- 22:15 Uhr: ➤ Kremlnahe Milliardäre machen offenbar Geschäfte in Lettland
- 20:36 Uhr: Stau am Bosporus: 15 Öltanker warten vor Istanbul
- 18:03 Uhr: Vitali Klitschko über Kriegswinter: "Apokalypse könnte ausbrechen"
- 17:20 Uhr: Militär-Experte: Ukraine "länger und besser" auf Winter vorbereitet als Russland
- 15:06 Uhr: Kreml räumt "Risiken" ukrainischer Angriffe auf die Krim ein
- 14:46 Uhr: Putin: Angriffe auf Energieinfrastruktur der Ukraine werden fortgesetzt
➤ Kremlnahe Milliardäre machen offenbar Geschäfte in Lettland
- 22:15 Uhr
Trotz der von der EU verhängten Sanktionen gegen Russlands Elite machen zwei als kremlnah geltende Milliardäre einem Medienbericht zufolge weiter gute Geschäfte in Lettland. "Die Unternehmen in Riga kontrollieren sie sowohl persönlich als auch über Strohmänner", berichtete das unabhängige Internetportal "The Insider". Dem Bericht zufolge geht es um die Milliardäre Iskander Machmudow und Andrej Bokarew, die unter anderem die russische Armee ausrüsten.
In Lettland besitzen die beiden unter anderem die Maschinenbaufabrik in Riga (Rīgas elektromašīnbūves rūpnīca - kurz RER), die elektronische Anlagen für Züge, U-Bahn-Wagen und den öffentlichen Nahverkehr herstellt und EU-Fördergelder erhält.
In Russland wiederum sind sie Partner bei grossen Kohle- und Industriebetrieben wie UGMK oder der Transmaschholding. Bis 2017 gehörten Bokarew und Machmudow auch Anteile am Rüstungskonzern Kalaschnikow. Nach Angaben von "The Insider" rüsten sie bis heute russische Kriegsschiffe mit Dieselmotoren aus.
Wegen ihrer guten Beziehungen zum Kreml wurden beide Oligarchen von Grossbritannien auf die Sanktionsliste gesetzt. Aber "die lettische Obrigkeit sieht in Bokarew und Machmudow keine Gefahr für die nationale Sicherheit", schreibt "The Insider". (dpa)
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 16 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 6. Dezember). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit über 8,3 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 6. Dezember).
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
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Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 8. Dezember
USA rechnen mit baldiger Nato-Erweiterung
- 23:42 Uhr
Finnland, Schweden und die USA haben an die Türkei appelliert, dem geplanten Nato-Beitritt der beiden nordischen Staaten bald zuzustimmen.
"Ich bin zuversichtlich, dass die Nato Finnland und Schweden bald offiziell als Mitglieder aufnehmen wird", sagte Aussenminister Antony Blinken auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem finnischen und seinem schwedischen Kollegen, Pekka Haavisto und Tobias Billström, in Washington. Haavisto drückte seine Hoffnung auf einen Nato-Beitritt bis Februar aus.
Finnland und Schweden hätten ihre Versprechen gegenüber der Türkei erfüllt, sagten die drei Chefdiplomaten. Bei ihrem gemeinsamen Auftritt vermieden sie indes direkte Kritik an der Türkei, die sich bisher als einziges Nato-Mitglied einem Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens entgegenstellt. (afp)
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Selenskyj beklagt anhaltende Gefahr durch russische Minen
- 22:48 Uhr
Der ukrainische
Er beschuldigte Russland, die Minen absichtlich als tödliche Gefahr auch für Zivilisten hinterlassen zu haben. Er sei sich deshalb sicher, dass Minen-Terror einer der Anklagepunkte gegen Russland nach dem Krieg sein werde, sagte der 44-Jährige. (dpa)
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300.000 Ukrainer haben im Krieg wohl russischen Pass erhalten
- 21:47 Uhr
Rund 300.000 Ukrainer haben einem Medienbericht zufolge seit Kriegsbeginn einen russischen Pass erhalten. Allein im Oktober, nach der vom Kreml vollzogenen Annexion vier ukrainischer Regionen, seien 70.000 bis 80.000 Menschen eingebürgert worden, teilte das kremlkritische Internetportal Mediazona unter Verweis auf Statistiken des Innenministeriums mit. Die meisten Antragsteller haben ihre neuen russischen Pässe in der südrussischen Region Rostow-am-Don und auf der seit 2014 von Moskau annektierten Halbinsel Krim erhalten.
