- 21:41 Uhr: ➤ Ukraine und Russland wollen Abkommen zu Getreide-Exporte unterzeichnen
- 17:59 Uhr: Europol warnt vor Waffenschmuggel aus der Ukraine
- 16:01 Uhr: Ukraine wertet Landeswährung Hrywnja um 25 Prozent ab
- 15:21 Uhr: Überraschender Appell von Belarus-Machthaber Lukaschenko
- 14:25 Uhr: Habeck kündigt weiteres Energieeinsparpaket an und wirft Putin Erpressung vor
- 13:20 Uhr: Kreml-Sprecher Peskow: Vorwurf der Gas-Erpressung "vollkommen" unbegründet
- 12:50 Uhr: Greenpeace zu Nord Stream 1: "Möglichst schneller Gasausstieg" nötig
- 12:11 Uhr: Weil zu Gaslieferungen: Nicht in falscher Sicherheit wiegen
➤ Ukraine und Russland wollen Abkommen zu Getreide-Exporte unterzeichnen
- 21:41 Uhr
Die Ukraine und Russland wollen laut der Türkei am Freitag ein Abkommen zur Ausfuhr von Getreide und anderer landwirtschaftlicher Güter unterzeichnen. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan und UN-Generalsekretär António Guterres sollen bei der Unterzeichnung in Istanbul anwesend sein, wie das türkische Präsidialamt am Donnerstag mitteilte. Das Abkommen betrifft demnach sowohl ukrainische als auch russische Getreideexporte.
Die Ausfuhr von in der Ukraine blockierten Gütern über gesicherte Korridore im Schwarzen Meer soll nach Angaben von Diplomaten durch örtliche Waffenruhen ermöglicht werden. Die Türkei soll demnach die Schiffe inspizieren, um den Transport von Waffen zu verhindern. In Istanbul könne eine Koordinierungsstelle mit UN-Spezialisten eingerichtet werden, hiess es.
Die Ausfuhr russischen Getreides und Düngers soll durch das Abkommen ebenfalls erleichtert werden. Getreide-Exporte aus Russland sind nicht direkt mit Sanktionen belegt, werden aber durch Strafmassnahmen gegen Transportbetriebe, Versicherungen und Banken erschwert. Russlands Präsident
Nach Informationen aus Diplomatenkreisen ist Washington bereit, Garantien zu übernehmen, damit Transportunternehmen Russland grosse Frachtschiffe zur Verfügung stellen können. Russland hatte sich zuvor beklagt, dass es wegen der Sanktionen keine ausreichend grossen Schiffe nutzen könne.
Guterres wird bereits am Donnerstagabend in Istanbul erwartet. Er hatte in der Region Urlaub gemacht und sich bereit erklärt, bei der Unterzeichnung eines solchen Abkommens anwesend zu sein. Nach Angaben von Diplomaten hatte das Abkommen bereits am Mittwoch unterzeichnet werden sollen, was dann aber verschoben wurde.
Derzeit sind zwischen 20 und 25 Millionen Tonnen Getreide in der Ukraine blockiert. Vor der russischen Invasion war die Ukraine der weltweit viertgrösste Exporteur von Weizen und Mais. Der russische Angriffskrieg und seine Folgen haben die Preise für Getreide und Öl in die Höhe getrieben. (afp)
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen über 9,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 19. Juli), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident
Die weiteren Meldungen vom 21. Juli:
Kiew und Moskau bezichtigen sich gegenseitig gefährlicher Aktionen an Atomkraftwerk
- 20:28 Uhr
Kiew und Moskau bezichtigen sich gegenseitig gefährlicher Aktionen an dem von russischen Soldaten besetzten Atomkraftwerk Saporischschja. Die Ukraine warf Russland am Donnerstag die Lagerung schwerer Waffen und Munition im Maschinenraum eines Reaktors im grössten Akw Europas vor. "Die Besatzer ignorieren auf zynische Weise alle Normen und Regeln zu Feuer-, Atom- und Strahlensicherheit", erklärte der ukrainische Betreiber Energoatom im Online-Dienst Telegram.
Russland hatte der Ukraine kurz zuvor zwei Drohnenangriffe in der vergangenen Woche auf das Atomkraftwerk vorgeworfen. Die Geschosse seien nur wenige dutzend Meter von einem Tank mit Kühlflüssigkeit des Reaktors gelandet.
