- 20:33 Uhr: Slowakische Opposition protestiert gegen MiG-Abgabe an Ukraine
- 19:27 Uhr: Slowakei will wie Polen MiG-29-Kampfjets an die Ukraine liefern
- 17:35 Uhr: ➤ Militär-Experten: Russlands Geheimdienst kontrolliert wohl eigenes Militär
- 16:09 Uhr: Ukraine: Hauptstadt Kiew verkürzt Ausgangssperre ab 26. März
- 15:48 Uhr: Bundesregierung liegt bislang kein Antrag Polens wegen Kampfjet-Lieferung vor
- 14:47 Uhr: Kreml kritisiert geplante Kampfjetlieferungen an die Ukraine
- 14:01 Uhr: Von der Leyen: Putin hat die Energieschlacht eindeutig verloren
- 13:02 Uhr: Russland zeichnet Piloten nach Drohnen-Zwischenfall mit USA aus
➤ Militär-Experten: Russlands Geheimdienst kontrolliert wohl eigenes Militär
- 17:35 Uhr
Der russische Geheimdienst FSB schenkt Russlands Streitkräften offenbar nur wenig Vertrauen. Dies berichtet das US-amerikanische Institute for the Study of War (ISW) in seinem neuesten Update zum Krieg in der Ukraine. "Der Föderale Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation (FSB) scheint zu versuchen, in die russische Verteidigungsindustrie (DIB) einzudringen, und zwar in einer Weise, die an die Verstrickung des KGB mit dem sowjetischen Militärapparat erinnert", schreiben die Militär-Experten.
Dabei beziehen sie sich auf Aussagen von Andrii Rudyk, Sprecher des ukrainischen Zentrums für die Erforschung von Trophäen, zukünftigen Waffen und Militärausrüstung. Ukrainische Experten hätten FSB-Markierungen auf vielen russischen Waffenkomponenten gefunden, erklärte er. Die Markierungen seien sowohl auf Panzern als auch auf Mikroschaltkreisen von Waffen zu sehen gewesen. Dies könnte nach Rudyks Einschätzung bedeuten, dass der FSB die Ausrüstung inspiziert hat, weil der Geheimdienst der russischen Militärführung nicht traue.
Falls dies bestätigt würde, hätte dies laut ISW "weitreichende Auswirkungen" auf die Beziehung zwischen dem FSB, der russischen Verteidigungsindustrie und dem breiteren russischen Militärapparat. "Entweder hat FSB-Direktor Alexander Bortnikow dem FSB befohlen, diese Untersuchungen auf Anweisung des russischen Präsidenten
Dieses mögliche Vorgehen vergleicht das ISW mit den Methoden des KGB: "Der KGB (der Vorgänger des FSB) drang in ähnlicher Weise in die Rote Armee und die sowjetische Rüstungsindustrie ein." (tas)
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 19,5 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 14. März). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit über 11 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 14. März).
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
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Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 17. März
Slowakische Opposition protestiert gegen MiG-Abgabe an Ukraine
- 20:33 Uhr:
Der Beschluss der slowakischen Regierung, der Ukraine Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 zu übergeben, hat Empörung bei der Opposition des EU- und Nato-Landes ausgelöst. Sowohl die beiden sozialdemokratischen Oppositionsparteien als auch die Rechtspopulisten drohten am Freitag rechtliche Schritte an. Mit der Lieferung von Kampfflugzeugen werde die Slowakei selbst in den Krieg verwickelt. Zuvor hatten bereits Umfragen ergeben, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung gegen die Lieferung von Kampfflugzeugen ist.
Die grösste Oppositionspartei "Richtung Sozialdemokratie" (Smer-SD) kündigte eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs an. Die seit einem Mitte Dezember verlorenen Misstrauensvotum nur mehr kommissarisch amtierende konservativ-populistische Minderheitsregierung habe laut Verfassung gar nicht die Kompetenz gehabt, am Parlament vorbei eine aussenpolitisch und militärisch so schwerwiegende Entscheidung zu treffen. Präsidentin Zuzana Caputova hätte dies verhindern müssen, so die Kritik.