Grund für die Beantragung der Pässe ist laut Mediazona die ansonsten völlig rechtlose Lage der Einwohner in den von Russland annektierten Gebieten. "Oft erhalten sie keine medizinische Hilfe oder soziale Unterstützung ohne (russischen) Pass. Eine Familie mit Kleinkind wurde beispielsweise auf die Krim gebracht, das Kind wurde krank. Um Hilfe für das Kind zu bekommen, brauchten sie einen russischen Pass", zitiert Mediazona eine Helferin. (dpa)
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Stau am Bosporus: 15 Öltanker warten vor Istanbul
- 20:36 Uhr
In Folge des Ölpreisdeckels und damit einhergehender neuer Regelungen wird einigen Öltankern derzeit die Durchfahrt durch die Meerenge Bosporus in der Türkei untersagt. Man kontrolliere, ob die Versicherungen der Schiffe weiterhin gültig seien, 15 Tanker müssten derzeit warten, teilte das türkische Transportministerium mit. Auch die Durchfahrt durch die südlichere Meerenge Dardanellen werde nur versicherten Tankern gestattet.
Die Türkei fürchtet der Mitteilung zufolge, dass ein eventueller Unfall bei der Durchfahrt durch türkische Wasserstrassen nicht entschädigt werde. Der Bosporus etwa verläuft durch die 16-Millionen-Metropole Istanbul.
Ein Grossteil der wartenden Schiffe sei in EU-Häfen unterwegs, so das Ministerium. Mit den Kontrollen halte man sich an eine seit 2002 geltende Regelung, laut der nur versicherte Tanker die Dardanellen und den Bosporus durchqueren dürfen. (dpa)
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Vitali Klitschko über Kriegswinter: "Apokalypse könnte ausbrechen"
- 18:03 Uhr
Die 500 autonomen Heizpunkte, die es aktuell in Kiew gibt, reichen für die fast 3,6 Millionen Einwohner nicht aus, wie Klitschko erklärte. "Wir haben derzeit 500 autonome Heizpunkte vorbereitet, in denen es Wasser, Stromgeneratoren und Kommunikationsmittel gibt, aber für eine Stadt mit drei Millionen sind 500 nichts."
Weiter sagte er: "Wenn die Stromversorgung bei niedrigen Aussentemperaturen weiterhin ausfällt, werden wir leider gezwungen sein, das Wasser aus den Leitungen der Gebäude abzulassen. Sonst wird das Wasser gefrieren und das würde das gesamte Wasserversorgungsnetz lahmlegen und die Gebäude würden für eine weitere Nutzung völlig ungeeignet sein." (tas)
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Militär-Experte: Ukraine "länger und besser" auf Winter vorbereitet als Russland
- 17:20 Uhr
Nach Einschätzung von Oberst Andreas Schreiber, Militär-Experte beim German Institute für Defence and Strategic Studies, sind die ukrainischen Streitkräfte auf den Winter besser vorbereitet als die russischen Soldaten. Die Ukraine habe sich "insgesamt länger und besser vorbereitet", sagt Schreiber im Gespräch mit n-tv. "[Die Ukrainer] werden vom Westen, auch von Deutschland, in dieser Hinsicht massiv unterstützt", führt der Experte weiter aus.
Die Russen hingegen "hatten schon Probleme", die 180.000 Mann zu unterstützen, mit denen sie den Krieg begonnen hätten. "Jetzt haben sie weitere Kräfte eingezogen, das heisst die ohnehin schon überstrapazierte Logistik wird dann noch weiter in die Knie gehen. Ich glaube, dass die Russen massive Probleme kriegen werden", sagt Schreiber.