"Es war reines Glück, dass nichts beschädigt wurde und es nicht zu einer menschengemachten Katastrophe kam", sagte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Aussenministeriums. Sie erklärte, dass Russland die Internationale Energie für Atomenergie kontaktiert habe.
Die Vorwürfe beider Seiten liessen sich nicht unabhängig bestätigen. Die Betreiberfirma Energoatom hatte in der vergangenen Woche bereits Russland bezichtigt, Raketenwerfer auf dem Gelände des Atomkraftwerks installiert zu haben. Laut Energoatom befinden sich 500 russische Soldaten vor Ort. (afp)
Europol berichtet von Schwarzmarkthandel mit Waffen aus der Ukraine
- 17:59 Uhr
Die europäische Polizeibehörde Europol hat Hinweise auf Waffenschmuggel aus der Ukraine. Es gebe Fälle von Schwarzmarkthandel mit Schusswaffen und militärischen Gütern, bestätigte der Sprecher von Europol, Jan Op Gen Oorth, am Donnerstag in Den Haag der Deutschen Presseagentur. Ermittler aus den EU-Mitgliedsstaaten hätten auch Hinweise auf den Handel mit schweren militärischen Waffen. "Das Risiko besteht, dass diese in die Hände des organisierten Verbrechens oder von Terroristen fallen", warnte der Sprecher.
Zuerst hatte der SWR darüber berichtet und sich auf ein vertrauliches Dokument von Europol berufen. Demnach hätten Einzelpersonen versucht, die Ukraine mit Schusswaffen zu verlassen. Europäische Behörden würden zudem davon ausgehen, dass für den Schmuggel möglicherweise Waffenverstecke entlang der ukrainischen Grenze zur EU angelegt werden. Der Sender zitierte aus dem Schreiben, dass nach Angaben von Ermittlern "kriminelle Netzwerke in der Region aktiv sind und den Schmuggel erheblicher Mengen von Schusswaffen und Munition, einschliesslich militärischer Waffen, betreiben oder planen".
Der Europol-Sprecher sprach laut der dpa von besorgniserregenden Risiken. Im Darknet wurde demnach etwa eine mobile US-Panzerabwehrrakete vom Typ Javelin angeboten. Allerdings müsse sehr genau geprüft werden, ob es sich auch um echte Angebote handele. Europol schliesst laut dem Sprecher nicht aus, dass die Angebote Teil der russischen Propaganda sind, um Stimmung gegen westliche Waffenlieferungen zu machen. Schmuggel mit militärischen Waffen gab es auch etwa nach dem Krieg im früheren Jugoslawien in den 1990er Jahren. (dpa)
Ukraine wertet Landeswährung Hrywnja um 25 Prozent ab
- 16:01 Uhr:
Die Notenbank der Ukraine hat die Landeswährung Hrywnja um 25 Prozent abgewertet, um ihre Devisenreserven zu schützen. Der offizielle Wechselkurs sei von 29,25 Hrywnja pro Dollar auf 36,57 Hrywnja pro Dollar herabgesetzt worden, hiess es am Donnerstag in einer Erklärung der Nationalbank. Dadurch solle die Wettbewerbsfähigkeit ukrainischer Produkte erhöht und die wirtschaftliche Stabilität des Landes während des Krieges gefördert werden.
"Der neue Hrywnja-Kurs wird ein Anker für die Wirtschaft sein und ihre Widerstandsfähigkeit unter unsicheren Bedingungen erhöhen", hiess es in der Erklärung weiter.
Nationalbank-Chef Kyrylo Schewtschenko sagte, die Notenbank wache weiterhin über die Stabilität der Wechselkurse und ergreife die notwendigen Massnahmen um "die Situation auf dem Währungsmarkt auszugleichen". Alle Notfallmassnahmen, die infolge der Invasion eingeführt wurden, würden nach Beendigung des Krieges wieder zurückgenommen.
Derzeit ermöglichten sie es jedoch der Wirtschaft, den Krieg zu überstehen und würden "zu ihrer schnelleren Erholung nach unserem Sieg beitragen", sagte Schewtschenko weiter.