Die rechtspopulistische "Republika" rief die anderen Oppositionsparteien zu einer gemeinsamen Klage beim Verfassungsgericht auf. Bis zu dessen Entscheidung dürfe der Regierungsbeschluss nicht vollzogen werden. Die slowakische Regierung hatte am Freitag entschieden, der Ukraine ihre 13 verfügbaren Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 zu übergeben.
Kurz danach teilte Ministerpräsident Eduard Heger der staatlichen Nachrichtenagentur TASR mit, er habe bereits den ukrainischen Präsidenten
Ebenfalls noch am Freitag gab Verteidigungsminister Jaroslav Nad bekannt, er habe noch am selben Tag einen Vertrag mit der ukrainischen Regierung zur Flugzeug-Übergabe unterschrieben. Diese werde innerhalb der nächsten Wochen erfolgen, den genauen Termin müsse man aus Sicherheitsgründen geheim halten. (dpa)
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Slowakei will wie Polen MiG-29-Kampfjets an die Ukraine liefern
- 19:27 Uhr
Nach Polen will auch die Slowakei Kampfjets vom Typ MiG-29 an die Ukraine abtreten. "Wir werden der Ukraine 13 von unseren MiG-29 übergeben", sagte der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger am Freitag vor Journalisten in Bratislava. Dies sei mit Polen und der Ukraine "vollständig abgestimmt". Der Kreml kündigte umgehend an, die Kampfflugzeuge würden "zerstört".
Von den 13 Kampfjets sollten drei als Ersatzteillager genutzt werden, erläuterte der Generalstabschef der slowakischen Armee, Daniel Zmeko. Heger zufolge will die Slowakei der Ukraine zudem das Luftabwehrsystem Kub liefern. Der Transport werde "einige Wochen dauern", sagte Verteidigungsminister Jaroslav Nad.
Der Kreml kritisierte eine "zunehmende Verwicklung" von Nato-Staaten in den Ukraine-Krieg. "Die Lieferung dieser militärischen Ausrüstungen wird, wie wir schon oft wiederholt haben, nicht den Ausgang des militärischen Spezialeinsatzes beeinflussen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow: "Selbstverständlich werden diese Ausrüstungen zerstört."
Am Donnerstag hatte der polnische Präsident Andrzej Duda angekündigt, "in den kommenden Tagen" zunächst vier MiG-29-Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart an die Ukraine zu liefern.
Kiew hatte seine westlichen Verbündeten wiederholt um moderne Kampfjets gebeten, in der Hoffnung auf F-16-Maschinen aus den USA.
Die polnische Entscheidung ändere nichts an der Ablehnung einer solchen Lieferung durch die USA, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. "Das ändert nichts an unserer Analyse. Das steht nicht zur Debatte", sagte Kirby am Donnerstag und verwies darauf, dass US-Präsident Joe Biden eine Lieferung von Kampfjets vom Typ F-16 an die Ukraine öffentlich abgelehnt hatte.
Der Sprecher der ukrainischen Armee, Jurij Ignat, hatte nach der Ankündigung aus Warschau erklärt: "Die MiG werden unsere Probleme nicht lösen, wir brauchen F-16. Aber die MiG werden unsere Kapazitäten stärken." (afp)
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Ukraine: Hauptstadt Kiew verkürzt Ausgangssperre ab 26. März
- 16:09 Uhr
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist gut 13 Monate nach dem Beginn der russischen Invasion des Nachbarlandes ein weiterer Schritt zur Normalisierung des Lebens geplant. Ab dem 26. März soll die geltende Ausgangssperre um eine Stunde verkürzt werden und statt um 23 Uhr (Ortszeit) erst um Mitternacht beginnen, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Freitag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Zuvor hatte die Militärverwaltung der Stadt mit rund drei Millionen Einwohnern diesen Schritt bereits angekündigt.