Bereits das aktuelle Wetter mache den russischen Streitkräften zu schaffen. "Der aktuelle Schlamm bedeutet (…), dass der Verteidiger begünstigt wird, weil der Angreifer nicht vorankommt. Und wenn er vorankommt, kann er seine Logistik nicht nachziehen, das heisst, er bleibt (…) im Schlamm stecken." Sobald es kälter werde, Frost einsetze und der Boden wieder tragfähig werde, "sind mechanisierte Operationen wieder möglich". Das werde für den Angreifer – ob nun die Ukraine oder Russland – "Vorteile bieten".
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Mittwoch erklärt, dass Russland wohl im Frühjahr wieder "eine grössere Offensive" starten werde. Dem widerspricht Oberst Schreiber: "Eine Offensive im Frühjahr halte ich für ausgeschlossen." Bereits im vergangenen Frühjahr seien "die russischen Truppen im Schlamm steckengeblieben". Dies werde "jedes Mal passieren, weil in dieser Region entweder im Winter oder im Sommer Krieg geführt wird, der Herbst und das Frühjahr sind eher ungeeignet".
Schreiber geht davon aus, dass Russland die Ausbildung seiner Streitkräfte "noch in der Kälteperiode zum Abschluss" bringen werde. Entweder greife Russland dann sofort an oder erst im nächsten Sommer. Wie lange der Krieg noch dauern werde, wollte der Experte nicht einschätzen. Aber: "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir den Krieg in diesem Winter und auch im Frühjahr nicht beenden werden, sondern dass wir im nächsten Sommer noch mal erhebliche Kampfhandlungen sehen werden." (tas)
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Ukraine exportiert 17 Millionen Tonnen Getreide über Solidaritätswege
- 16:49 Uhr
Über infolge des russischen Angriffskriegs ausgebaute Handelswege sind nach Angaben der EU-Kommission bislang mehr als 17 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine exportiert worden. Hinzu kämen weitere Produkte wie Treibstoff, Tierfutter, Dünger oder humanitäre Hilfe, die über diese Wege transportiert worden seien, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Valean am Donnerstag.
Die ukrainischen Schwarzmeerhäfen waren im Zuge des Krieges lange blockiert. Die sogenannten Solidaritätskorridore waren im Mai eingerichtet worden, um Alternativen zu Ausfuhren über das Schwarze Meer zu etablieren. Mit mehr Material wie Waggons, Binnenschiffen oder Lkw, mehr Personal und weniger Bürokratie sollten bestehende Handelswege ausgeweitet und über neue Wege Abhilfe geschaffen werden. (dpa)
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Kreml räumt "Risiken" ukrainischer Angriffe auf die Krim ein
- 15:06 Uhr
Nach mehreren Drohnenangriffen auf die von Russland annektierte Krim hat der Kreml ein bestehendes Risiko ukrainischer Angriffe auf die Halbinsel eingeräumt. "Es gibt sicherlich Risiken, weil die ukrainische Seite ihre Politik der Organisation von Terroranschlägen fortsetzt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten.
Die Flugabwehr zeige aber, dass die Gegenmassnahmen wirkten. Der Kremlsprecher wies auch Äusserungen etwa aus Deutschland zurück, nach denen die Ukraine sich in ihrem Verteidigungskampf gegen die russische Aggression nicht auf ihr eigenes Staatsgebiet begrenzen müsse. Dadurch werde der Konflikt ausgeweitet, warnte Peskow.
Die russische Marine schoss derweil nach Angaben der Behörden eine Drohne über dem Schwarzen Meer in der Nähe der Stadt Sewastopol ab. Sewastopol ist die grösste Stadt der 2014 von Russland annektierten Krim, dort ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert. "Wie üblich hat unser Militär seine Arbeit gut gemacht", sagte der Gouverneur der Region Sewastopol, Michail Raswojajew.
Das russische Militär nutzte die Krim als einen der Stützpunkte für den Beginn seiner Militärintervention in der Ukraine. Sie war zuletzt immer wieder angegriffen worden. Im Oktober wurde die Krim-Brücke, die die Halbinsel mit dem russischen Festland verbindet, bei einem Angriff teilweise beschädigt. Moskau beschuldigte Kiew, dafür verantwortlich zu sein.
