- 19:39 Uhr: ➤ Biden betont bei Macron-Besuch gemeinsame Front gegen Russland
- 19:10 Uhr: Schweiz sperrt mehr als 7,5 Milliarden Euro russische Vermögen
- 18:26 Uhr: Bundestag stimmt Gesetz zu: "Putins Geldadel" besser treffen
- 18:15 Uhr : Russland und Ukraine tauschen weitere 100 Gefangene aus
- 17:55 Uhr: Propagandist kritisiert mangelhafte Ausrüstung russischer Soldaten
- 17:52 Uhr: Baerbock: Russlands Vorgehen bringt übrige OSZE-Länder enger zusammen
- 17:32 Uhr: Kreml: Gericht zu russischem Einsatz in der Ukraine hätte keine Legitimation
➤ Biden betont bei Macron-Besuch gemeinsame Front gegen Russland
- 19:39 Uhr:
US-Präsident Joe
Man werde gemeinsam weiter der "Brutalität" entgegentreten, betonte der US-Präsident. "Ich wusste, dass Russland brutal ist. Aber ich habe nicht erwartet, dass sie so brutal sein würden." Die USA und Frankreich würden weiter zusammenarbeiten, um Russland zur Rechenschaft zu ziehen.
Für ein Gespräch mit Kremlchef
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 15,8 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 29. November). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit über 8,1 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 29. November).
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 1. Dezember
Schweiz sperrt mehr als 7,5 Milliarden Euro russische Vermögen
- 19:10 Uhr:
In der Schweiz sind seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine im Februar 7,5 Milliarden Franken (etwa 7,6 Millliarden Euro) an russischen Vermögenswerten gesperrt worden. Zudem seien 15 Immobilien blockiert, teilte die Regierung am Donnerstag in Bern mit. Insgesamt sind nach Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft 116 Unternehmen und mehr als 1200 Einzelpersonen betroffen.
Im Zuge der Sanktionen ist es Schweizer Banken verboten, grössere Summen von russischen Staatsangehörigen sowie in Russland niedergelassenen Personen oder Unternehmen entgegenzunehmen. Die Grenze liegt bei 100 000 Franken. Schon bestehende Einlagen über diesem Wert mussten bis Anfang Juni gemeldet werden. Diese belaufen sich nach Angaben des Amtes auf 46,1 Milliarden Franken. Wie viel Geld unter 100 000 Franken auf Schweizer Konten liegt, weiss das Amt nach eigener Auskunft nicht. (dpa)
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Bundestag stimmt Gesetz zu: "Putins Geldadel" besser treffen
- 18:26 Uhr:
Sanktionen gegen russische Oligarchen infolge des Ukraine-Kriegs sollen künftig besser durchgesetzt werden. Der Bundestag stimmte dazu am Donnerstag gesetzlichen Änderungen zu. Vorgesehen sind zum einen Verbesserungen bei behördlichen Strukturen. Zum anderen soll es etwa künftig beim Kauf von Immobilien ein Barzahlungsverbot geben.
Eine neu zu schaffende Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung soll die Arbeit der zuständigen Behörden koordinieren - dies soll auch Synergieeffekte für die Bekämpfung der Geldwäsche ermöglichen. Die Zentralstelle soll auch Tipps von Hinweisgebern entgegennehmen. Wenn ein Unternehmen gegen Sanktionen verstösst oder zu verstossen droht, soll die Stelle einen Sonderbeauftragten zu seiner Überwachung einsetzen können.
Der FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand sagte, die "Günstlinge" des russischen Präsidenten Wladimir Putin müssten dort getroffen werden, wo es ihnen weh tue, bei Kontostand oder Luxusvillen. Damit würden "Absatzbewegungen" des russischen Geldadels von Putin gestärkt.
Der SPD-Politiker Carlos Kasper sagte, die SPD hätte gerne ein generelles Bargeldverbot ab 10.000 Euro gehabt, das sei aber leider noch nicht möglich gewesen. Er verwies auf die EU. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bereits angekündigt, sie wolle zur besseren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität unter anderem eine Bargeld-Obergrenze von unter 10 000 Euro einführen.
Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer kritisierte, die Ampel verfehle mit dem Gesetz ihre Ziele, Sanktionen wirksamer umzusetzen. Das Gesetz sei ein "Totalausfall". So lasse die Koalition Oligarchen weiter in Villen wohnen und Luxusautos fahren. Mit der neuen Zentralstelle werde eine Behörde ohne klare Kompetenzen geschaffen.
Die Grünen-Finanzpolitikerin Sabine Grützmacher sagte, der Weg des Geldes von Oligarchen und Organisationen, die etwas zu verbergen haben, sei häufig verworren. "Unser Rechtsstaat braucht deshalb wirksame Instrumente, um verschleierte Vermögen zu entdecken und Verantwortliche aus dem Hintergrund zur Verantwortung zu ziehen". (dpa)
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Russland und Ukraine tauschen weitere 100 Gefangene aus
- 18:15 Uhr:
Mehr als neun Monate nach Kriegsbeginn haben Russland und die Ukraine insgesamt 100 weitere Gefangene ausgetauscht. Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete am Donnerstag von 50 russischen Soldaten, die nun zur medizinischen Behandlung in die russische Hauptstadt geflogen werden sollen. Auch der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, bestätigte den Austausch. "Wir haben 50 Verteidiger der Ukraine befreit", schrieb er im Nachrichtendienst Telegram.
Russland hat die Ukraine am 24. Februar überfallen. Ungeachtet andauernder russischer Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur haben beide Seiten vor allem in den vergangenen Wochen mehrfach Dutzende Gefangene ausgetauscht. (dpa)
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Propagandist kritisiert mangelhafte Ausrüstung russischer Soldaten
- 17:55 Uhr
Der russische Propagandist Wladimir Solowjow hat Kritik an der mangelhaften Ausrüstung der russischen Streitkräfte geäussert, wie "Focus Online" berichtet. In seiner TV-Show im russischen Staatsfernsehen zeigte er demnach Videoclips, in denen Soldaten in der Ausbildung zu sehen sind.
"Es gab da einige Dinge, die mich erschüttert haben", erklärte er dazu. Einer der gezeigten Rekruten habe keine Knieschoner, der andere "hat sich Knieschoner aus Plastikflaschen geschnitten und geht so durch die Ausbildung", sagte Solowjow.
In einer weiteren Aufnahme ist ebenfalls ein Soldat mit Knieschonern aus Plastikflaschen zu sehen. Solowjow bemängelte, dass die Soldaten offenbar schlecht mit Schutzausrüstung ausgestattet werden: "Sie haben ihnen einfach gar nichts gegeben", sagte er. "Das geht nicht. Das ist falsch, so sollte es nicht sein."
Dass sich der Putin-Anhänger so deutlich mit Kritik äussert, ist ungewöhnlich. Zuletzt hatte er die Ausstattung russischer Soldaten noch gepriesen, obwohl immer wieder Videos aufgetaucht waren, in denen sich Rekruten über ihre mangelhafte Ausrüstung beschwert hatten.
Wladimir Solowjow ist ein bekannter russischer Fernseh- und Radiomoderator, der aktiv die Staatspropaganda verbreitet. (tas)
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Baerbock: Russlands Vorgehen bringt übrige OSZE-Länder enger zusammen
- 17:52 Uhr:
Nach der Kritik des russischen Aussenministers Sergej Lawrow an der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Aussenministerin
Russlands Chefdiplomat Lawrow ist bei dem zweitägigen Treffen nicht dabei, da Polen ihm die Einreise verweigert hat. Von Moskau aus übte Lawrow scharfe Kritik an der Organisation. "Geist und Wortlaut der OSZE-Charta sind zerstört", sagte er bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Die OSZE werde vom Westen dominiert und habe damit ihre eigene Bedeutung als Vermittlerin verloren. Russlands ständiger Vertreter bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, warf in Lodz dem Westen eine "räuberische Vereinnahmung" der Organisation vor.
Baerbock sagte, das russische Regime habe bei Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar möglicherweise nicht nur gehofft, dass es Kiew in wenigen Tagen einnehmen könne, sondern auch, dass die OSZE "auseinanderfliegen" werde. Dies sei jedoch ein grosser Irrtum gewesen, denn die Mehrheit der Staaten habe deutlich gemacht: "Wir stehen an der Seite der Ukraine, wir stehen an der Seite der europäischen Friedensordnung, und wir stehen an der Seite des internationalen Rechts."