Der öffentliche Nahverkehr wird demnach ebenso erst eine Stunde später eingestellt. Die Sperrstunde endet weiterhin um 5 Uhr morgens. Der Initiative war eine Petition von Bürgern vorausgegangen. Restaurant- und Barbesitzer hatten sich ebenso für eine Verkürzung der Ausgangssperre ausgesprochen. Bars und Restaurants schlossen bisher zumeist spätestens um 21 Uhr, damit das Personal noch rechtzeitig nach Hause kann. Vor Kiew hatten bereits mehrere Gebiete in der Westukraine sowie Odessa und Dnipropetrowsk im Süden und Südosten des Landes ihre Ausgangssperren verkürzt.
Zu Kriegsbeginn hatte es in Kiew und anderen Städten mehrere ganztägige Ausgangssperren angeblich für die Suche nach russischen Saboteuren gegeben. Damals waren Dutzende Menschen von Schüssen getötet worden. In zumindest in einem Fall war eine ukrainische Militärkolonne auf dem Weg ins Zentrum von Kiew von eigenen Kräften zusammengeschossen worden.
Russische Truppen waren Ende Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert. Nach erfolgreichen ukrainischen Gegenangriffen hat sich der Schwerpunkt der Kämpfe in den Ostteil des Landes verlagert. In frontnahen Gebieten gelten Ausgangssperren bereits ab 21 Uhr teils sogar ab 19 Uhr. (dpa)
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Bundesregierung liegt bislang kein Antrag Polens wegen Kampfjet-Lieferung vor
- 15:48 Uhr
Bei der Bundesregierung ist von Seiten Polens bis Freitagmittag kein Antrag im Zusammenhang mit der von Warschau angekündigten Lieferung von Kampfjets an die Ukraine eingegangen. Regierungssprecher
Es gebe auch andere Quellen, die die polnische Luftwaffe mit MiG-29-Flugzeugen versorgt hätten, sagte Hebestreit und fügte hinzu: "Da uns bislang kein Antrag vorliegt, Stand jetzt, können wir das nicht beurteilen."
Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums verwies auf Äusserungen von Minister Boris Pistorius (SPD) vom Donnerstag, wonach ihm keine Informationen über die Berichterstattung hinaus dazu vorlägen.
Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte am Donnerstag angekündigt, sein Land werde der Ukraine in Kürze erste Kampfjets vom Typ MiG-29 aus sowjetischer Produktion liefern, die noch aus alten DDR-Beständen stammten. Polen verfügt nach seinen Worten über rund ein Dutzend MiG-Kampfjets, die es von der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR geerbt hatte. Am Freitag kündigte auch die Slowakei an, 13 Kampfjets des Typs MiG-29 an die Ukraine abzutreten. (AFP/tas)
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Kreml kritisiert geplante Kampfjetlieferungen an die Ukraine
- 14:47 Uhr
Der Kreml hat die von Polen und der Slowakei angekündigten Kampfjetlieferungen an die Ukraine als Eskalation kritisiert. "Es versteht sich, dass diese Technik im Rahmen der militärischen Spezialoperation der Vernichtung unterliegt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. In Moskau wird der Krieg in der Ukraine offiziell nur "militärische Spezialoperation" genannt.
Die Kampfjets können aus Sicht von Peskow den Kriegsverlauf nicht ändern. Sie würden der Ukraine und dem ukrainischen Volk nur zusätzliche Not bescheren, so der 55-Jährige.
"Das ist nur noch ein Beispiel dafür, wie eine ganze Reihe von Mitgliedsländern der Nato ihre direkte Beteiligung am Konflikt erhöht", kommentierte Peskow Mitteilungen über die geplanten Waffenlieferungen.
Nachdem am Donnerstag Warschau der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 zugesagt hatte, genehmigte am Freitag auch die Regierung in Bratislava die Übergabe solcher Jets an Kiew. (dpa/tas)
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Von der Leyen: Putin hat die Energieschlacht eindeutig verloren
- 14:01 Uhr
Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Überzeugung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen damit gescheitert, Europa durch eine reduzierte Versorgung mit Energie zu erpressen. "Putin hat die von ihm entfachte Energieschlacht eindeutig verloren, und seine Erpressung hat nicht funktioniert", sagte die Politikerin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur und anderen Medien bei einem Besuch der Gasförderplattform Troll A vor der norwegischen Westküste.
