Russland will Öl-Preisobergrenze des Westens nicht hinnehmen

17:39 Uhr: ➤ Russland will Öl-Preisobergrenze des Westens nicht hinnehmen
15:19 Uhr: Ministerium: Mehr als 500 Ortschaften in der Ukraine immer noch ohne Strom
14:48 Uhr: US-Geheimdienste: Russlands Kapazität für Frühjahrsoffensive unklar
13:37 Uhr: London: Zustimmung der Russen zum Ukraine-Krieg stark gesunken
12:46 Uhr: Deutscher Botschafter: Rechnen mit Schwung an Ukraine-Flüchtlingen
11:50 Uhr: Macron: Waffensendung an Ukraine schwächt eigene Verteidigung nicht

➤ Russland will Öl-Preisobergrenze des Westens nicht hinnehmen

17:39 Uhr

Russland will die Preisobergrenze des Westens auf sein Öl von 60 Dollar je Barrel nicht hinnehmen und hat mit Gegenmassnahmen gedroht. Russland sehe das Instrument als nicht marktwirtschaftlich an und werde einen Mechanismus entwickeln, um die Anwendung der Obergrenze zu verbieten, sagte der russische Vizeregierungschef Alexander Nowak am Sonntag im Moskauer Staatsfernsehen. Details nannte er nicht. Allerdings sagte Nowak, dass die Energiegrossmacht bereit sei, ihre Erdölförderung zurückzufahren, wenn die Länder diese Obergrenze anwenden wollten.

Der Ölmarkt sei heute wieder in einem besseren Zustand als vor zwei Monaten, meinte Nowak. Trotzdem blieben Unwägbarkeiten wegen der hohen Inflation und etwa auch wegen der Coronavirus-Ausbrüche in China.

Die Gruppe der sieben führenden Industrienationen G7, Australien und die EU-Staaten hatten sich zuvor auf die Höhe eines Preisdeckels für russisches Öl geeinigt. Sie wollen Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdöl von diesem Montag an für zunächst höchstens 60 US-Dollar (etwa 57 Euro) pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Die Ukraine hält das für zu hoch und schlägt 30 US-Dollar als Grenze vor, damit Russlands Wirtschaft nach Angaben aus Kiew schneller zerstört wird. (dpa)

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Krieg in der Ukraine

Wagner-Gruppe schliesst Satelliten-Kaufvertrag mit chinesischer Firma

22. September 2023

Die Lage im Überblick:

Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 15,8 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 29. November). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit über 8,1 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 29. November).

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)

Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 4. Dezember

Ministerium: Mehr als 500 Ortschaften in der Ukraine immer noch ohne Strom

15:19 Uhr

In der Ukraine sind nach den massiven russischen Angriffen auf das Stromnetz am Sonntag immer noch 500 Ortschaften ohne Strom gewesen. "Aktuell sind 507 Orte in acht Regionen unseres Landes von der Stromversorgung abgeschnitten", sagte der stellvertretende Innenminister Jewgeni Jenin dem ukrainischen Fernsehen. "Der Feind greift weiterhin die wichtige Infrastruktur des Landes an."

Am stärksten betroffen sei die Region Charkiw mit 112 von der Aussenwelt abgeschnittenen Dörfern, sagte Jenin. Weitere 90 Dörfer seien in den Regionen Donezk und Cherson betroffen, in Mykolajiw seien 82 Dörfer ohne Strom, in der Region Saporischschja 76 und in der Region Luhansk 43. (afp)

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US-Geheimdienste: Russlands Kapazität für Frühjahrsoffensive unklar

14:48 Uhr

Die US-Geheimdienste rechnen im Verlauf des Winters mit einer weiteren Verlangsamung des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt. Bereits jetzt sei ein reduziertes Tempo der Kämpfe zu beobachten und beide Konfliktparteien versuchten, sich für weitere Kämpfe im Frühjahr neu aufzustellen, sagte US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines am Samstag auf einem Militär-Forum in Simi Valley (Kalifornien). Jedoch herrsche in Geheimdienstkreisen ein "gewisses Mass an Skepsis" darüber, ob die russischen Streitkräfte für neue Kämpfe im März überhaupt gerüstet seien. Diesbezüglich sei der Blick auf die Ukrainer optimistischer, so Haines.

