht getraut. In einem Video war ausserdem zu sehen, wie Jolie während eines Luftalarms in einen Luftschutzkeller eilt.
Russisches Militärflugzeug verletzt kurzzeitig schwedischen Luftraum
21:31 Uhr: Ein russisches Militärflugzeug ist kurzzeitig in den schwedischen Luftraum eingedrungen. Das schwedische Militär teilte am Samstagabend mit, die Propellermaschine vom Typ AN-30 habe sich am Vorabend zunächst östlich der dänischen Ostsee-Insel Bornholm befunden und sei dann Richtung schwedisches Territorium geflogen.
Südlich von Blekinge habe es für kurze Zeit den schwedischen Luftraum verletzt, ehe es das Gebiet wieder verlassen habe. Schwedische Kampfjets hätten den Vorfall verfolgt und das Flugzeug fotografiert. Bereits Anfang März hatten vier russische Kampfflugzeuge kurzzeitig den Luftraum über Schweden verletzt.
Russische Agenturen: 25 Zivilisten aus Mariupoler Stahlwerk evakuiert
20:20 Uhr: Aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind Berichten russischer Nachrichtenagenturen zufolge 25 Zivilisten evakuiert worden. Unter den Geretteten seien sechs Kinder, meldeten Tass und Ria Nowosti am Samstag übereinstimmend unter Berufung auf ihre jeweiligen Korrespondenten. Der Vizekommandeur des ukrainischen Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar, sprach später von 20 Frauen und Kindern, die das Werksgelände verlassen hätten.
Gouverneur: Landebahn von Flughafen in Odessa durch Raketen zerstört
20:05 Uhr: Ein russischer Raketenangriff hat ukrainischen Angaben zufolge die Landebahn des Flughafens in der Hafenstadt Odessa zerstört. Die Russen hätten die südukrainische Metropole von der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus angegriffen, teilte der Gouverneur des Gebiets Odessa, Maxym Martschenko, im Nachrichtendienst Telegram mit. Zum Einsatz seien dabei Raketen des Küstenverteidigungssystems "Bastion" gekommen. Verletzte habe es keine gegeben.
Ukraine: Russland hat Hunderttausende Tonnen Getreide geraubt
19:06 Uhr: Kiew hat die Menge des angeblich durch Russland in den besetzten Gebieten der Süd- und Ostukraine geraubten Getreides grob beziffert. "Heute haben wir schon mehrere bestätigte Fakten, dass insgesamt einige Hunderttausend Tonnen aus den Gebieten Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk abtransportiert wurden", sagte der ukrainische Vize-Landwirtschaftsminister Taras Wyssozkyj im ukrainischen Fernsehen.
Insgesamt seien für Aussaat sowie für die Produktion von Lebensmitteln in den genannten Gebieten 1,5 Millionen Tonnen Getreide eingelagert gewesen.
Kiew: 14 Ukrainer bei Gefangenenaustausch freigekommen
18:35 Uhr: Bei einem erneuten Gefangenenaustausch mit Russland sind Angaben aus Kiew zufolge 14 Ukrainer freigekommen. Es handele sich um sieben Zivilisten und sieben Soldaten, teilte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk mit.
Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Wereschtschuk zufolge sollen sich insgesamt rund 1.000 ukrainische Zivilisten und 700 Militärangehörige in russischer Gefangenschaft befinden. Die Ukraine habe ihrerseits ebenfalls rund 700 russische Soldaten als Kriegsgefangene genommen.
Russische Agenturen: 25 Zivilisten aus Mariupoler Stahlwerk evakuiert
17:46 Uhr: Aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind Berichten russischer Nachrichtenagenturen zufolge 25 Zivilisten evakuiert worden. Unter den Geretteten seien sechs Kinder, meldeten Tass und Ria Nowosti am Samstag übereinstimmend unter Berufung auf ihre jeweiligen Korrespondenten. Unabhängig überprüfen liessen sich die Angaben zunächst nicht. Ukrainischen Angaben zufolge sollen in den Bunkeranlagen des Stahlwerks insgesamt rund 1.000 Zivilisten Zuflucht gesucht haben - und nun eingeschlossen sein.
