Dass Bundeskanzler Friedrich Merz die Beschränkungen für den Einsatz deutscher Waffen im Ukraine-Krieg aufheben will, sorgt für Kritik aus der SPD.
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz deutscher Waffen gegen russisches Territorium im Ukraine-Krieg sorgt für Kritik in der SPD. Der sozialdemokratische Aussenpolitiker
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, begrüsste die Ankündigung des Kanzlers dagegen. "
"Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten noch von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht."
Die Äusserung bedeutet einen Kurswechsel gegenüber seinem Vorgänger Olaf Scholz (SPD). Der hatte zwar im vergangenen Jahr den Einsatz deutscher Waffen wie den Mehrfachraketenwerfer Mars II gegen Stellungen auf russischem Territorium für die Region um die umkämpfte Grossstadt Charkiw erlaubt. Er hatte sich in der Folge aber anders als wichtige Bündnispartner wie Grossbritannien und Frankreich gegen eine darüber hinausgehenden Aufhebung der Einsatzbeschränkungen ausgesprochen.
Klingbeil: "Da gibt es keine neue Verabredung"
Merz setzt sich nun erstmals an einer Stelle dezidiert von der Ukraine-Politik seines Vorgängers ab. Auslöser dafür waren offensichtlich die erfolglosen Bemühungen um eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg und die massiven russischen Luftangriffe auf die Ukraine am Wochenende. Russlands Präsident Wladimir Putin verstehe offensichtlich Gesprächsangebote als Schwäche, sagte Merz. "Den Vorwurf, nicht alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft zu haben, die es gibt, den kann uns nun niemand ernsthaft mehr machen."
Inwieweit Merz seine Äusserungen mit dem Koalitionspartner abgestimmt hat, blieb zunächst offen. Vizekanzler
"Es hat jetzt mehrere Aufforderungen und Gelegenheiten gegeben, an den Verhandlungstisch zu kommen für den russischen Präsidenten und er hat sie ausgeschlagen."
Auch der Kreml reagierte auf die Merz-Äusserung. Dies seien "ziemlich gefährliche Entscheidungen, wenn es sie gegeben hat", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Aussenminister Johann Wadephul wies die Kritik aus Moskau umgehend zurück. "Es hat jetzt mehrere Aufforderungen und Gelegenheiten gegeben, an den Verhandlungstisch zu kommen für den russischen Präsidenten und er hat sie ausgeschlagen", sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch in Lissabon. "Wir haben immer klar angekündigt, dass dieses Verhalten nicht ohne Konsequenzen bleiben wird."
Deutsche Waffen reichen nicht weiter als 85 Kilometer
Operativ wird die Ankündigung von Merz zunächst kaum Auswirkungen haben, da Deutschland kaum Waffen geliefert hat, mit denen die ukrainischen Streitkräfte russische Stellungen und Nachschublinien weit hinter der Frontlinie treffen können. Der Raketenwerfer Mars II mit einer Reichweite von etwa 85 Kilometern und die Panzerhaubitze 2000 mit einer Reichweite von etwa 35 Kilometern sind die einzigen beiden Waffensysteme.
Den Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von 500 Kilometern, mit dem selbst Moskau erreicht werden könnte, hat Berlin bisher nicht geliefert. Die USA, Frankreich und Grossbritannien haben den ukrainischen Streitkräften dagegen Raketen mit einer Reichweite von teilweise mehr als 250 Kilometern zur Verfügung gestellt, die Medienberichten zufolge schon gegen russisches Territorium eingesetzt worden sein sollen. (dpa/bearbeitet von nap)