- 23:35 Uhr: ➤ Baerbock: Ohne schwere Waffen wäre Leid der Ukrainer grösser
- 20:00 Uhr: Ukrainischer Aussenminister: Deutschland im EU-Vergleich zögerlich
- 18:40 Uhr: Rotes Kreuz: Evakuierungsaktion aus Stahlwerk in Mariupol begonnen
- 15:10 Uhr: Bericht: BKA soll Merz "ausdrücklich" von Kiew-Reise abgeraten haben
- 12:43 Uhr: Scholz sagt Ukraine weitere Unterstützung zu
- 10:55 Uhr: Pelosi trifft Selenskyj und gibt Versprechen
- 08:45 Uhr: Ukraines Botschafter Melnyk: "Für Putin ist Deutschland längst Kriegspartei"
- 00:02 Uhr: Selenskyj spricht von 23.000 getöteten russischen Soldaten
➤ Baerbock: Ohne schwere Waffen wäre Leid der Ukrainer grösser
Aussenministerin Annalena Baerbock hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verteidigt. «Wir tragen auch Verantwortung für Nicht-Handeln», sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will». «Wenn wir jetzt die Entscheidung getroffen hätten, wir würden keine weiteren Waffen, keine schweren Waffen liefern, dann würden wir weitere Orte in der Ukraine in die Hände des russischen Präsidenten geben. (...) Wenn wir nichts tun würden, dann wäre das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer noch viel, viel schlimmer.» Deswegen sei die Bundesregierung diesen nächsten Schritt gegangen.
Der CDU-Aussenpolitiker Johann Wadephul bezweifelte aber, dass die zugesagte Lieferung alter Gepard-Flugabwehrpanzer der richtige Schritt ist. Diese seien «das komplexeste Waffensystem, das das Heer hatte». Man brauche mindestens ein halbes Jahr Ausbildung, um es verantwortungsvoll einsetzen zu können. «Ansonsten ist das unverantwortlich.» Der Gepard werde den ukrainischen Streitkräften erst im Herbst oder frühen Winter nutzen. «Mir scheint das alles nicht durchdacht zu sein.» Dass man dieses System jetzt gewählt habe, würde er «eher der Unwissenheit der Verteidigungsministerin zuschreiben wollen».
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte, die Diskussion in der Bundesregierung in den letzten Wochen sei schlecht gewesen. Jede andere Regierung in Deutschland hätte aber auch darüber diskutiert, was sie tun solle, «weil diese Situation natürlich eine so krasse Situation ist». Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags betonte: «Es ist von Bedeutung, dass wir jetzt mit den Europäern - um im Bild zu bleiben - im Gleichschritt gehen, dass wir nicht immer die sind, die so ein bisschen hinterher dödeln.»
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 5,3 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 27. April), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident
Am 18. April begann laut ukrainischer Aussage eine lange vorbereitete Grossoffensive Russlands im Osten der Ukraine.
Die weiteren Meldungen des Tages
Ukrainischer Aussenminister: Deutschland im EU-Vergleich zögerlich
20:00 Uhr: Gut zwei Monate nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine stuft die Regierung in Kiew die deutsche Reaktion auf den Angriffskrieg als eher zögerlich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ein. Aussenminister Dmytro Kuleba sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montag), Deutschland sollte aber «gerade in Fragen der Ostpolitik die Führungsrolle in Europa übernehmen». Das gelte für Waffenlieferungen an die Ukraine, Sanktionen gegen Russland und die Gewährung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine. Die Ukraine hoffe insgesamt auf «mutige, visionäre Entscheidungen» der Bundesregierung.
Kuleba warnte, sollte der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg gewinnen, «wird Europa über Jahrzehnte keine Stabilität und Sicherheit geniessen». Mit einem Sieg der Ukraine dagegen werde Europa neu erfunden und gestärkt in die Zukunft gehen.
Zu Russlands Drohgebärden mit Atomwaffen sagte Kuleba: «Hier muss Russland, wo das Regime eines Verrückten am Ruder ist, eingedämmt werden. Atomwaffen sind für Putin am wirksamsten, ehe sie zum Einsatz kommen. Drohen ist wirksamer, als die Waffen einzusetzen.»