Sie betonte, dass die EU nun viel stärker von Verbündeten wie Norwegen und den USA mit Energie versorgt werde. Zudem habe Europa massiv in erneuerbare Energien investiert und den Energieverbrauch um 20 Prozent reduziert. "Wenn Präsident Putin also geplant hat, uns in die Knie zu zwingen, hat er genau das Gegenteil erreicht. Wir sind heute stärker und unabhängiger, als wir es je waren." (dpa)
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Russland zeichnet Piloten nach Drohnen-Zwischenfall mit USA aus
- 13:02 Uhr
Moskau will die am Absturz der US-Militärdrohne über dem Schwarzen Meer beteiligten russischen Piloten auszeichnen. Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe die Kampfjetpiloten, die das Eindringen der Drohne in den von Russland gesperrten Luftraum verhindert hätten, zur Auszeichnung vorgeschlagen, teilte das Ministerium am Freitag in Moskau mit. Der militärische Zwischenfall hat die Spannungen zwischen Washington und Moskau deutlich verschärft.
Nach US-Angaben war die Drohne vom Typ MQ-9 am Dienstag im internationalen Luftraum über dem Schwarzen Meer mit einem russischen Kampfjet kollidiert. Das US-Militär schilderte, zwei russische Su-27 hätten ein Abfangmanöver begonnen. Dabei habe einer der Kampfjets den Propeller der US-Drohne getroffen. Die USA beklagten ein "unprofessionelles", "unsicheres" und "rücksichtsloses" Handeln der russischen Piloten. Russlands Verteidigungsministerium wies jede Verantwortung für den Absturz von sich und erklärte, die Drohne habe bei einem scharfen Ausweichmanöver rapide an Höhe verloren und sei abgestürzt.
Moskau beharrt darauf, dass es den Luftraum über dem Schwarzen Meer in dem Gebiet wegen seines Kriegs gegen die Ukraine – in Moskau wird dieser offiziell "militärische Spezialoperation" genannt – gesperrt und dies auch auf internationaler Ebene bekannt gegeben habe. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, zu dem Vorfall wäre es nicht gekommen, wären "nicht diejenigen, denen es nicht zusteht", dort geflogen. Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew erklärte am Freitag auf seinem Telegram-Kanal gar den einseitig gesperrten Luftraum zu einem "Teil unseres Territoriums, auf das sich unsere Souveränität erstreckt". Dementsprechend wäre es falsch, "zimperlich" mit den Amerikanern umzugehen. (dpa)
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Britische Geheimdienste: Russland mit Fortschritten in Bachmut
- 11:44 Uhr
Beim Kampf um die ostukrainische Stadt Bachmut haben nach Einschätzung britischer Geheimdienste russische Kräfte Fortschritte gemacht. In den vergangenen Tagen hätten einige Einheiten der russischen Armee sowie Söldner der Wagner-Gruppe westlich des Flusses Bachmutka Fuss gefasst, teilte das Verteidigungsministerium in London am Freitag mit. Zuletzt habe der Fluss die Front markiert. Ukrainische Kräfte würden den Westen der Stadt weiter verteidigen.
Im Gegensatz zu Bachmut würde Russland aber am Rest der Front so wenige Angriffe durchführen wie lange nicht mehr. "Dies liegt höchstwahrscheinlich daran, dass die russischen Streitkräfte die Kampfkraft der eingesetzten Formationen vorübergehend so stark dezimiert haben, dass selbst lokale Offensivaktionen derzeit nicht nachhaltig sind", hiess es in London.