Derzeit verbrauche Russland mehr Munition, als es nachproduzieren könne. Das "wirklich aussergewöhnliche" Tempo, mit dem die russischen Streitkräfte ihre Munition aufbrauchten, veranlasse Moskau dazu, Länder wie etwa Nordkorea um Hilfe zu bitten, sagte Haines in einem Gespräch mit der NBC-Journalistin Andrea Mitchell auf dem Reagan National Defense Forum. Neben der Nachschub-Beschaffung sah Haines auch Herausforderungen auf logistischer oder moralischer Ebene für Russland in der seit mehr als neun Monate dauernden Offensive.

Unklar sei, inwiefern Russlands Präsident Wladimir Putin die Schwierigkeiten bewusst seien. "Ich denke, er wird zunehmend über die Herausforderungen informiert, denen das Militär in Russland gegenübersteht. Aber wir sind uns immer noch nicht sicher, dass er voll und ganz im Bilde darüber ist, wie gross sie sind", so Haines. Putin habe sein politisches Ziel, die Ukraine zu kontrollieren, nicht geändert, sei aber vom ausbleibenden Erfolg der Offensive überrascht worden. Die US-Geheimdienstexperten hielten es für möglich, dass Putin seine militärischen Ambitionen zumindest temporär zurückfahren könne, "mit der Idee, dass er später wieder darauf zurückkommt". (dpa)

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London: Zustimmung der Russen zum Ukraine-Krieg stark gesunken

13:37 Uhr

Dem Kreml dürfte es nach Einschätzung britischer Experten zunehmend schwerfallen, den Krieg in der Ukraine gegenüber der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London zum Ukraine-Krieg am Sonntag hervor. "Angesichts dessen, dass Russland in den kommenden Monaten kaum bedeutende Erfolge auf dem Schlachtfeld erringen wird, ist es wahrscheinlich zunehmend schwer für den Kreml, auch nur die schweigende Zustimmung in der Bevölkerung zu erhalten", hiess es in der Mitteilung.

Den Briten zufolge zeigen an die Öffentlichkeit gelangte Daten russischer Behörden, dass inzwischen nur noch ein Viertel der Bevölkerung in Russland den Angriffskrieg in der Ukraine unterstützt. Zu Beginn des Kriegs waren es demnach noch 80 Prozent. Die teilweise Mobilmachung im September habe den Krieg aber für viele Menschen spürbar gemacht. (dpa)

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Bericht: Russen wiederholen tödlichen Strategie-Fehler bei Bachmut

Aktualisiert am 01.12.2022, 11:58 Uhr

In der Region um die ukrainische Stadt Bachmut wiederholt die russische Armee einen fatalen Fehler in seiner Kriegsstrategie. Das geht aus einer Analyse von Militärexperten des "Institute for the Study of War" (ISW) hervor.

Deutscher Botschafter: Rechnen mit Schwung an Ukraine-Flüchtlingen

12:46 Uhr

Die Bundesregierung rechnet dem deutschen Botschafter in London zufolge mit einer grossen Zahl an Flüchtlingen aus der Ukraine in den kommenden Wochen. Der russische Präsident Wladimir Putin terrorisiere weiterhin die Zivilbevölkerung in seinem Nachbarland, sagte Miguel Berger dem britischen TV-Sender Sky News am Sonntag. Russland führt seit Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und greift zuletzt verstärkt Strom- und Heizkraftwerke an.

"Wir sind darüber sehr besorgt, denn diese Angriffe auf die Energieinfrastruktur bedeuten, dass viele Menschen in den eiskalten Temperaturen dazu gezwungen sein könnten, die Ukraine zu verlassen", sagte der Diplomat und fügte hinzu: "Wir erwarten einen weiteren Schwung an Flüchtlingen in den kommenden Wochen." Anlass für Optimismus, dass der Krieg durch diplomatische Mittel beendet werden könne, gebe es derzeit nicht, so Berger weiter. (dpa)

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Macron: Waffensendung an Ukraine schwächt eigene Verteidigung nicht

11:50 Uhr

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Kritik zurückgewiesen, seinem Land würden durch Lieferungen an die Ukraine Waffen fehlen. "Das ist zugleich falsch und gefährlich", sagte Macron der Zeitung "Le Parisien" am Sonntag. "Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte kann ich Ihnen versichern, dass immer, wenn wir etwas liefern, wir dies unter Bewahrung all unserer Verteidigungskapazitäten für unseren Boden, unsere kritischen Einrichtungen und unsere Staatsangehörigen tun."

Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen hatte zuvor im Sender CNews kritisiert, Frankreich könne nicht auf Kosten seiner eigenen Sicherheit Waffen an die Ukraine für deren Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg liefern. Alles Material, das an die Ukraine geschickt werde, fehle Frankreich - entweder für die Armee oder für andere Lieferverträge. Sie glaube, Paris solle keine weiteren Caesar-Haubitzen an Kiew geben.

Macron bezichtigte Le Pen, einen "Kapitulationsdiskurs" zu führen, weil sie eine Freundin der russischen Staatsgewalt sei. "Wenn wir die Caesar-Haubitzen nicht geliefert hätten, hätten die Ukrainer Territorium verloren", sagte Macron. "Ich will, dass unsere Mitbürger wissen, dass wir das Geld, das wir ausgeben, für die Verteidigung unserer Werte und unserer Freiheit ausgeben." (dpa)

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Nasa: Russland hat ukrainischen Weizen in Milliardenwert geerntet

11:24 Uhr

Russland hat nach Angaben der US-Raumfahrtbehörde Nasa in diesem Jahr wohl Weizen im Wert von rund einer Milliarde Dollar (rund 950 Millionen Euro) von ukrainischen Feldern geerntet. Rund 5,8 Millionen Tonnen Weizen seien von Feldern in der Ukraine geerntet worden, die nicht unter der Kontrolle des Landes lägen, teilte Nasa Harvest mit, das Ernährungssicherheits- und Landwirtschaftsprogramm der US-Raumfahrtbehörde. Für die Erhebung nutzt Nasa Harvest gemeinsam mit mehreren Partnerinstitutionen Satellitendaten und Modellierungen.

Insgesamt seien auf ukrainischem Gebiet in diesem Jahr rund 26,6 Millionen Tonnen geerntet worden und damit deutlich mehr als zuvor vorhergesagt, schätzen die an dem Forschungsprojekt beteiligten Wissenschaftler. Das sei zwar weniger als die Rekordernte von 33 Millionen Tonnen im Vorjahr, aber nahe am Durchschnitt. Zu 22 Prozent des Weizens im östlichen Teil des Landes habe die Ukraine aber wegen des Krieges keinen Zugang gehabt. Insgesamt seien rund 88 Prozent der Saat geerntet worden, bei vielen Feldern an den Frontlinien sei das scheinbar nicht der Fall gewesen. (dpa)

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Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 3. Dezember

Putins Verteidigungsminister Schoigu besucht Verbündeten Belarus

21:32 Uhr

Mehr als neun Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu das verbündete Nachbarland Belarus besucht. Bei einem Treffen mit dem autoritären Langzeit-Machthaber Alexander Lukaschenko bedankte sich Schoigu am Samstag für die Unterstützung der in Belarus stationierten russischen Soldaten. "Sie fühlen sich hier wirklich wie zuhause", zitierte ihn die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta.

Gemeinsam mit seinem Amtskollegen Viktor Chrenin unterzeichnete Schoigu demnach auch ein Dokument über Änderungen an einem Sicherheitsabkommen zwischen beiden Ländern. Inhaltliche Details wurden zunächst nicht bekannt.

Lukaschenko bekräftigte darüber hinaus, dass die Vorbereitungen für die Bildung einer gemeinsamen regionalen Militäreinheit der russischen und belarussischen Streitkräfte liefen. Über entsprechende Pläne hatte der oft als "letzte Diktator Europas" kritisierte 68-Jährige bereits im Oktober informiert. Belarus unterstützt Russlands Krieg gegen die Ukraine - etwa, indem es den Abschuss russischer Raketen von seinem Staatsgebiet aus zulässt. (dpa)

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Selenskyj kritisiert Preisdeckel für russisches Öl

20:52 Uhr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Preisdeckel der G7-Staaten, der EU und Australiens für russisches Öl kritisiert. "Es ist keine ernsthafte Entscheidung, eine solche Obergrenze für die russischen Preise festzulegen", da diese für Moskau "komfortabel" sei, erklärte Selenskyj am Samstag. Derzeit liegt der Marktpreis für russisches Öl der Sorte Urals pro Barrel bei rund 65 Dollar (knapp 62 Euro), der Preisdeckel sieht eine Obergrenze von 60 Dollar vor.