Die Wirtschaft der Ukraine ist seit Kriegsbeginn stark eingebrochen, das Bruttoinlandsprodukt wird nach Schätzungen der Weltbank ab Juni 2022 um 45 Prozent zurückgehen. Am Mittwoch hatten mehrere westliche Länder vereinbart, dass die Ukraine vorerst keine Zinsen mehr auf ihre Schulden zahlen muss. (afp)
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Überraschender Appell von Belarus-Machthaber Lukaschenko
- 15:21 Uhr
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat mit Blick auf den Ukraine-Konflikt vor einer atomaren Eskalation gewarnt. Er rief den Westen, die Ukraine und Russland am Donnerstag auf, den Konflikt zu beenden, um einen drohenden "Atomkrieg" abzuwenden. "Wir müssen aufhören und ein Abkommen schliessen, um dieses Chaos, diesen Einsatz und den Krieg in der Ukraine zu beenden", sagte Lukaschenko in einem Exklusivinterview mit der Nachrichtenagentur AFP.
"Wir dürfen nicht weiter gehen", fügte der belarussische Präsident hinzu. Denn es drohe der "Abgrund eines Atomkrieges". Soweit dürfe es nicht kommen. Lukaschenko ist ein Verbündeter von Kreml-Chef Wladimir Putin, der Ende Februar den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine angeordnet hatte.
Lukaschenko forderte die ukrainische Regierung auf, wieder Verhandlungen mit Russland aufzunehmen. "Alles hängt von der Ukraine ab", sagte er. Derzeit bestehe die Möglichkeit, "dass der Krieg unter für die Ukraine akzeptableren Bedingungen beendet werden kann". Er rief die Ukraine auf, "sich an den Verhandlungstisch zu setzen und zuzustimmen, dass sie Russland niemals bedrohen wird".
Die Verantwortung für die militärische Eskalation des Ukraine-Konflikts wies Lukaschenko dem Westen zu, der diesen militärischen Konflikt "provoziert" habe und weiter anfache. Russland habe auf die Bedrohung durch die Nato reagiert, sagte er weiter. "Wenn Russland der Nato nicht zuvorgekommen wäre, hätten Sie (die westlichen Länder) sich organisiert und zugeschlagen", sagte der belarussische Machthaber. (afp)
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Habeck kündigt weiteres Energieeinsparpaket an und wirft Putin Erpressung vor
- 14:25 Uhr
Bundeswirtschaftsminister
Habeck kündigte trotz der wieder angelaufenen Gaslieferungen aus Russland über die Pipeline Nord Stream 1 ein weiteres Energiesicherungskonzept an. Ein Teil davon ist nach Angaben des Bundeswirtschaftsministers, die Speicherstände der Gasspeicher noch einmal zu erhöhen. Zum 1. September sollten diese demnach auf 75 Prozent erhöht werden, zum 1. Oktober auf 85 Prozent und zum 1. November auf 95 Prozent.
Habeck sagte, es sei notwendig, mehr Gas einzusparen, da nicht nur der nächste, sondern auch der übernächste Winter herausfordernd werden könnten. Nach den Steinkohle-Kraftwerken sollten dazu unter anderem nun auch Braunkohlereserven aktiviert werden, um bei der Verstromung Gas zu sparen und zu speichern. (dpa/afp)
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Kreml-Sprecher Peskow: Vorwurf der Gas-Erpressung "vollkommen" unbegründet
- 13:20 Uhr
Die Regierung in Moskau hat für Probleme mit der Lieferung von russischem Erdgas westliche Sanktionen verantwortlich gemacht. Der Vorwurf, der Kreml nutze Erdgas, um andere Länder zu erpressen, sei "vollkommen" unbegründet, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten. Am Donnerstag war durch die russisch-deutsche Pipeline Nord Stream 1 nach Ende mehrtägiger Wartungsarbeiten wieder Erdgas geströmt.
Den ersten Daten des deutschen Gasnetzbetreibers Gascade zufolge entspricht die Menge jener von vor den Arbeiten - beläuft sich also auf etwa 40 Prozent der Höchstkapazität der Pipeline. Mitte Juni hatte der russische Gaskonzern Gazprom die Liefermenge auf dieses Mass beschränkt. Das Unternehmen hatte dies mit dem Fehlen einer Turbine begründet, die zu diesem Zeitpunkt in Kanada repariert wurde.
Alle "technischen Schwierigkeiten" bei Gaslieferungen lägen an "den Restriktionen, die europäische Staaten selbst eingeführt haben", sagte Peskow nun. Die Sanktionen würden "Reparationen an der Ausrüstung" verhindern, insbesondere an "Turbinen in Verdichterstationen". Peskow bekräftigte zudem die kürzlich von Präsident Wladimir Putin getätigte Aussage, Russland werde "all seine Verpflichtungen" erfüllen.