Vermutlich sollten die Vorstösse wieder aufgenommen werden, wenn Personal und Munitionsvorräte aufgefüllt sind. "So lange werden die Kommandeure wahrscheinlich gezwungen sein, zwischen der Durchführung von Offensivoperationen und der Durchführung einer zuverlässigen Verteidigung der gesamten Front zu wählen", so das britische Ministerium weiter.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa/tas)
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Belgien liefert 230 Militärfahrzeuge an die Ukraine
- 12:33 Uhr
Belgien wird der Ukraine 230 Militärfahrzeuge zur Verfügung stellen. 150 Militärlastwagen und 80 gepanzerte Mehrzweckfahrzeuge sollen ab kommender Woche an die Ukraine geliefert werden, wie ein Sprecher des belgischen Verteidigungsministerium am Freitag der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Die Entscheidung habe die Regierung schon Ende Januar getroffen. Die Fahrzeuge seien nun technisch inspiziert und überholt worden. (dpa)
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Slowakei will 13 MiG-29-Kampfflugzeuge an Ukraine liefern
- 12:20 Uhr
Die slowakische Regierung hat entschieden, der Ukraine mehrere Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 zu übergeben. Das sagte Ministerpräsident Eduard Heger am Freitag nach einer ausserordentlichen Kabinettssitzung in Bratislava. Verteidigungsminister Jaroslav Nad konkretisierte, es gehe um zehn komplette Maschinen, die seit vergangenem Sommer nicht mehr eingesetzt würden. Zusätzlich liefere man dem von Russland angegriffenen Nachbarland auch drei Maschinen ohne Motor zum Ausschlachten und weitere Ersatzteile, Munition und einen Teil des Luftabwehr-Systems Kub. Zuvor hatte Polen die Lieferung von Kampfflugzeugen desselben Typs MiG-29 angekündigt.
Nad erklärte, es sei "vorrangig, der Ukraine bei der Rettung von Menschenleben zu helfen". Der Nachrichtenagentur TASR sagte er: "Das ist der hauptsächliche Grund dafür, dass wir der Ukraine die MiGs geben, die wir sowieso nicht mehr verwenden können."
Dass die Slowakei der Ukraine ihre Flugzeuge übergeben will, hatten Heger und Nad bereits mehrfach angekündigt. Unklar war bis zuletzt, wie der Beschluss erfolgen soll. Die konservativ-populistische Minderheitsregierung wurde Mitte Dezember durch ein Misstrauensvotum gestürzt und amtiert nur noch kommissarisch. Nach bisher vorherrschender Rechtsauffassung dürfte sie daher keine längerfristig wirksamen Entscheidungen treffen. Heger und Nad hatten daher zunächst angekündigt, im Parlament eine Verfassungsänderung zu erwirken. Als sich abzeichnete, dass es dafür keine ausreichende Mehrheit unter den Abgeordneten gibt, änderten sie ihre Meinung wieder. (dpa)
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Kreml bestätigt dreitägigen Moskau-Besuch von Xi Jinping im März
- 10:07 Uhr
Chinas Staats- und Parteichef
Xi Jinping kommt auf Einladung von Kremlchef Wladimir Putin nach Moskau. China gilt als enger Verbündeter Russlands und verurteilte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht. Die Schuld für den Konflikt liege beim Westen, erklärte die chinesische Staatsführung. Zugleich hielt sich Peking bislang weitgehend an die internationalen Sanktionen gegen Moskau, um nicht selbst zum Ziel von Strafmassnahmen zu werden.
Eine von Peking jüngst vorgestellte Friedensinitiative wurde im Westen mit allgemeiner Enttäuschung aufgenommen. In seinem Positionspapier zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine regte China einen Waffenstillstand und Verhandlungen an. Der Plan enthält aber keine konkreten Forderungen an Russland. (dpa/tas)
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Experte sieht Ausstieg aus russischem Gas bis 2027 kritisch
- 09:03 Uhr
Den geplanten EU-weiten Ausstieg aus russischem Gas sieht der Wirtschaftsexperte Gabriel Felbermayr kritisch. Das Herunterfahren auf Null schaffe neue Abhängigkeiten, sagte der Leiter des österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) der Deutschen Presse-Agentur. "Ein gewisses gemischtes Portfolio sollte es in einer dann hoffentlich herrschenden Nachkriegswelt sein und nicht eines, das sich nur auf amerikanisches Flüssiggas kapriziert", sagte Felbermayr, der von 2019 bis 2021 des Kiel Institut für Weltwirtschaft leitete.
