Die Nato-Sicherheitskonferenz in München ist zu Ende. Die USA bekennen sich durch US-Vizepräsident Mike Pence offen zur Nato, doch die Verunsicherung bei den Verbündeten bleibt: Wie lange hält sich Pence' Chef Donald Trump wirklich an diese Zusage?
"Im Namen von
Die Münchner Sicherheitskonferenz war den grossen Nachrichtenagenturen einige Eilmeldungen wert. Zwei aus der Rede von Verteidigungsministerin
Spiegel: "Münchner Unsicherheitskonferenz"
Münchner Unsicherheitskonferenz: Was will Donald Trump? Die zentrale Frage blieb auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz unbeantwortet. Russland wirbt schon mal für eine "postwestliche" Weltordnung. Es war das, was die Europäer von Mike Pence hören wollten. "Die USA waren immer Ihr stärkster Verbündeter, und sie werden es auch immer sein", sagte der US-Vizepräsident auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Doch er streute auch einen Satz ein, der wie eine diplomatisch verklausulierte Drohung klang: "So wie Sie zu uns unter Präsident Trump stehen, so werden wir treu zu Ihnen stehen." Mit anderen Worten: Wer der US-Regierung die Treue verweigert, darf nicht mit der Treue der USA rechnen. Es war eine der wenigen Gelegenheiten, bei denen der Name des neuen US-Präsidenten überhaupt fiel - obwohl Donald Trump im Zentrum der Sicherheitskonferenz stand. Denn auch die vielen Staats- und Regierungschefs, Minister und Generäle, die zur 53. Auflage des Treffens nach München gekommen waren, rätseln nach wie vor über die Pläne und Ziele der neuen US-Regierung. Sicher, die Beteuerungen von Pence wurden dankbar zur Kenntnis genommen. Doch neue Impulse enthielten sie nicht. Und wie viel sie mit der künftigen Aussen- und Sicherheitspolitik der USA tatsächlich zu tun haben, sei weitgehend unklar, heisst es etwa aus deutschen Diplomatenkreisen.
Welt: "Man erreicht nichts mit Duckmäusertum gegenüber dem Weissen Haus"
Viele hatten auch Zweifel, ob Trump die von Pence beschworenen freiheitlichen Werte tatsächlich teilt. In der Nacht zum Samstag hatte Trump kritische Medien in einem Tweet als "Feinde des amerikanischen Volkes" bezeichnet – Worte, die Erinnerungen an die Nazis oder den Stalinismus wachrufen. Bundeskanzlerin
Zeit: "Das Weisse Haus bleibt eine black box"
Wenn nicht gerade wieder Pläne oder Gesprächsfetzen nach draussen dringen, weil doch irgendjemand glaubt, man müsse wissen, was da vor sich geht, bleibt das Weisse Haus eine black box. Donald Trumps Regierung lädt nachgerade dazu ein, sich das Geschehen selbst auszumalen. Etwa wie es ablaufen könnte, wenn seine Minister nach der Münchner Sicherheitskonferenz in Washington Bericht erstatten. Wie ist es gelaufen, wird der US-Präsident wissen wollen. Und werden sie ihm dann erzählen, wie unglaublich riesig die Zahl der Zuhörer war, wie laut und lang der Applaus? Wie alle es ganz grossartig fanden? Das wäre leider, wieder einmal, zielsicher an der Realität vorbei. Wenn Vizepräsident Mike Pence, Verteidigungsminister James Mattis und Heimatschutzminister John Kelly ehrlich sein wollen, werden sie sagen müssen: Auftrag ausgeführt, Erfolg fraglich.
Frankfurter Rundschau: "Europa wäre unter Merkels Führung ein Gegengewicht zu Trumps USA"
Vizepräsident Pence überbrachte zwar die Botschaft von Donald Trump : Die USA bekennen sich zur Nato, aber die europäischen Nato-Partner müssen endlich zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investieren. Nichts sagte Trumps Botschaft allerdings darüber, für welches Ziel das viele Geld ausgegeben werden soll. Ein klares Konzept skizzierten hingegen Kanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Aussenminister
Münchner Merkur: "Am Ende dieser Siko stehen ein paar wackelige, aber wichtige Erkenntnisse"
Am Ende dieser Siko stehen ein paar wackelige, aber wichtige Erkenntnisse für den Westen. Nummer eins: Die USA, obwohl geführt von einem Präsidenten im Fieberwahn, bekennen sich zur Nato, konkret zur Beistandsverpflichtung in Artikel 5 und zur Präsenz in Europa. Sie verlangen mehr Eigenbeitrag von den Partnern und sind dabei nicht nachgiebig. Nummer zwei: Europa wird seine Verteidigungsbudgets erhöhen, allen voran Deutschland, aber nicht in dem Ausmass, wie es die USA sich erhoffen. Tatsächlich ergeht sich diese Siko nicht in reinen Rüstungs-Fantasien, sondern bezieht Krisenprävention, Entwicklungsgelder, Flüchtlingshilfe ein in das wachsende Paket, das Europa zu schultern hat. So klingt das durchaus vernünftig.