Am Mittwoch hatte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Russland vorgeworfen, es erpresse die EU und nutze Gas "wie eine Waffe". Deutschland und die EU hatten sich während der Arbeiten an Nord Stream 1 auf eine endgültige Einstellung der Erdgas-Lieferungen durch Gazprom eingestellt. (dpa)
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Greenpeace zu Nord Stream 1: "Möglichst schneller Gasausstieg" nötig
- 12:50 Uhr
Umwelt- und Klimaschützer sehen im Wiederanlaufen der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 keine tragfähige Entlastung in der europäischen Energiekrise. "Niemand darf sich von dieser Nachricht beruhigen lassen", sagte Reenie Vietheer von Greenpeace am Donnerstag zur Inbetriebnahme der Leitung nach zehn Tagen Wartungspause. "Sicherheit vor Putins Machtspielen mit fossilen Energien gibt es nur durch einen möglichst schnellen Gasausstieg."
Dabei müssten Menschen mit geringem Einkommen mehr Hilfen erhalten, forderte sie in Richtung Bundesregierung. Auch seien entschlossenere Anreize zum Energiesparen nötig, etwa zur Nutzung von Wärmepumpen.
Umweltorganisationen sehen die Nutzung von Erdgas kritisch. Andererseits soll es als "Brücke" genutzt werden, bis regenerative Träger ausreichend viel Strom für das gesamte Netz beitragen. Der Chef des Umweltverbands BUND, Olaf Bandt, kritisierte das Festhalten an dem Rohstoff: "Das Gas fliesst wieder, die Probleme für den Herbst bleiben. Die Situation führt uns schmerzlich vor Augen, wie stark wir auf fossile Energieträger, allen voran Erdgas, angewiesen sind." (dpa)
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Weil zu Gaslieferungen: Nicht in falscher Sicherheit wiegen
- 12:11 Uhr
Angesichts der Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 hat Niedersachsens Ministerpräsident
Weil sagte, niemand könne ausschliessen, dass Russland bereits morgen einen neuen Grund finde, um Gaslieferungen nach Europa zu drosseln oder ganz einzustellen. "Gaslieferungen nach Gutsherrenart können kein sicheres Standbein für unsere Gasversorgung sein." (dpa)
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FDP-Politiker Thomae: Bundestag könnte Völkermord-Vorwürfe gegen Russland prüfen
- 11:44 Uhr
Der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae hat sich für eine Prüfung der Völkermord-Vorwürfe gegen Russland durch den Bundestag ausgesprochen. "Wenn wir bei eingehender Prüfung zu dem Ergebnis kommen, dass es sich bei dem Geschehen in der Ukraine um Völkermord handelt beziehungsweise wesentliche Merkmale erfüllt sind, dann sollte sich der Deutsche Bundestag in der Tat dazu verhalten", sagte der Rechtsexperte der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag.
Das deutsche Parlament "könnte dann die Vorgänge in einer Entschliessung als Völkermord einstufen, wie es beispielsweise die baltischen Staaten und Kanada schon getan haben", erläuterte der Rechtspolitiker.
Es sei eine schwierige Frage, ob Russlands Vorgehen tatsächlich als Völkermord und damit schlimmstes Verbrechen im Völkerstrafrecht einzustufen sei, sagte Thomae. "Man muss die Vorgänge deshalb genau untersuchen." Er selbst habe "eine starke Tendenz zu sagen: Ja, was wir in der Ukraine beobachten, erinnert an Völkermord".
Unter Völkermord fielen nicht nur gezielte Tötungen. "Ein Anzeichen für Völkermord ist zum Beispiel, dass Kinder aus der Ukraine deportiert und nach Russland verschleppt wurden", sagte der FDP-Politiker. "Die kulturelle Entwurzelung, die Trennung von Menschen von ihren staatlichen, territorialen, kulturellen oder ethnischen Wurzeln kann Völkermord sein."