Österreich, das im Gegensatz zu Deutschland noch russisches Gas erhält, setze offenkundig auf Zeit und mittelfristig auf ein Ende des Krieges. "Viele hoffen, dass 2027 der Ukraine-Krieg längst vorbei ist und dass man einen neuen Modus vivendi hat", sagte Felbermayr. Der Forscher hält es für falsch, Österreich angesichts hoher Importanteile von russischem Gas eine Abhängigkeit zu unterstellen. "Im Sommer 2022 hat das Land bewiesen, dass es seine Speicher ohne russisches Gas füllen kann."
Im vergangenen Januar lag der Anteil russischen Gases beim Import nach Österreich bei knapp 50 Prozent. "Was wir alle nicht wollen, ist, dass der Kreml mit dem Gasverkauf hohe Devisen einnimmt", sagte Felbermayr. Deshalb sei er nach wie vor für einen Import-Zoll auf russisches Gas, der den Rohstoff bei Neuverträgen mit Moskau unattraktiver machen würde.
Nicht zuletzt angesichts der EU-weit sehr gut gefüllten Gasspeicher – in Österreich sind die Speicher immer noch zu 67 Prozent gefüllt (März 2022: 12 Prozent) – sieht Felbermayr kaum eine Gefahr für rasant steigende Gaspreise. Das Preisniveau liege nur noch bei etwa dem doppelten Wert wie vor dem Ukraine-Krieg. "Viel weiter kann der Preis nicht mehr sinken, aber er wird auch keine ähnlichen Sprünge hinlegen wie 2022." (dpa)
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China ruft Russland und Ukraine zu Friedensverhandlungen auf
- 08:16 Uhr
China hat die Ukraine und Russland aufgefordert, möglichst schnell Friedensverhandlungen aufzunehmen. China hoffe, dass alle Parteien Zurückhaltung übten, die Friedensgespräche so bald wie möglich wieder aufnähmen und auf den Weg zu einer politischen Lösung zurückkehrten, sagte Aussenminister Qin Gang laut chinesischer Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag bei einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Peking sei besorgt, dass die Krise eskalieren und ausser Kontrolle geraten könnte und werde weiterhin eine konstruktive Rolle bei der Beendigung der Feindseligkeiten und der Wiederherstellung des Friedens spielen.
In dem Konflikt gibt China Russlands Präsidenten Wladimir Putin Rückendeckung. Russland wird in China nie als Aggressor hingestellt. Im Februar hatte Peking ein Positionspapier zum Ukraine-Krieg vorgelegt, das die Achtung der Souveränität, das Ende einer "Mentalität des Kalten Krieges", eine Waffenruhe und die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen fordert. Es hatte international enttäuscht – auch weil es nicht einmal den Rückzug russischer Truppen aus besetzten Gebieten in der Ukraine vorsah. Zuletzt hatte Peking verärgert auf Warnungen der USA reagiert, das Land könnte im Ukraine-Krieg womöglich Waffen an Russland liefern.
Nun sagte Qin Gang, China sei bereit, mit der Ukraine zusammenzuarbeiten, um die nachhaltige und stabile Entwicklung der bilateralen Beziehungen zu fördern. Sein Land habe in der Ukraine-Frage stets eine objektive Haltung eingenommen und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, Bedingungen für Friedensgespräche zu schaffen.
Kuleba dankte Peking laut Xinhua für die humanitäre Hilfe. China sei nicht nur ein wichtiger Partner der Ukraine, sondern spiele auch eine unverzichtbare Rolle in internationalen Angelegenheiten. Die Ukraine werde sich weiterhin an die Ein-China-Doktrin halten. Mit dieser erlaubt die kommunistische Führung in Peking keinem Land, Beziehungen sowohl mit der Volksrepublik als auch mit Taiwan zu unterhalten. (dpa)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 16. März finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 15. März finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 14. März finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 13. März finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 12. März finden Sie hier
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