Russland zählt zu den 57 Mitgliedstaaten der OSZE. Die in Wien ansässige Organisation ist aus der 1975 im Rahmen der Entspannung zwischen Ost und West etablierten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hervorgegangen. Im Oktober hatte die OSZE die russischen Angriffe in der Ukraine als «Terror» gegen die Zivilbevölkerung verurteilt. (dpa)
Kreml: Gericht zu russischem Einsatz in der Ukraine hätte keine Legitimation
- 17:32 Uhr
Die Einrichtung eines Tribunals zu Moskaus Vorgehen in der Ukraine, einschliesslich möglicher Kriegsverbrechen, wird nach Ansicht des Kremls "keine Legitimität" haben. "Was diese Versuche zur Einrichtung von Tribunalen betrifft, so werden sie keine Legitimität haben, wir werden sie nicht akzeptieren und wir werden sie verurteilen", sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Donnerstag vor Journalisten.
Peskow betonte, dass russische Ermittler eine "sorgfältige" Arbeit leisteten, um in der Ukraine "alle Verbrechen des Kiewer Regimes" zu dokumentieren.
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch vorgeschlagen, ein Sondertribunal zur Ahndung von "Verbrechen Russlands" in der Ukraine einzurichten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dies bereits mehrfach gefordert, ebenso wie die baltischen Staaten. (afp)
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Frankreichs Präsident Macron: Verhandlungen mit Putin sind "noch möglich"
- 17:17 Uhr
Frankreichs Präsident
"Ich denke, Präsident Putin hat einen grossen Fehler gemacht, als er diesen Krieg begann", sagte Macron weiter – und verwies auf das Minsker Abkommen, das zwischen der Ukraine und Russland getroffen worden war, um einen Krieg zu verhindern. "Es gab einen politischen und diplomatischen Prozess, an dem die internationale Gemeinschaft beteiligt war." Doch Putin habe auf eigene Faust entschieden, die Ukraine anzugreifen, basierend auf einem falschen Narrativ.
Macron ist seit Dienstagabend (Ortszeit) für einen mehrtägigen Staatsbesuch in den USA. Anders als bei regulären Arbeitsbesuchen ist dabei der protokollarische Aufwand viel höher und sieht besondere Programmpunkte wie das Staatsbankett vor. Macron ist der erste ausländische Gast in der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden, dem diese Ehre zuteilwird.
Macron spricht regelmässig mit Putin und hatte vor der USA-Reise angekündigt, dass er "in den nächsten Tagen" wieder den Kontakt zu ihm suchen werde. (dpa/tas)
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Satellitenbilder zeigen: Russland bereitet vermutlich nächsten Grossangriff vor
- 15:46 Uhr
Russland plant offenbar seinen nächsten grossen Angriff auf die Ukraine. Das legen Satellitenbilder vom 28. November nahe, die dem "Spiegel" vorliegen. Fast zwei Dutzend Langstreckenbomber werden demnach auf einem Militärflughafen bei Saratow vorbereitet. "Die Aktivitäten auf der Basis sind ungewöhnlich hoch", erklärt der Militäranalyst Arda Mevlütoğlu laut dem Bericht. Neben sehr aktivem Bodenpersonal seien auch Treibstoff-Tankwagen, Munitionskisten, Transporthilfen und Reparaturmaterial zu erkennen.
Mevlütoğlu berichtet zudem von "vielen grossen Frachtflugzeugen", die auf dem Rollfeld geparkt seien. Dies weise "auf eine kürzlich erfolgte grosse Lieferung an den Stützpunkt hin", wie er analysiert – "möglicherweise Marschflugkörper".
"Die ungewöhnlich hohe Zahl von Bombern auf dem Rollfeld ist ein Anzeichen für eine Zunahme der Einsätze, wenn nicht gar für einen bevorstehenden Grossangriff", sagt der Militäranalyst. Erst vor wenigen Tagen hatte die ukrainische Regierung die Bevölkerung vor einer erneuten Angriffswelle Russlands gewarnt. (tas)
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US-Botschafterin sieht "keinerlei Anzeichen" für Verhandlungsbereitschaft Putins
- 13:48 Uhr
Die US-Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann, sieht wenig Aussichten für ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine. "Wir haben derzeit keinerlei Anzeichen dafür, dass Putin bereit wäre zu verhandeln", sagte Gutmann der "Sächsischen Zeitung".