Für eine solche politische Verurteilung von Russlands Vorgehen müsse der Bundestag nicht den Ausgang juristischer Ermittlungen abwarten. "Der Bundestag kann aber durchaus von sich aus in einer politischen Entschliessung feststellen, dass er die Tatbestandsmerkmale als erfüllt ansieht", sagte Thomae. "Dazu ist kein Gerichtsurteil notwendig." Der FDP-Politiker fügte hinzu: "Man sollte sich hier aber sicher sein. Es handelt sich eben um den gravierendsten Vorwurf des Völkerrechts." (AFP)
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Medwedew: "Ukraine könnte von der Weltkarte verschwinden"
- 11:02 Uhr
Fünf Monate nach Kriegsbeginn haben führende russische Politiker einmal mehr das weitere Fortbestehen der Ukraine als souveränen Staat infrage gestellt. Dmitri Medwedew, Ex-Präsident und jetziger Vizechef des russischen Sicherheitsrates, veröffentlichte am Donnerstag eine Liste von Dingen, "an denen Russland nicht schuld ist". Ein Punkt lautet: "Daran, dass die Ukraine infolge aller Geschehnisse die Reste staatlicher Souveränität verlieren und von der Weltkarte verschwinden könnte."
Das Nachbarland habe bereits 2014 den Grossteil seiner Souveränität eingebüsst, als es sich unter die "direkte Kontrolle des kollektiven Westens" begeben habe, behauptete Medwedew, der zwischen 2008 und 2012 Präsident war. Der 56-Jährige ist ein enger Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin und seit Russlands Einmarsch in die Ukraine Ende Februar immer wieder mit Drohungen und scharfen Äusserungen gegen die Führung in Kiew aufgefallen.
Der Chef des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, kritisierte explizit die USA dafür, die angegriffene Ukraine militärisch zu unterstützen. Er warf US-Präsident Joe Biden vor, aus eigenen Interessen den Krieg "bis zum letzten Ukrainer" weiterlaufen lassen zu wollen und eine friedliche Regelung im Donbass zu verhindern. "Und die Ukraine hat währenddessen ihre Souveränität verloren und befindet sich am Rande der Selbstauflösung", schrieb Wolodin.
Russland kritisiert die westlichen Waffenlieferungen - vor allem aus den USA - als eine sinnlose Fortsetzung des Krieges in der Ukraine. Ungeachtet dessen sicherte Washington am Mittwoch Kiew weitere Himars-Mehrfachraketenwerfer zu. (dpa)
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Berliner Polizei sucht Zeugen von Kriegsverbrechen in Ukraine
- 10:22 Uhr
Das Berliner Landeskriminalamt hat Zeugen von Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgerufen, Hinweise auf diese Verbrechen der Polizei zu melden. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, werden insbesondere Zeugen oder Opfer von Kriegsverbrechen wie Folter, Vergewaltigung, Misshandlung, Plünderungen, der Tötung von Zivilisten und Kriegsgefangenen sowie dem Einsatz von Streubomben gesucht. Sie können sich demnach an jede Polizeidienststelle in der Hauptstadt wenden.
Diese werde anhand eines Fragebogens, der auch in ukrainischer, russischer und englischer Sprache vorliegt, erste Informationen entgegennehmen und diese an die zuständigen Behörden weiterleiten.
Laut Landeskriminalamt unterstützen solche Aussagen und Hinweise die strafrechtliche Verfolgung dieser Verbrechen. Sowohl die deutschen Strafverfolgungsbehörden als auch der Internationale Strafgerichtshof haben neben der Ukraine und weiteren Staaten Ermittlungen hinsichtlich des Krieges in der Ukraine eingeleitet. (AFP)
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Fast alle Geflüchteten aus der Ukraine wollen in Deutschland arbeiten
- 09:53 Uhr
Fast alle Geflüchteten aus der Ukraine wollen während ihres Aufenthalts in Deutschland gern eine Arbeit aufnehmen. Das geht aus einer vom Münchner ifo-Institut am Donnerstag veröffentlichten Befragung unter 936 Ukrainerinnen und Ukrainer hervor, die allerdings nicht repräsentativ ist. Demnach wollen 90 Prozent eine Beschäftigung aufnehmen, 42 Prozent arbeiten demnach bereits oder suchen eine Stelle.
Dabei sind laut ifo Institut 32 Prozent der Befragten auch bereit, unter ihrer Qualifikation tätig zu werden. Nur zehn Prozent sehen für sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt keine Perspektive oder haben kein Interesse an der Arbeitsaufnahme. Laut ifo-Expertin Tetyana Panchenko sind die Menschen aus der Ukraine überwiegend hochqualifiziert. 71 Prozent der Befragten haben nach eigenen Angaben eine Hochschulausbildung, zwölf Prozent eine Berufsausbildung.