Russland wiederum spricht von rund 2.500 ukrainischen Kämpfern und ausländischen Söldnern, die sich dort ebenfalls verschanzt haben sollen. Diese lehnen eine Kapitulation und eine Aufgabe der strategisch wichtigen Stadt am Asowschen Meer, die grossteils bereits von den Russen eingenommen ist, bislang ab.
Russischer Gouverneur wirft Ukraine Beschuss von Grenzübergang vor
17:07 Uhr: Die Ukraine soll nach russischer Darstellung die grenznahe russische Region Kursk mit Granaten attackiert haben. Am Samstagnachmittag sei ein Grenzübergang in der Ortschaft Krupez mit Granaten angegriffen worden, teilte der Gouverneur der westrussischen Region, Roman Starowojt, mit. Russische Grenzsoldaten hätten das Feuer erwidert und den Beschuss so gestoppt. Verletzt worden sei niemand. Bereits am Freitag hatte Starowojt erklärt, seine Region sei von ukrainischem Gebiet aus beschossen worden. Die Darstellungen waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar. Eine offizielle Reaktion aus Kiew gab es nicht.
Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar waren immer wieder auch Ziele in Russland nahe der Grenze beschossen worden. Anfang April etwa hatte Russland nach einem Brand in einem Öllager in der russischen Stadt Belgorod die Ukraine verantwortlich gemacht. Kiew wies das zurück. Ende vergangener Woche kündigte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak dann aber Angriffe auf Ziele in Russland an: "Die Ukraine wird sich auf jede mögliche Weise verteidigen, einschliesslich Attacken gegen Lager und Stützpunkte der russischen Mörder", schrieb er auf Twitter.
Friedrich Merz will am Montag nach Kiew reisen
16:47 Uhr: Der CDU-Vorsitzende
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar sind nur wenige deutsche Spitzenpolitiker in das Land gereist. Mitte April waren die Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung und Europa - Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) - in der westukrainischen Stadt Lwiw. Einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew hatte die ukrainische Regierung abgelehnt und zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingeladen.
Legendärer ukrainischer Kampfpilot: "Geist von Kiew" offenbar abgeschossen
16:42 Uhr: Der sogenannte Geist von Kiew ist offenbar abgeschossen worden. Das berichtet die britische "Times" unter Berufung auf eine nicht näher genannte ukrainische Quelle. Der ukrainische Kampfpilot wurde "Geist von Kiew" genannt, weil er zu Beginn des Krieges zahlreiche russische Flugzeuge vom Himmel geholt haben soll - die Rede war von 40 - , seine Identität aber geheim blieb.
Nun hat die "Times" seinen Namen und sein Alter veröffentlicht: Es soll sich bei dem Kampfflieger um den 29-jährigen Major Stepan Tarabalka handeln. Er sei bereits am 13. März abgeschossen worden, als er gegen "überwältigende" feindliche Streitkräfte kämpfte.
Bereits am ersten Kriegstag wurde dem Piloten der Abschuss von sechs russischen Jets zugeschrieben, was ihn direkt zur Legende machte. Der ukrainische Generalstab veröffentlichte später ein Foto auf Facebook, das ihn im Cockpit seines MiG-29-Jets zeigen soll mit den Worten: "Hallo russische Besatzer, ich fliege, um eure Seele zu holen - der Geist von Kiew".
Damals hatten viele Menschen infrage gestellt, ob es den "Geist von Kiew" wirklich gegeben hat. Der 29-Jährige hinterlässt seine Ehefrau und seinen achtjährigen Sohn.