Kuleba äusserte Anerkennung für die bisherigen Waffenlieferungen aus Deutschland. Dass Berlin seine Haltung dazu jedoch von Woche zu Woche geändert habe, sei für ihn ein Rätsel.
Rotes Kreuz: Evakuierungsaktion aus Stahlwerk in Mariupol begonnen
18:40 Uhr: In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat eine internationale Evakuierungsaktion zur Rettung von Zivilisten aus dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk begonnen. Beteiligt sind auch die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), wie ein IKRK-Sprecher bestätigte. In einem Konvoi aus mehreren Bussen wurden nach ersten Angaben bereits mehrere Dutzend Zivilisten aus dem Stahlwerk Asovstal gebracht. Die Hoffnung ruht darauf, dass dies der Beginn einer grösseren Aktion sein könnte.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Sonntag von einer «ersten Gruppe von etwa 100 Menschen», die evakuiert worden seien. «Jetzt arbeiten wir zusammen mit den UN an der Evakuierung von weiteren Zivilisten aus der Anlage», schrieb er auf Twitter.
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, es seien etwa 80 Menschen in das Dorf Besimenne zwischen Mariupol und der russischen Grenze gebracht und dort versorgt worden. Die Aktion habe auf Initiative von Kremlchef Wladimir Putin stattgefunden, hiess es in Moskau. Diejenigen, die ins von ukrainischen Truppen kontrollierte Gebiet wollten, seien Vertretern von UN und IKRK übergeben worden.
Ukrainischen Angaben zufolge sollen in den Bunkeranlagen des Werks noch etwa 1000 Zivilisten eingeschlossen sein. Russland spricht von etwa 2500 Menschen, insbesondere Militärs und «ausländischen Söldnern».
Russische Eisenbahnbrücke nahe Grenze zu Ukraine teils eingestürzt
16:31 Uhr: Im westrussischen Gebiet Kursk nahe der Grenze zur Ukraine ist eine Eisenbahnbrücke teilweise eingestürzt. Gouverneur Roman Starowoit sprach am Sonntag in einer Videobotschaft von einem Akt der Sabotage. Ein Ermittlungsverfahren sei eingeleitet worden. Den Angaben zufolge wurde niemand verletzt.
Der Kreis Sudscha, in dem sich die Brücke zwischen der gleichnamigen Stadt und Ort Sosnowy Bor befindet, grenzt an das nordostukrainische Gebiet Sumy, aus dem sich die russischen Streitkräfte zurückgezogen hatten. Ob es einen Zusammenhang mit dem Krieg im Nachbarland gibt, war zunächst unklar. Zuletzt hatte Russland der Ukraine wiederholt Angriffe auf sein Territorium vorgeworfen. Im Gebiet Kursk gilt erhöhte Warnstufe wegen «Terrorgefahr».
UNO: Evakuierungsaktion für Zivilisten in Mariupol im Gange
16:22 Uhr: Im belagerten Mariupol läuft nach Angaben der Vereinten Nationen eine Evakuierungsaktion zur Rettung von im Asow-Stahlwerk festsitzenden ukrainischen Zivilisten. Ein entsprechender Einsatz sei im Gange und erfolge in Koordination mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und den Konfliktparteien Russland und Ukraine, teilte UN-Sprecher Jens Laerke am Sonntag in Genf mit.
Ein Konvoi zur Rettung der Zivilisten war Laerke zufolge am Freitag gestartet und hatte am Samstagmorgen die von den russischen Truppen eingekesselte Hafenstadt Mariupol erreicht. Nähere Angaben zu der Evakuierungsaktion könnten aus Sicherheitsgründen nicht gemacht werden.
Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor erklärt, am Asow-Stahlwerk seien eine "Waffenruhe" verhängt und ein "humanitärer Korridor" eingerichtet worden. Russischen Nachrichtenagenturen zufolge wurden am Sonntag 40 Zivilisten vom Gelände des Asow-Stahlwerks geholt und in von Russland kontrollierte Gebiete gebracht.