"Aber wenn er es ist, bin ich sicher, dass die Ukraine dazu auch bereit sein wird. Sie wird bestimmen, wann sie ihre volle staatliche Integrität und Souveränität zurückerhalten hat. Aber Putin steht dem im Wege", erklärte sie weiter. "Wenn Putin Frieden durch Verhandlungen wollen würde, dann könnte der Krieg sehr schnell zu Ende sein. Aber Putin hat sich entschieden, diesen grausamen Angriff auf die Ukraine zu beginnen." Der russische Präsident habe gedacht, "er würde uns damit auseinandertreiben, aber stattdessen ist unser Band stärker denn je".
Die deutsche Reaktion auf den Krieg bezeichnete sie als "klar und mutig". Ihr sei bewusst, dass mit der aktuellen Situation "grosse Opfer" für alle Verbündeten der USA in Europa verbunden seien, beispielsweise durch die hohen Energiepreise. "Aber wahr ist doch auch: Niemand bringt so grosse Opfer wie die Menschen in der Ukraine. Wir tun alles, um sie zu unterstützen, aber nichts, um diesen Krieg weiter eskalieren zu lassen", sagte Gutmann. Das einzig akzeptable Ende dieses Krieges "ist für uns, dass die Ukraine gewinnt". (dpa/tas)
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Lawrow verurteilt Papst-Bemerkung über russische Minderheiten als "unchristlich"
- 13:26 Uhr
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat Äusserungen von
"Natürlich ist dies der Sache und der Autorität des Heiligen Stuhls nicht dienlich", sagte Lawrow. Die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti hatte am Dienstag berichtet, dass Moskaus Botschafter im Vatikan eine förmliche Beschwerde eingelegt habe.
In einem am Montag veröffentlichten Interview hatte Papst Franziskus gesagt, einige der "Grausamsten" in den russischen Militärrängen in der Ukraine seien vielleicht jene, die "nicht der russischen Tradition" angehörten, sondern Minderheiten wie "die Tschetschenen, die Burjaten und so weiter".
Tschetschenien ist eine Kaukasusrepublik mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung. Burjatien ist eine buddhistische Region in Sibirien zwischen dem Baikalsee und der Mongolei.
Als der Kreml im September eine Teilmobilmachung von Hunderttausenden verkündete, wurden Vorwürfe gegen Moskau laut, nach denen besonders viele Männer von ethnischen Minderheiten in Sibirien und der Kaukasus-Region einberufen wurden. Kreml-Kritiker geben an, dass Minderheiten aus verarmten und isolierten Regionen in grösserer Zahl sterben als ethnische Russen.
Kritiker haben einer Einheit aus Burjatien aber auch vorgeworfen, eine zentrale Rolle bei der Tötung von Zivilisten im ukrainischen Butscha gespielt zu haben. Russland hat die Vorwürfe zurückgewiesen und von einer "Inszenierung" der Ukraine und ihrer westlichen Verbündeten gesprochen. (afp)
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Russischer Aussenminister verteidigt Angriffe auf ukrainische Infrastruktur
- 12:44 Uhr
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat die Kriegsführung seines Landes und die gezielten Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur verteidigt. "Diese Infrastruktur stützt die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte und der nationalistischen Bataillone", sagte er während seiner im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Gleichzeitig warf er der Nato und den USA eine ebensolche Kriegsführung in der Vergangenheit in Jugoslawien und im Irak vor.
Moskaus Vorgehen ziele auf eine möglichst geringe Anzahl ziviler Opfer, behauptete Lawrow. "Vergleicht die Hysterie, die jetzt in den westlichen Medien losgetreten wird, mit der Lage, als die USA den Irak bombardiert haben". Auch im damaligen Jugoslawien habe die Nato das TV-Zentrum in Belgrad bombardiert mit der Begründung, dass dies der jugoslawischen Kriegspropaganda diene.