Panchenko zufolge erklärt auch die Altersstruktur die hohe Motivation zur Arbeitsaufnahme. Demnach sind 72 Prozent der Befragten zwischen 30 und 49 Jahre alt, weitere elf Prozent sind im Alter zwischen 18 und 29 Jahren. 93 Prozent der Befragten sind Frauen. 52 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Umfrage wollen in den kommenden zwei Jahren in Deutschland bleiben. 46 Prozent gaben an, sie wollten in die Ukraine zurückkehren.
Das ifo-Institut befragte nach eigenen Angaben Ende Mai und Anfang Juni 936 Menschen aus der Ukraine, die hauptsächlich über soziale Medien angesprochen wurden. Zusätzlich wurden Geflüchtete in der Region München auch persönlich interviewt. Das Institut wies darauf hin, dass die Umfrage nicht repräsentativ sei, da es noch keine allgemeinen Daten zu den Geflüchteten gebe. (AFP)
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Baerbock: Lawrows Drohung ist "neue Propaganda der russischen Seite"
- 09:35 Uhr
Bundesaussenministerin
Baerbock wies darauf hin, dass Russland bereits in der Vergangenheit Ziele ausserhalb der derzeit besetzten Gebiete angegriffen hatte - etwa Kiew. "Es handelt sich also nur um eine neue Propaganda der russischen Seite", sagte Baerbock.
Lawrow hatte argumentiert, dass die Ukraine Waffen vom Westen mit immer grösserer Reichweite erhalte - nach seiner Darstellung mit Reichweiten von inzwischen bis zu 300 Kilometern. Entsprechend würden die ukrainischen Truppen immer weiter zurückgedrängt, damit für die so genannten "Volksrepubliken" oder Russland keine Bedrohung entstehe.
Moskau stellt sich immer wieder als Schutzmacht der selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine dar und rechtfertigt den Angriff auf das Nachbarland Ukraine unter anderem mit dem angeblichen Schutz der dort lebenden Menschen.
Zum Verhältnis Deutschlands zu China, das sich auch nach der russischen Invasion in die Ukraine nicht von Russland abgewandt hat, sagte Baerbock, die Bundesregierung nehme ihre künftige China-Strategie "sehr ernst". "Deshalb schauen wir uns unsere Abhängigkeiten intensiv an. Aber wie wir auch bei Russland gesehen haben: Einige Dinge lassen sich nicht von einem auf den anderen Tag abbrechen." (dpa)
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CDU-Aussenexperte Röttgen: Dürfen Putins Machtspiele nicht mitmachen
- 08:37 Uhr:
Deutschland muss sich nach Ansicht von CDU-Aussenexperte Norbert Röttgen trotz der wieder angelaufenen Gaslieferungen aus Russland durch die Pipeline Nord Stream 1 auf einen Lieferstopp vorbereiten. Statt wie die Kaninchen auf die Schlange zu starren und abzuwarten, was der russische Präsident als Nächstes tue, müsse man sich "darauf einstellen, dass er den Hahn abdreht", sagte Röttgen am Donnerstag im Deutschlandfunk. Auch wenn heute Gas fliesse, sei nicht gesagt, dass dies auch nächste Woche oder in einem Monat der Fall sei, machte Röttgen deutlich.
"Putin spielt mit unserer Abhängigkeit, die besteht, und er spielt auch mit unserer Angst", sagte Röttgen. "Es ist ganz wichtig, dass wir lernen, an beiden seiner taktischen, machtpolitischen Spiele nicht teilzunehmen, und darum müssen wir raus aus der Abhängigkeit, so schnell es geht." Röttgen stimmte zu, dass ein möglicher Gasnotstand auch das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlentscheidungen von unionsgeführten Bundesregierungen wäre. Die Aggressivität des Kremlchefs sei in der Vergangenheit ignoriert worden. "Die Lage, die wir haben, ist selbstverschuldet", sagte Röttgen.