"Russland hat bereits allen Ländern der Welt bereits enorme Verluste zugefügt, indem es den Energiemarkt absichtlich destabilisiert hat", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die Entscheidung für eine Preisobergrenze sei daher "eine schwache Position". Es sei "nur eine Frage der Zeit, bis ohnehin härtere Instrumente zum Einsatz kommen müssen", fügte Selenskyj hinzu. "Schade, dass diese Zeit verloren geht."

Ein Preisdeckel von 60 Dollar pro Barrel Öl ermögliche Russland immer noch Einnahmen von etwa hundert Milliarden Dollar pro Jahr, kritisierte Selenskyj. "Dieses Geld wird auch dazu verwendet werden, genau jene Länder weiter zu destabilisieren, die jetzt versuchen weitreichende Entscheidungen zu vermeiden." (afp)

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Estland kauft sechs Raketenwerfersysteme vom Typ Himars in den USA

20:11 Uhr

Estland kauft für mehr als 200 Millionen Dollar (190 Millionen Euro) sechs US-Raketenwerfersysteme vom Typ Himars. Wie das Estnische Zentrum für Verteidigungsinvestitionen (ECDI) am Samstag mitteilte, wurde das grösste Rüstungsgeschäft in der Geschichte des Landes am Freitag besiegelt. Estland erhält demnach auch die passende Munition.

Das ECDI teilte nicht mit, wie viele Raketen in den USA bestellt wurden. Das Geschäft umfasst demnach aber Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern und Raketen mit einer geringeren Reichweite. Die ersten Lieferungen wurden für 2024 vereinbart.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erhöhen Estland und die beiden anderen Baltenstaaten Lettland und Litauen ihre Verteidigungsausgaben. Die drei EU- und Nato-Länder fürchten, zum nächsten Ziel russischer Militäraggressionen zu werden. (afp)

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Russland will Ölpreis-Deckel nicht akzeptieren

18:43 Uhr

Der Kreml wird den Preisdeckel der G7-Staaten, der Europäischen Union und Australiens für russisches Öl nicht hinnehmen. "Wir werden diesen Preisdeckel nicht akzeptieren", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen.

Er fügte hinzu, dass Moskau sich im Vorfeld auf eine solche Obergrenze vorbereitet habe. Die Situation werde nun analysiert, anschliessend wolle man sich zu konkreten Schritten äussern. (afp)

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Gouverneur ruft Ukrainer zu "Durchhalten" bei Stromabschaltungen auf

17:24 Uhr

Ukrainische Behörden haben am Samstag die Bevölkerung zum "Durchhalten" angesichts weiterer zu erwartender Stromabschaltungen aufgerufen. Ab Montag werde er den Betreiber Oblenergo dazu anhalten, seine Pläne für die Region zu überarbeiten, erklärte Vitali Kim, Gouverneur der Region Mykolajiw im Süden der Ukraine, im Onlinedienst Telegram. "Es wird sehr wahrscheinlich Abschaltungen von vier Stunden geben."

Der Gouverneur begründete dies mit einem steigenden Stromverbrauch, der längere Unterbrechungen der Versorgung notwendig mache, um das regionale Stromnetz zu entlasten. "Wir müssen durchhalten", appellierte er an die Menschen der Region. (afp)

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Grüne fordern "konkrete Schritte" für Aufnahme von bedrohten Russen

13:19 Uhr

Rund zwei Monate nach Beginn einer Teilmobilisierung in Russland haben die Grünen konkrete Schritte zur Aufnahme von bedrohten Russen in Deutschland eingefordert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hätten zugesagt, dass Russen, die sich ihrem Präsidenten Wladimir Putin entgegenstellten, in Deutschland willkommen seien und hierzulande Schutz finden könnten, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz Merkur.de von Ippen Media. "Diesen Worten müssen konkrete Schritte folgen."