Nach den russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur wurden in den vergangenen Wochen Millionen Ukrainer von der Strom- und Wärmeversorgung sowie teilweise auch von der Wasserversorgung abgeschnitten. Zugleich wurden durch Einschläge russischer Raketen in ukrainischen Städten Dutzende Menschen getötet. (dpa)
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Militär-Experten: Kämpfe um Bachmut zeigen Schwäche der russischen Streitkräfte
- 11:57 Uhr
Die Kämpfe um Bachmut zeigen, dass die russischen Streitkräfte aus früheren Kampagnen mit hohen Verlusten "nichts gelernt haben". Das stellt die US-amerikanische Denkfabrik "Institute for the Study of War" (ISW) in ihrem neuesten Lagebericht fest.
Demnach hätten sich die russischen Streitkräfte seit Ende Mai auf kleine Siedlungen rund um Bachmut konzentriert, in den darauffolgenden sechs Monaten jedoch "nur Gewinne von einigen Kilometern erzielt". Die Truppen hätten ihre Kampfkraft also "wochen- und monatelang auf relativ unbedeutende Siedlungen" verwendet, was zu einer "kontinuierlichen Zermürbung von russischem Personal und Ausrüstung" geführt habe.
Selbst wenn es den russischen Streitkräften gelingen sollte, weiter vorzurücken und einen ukrainischen Rückzug aus der Stadt zu erzwingen, biete Bachmut "nur wenig operativen Nutzen". Die Einnahme von Bachmut könne die Zermürbung der eigenen Streitkräfte nicht aufwiegen, analysieren die Militär-Experten.
Ein Vorteil für die Ukraine: "Die russischen Offensiven um Bachmut verbrauchen einen beträchtlichen Teil der russischen Kampfkraft, was möglicherweise weitere ukrainische Gegenoffensiven an anderer Stelle erleichtert", heisst es im ISW-Lagebericht. (tas)
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Russland erhebt schwere Vorwürfe gegen OSZE-Beobachter in Ukraine
- 11:26 Uhr
Russland hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und insbesondere deren Beobachter im Osten der Ukraine als parteiisch kritisiert. "Geist und Wortlaut der OSZE-Charta sind zerstört", sagte Aussenminister Sergej Lawrow am Donnerstag bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz.
Nach Angaben Lawrows hatten die im Gebiet Donezk stationierten OSZE-Beobachter vor Ausbruch des Kriegs die zunehmenden Angriffe der ukrainischen Armee auf die von Moskau unterstützten Separatisten im Osten der Ukraine ignoriert und ihr teilweise sogar geholfen. "Es sind Fakten entdeckt worden, dass die OSZE sich an der Lenkung des Feuers auf Donezk und Luhansk beteiligt hat", behauptete er. Nach der Ausweisung der Beobachter seien entsprechende Dokumente gefunden worden. Die OSZE hat seit 2014 versucht, die Konfliktparteien im Donbass voneinander zu trennen und den Waffenstillstand zu überwachen. Ende Februar nach Beginn der russischen Invasion musste sie ihre Mission beenden und die Beobachter aus dem Kriegsgebiet abziehen.
Die Kritik Lawrows ging noch weiter. Der russische Chefdiplomat klagte, dass die OSZE vom Westen dominiert werde und damit ihre eigene Bedeutung als Vermittler verloren habe. Polen "gräbt schon das ganze Jahr ein Grab" für die Organisation, sagte er.
Warschau verweigerte Lawrow, der wegen des russischen Angriffskriegs mit einem EU-Einreiseverbot belegt worden war, ein Visum für die Teilnahme an einem OSZE-Aussenministertreffen am Donnerstag und an diesem Freitag im polnischen Lodz. (dpa)
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Nato-Generalsekretär Stoltenberg: "Wir brauchen eine starke Bundeswehr"
- 11:02 Uhr
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland aufgefordert, den Weg einer Stärkung seiner Streitkräfte konsequent weiterzugehen. Die Investitionen in neue Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Schiffe und U-Boote seien historisch und wahrlich ein Wendepunkt, mit dem auf die geänderte Sicherheitslage nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine reagiert werde, sagte Stoltenberg am Donnerstag auf der Berliner Sicherheitskonferenz.