Polizeichef: Weitere Leichen von Zivilisten bei Butscha gefunden
16:27 Uhr: Unweit des Kiewer Vororts Butscha sind ukrainischen Angaben zufolge drei weitere Leichen von Zivilisten gefunden worden. Russische Soldaten hätten die Männer vor ihrem Tod gefoltert, schrieb der Polizeichef des Kiewer Gebiets, Andrij Njebytow, am Samstag auf Facebook.
Die Leichen wiesen etwa Schusswunden an den Ohren auf und seien teils gefesselt und geknebelt gewesen. Sie seien in einem Waldstück nahe des Dorfs Myrozke verscharrt gewesen und erst am Freitag entdeckt worden. Bereits kurz nach dem Abzug russischer Truppen vor knapp einem Monat hatten in Butscha Funde von Hunderten getöteten Zivilisten weltweit für Entsetzen gesorgt.
Teile des nordukrainischen Gebiets um die Hauptstadt Kiew waren nach Russlands Einmarsch in die Ukraine Ende Februar knapp einen Monat lang von der russischen Armee besetzt. Moskau weist vehement zurück, die Schuld am Tod der Zivilisten in Butscha und anderen ukrainischen Gebieten zu tragen. Die Ukraine hingegen wirft Russland Kriegsverbrechen und gezielte Massaker an wehrlosen Menschen vor.
Macron sichert Ukraine weitere Hilfe zu
15:10 Uhr: Frankreichs wiedergewählter Präsident
Nach Angaben des Präsidialamts hat Frankreich inzwischen mehr als 615 Tonnen humanitäre Hilfsgüter geschickt, darunter medizinische Ausrüstung und Generatoren für Krankenhäuser. An schweren Waffen wurden unter anderem Panzerabwehrraketen des Typs Milan geliefert sowie die Haubitze Caesar. Nach früheren Angaben beträgt der Gesamtwert der gelieferten Militärgüter mehr als 100 Millionen Euro.
Mehr als 390.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland
14:00 Uhr: In Deutschland sind inzwischen mehr als 390.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Wie das Bundesinnenministerium am Samstag bei Twitter mitteilte, stellte die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar die Ankunft von 392.600 Flüchtlingen aus der Ukraine fest. Bei ihnen handelt es sich demnach vor allem um Frauen, Kinder und alte Menschen.
Die genaue Zahl der Kriegsflüchtlinge, die hierzulande Zuflucht gesucht haben, ist jedoch nicht bekannt, denn in der Regel gibt es keine stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainer können für 90 Tage ohne Visum einreisen. Auch über eine mögliche Weiterreise in ein anderes EU-Land oder eine Rückkehr von nach Deutschland geflüchteten Menschen in die Ukraine liegen keine verlässlichen Daten vor.
Britischer Geheimdienst berichtet von "geschwächter Moral" der russischen Truppen
15:46 Uhr: Russland ist nach Angaben der britischen Geheimdienste gezwungen, seine Streitkräfte im Nordosten der Ukraine nach gescheiterten Vorstössen neu aufzustellen. Dies geht aus einem Bericht hervor, den das Verteidigungsministerium am Samstag in London veröffentlichte. Russland hoffe, seine Schwierigkeiten bei der Invasion des Nachbarlands zu beheben, indem es die Truppen geografisch konzentriere, die Versorgungswege verkürze und die Führung vereinfache. Die britische Regierung veröffentlicht regelmässig solche Berichte. Der Krieg dauert inzwischen schon mehr als zwei Monate.
Das russische Militär habe erschöpfte Einheiten aus den gescheiterten Vorstössen zusammenlegen und umgruppieren müssen, heisst es weiter in dem Bericht. "Viele dieser Einheiten leiden wahrscheinlich unter einer geschwächten Moral." Defizite bei der taktischen Koordination bestünden weiter. Trotz lokaler Verbesserungen könne Russland seine volle Kampfkraft wegen mangelhafter Fähigkeiten der Einheiten und einer unbeständigen Unterstützung aus der Luft nicht vollständig ausschöpfen.