Nach Abschluss routinemässiger Wartungsarbeiten fliesst seit Donnerstagmorgen entgegen Befürchtungen vieler wieder Gas durch die deutsch-russische Gaspipeline. Wegen des russischen Kriegs in der Ukraine hatte der Westen Sanktionen gegen Russland verhängt. Russland wiederum stellte Gaslieferungen in europäische Länder ganz oder teilweise ein. (dpa)
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CIA: Schätzungsweise 15.000 Russen in Ukraine-Krieg gestorben
- 06:57 Uhr
Nach Schätzungen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA sind im Krieg gegen die Ukraine auf russischer Seite bereits 15.000 Menschen ums Leben gekommen. Etwa dreimal so viele Russen seien bislang vermutlich verwundet worden, sagte CIA-Direktor William Burns am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Podiumsdiskussion während einer Sicherheitskonferenz in Aspen im US-Bundesstaat Colorado. "Und auch die Ukrainer haben gelitten - wahrscheinlich etwas weniger. Aber, Sie wissen schon, erhebliche Verluste", sagte Burns. Aktuelle Angaben der offiziellen Stellen in Russland zu Totenzahlen gibt es nicht.
Burns sagte, die Ballung der russischen Streitkräfte im Donbass deute zumindest im Moment darauf hin, dass das russische Militär aus den Fehlschlägen zu Beginn des nun schon seit fast fünf Monaten anhaltenden Krieges gelernt habe. "In gewisser Weise ist das russische Militär in eine komfortablere Lage zurückgewichen - indem es seinen Vorsprung und seine Feuerkraft über grosse Entfernungen nutzte, um die ukrainischen Ziele auf Distanz zu halten und effektiv zu zerstören und um die Schwachstellen beim Militär, die sie immer noch haben, zu kompensieren." (dpa)
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Durch Protestaktion bekannte russische Journalistin Owsjannikowa vor Gericht
- 04:01 Uhr
Die durch ihre Live-Protestaktion im russischen Fernsehen gegen den Militäreinsatz in der Ukraine bekannt gewordene Journalistin Marina Owsjannikowa muss sich ab Donnerstag vor Gericht verantworten. Der 44-Jährigen wird vorgeworfen, die russische Armee "diskreditiert" zu haben. Bei dem Prozess in Moskau droht ihr eine lange Haftstrafe.
Owsjannikowa war international bekannt geworden, als sie am 14. März während einer Live-Sendung hinter der Nachrichtensprecherin auftauchte und ein Schild mit der Aufschrift "Kein Krieg" in die Kamera hielt. Danach verbrachte die Journalistin mehrere Monate im Ausland und arbeitete unter anderem kurzzeitig für die deutsche Zeitung "Die Welt". Inzwischen ist die 44-Jährige wieder in Russland, vergangene Woche hatte sie nahe des Kremls erneut gegen den Militäreinsatz in der Ukraine demonstriert und Präsident Wladimir Putin einen "Killer" genannt. (AFP)
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Experten dokumentieren massenhaften Völkerrechtsbruch Russlands
- 02:00 Uhr
Internationale Experten haben schwerwiegende und massenhafte Verstösse der russischen Truppen gegen das humanitäre Völkerrecht seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine dokumentiert. Das in Warschau ansässige Wahl- und Menschenrechts-Büro ODIHR der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellte einen Bericht vor, der die Anschuldigungen untermauert. Besonders gravierende Fälle seien der Beschuss des Theaters voller Flüchtlinge in Mariupol Mitte März und des belebten Bahnhofs von Kramatorsk Anfang April.
Das ODIHR zeigte sich auch entsetzt über die Belagerung von Städten. Zivilisten sei keine Möglichkeit zur Evakuierung gegeben worden. Das Vorgehen der russischen Truppen verstosse gegen jeden Grundsatz von Verhältnismässigkeit und Rücksicht. Zeugen hätten von vielen Fällen illegaler Hinrichtungen, Inhaftierungen, Folter, sexueller Gewalt und Entführungen berichtet.
Auch die ukrainische Armee habe gegen humanitäres Völkerrecht verstossen, wenn auch in geringerem Masse, heisst es in dem Bericht. Kritisiert wurde Gewalt gegen mutmassliche Plünderer. Auch würden beide Seiten im Umgang mit Kriegsgefangenen das geltende Völkerrecht verletzen.
Die 53-seitige Materialsammlung wurde ausdrücklich als Bericht des ODIHR bezeichnet, nicht als Bericht der OSZE. Die grösste Sicherheitsorganisation Europas ist durch den Konflikt mit dem wichtigen Mitglied Russland weitgehend gelähmt. (dpa)
Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 20. Juli finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 19. Juli finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 18. Juli finden Sie hier
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