Unterdessen verhaftete der russische Geheimdienst FSB zwei Einwohner Sewastopols. Der FSB beschuldigt sie, für die Ukraine auf der Krim spioniert zu haben, wie es in einer Erklärung hiess. (afp/dpa/tas)
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Putin: Angriffe auf Energieinfrastruktur der Ukraine werden fortgesetzt
- 14:46 Uhr
Russlands Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, die Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine fortzusetzen. "Ja, das machen wir. Aber wer hat angefangen?", sagte Putin am Donnerstag bei einer Veranstaltung im Moskauer Kreml. Nach seinen Worten sind die Angriffe die Antwort Russlands auf eine Explosion an der Brücke zur annektierten Halbinsel Krim und andere Angriffe, für die Russland die Ukraine verantwortlich macht.
Russland hatte zuletzt gezielt die Energieinfrastruktur der Ukraine angriffen, was bei winterlichen Temperaturen zu massiven Ausfällen bei der Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung führte. (afp)
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EU-Abgeordneter: Mögliche Nachfolger Putins könnten "viel härter" sein
- 12:28 Uhr
Der EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky schätzt mögliche Nachfolger Wladimir Putins als menschenverachtender und härter als den russischen Präsidenten selbst ein. In einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" sagte der grüne Politiker russisch-jüdischer Herkunft: Es wäre "nicht überraschend, wenn im Falle eines Austauschs auf der Führungsebene Leute kämen, die zum Beispiel für eine viel härtere, noch offensichtlichere menschenverachtende Art und Weise agieren als Wladimir Putin – womit ich Putin keinesfalls verharmlosen will".
Lagodinsky nannte in diesem Zusammenhang Jewgeni Prigoschin, den Chef der Söldnergruppe Wagner, sowie den Tschetschenen-Anführer Ramsan Kadyrow. "Deren Art und Weise, Politik zu machen, vor allem innenpolitisch, ist noch totalitärer und noch menschenverachtender", betonte der EU-Abgeordnete. Man müsse insofern mit "Überraschungen in beide Richtungen" rechnen: "Einerseits hat uns Russland beziehungsweise die Sowjetunion schon mit plötzlichen Entwicklungen in Richtung Öffnung überrascht. Andererseits gab es auch schon schnelle Entwicklungen in Richtung einer absoluten Abkehr von allen zivilisatorischen Werten", sagte Lagodinsky.
Die Chancen einer Demokratiebewegung innerhalb Russlands schätzt er als sehr gering ein. "Ich sehe zurzeit keine Chance für eine demokratische Erneuerung von innen heraus; ich sehe auch keine Möglichkeit, dass wir das von aussen einbringen. Dafür ist die russische Öffentlichkeit und die russische Propagandamaschine zu gut geölt und wird auch so angenommen", erklärte der grüne Politiker. Bei einem möglichen Machtwechsel kann er sich höchstens "eine Besinnung auf Zugeständnisse" und "einen Stopp des Krieges" vorstellen. (tas)
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Rotes Kreuz besucht Kriegsgefangene in Russland und der Ukraine
- 11:19 Uhr
Das Rote Kreuz hat Kriegsgefangene in Russland und der Ukraine besucht. Wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am Donnerstag mitteilte, konnte das Rote Kreuz in dieser und in der vergangenen Woche ukrainische Kriegsgefangene aufsuchen, um ihre Haftbedingungen zu überprüfen und ihre Familien zu benachrichtigen. Im selben Zeitraum wurden demnach auch russische Kriegsgefangene besucht. Weitere Besuche seien bis Ende Dezember geplant.
Viele Gefangene hätten mit Hilfe des IKRK "kurze Liebesbriefe und persönliche Neuigkeiten" mit ihren Familien ausgetauscht, berichtete das IKRK. "Einige bitten Familienmitglieder, sich keine Sorgen zu machen. Andere bitten sie um Zigaretten, Socken und Süssigkeiten." Die Besucher brachten den Gefangenen demnach auch Bücher, Hygieneartikel, Decken und warme Kleidung mit.