Lindner fordert: Keine Steuergelder mehr für Putin-Freund Schröder
13:15 Uhr: Bundesfinanzminister
Der frühere SPD-Kanzler Schröder steht auch wegen seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und Äusserungen zum Ukraine-Krieg in der Kritik. Seine Berliner Mitarbeiter haben bereits gekündigt.
Lindner forderte auch, die Versorgung früherer Kanzler und Bundespräsidenten etwa mit Büros und Mitarbeitern generell neu zu regeln. "Also es wäre ratsam, die Ausstattung ehemaliger Inhaber von Spitzenämtern zu vereinheitlichen und mit der Zeit zu reduzieren. In diesem Zusammenhang müsste man auch über eine Art Ehrenkodex sprechen, was das Verhalten betrifft."
Neue russische Angriffe mit Schwerpunkt im Osten - Unklare Lage in Mariupol
11:31 Uhr: Der ukrainische Generalstab hat in seinem Lagebericht zum Kriegsverlauf am Samstag neue russische Angriffe mit Schwerpunkt im Osten der Ukraine aufgeführt. Es gebe für Russland aber keine Erfolge, heisst es darin. "Die Gefechte gehen weiter." In der Nähe der Stadt Isjum in der Region Charkiw ziehe Russland weiter seine Truppen zusammen für Angriffe. Es gebe an mehreren Stellen Versuche der russischen Streitkräfte, ins Landesinnere vorzustossen. Allerdings würden die Attacken abgewehrt.
Im Gebiet Dnipropetrowsk hätten russische Einheiten Ziele mit Raketen und Artillerie beschossen. Die russischen Streitkräfte stellen sich demnach teils neu auf und verstärken ihre Truppen. In den umkämpften Gebieten Luhansk und Donezk im Osten seien 14 Angriffe abgewehrt worden. Die ukrainischen Streitkräfte hätten elf Panzer, neun Drohnen und sieben Artilleriesystem vernichtet.
Unklar war weiter die Lage um das Asow-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol. In den Bunkeranlagen der Industriezone sollen sich nach russischen Angaben rund 2.500 ukrainische Kämpfer und ausländische Söldner verschanzt haben. Der Ukraine zufolge warten dort vor allem 1.000 Zivilisten auf ihre Rettung, darunter auch Kinder.
Kiew und Moskau hatten sich unter Vermittlung von UN-Generalsekretär António Guterres bereiterklärt, eine humanitären Korridor für die Flucht der Zivilisten einzurichten. Ergebnisse lassen jedoch auf sich warten. Das russische Staatsfernsehen berichtete, dass eine dreiköpfige Familie das Stahlwerk verlassen habe. Ein Mann, der sich als Vater bezeichnete, schilderte die Flucht. Überprüfbar waren diese Angaben nicht.
Russisches Militär: Mehr als 380 Militärobjekte in Ukraine getroffen
11:21 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei neuen Angriffen mit Raketen und Artillerie Hunderte Militärobjekte in der Ukraine getroffen. Die Luftwaffe habe in der Nacht vier Munitionslager und ein Kraftstoffdepot im Osten zerstört, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag in Moskau mit. Bei Angriffen seien auch 120 ukrainische Kämpfer "vernichtet" worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow.
Durch Artillerie seien in der Nacht insgesamt 389 weitere Militärobjekte getroffen worden, darunter zahlreiche Stellungen der ukrainischen Truppen. Die russische Luftabwehr habe 18 Drohnen abgeschossen. Der Generalmajor listete auf, dass bisher mehr als 2.600 ukrainische Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, rund 650 Drohnen sowie 142 Flugzeuge und 112 Hubschrauber ausser Gefecht gesetzt worden seien. Überprüfbar von unabhängiger Seite waren diese Angaben nicht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich bestürzt über die Zerstörungen im Osten des Landes durch die russischen Angriffe. "Im Donbass machen die Besatzer alles, um jegliches Leben auf diesem Territorium auszulöschen. Die ständigen brutalen Bombardierungen, die ständigen russischen Schläge auf die Infrastruktur und Wohnviertel zeugen davon, dass Russland dieses Territorium menschenleer machen möchte", sagte er in einer Videobotschaft.