Gouverneur: Russisches Militärobjekt in Grenzgebiet zu Ukraine brennt
16:03 Uhr: Im Westen Russlands ist unweit der Grenze zur Ukraine eine militärische Einrichtung in Brand geraten. Das Feuer sei im Gebiet Belgorod «auf dem Gebiet eines Objekts des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation» ausgebrochen, schrieb Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Sonntag im Nachrichtendienst Telegram. Ein Anwohner sei verletzt worden. Informationen über Schäden lägen noch nicht vor. Um was für eine Art Militärobjekt es sich genau handeln soll, sagte Gladkow nicht. Auch die Brandursache war zunächst unklar.
Kiew meldet Tote bei Angriff auf russischen Armeestab
15:24 Uhr: Bei einem ukrainischen Angriff auf das Quartier des russischen Armeestabs in der Stadt Isjum sind nach Angaben aus Kiew mehrere Menschen getötet worden. Darunter seien ranghohe Offiziere, berichtete ein Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Heraschtschenko, am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram. Die 50.000-Einwohner-Stadt Isjum liegt im Osten der Ukraine.
Nach ukrainischen Angaben hält sich dort auch der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow auf, um die Offensive im Donbass zu befehligen. Der Angriff soll bereits am Samstag erfolgt sein. Aus Russland gab es dafür keine Bestätigung - auch nicht für den Aufenthalt Gerassimows in der Gegend.
"Tagesspiegel": BKA soll Merz "ausdrücklich" von Kiew-Reise abgeraten haben
15:10 Uhr: Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach "Tagesspiegel"-Informationen CDU-Chef
Merz soll dem Bericht zufolge zudem BKA-Personenschutz abgelehnt haben. Das Bundesinnenministerium wollte sich dazu auf Anfrage der Zeitung nicht äussern, auch Merz äusserte sich dazu zunächst nicht. Zuletzt hatte es während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres Raketenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew gegeben.
Die Reise soll in der Nacht zum Dienstag stattfinden, wie der "Tagesspiegel" weiter berichtete. In Kiew solle es womöglich ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj geben.
Am Montagnachmittag ist zunächst eine gemeinsame Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Köln mit Merz und Markus Söder geplant, danach um 16:00 Uhr eine Pressekonferenz der beiden Parteivorsitzenden sowie von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. "Alle Termine finden wie geplant statt", sagte ein CDU-Sprecher dem "Tagesspiegel".
Daher würde Merz erst danach aufbrechen, berichtete die Zeitung weiter. Da zum Beispiel die Zugfahrt von Polen aus in der Regel 13 Stunden dauert, wäre der CDU-Chef Dienstagmorgen wohl in Kiew. Die Reise ist nach "Tagesspiegel"-Informationen auch dem Kanzleramt bekannt. Merz sei aussenpolitische Beratung angeboten worden, die er bislang abgelehnt haben soll.
Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand (CDU), kritisierte den bisher nicht nach Kiew gereisten Kanzler
Moskau: Dutzende Zivilisten in Mariupol evakuiert
14:21 Uhr: Im Gebiet rund um das belagerte Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind russischen Angaben zufolge mehrere Dutzend Zivilisten evakuiert worden. Die staatliche Agentur Tass meldete am Sonntag unter Berufung auf ihren Korrespondenten, dass am Sonntag 40 Menschen - darunter acht Kinder - fliehen konnten. Am Samstag hatten nach russischen Angaben tagsüber 25 Menschen das Werksgelände in der völlig zerstörten Metropole am Asowschen Meer verlassen können. Mit Einbruch der Dunkelheit sei weiteren 21 Menschen die Flucht aus Häusern in unmittelbarer Nähe des Werks gelungen, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntag mit.
Das ukrainische Asow-Regiment, dessen Kämpfer sich ebenfalls in dem Stahlwerk verschanzt haben, sprach zuletzt von 20 Frauen und Kindern, die evakuiert worden seien. Ukrainischen Angaben zufolge sollen in den Bunkeranlagen des Stahlwerks insgesamt etwa 1.000 Zivilisten Zuflucht gesucht haben und nun eingeschlossen sein. Russland spricht von etwa 2.500 ukrainischen Militärs und ausländischen Söldnern, die sich dort gemeinsam mit Zivilisten verschanzt haben sollen.