Auch Deutschland müsse seinen Anteil leisten, dass russische Oppositionelle, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in europäischen Ländern Aufnahme fänden, um sie davor zu bewahren, in einem völkerrechtswidrigen Krieg zwangsrekrutiert zu werden, sagte von Notz weiter. Die Lage im Land sei für Betroffene durchaus bedrohlich, die Grenzen zu EU-Nachbarn häufig bereits geschlossen. (dpa)

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Britischer Geheimdienst: Russische Truppen haben sich in etwas verbissen

12:55 Uhr

Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine haben sich nach Ansicht britischer Militärexperten in einen unverhältnismässig aufwendigen Kampf um die Stadt Bachmut verbissen. Der Vorteil durch eine Eroberung der Stadt in der Region Donezk mit etwa 70.000 Einwohnerin stehe nicht im Verhältnis zu dem Preis, den Moskau dafür zahle, hiess es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London am Samstag.

Ein grosser Teil der russischen Bemühungen und Feuerkraft sei seit August auf einen etwa 15 Kilometer langen Sektor einer mit Gräben befestigten Front konzentriert, so die Mitteilung. Der Plan sei wohl, die Stadt einzukreisen. Dabei habe es im Süden kleine Fortschritte gegeben.

Obwohl die Einnahme Bachmuts Russland die Gelegenheit verschaffen würde, grössere urbane Zentren wie die Städte Kramatorsk und Slowjansk zu bedrohen, wäre sie nur von "eingeschränktem operationellem Wert", so die Einschätzung der Briten weiter. Es sei daher eine realistische Möglichkeit, dass die Eroberung der Stadt in erster Linie ein symbolisches, politisches Ziel für den Kreml geworden ist.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)

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Kiew will niedrigeren Preis für russisches Öl: Wirtschaft zerstören

11:05 Uhr

Die Ukraine hat die vom Westen beschlossene Preisobergrenze für russisches Öl von 60 Dollar je Barrel als zu hoch bezeichnet. Um die Wirtschaft des russischen Feindes schneller zu "zerstören", sei es notwendig, den Preis auf 30 Dollar zu reduzieren, teilte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Samstag in seinem Kanal des Nachrichtendienstes Telegram mit. Zugleich begrüsste er, dass die Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7) und Australien diese Preisobergrenze für Öltransporte auf dem Seeweg beschlossen hätten. Russland sieht darin einen Verstoss gegen die Gesetze des freien Marktes.

"Wir erreichen immer unser Ziel, und Russlands Wirtschaft wird dennoch zerstört werden. Und Russland wird selbst bezahlen und verantwortlich sein für Verbrechen", schrieb Jermak weiter. Die G7, Australien und die EU-Staaten hatten sich zuvor auf die Höhe eines Preisdeckels für russisches Öl geeinigt. Sie wollen Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdöl von Montag an für zunächst höchstens 60 US-Dollar (etwa 57 Euro) pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. (dpa)

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G7 und Australien beteiligen sich an Preisgrenze für russisches Öl

00:48 Uhr

Die sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) und Australien wollen gemeinsam mit der Europäischen Union die geplante Preisobergrenze für Erdöl aus Russland umsetzen. Das teilten die G7 in der Nacht zum Samstag mit. Die Staaten wollen Russland dazu zwingen, Erdöl künftig unter Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Die am Freitag erzielte Absprache sieht vor, zunächst eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel festzulegen. Der Preis soll nach Möglichkeit bereits von Montag an gelten. Zu den G7 gehören neben Deutschland auch die USA, Kanada, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Japan. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe.

Mit der Entscheidung setze man das Versprechen der Staats- und Regierungschefs der G7 von ihrem Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern im Juni dieses Jahres um, "Russland daran zu hindern, von seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu profitieren", hiess es. Zudem sollten so globale Energiemärkte stabilisiert und negative Auswirkungen auf ärmere Länder minimiert werden, die am meisten unter dem Krieg von Kremlchef Wladimir Putin litten. (dpa)

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Mit Material von dpa, Reuters und AFP

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Ukraine-Krieg – News vom 3. und 4. Dezember: Russland will Öl-Preisobergrenze des Westens nicht hinnehmen