Emotionaler Pentagon-Sprecher nennt Putin grausam und verdorben
10:44 Uhr: Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen dessen Kriegsführung in der Ukraine auf ungewöhnlich emotionale Weise kritisiert. "Es ist Brutalität der kältesten und verdorbensten Art", sagte Kirby am Freitag in Washington mit Blick auf Putins Vorgehen in dem Krieg.
"Wir sind davon ausgegangen, dass Putin in der Lage ist, das was er für die nationalen Interessen Russlands hält, knallhart und mit brutaler Entschlossenheit zu verfolgen. Ich denke, das war uns allen klar", sagte er und fügte hinzu: "Ich glaube nicht, dass wir das Ausmass, in dem er diese Art von Gewalt und Grausamkeit an den Tag legen würde, richtig eingeschätzt haben."
Kirby reagierte auf die Frage eines Reporters, ob er Putin für einen rationalen Akteur halte. Der Pentagon-Sprecher sagte, er sei kein Psychologe und könne nicht einschätzen, was in dem russischen Präsidenten vorgehe. Er könne aber über dessen "Verdorbenheit" sprechen. "Es ist schwer, sich anzusehen, was er in der Ukraine tut, was seine Truppen in der Ukraine tun, und zu denken, dass irgendein ethisches, moralisches Individuum das rechtfertigen könnte", sagte er. Als Kirby auf die Bilder von Gräueltaten russischer Truppen in der Ukraine zu sprechen kam, rang er kurzzeitig um Fassung.
Putins Kriegsbegründung, er wolle die Ukraine entnazifizieren und russische Bürger in dem Land schützen, nannte Kirby "Schwachsinn". "Es ist schwer, diese Rhetorik mit dem in Einklang zu bringen, was er in der Ukraine tatsächlich mit unschuldigen Menschen macht."
Derartige Wortwahl und Emotionalität ist für den Pentagon-Sprecher ungewöhnlich. Kirby gibt mehrmals in der Woche Einschätzungen des Verteidigungsministeriums zum Kriegsverlauf - stets souverän, professionell und aufgeräumt.
Kirby entschuldigte sich kurz darauf für seinen Gefühlsausbruch: "Ich wollte nicht emotional werden. Ich bitte dafür um Entschuldigung."
Lawrow: Moskau führt täglich Verhandlungen mit Kiew
08:51 Uhr: Die russische und die ukrainische Delegation diskutieren nach Angaben des russischen Aussenministers Sergej Lawrow täglich über den Entwurf eines möglichen Abkommens zur Beendigung des Kriegs. Die russische Seite befürworte eine Fortsetzung des Verhandlungsprozesses, sagte Lawrow nach Angaben der russischen Agenturen Tass und Interfax vom frühen Samstagmorgen in einem Interview mit der chinesischen Agentur Xinhua.
Die Verhandlungen liefen nach Lawrows Darstellung allerdings nicht gut. Sie würden auch durch die "militante Rhetorik und hetzerische Aktionen der westlichen Unterstützer von Kiew" behindert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Freitagabend nach Angaben der "Ukrajinska Prawda" gesagt, es bestehe ein hohes Risiko, dass Kiew die Verhandlungen mit Moskau abbreche. Er forderte erneut direkte Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin.
Lawrow warf in dem Interview ausserdem der Nato vor, das Ende der von offizieller russischer Seite so bezeichneten "Spezialoperation" durch politische Vereinbarungen und Waffenlieferungen zu verhindern. Er behauptete weiterhin, das russische Militär tue "alles in seiner Macht Stehende, um zivile Opfer zu vermeiden". Die Ukraine hingegen meldet täglich zivile Opfer, allein in der Region Kiew sollen fast 1200 Leichen von Zivilisten entdeckt worden sein. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte gab die Zahl getöteter Zivilisten in der Ukraine zuletzt mit 2899 an. Das Büro geht allerdings davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen erheblich höher sind.