Die Stadtverwaltung kündigte für den Nachmittag (15:00 Uhr MESZ) einen weiteren Evakuierungsversuch aus Mariupol in die von ukrainischen Truppen kontrollierte Stadt Saporischschja an. Die Behörde rief alle Menschen dazu auf, Kontakt mit Freunden und Verwandten in Mariupol aufzunehmen und über die Aktion, die nicht auf die Eingeschlossenen im Stahlwerk begrenzt ist, zu informieren.
Scholz sagt Ukraine weitere Unterstützung zu
12:43 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. "Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, mit Geld, mit humanitärer Hilfe, aber auch das muss gesagt werden: Wir werden sie unterstützen, dass sie sich verteidigen kann, mit Waffenlieferungen, wie viele andere Länder in Europa das auch machen", sagte Scholz am Sonntag bei einer DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit in Düsseldorf. "Ich fordere den russischen Präsidenten auf: Lassen Sie die Waffen schweigen! Ziehen Sie Ihre Truppen zurück! Respektieren Sie die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine!"
Russland bestätigt neue Angriffe auf Ost- und Südukraine
12:24 Uhr: Russland hat erneute Angriffe auf den Osten und den Süden des Nachbarlands Ukraine bestätigt. Im Gebiet Saporischschja seien Flugabwehrraketensysteme vom Typ S-300 zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag in Moskau. Im Gebiet Charkiw seien zwei Kampfflugzeuge abgeschossen worden. Die ukrainische Seite wiederum sprach von mehreren Verletzten infolge der russischen Angriffe auf Charkiw.
Konaschenkow bestätigte zudem einen Angriff auf einen Flugplatz der Schwarzmeer-Metropole Odessa. Mit Raketen sei die Landebahn zerstört worden sowie ein Hangar, in dem aus den USA und Europa gelieferte Waffen gelagert gewesen seien. Die Ukraine hatte bereits am Samstag mitgeteilt, dass die Russen von der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus einen Flugplatz in Odessa beschossen.
Pelosi trifft Selenskyj und gibt Versprechen
10:55 Uhr: Mehr als zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses,
In dem Video ist zu sehen, wie sich Pelosi und Selenskyj die Hand geben und dann gemeinsam das Präsidialamt betreten. Sie wolle den Ukrainern "für ihren Kampf für die Freiheit" danken, sagte Pelosi laut Video. "Wir versprechen, für Sie da zu sein, bis der Kampf beendet ist." Den ganzen Artikel samt Video zu Pelosis Besuch in Kiew finden Sie hier.
Ukraines Botschafter Melnyk: "Für Putin ist Deutschland längst Kriegspartei"
08:45 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert modernste deutsche Waffen für den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russische Armee. Die von der Bundesregierung diese Woche zugesagten Gepard-Panzer seien schon 40 Jahre alt, sagte er der "Bild am Sonntag". Doch um Russland zu besiegen, "brauchen wir modernste deutsche Waffen". Konkret nannte er die zügige Ausfuhr von 88 Leopard-Panzern, 100 Marder-Panzern, Panzerhaubitzen "und vielem mehr".
Die Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete Melnyk als träge. "Olaf Scholz macht es wohl wie Angela Merkel: Erst mal abwarten, zuschauen und irgendwann später entscheiden - oder auch nicht. Was fehlt, sind Fantasie und Mut." Viele Deutsche würden sich einen tatkräftigen Kanzler wünschen, sagte er. "Die Politik der ruhigen Hand ist Geschichte."
Auch bei den zugesagten Finanzhilfen für die Aufrüstung seines Landes sieht Melnyk noch Luft nach oben. "Eine Milliarde Euro Hilfe für die Ukraine klingt viel. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass das gerade beschlossene Entlastungspaket der Bundesregierung für die Deutschen 15 Milliarden Euro beträgt."
Die Befürchtung, durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei zu werden, bezeichnete Melnyk als völligen Quatsch: "Für
Die Angst vor einem Dritten Weltkrieg kann Melnyk nur bedingt nachvollziehen. "Der Dritte Weltkrieg hat bereits begonnen. Putins Angriff auf die Ukraine betrifft alle, auch die Deutschen, wenn auch noch nicht militärisch", sagte er dem Blatt. "Putin führt diesen Vernichtungskrieg gegen den kompletten Westen, gegen unser Wertesystem."
Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die BamS zufolge haben 73 Prozent der Menschen hierzulande die Sorge, dass sich der Ukrainekrieg zu einem Dritten Weltkrieg ausweiten könnte - 21 Prozent haben diese Sorge nicht. 78 Prozent trauen Putin den Einsatz von Atomwaffen zu, 14 Prozent nicht.
Ukrainisches und US-Militär stimmen Waffenlieferungen ab
03:14 Uhr: Das ukrainische und das US-Militär haben nach ukrainischen Angaben erneut die Lieferung von Waffen, Munition und weiterer Ausrüstung abgestimmt. Der Prozess dazu werde ständig streng kontrolliert, hiess es nach einem Telefonat zwischen dem ukrainischen Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und US-Generalstabschef Mark Milley in der Nacht zu Sonntag auf Saluschnyjs Facebookseite. Demnach wurde dabei auch die schwierige Lage im Osten der Ukraine erörtert.
Saluschnyj betonte, dass die ukrainische Armee von sowjetischer Ausrüstung auf Nato-Modelle umsteigen müsse. "Und je früher wir diesen Prozess beginnen, desto eher werden wir ihn abschliessen", hiess es.
US-Präsident Joe Biden hatte zuvor angekündigt, er wolle weitere 33 Milliarden US-Dollar für Kiew beantragen. Davon ist ein grosser Teil für Militärhilfen vorgesehen. Insgesamt sagten die Vereinigten Staaten der Ukraine seit Kriegsbeginn Ende Februar allein Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten auch schon.
Ukraine: Russische Kampfflugzeuge und Drohnen abgeschossen
02:31 Uhr: Ukrainische Truppen haben am Samstag nach eigenen Angaben zwei russische Kampfflugzeuge und mehrere Drohnen abgeschossen. Die Flugzeuge vom Typ Su-25 sowie vier der sieben abgeschossenen Drohnen seien im Osten der Ukraine getroffen worden, teilten die Luftwaffe und die Armee in der Nacht zu Sonntag auf Facebook mit.
Weiterhin seien auf der von Russland kontrollierten Schlangeninsel im Schwarzen Meer drei Flugabwehrpanzer, das Flugabwehrsystem Strela-10 sowie ein Funkwagen zerstört worden, teilte das Einsatzkommando "Süd" auf Facebook mit.
Selenskyj spricht von 23.000 getöteten russischen Soldaten
00:02 Uhr: 23.000 russische Soldaten sind nach ukrainischen Angaben seit Beginn des Kriegs in der Ukraine gefallen. Ausserdem seien bereits mehr als Tausend russische Panzer sowie fast 2.500 andere Militärfahrzeuge zerstört worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Ansprache am Samstagabend.
Die tatsächlichen militärischen Verluste sind schwer abzuschätzen. Moskau gesteht bislang mehr als Tausend eigene Gefallene ein und beziffert seinerseits die Zahl der gefallenen ukrainischen Kämpfer auf mehr als 23.000.
Selenskyj ging in seiner Ansprache erneut davon aus, dass die russische Armee "zusätzliche Kräfte" für Angriffe im Osten der Ukraine sammle, insbesondere aus der Region Charkiw. Er appellierte an das russische Militär: "Jeder russische Soldat kann immer noch sein Leben retten. Es ist besser für Sie, in Russland zu überleben, als in unserem Land zu sterben."
Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch gab am Samstagabend nach Angaben der Agentur Unian an, dass seit bereits vier Tagen keine Truppenbewegungen aus Russland in Richtung Ukraine beobachtet wurden. Nach Russland hingegen werde "eine grosse Anzahl kaputter Ausrüstung, Verwundeter und Toter" zurückgebracht.
Selenskyj berichtete, dass die Ukraine weiter verhandle, um die Sanktionen gegen Russland zu verstärken. Man rechne in Kürze mit einer Entscheidung über Beschränkungen der Ölimporte aus Russland, sagte er.
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