"Wir brauchen eine starke und bereite Bundeswehr", sagte der Norweger, der dabei auch die Bedeutung der Verteidigungsindustrie in Deutschland betonte. "Das ist wichtig für Deutschlands Sicherheit. Es ist wichtig für Europas Sicherheit, und es ist wichtig für die weltweite Sicherheit", sagte er.
Mit Blick auf den nun eingebrochenen Winter müsse die Hilfe für die Ukraine fortgesetzt und verstärkt werden. "Wir sollten Russland nicht unterschätzen. Weiter gehen russische Raketen und Drohnen auf ukrainische Städte, Zivilisten und die kritische Infrastruktur nieder und lösen grosses menschliches Leid aus, während der Winter schon beginnt." Stoltenberg begrüsste die finanzielle, humanitäre und militärische Hilfe aus Deutschland. Er sagte: "Den Unterschied, den dies macht, sehen wir jeden Tag auf dem Gefechtsfeld."
Stoltenberg rief dazu auf, sich autoritären Regimen in den Weg zu stellen. Alle würden sonst einen hohen Preis zahlen, wenn Aggressoren gewännen oder Autokratien über Freiheit und Demokratie siegten. So sei Unterstützung der Ukraine der beste Weg, um einen dauerhaften Frieden zu unterstützen", sagte er. Aus der gefährlichen Abhängigkeit von russischem Gas müssten auch Konsequenzen für den Umgang mit China gezogen werden. Stoltenberg erklärte: "Wir werden natürlich weiter mit China Handel haben und uns wirtschaftlich engagieren, müssen uns aber über Abhängigkeiten und Verletzlichkeit klar werden und diese reduzieren – und die Risiken managen." (dpa)
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Chinas Xi Jinping warnt vor Eskalation in Ukraine-Konflikt
- 10:43 Uhr
Chinas Staats- und Parteichef
Nach europäischen Angaben bekräftigen Xi Jinping und Michel in dem Gespräch, dass "atomare Drohungen unverantwortlich und hochgefährlich" seien. Der Ratspräsident sagte, dass die Europäische Union auf China als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat setze, auf Russland einzuwirken, die UN-Charta zu respektieren und dazu beizutragen, "Russlands brutale Zerstörung und Besetzung zu beenden", wie ein EU-Sprecher sagte. Michel nannte den Krieg Russlands "nicht gerechtfertigt und nicht provoziert".
China hat die russische Invasion in der Ukraine bis heute nicht kritisiert, sondern Präsident Wladimir Putin vielmehr Rückendeckung gegeben. Mit der Verurteilung von Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen, die Xi Jinping erstmals beim Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang November geäussert hatte, sowie in den Verhandlungen auf dem Gipfel der grossen Wirtschaftsmächte (G20) Mitte November im indonesischen Bali schien sich China – zumindest hinter den Kulissen – von seiner Unterstützung zu distanzieren. (dpa)
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Britischer Geheimdienst: Angriffe auf ukrainisches Stromnetz gehören zu russischer Militärdoktrin
- 10:08 Uhr
Die massiven russischen Raketenangriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur sind nach britischer Einschätzung Teil eines neuen Pfeilers der russischen Militärdoktrin. Es handele sich vermutlich um das erste Mal, dass Russland sein Konzept eines strategischen Einsatzes zur Zerstörung kritischer Ziele umzusetzen versuche, teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Dazu würden Langstreckenraketen gegen kritische Infrastruktur eingesetzt, um die Bevölkerung zu demoralisieren und die Staatsführung zur Kapitulation zu zwingen.
"Die russischen Angriffe verursachen weiterhin Stromausfälle, die zu wahllosem, weit verbreitetem humanitären Leid in der gesamten Ukraine führen", hiess es in London. Die Wirksamkeit habe allerdings bereits nachgelassen, da Russland schon einen grossen Teil seiner geeigneten Raketen gegen taktische Ziele eingesetzt habe. Zudem sei die psychologische Wirkung deutlich geringer als wenn die Taktik zu Kriegsbeginn eingesetzt worden wäre, so das Ministerium mit Blick auf den monatelangen Abwehrkampf der ukrainischen Truppen. (dpa/tas)
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Habeck: Waffenlieferungen sind richtig, aber "auch eine Zumutung"
- 08:34 Uhr
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Notwendigkeit von Waffenlieferung an die Ukraine betont. "Ich zweifle keinen Augenblick daran", sagte der Grünen-Politiker dem Magazin "Stern". "Und trotzdem kann man das nicht leichtfertig beklatschen, wenn man sich klarmacht, dass von den 300 000 russischen Rekruten ein grosser Teil verletzt oder sterben wird – auch durch Waffen, die wir geschickt haben. Ich. Die Freigabe trägt meine Unterschrift." Die Lieferungen seien "so richtig sie sind, auch eine Zumutung", sagte der Vizekanzler.