Russland war am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Vier Tage nach der Invasion begannen die ersten Verhandlungen für eine Beendigung der Kampfhandlungen.
Grüne Jugend fordert Ablehnung von Bundeswehr-Sondervermögen
02:15 Uhr: Die Grünen sollen dem von der Ampel-Koalition geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nach Auffassung ihrer Jugendorganisation nicht zustimmen. "Als Grüne Jugend haben wir von Beginn an klar gemacht, dass wir über den Vorschlag eines Sondervermögens irritiert sind, weil es in der aktuellen Lage nicht hilft. Die 100 Milliarden leisten keinen Beitrag für die Unterstützung der Ukraine", sagte Bundessprecher Timon Dzienus der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vor dem kleinen Parteitag der Grünen, dem sogenannten Länderrat am Samstag in Düsseldorf.
Die Grüne Jugend halte es für den falschen Weg, "mit grossen runden Summen Sicherheit zu suggerieren, statt über notwendige Bedarfe zu sprechen", sagte Dzienus. Die Jugendorganisation wolle, dass die Bundeswehr ausreichend ausgestattet sei. Der Wehretat sei schon in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, aber die Probleme in der Ausstattung seien geblieben. "Wir fordern daher eine Reform des Beschaffungswesens und eine bedarfsgerechte Ermittlung notwendiger Militärausgaben, bevor zusätzliche Mittel in die Bundeswehr fliessen", sagte er.
SPD-Fraktionschef fordert diplomatische Initiativen gegen Russland
02:03 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Bundesregierung aufgefordert, mit diplomatischen Initiativen auf Länder zuzugehen, die Russland bislang etwa aus ökonomischen Gründen unterstützen. "Ganz entscheidend ist, dass strategische Partner Russlands sich von Putin abwenden. 45 Staaten haben den russischen Angriff auf die Ukraine nicht verurteilt, darunter fünf Atommächte", erklärte Mützenich in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Putins Regierung muss isoliert werden. Und das müssen wir durch Gespräche in den Ländern erreichen."
Beispielsweise wolle Indien grosse Gasmengen aus Russland kaufen. Auch China sei ein wichtiger Unterstützer Russlands. Ebenso Brasilien, Südafrika und andere Staaten, sagte Mützenich. "Es ist jetzt die Aufgabe unserer Partner, aber auch deutscher Aussenpolitik, diese Länder in den Blick zu nehmen und vor Ort Gespräche über Bündnisse gegen Putins Russland zu verhandeln." Solche Initiativen bekämen sicher zusätzliches Gewicht, wenn Deutschland oder andere grosse Länder eine Delegation schickten.
Der SPD-Fraktionschef sagte weiter, er sehe Deutschland auch nach dem Beschluss für eine Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine nicht als Kriegspartei. "Deutschland hat schon länger dazu beigetragen, dass sogenannte schwere Waffen an die Ukraine geliefert werden können", sagte Mützenich. "Die Bundesregierung hat nach reiflicher Überlegung zugestimmt, dass solche Systeme im Ringtausch aus Partnerländern kommen und jetzt eben auch aus Deutschland." Dennoch müsse man darauf achten, dass die Nato nicht zur Kriegspartei werde. "Da sind wir uns alle einig. Und das werden wir auch nicht durch unsere Beiträge."
Mützenich wies Kritik zurück, der Beschluss könnte zur Eskalation beitragen. "Im Einklang mit dem Völkerrecht unterstützen wir die Ukraine bei der Selbstverteidigung. Deswegen liefern wir - international abgestimmt -, was möglich ist", sagte er. "Die Eskalationsdominanz liegt in Moskau. Nicht bei uns."
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