"Diese Besuche sind ein wichtiger Schritt nach vorne, um inmitten der Brutalität dieses internationalen bewaffneten Konflikts die Menschlichkeit zu wahren", erklärte IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric. Das IKRK machte keine Angaben dazu, unter welchen Bedingungen die besuchten Gefangenen festgehalten werden. Es teilte zunächst auch nicht mit, wie viele Gefangene besucht wurden und wo sie festgehalten werden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte das IKRK mehrfach scharf kritisiert, weil die Organisation aus seiner Sicht nicht genug tut, um Zugang zu ukrainischen Kriegsgefangenen zu erhalten. Das IKRK klagte auch selbst über mangelnden Zugang zu den Kriegsgefangenen in Russland und der Ukraine.
Die Genfer Konvention verpflichtet die Konfliktparteien bei internationalen bewaffneten Konflikten, dem IKRK unverzüglich Zugang zu Kriegsgefangenen zu gewähren und ihnen das Recht auf Besuche einzuräumen. (afp)
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Bundesregierung: Verteidigung der Ukraine auch ausserhalb ihres Staatsgebiets
- 10:37 Uhr
Nach Ansicht der Bundesregierung darf die Ukraine sich auch ausserhalb ihres Staatsgebiets verteidigen. Das erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. Seit mehr als neun Monaten greife Russland demnach die Ukraine an. Die Ukraine habe "ein verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung, das sich aus Artikel 51 der UN-Charta ergibt".
Dabei sei das Land "nicht verpflichtet, die Verteidigungsanstrengungen auf das eigene Staatsgebiet zu beschränken", wird Hebestreit weiter zitiert. Am Montagmorgen hatte es Explosionen auf zwei Luftwaffenstützpunkten in Russland gegeben. Die Meldungen darüber wollte der Regierungssprecher nicht bewerten. (tas)
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Scholz sieht Gefahr einer atomaren Eskalation im Ukraine-Krieg gesunken
- 09:32 Uhr
Bundeskanzler
Auf die Nachfrage, ob die Gefahr einer atomaren Eskalation abgewendet ist, sagte Scholz: "Für den Augenblick haben wir einen Pflock dagegen eingeschlagen."
Der Kanzler rief Moskau erneut auf, den Krieg sofort zu beenden und die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Er zeigte sich zugleich bereit, "mit Russland über Rüstungskontrolle in Europa zu sprechen". Dies sei Moskau bereits vor dem Krieg angeboten worden – "und an dieser Position hat sich nichts geändert".
Zugleich verteidigte Scholz die Hilfe für Kiew. "Deutschland gehört nach den USA zu den Ländern, die die Ukraine am stärksten unterstützen, auch mit Waffen", sagte er. Dabei handele die Bundesregierung immer in enger Absprache mit den Verbündeten. "Übrigens hat niemand Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert", fügte der Kanzler hinzu. (afp)
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Selenskyj: Fast 2.000 Ortschaften nach russischer Besetzung wieder befreit
- 08:01 Uhr
Die ukrainische Armee hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj rund 2.000 von Russland besetzte Ortschaften des Landes wieder befreit. "Uns ist es bereits gelungen, 1.888 Ortschaften von den Besatzern zu befreien", sagte der Staatschef am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache. "Fast genauso viele ukrainische Städte und Dörfer sind aber noch besetzt", fügte er hinzu.
Selenskyj zufolge griff Russland am Mittwoch unter anderem die Stadt Kurachowe nahe von Donezk im Osten des Landes an. Bei dem "sehr brutalen Angriff" seien zehn Menschen getötet und "viele weitere" verletzt worden. Die russischen Truppen hätten "gezielt ganz normale Menschen in Visier genommen", sagte der ukrainische Präsident.
In der Region konzentrieren sich derzeit die Kämpfe zwischen beiden Seiten. "Das ist eine harte Konfrontation, jeder Meter zählt", sagte Selenskyj. (afp)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 7. Dezember finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 6. Dezember finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 5. Dezember finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 3. und 4. Dezember finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 2. Dezember finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 1. Dezember finden Sie hier
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