Zur Abwehr des russischen Angriffskrieges lieferte Deutschland der Ukraine zuletzt etwa Gepard-Panzer und ein modernes Flugabwehr-System vom Typ Iris-T. Habeck hatte im Mai 2021, noch vor dem Beginn des Krieges, als einer der ersten deutschen Politiker auf einer Reise in die Ostukraine Waffenlieferungen zu Verteidigungszwecken für das Land gefordert.
2022 bezeichnete Habeck als "Jahr der Entscheidungen". "Dieses Land und seine demokratischen Institutionen haben eine erstaunliche, fast wahnsinnige Leistungs- und Gestaltungsbereitschaft gezeigt", sagte er. Als Beispiel nannte er die Arbeit seines Ministeriums. Die Beamten des Hauses hätten allein in den ersten zehn Monaten der Legislatur 27 Gesetzentwürfe ins Kabinett gebracht und 32 Verordnungen geschrieben – nur sechs weniger als in der gesamten Legislaturperiode davor. Das Tempo sei durch die multiplen Krisen beschleunigt worden, sagte der Bundeswirtschaftsminister. "Ich glaube trotzdem daran, dass Demokratien auch ohne den Druck eines Krieges lernfähig und veränderungsfähig sind." (dpa)
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Umfrage: Unterstützung für Ukraine in der EU leicht zurückgegangen
- 07:46 Uhr
EU-Bürger unterstützen weiter überwiegend eine Aufnahme der Ukraine in die EU und auch Waffenlieferungen an das Land – die Zustimmung ist aber nach mehreren Monaten Krieg leicht zurückgegangen. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann Stiftung in der gesamten EU hervor. Die Deutschen scheuen sich demnach stärker als der EU-Schnitt, für eine Energieunabhängigkeit höhere Kosten hinzunehmen.
Für die Erhebung befragte eupinions, das europäische Meinungsforschungsinstrument der Stiftung, im März, Juni und September mehr als 13.000 EU-Bürger. Die Befragung ist demnach repräsentativ für die EU, für Deutschland und sechs weitere Mitgliedsstaaten.
In Deutschland sprachen sich im September nur mehr 48 Prozent für Waffenlieferungen an die Ukraine aus – im März waren es noch 57 Prozent gewesen. Auch EU-weit sank die Zustimmung leicht auf 50 Prozent. Mit 76 Prozent sprachen sich die Polen als direkte ukrainische Nachbarn am häufigsten für Waffenlieferungen aus, in Italien war die Zustimmung mit 36 Prozent am niedrigsten.
Während im März noch 72 Prozent der Deutschen bejahten, dass die EU selbst bei steigenden Preisen energieunabhängiger werden sollte, stimmten im September nur mehr 62 Prozent zu. EU-weit ging der Schnitt von 74 auf 67 Prozent zurück. "Diese Entwicklung war angesichts der weiter sehr hohen Inflation und des Beginns der Heizperiode zu erwarten. Sie sollte auch weiterhin beobachtet werden. Denn sie birgt politisches Konfliktpotenzial", sagte Isabell Hoffmann, Europa-Expertin der Stiftung.
Immer noch knapp drei Viertel der Deutschen wollen der Umfrage zufolge, dass hierzulande ukrainische Geflüchtete aufgenommen werden – im März waren es aber noch 86 Prozent gewesen. Ausserdem sank in Deutschland und in der EU die Zustimmung, dass die Ukraine in den kommenden Jahren in die EU aufgenommen werden soll. Im März bejahten das noch 69 (EU) beziehungsweise 61 (Deutschland) Prozent, im September 63 beziehungsweise 55 Prozent. (dpa)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 30. November finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 29. November finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 28. November finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 27. November finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 26. November finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 25. November finden Sie hier
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