Mannheimer Morgen: "Tonnen-Ideologie hilft nicht weiter"
Tonnen-Ideologie hilft nicht weiter. Das gilt auch für die von Bundespräsident Joachim Gauck verfochtene Idee, ein Drei-Prozent-Ziel zu kreieren und darin die Entwicklungshilfe einzubeziehen. Richtig an Gaucks Forderung bleibt allerdings, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr länger politisch getrennt zu behandeln. Denn wer heute als Flüchtling nach Europa kommt, ist ja in aller Regel vor fehlgeschlagenen Militärinterventionen geflohen. Darauf haben Angela Merkel und Sigmar Gabriel in München zu Recht hingewiesen. Auch würde eine reine Aufrüstungsspirale eine Zunahme der Spannungen mit Russland bedeuten. Ganz davon abgesehen, dass zusätzliche Milliarden in grossem Stil und binnen kürzester Zeit auch kaum sinnvoll ausgegeben werden könnten.
Badische Zeitung: "In München wurde ein weit fundamentaleres Problem als Trumps Unberechenbarkeit deutlich"
In München wurde ein weit fundamentaleres Problem als Trumps Unberechenbarkeit deutlich. Denn die Koalition jener, die das mühsame Ringen um gemeinsame Lösungen für internationale Probleme durch Alleingänge ersetzen wollen, durch ein freies Spiel der Mächte, wird immer grösser. Trumps Amerika und das Grossbritannien der EU-Aussteiger um Boris Johnson gehören genauso dazu wie Putins Russland. Schliesst sich Frankreich nach der Wahl an, stünden Deutschland und eine Rest-EU mit ihrem Modell enger Kooperation und multilateraler Institutionen ziemlich alleine da.
Nordbayerischer Kurier: "Diese Siko markiert das Ende des alten Westens"
Die jüngste Münchner Sicherheitskonferenz markiert das Ende des alten Westens. In München hat der russische Aussenminister Sergei Lawrow für eine «post-westliche Weltordnung» geworben, in der «jedes Land durch seine eigene Souveränität definiert wird». Die AfD dürfte das bejubeln, Marine Le Pen in Frankreich und andere Rechtspopulisten ebenfalls. Aber alle, die zu nationaler Stärke zurück wollen, sollten einmal nachdenken. Heraus käme dabei nichts anderes als eine grosse Welt-Unordnung mit alten, aber auch neuen Grossmächten sowie vielen kleineren Staaten, die dann ohne Schutzschirm daständen und bald kujoniert werden könnten.
Südwest Presse: "Die Welt ist chaotisch geworden"
Die Welt ist chaotisch geworden. Europa steht der harten Hand der USA hilflos gegenüber. Angesichts dieser finsteren Töne ist die Frage, ob die Europäer bereit sind, innerhalb der Nato ihrer Selbstverpflichtung nachzukommen, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung zu investieren, ein technisches Detail. Dass alle mehr leisten müssen, steht ausser Diskussion. Doch viel schwerer wiegt der Eindruck, die Diplomatie, an deren Ende ein für alle Beteiligten akzeptabler Kompromiss steht, sei ein Modell der Vergangenheit. Donald Trump mag wirtschaftspolitisch Isolationist sein, aussenpolitisch ist er Unilateralist . Damit stellt seine Regierung alle Konzepte kollektiver Krisenbeilegung in Frage, die als Reaktion auf die beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts konzipiert wurden.
Fränkischer Tag: "Die westliche Wertegemeinschaft steckt in einer echten Krise"
Die schlechte Nachricht der Sicherheitskonferenz: Die westliche Wertegemeinschaft steckt in einer echten Krise. Die Partner können sich nicht mehr uneingeschränkt aufeinander verlassen. Ihnen fehlt eine abgestimmte aussenpolitische Agenda. Eine Krise, die der russische Aussenminister Lawrow in München weidlich nutzt, einer "post-westlichen Welt" das Wort zu reden.
Nürnberger Nachrichten: "Trump macht Bündnispartnern klar, dass nun Schluss ist mit dem Wegducken"
Im Kern lautet die Ansage der US-Regierung an die Verbündeten: Wir schützen euch auch in Zukunft, gleichzeitig müsst ihr euch finanziell stärker beteiligen. Jenseits aller Trump'schen Rhetorik ist das ein alter Hut. Seit vielen, vielen Jahren schon mahnen US-Regierungen die Europäer, doch endlich mehr zu tun für die eigene Sicherheit und sich nicht nur auf den Schutz der Vereinigten Staaten zu verlassen. Mit gleicher Beharrlichkeit sagen die europäischen Nato-Mitglieder dann mehr Anstrengung zu, um ihr Versprechen spätestens bei den nächsten Haushaltsverhandlungen zu vergessen. Bis jetzt. Man mag über Trump, der die Nato mal "obsolet" und dann wieder "grossartig" nennt, sagen was man will, offenbar ist es ihm aber gelungen, den Bündnispartnern klar zu machen, dass nun Schluss ist mit dem Wegducken. Anders ist der vorauseilende Gehorsam etwa der deutschen Ministerin Ursula von der Leyen in der Frage erhöhter Verteidigungsausgaben nicht zu verstehen.
Westfälischen Nachrichten: "So bleibt am Ende die maximale Verunsicherung"
So bleibt am Ende die maximale Verunsicherung. Europa hat zwar in Mike Pence einen Ansprechpartner, der viele aussenpolitische Gepflogenheiten teilt. Doch was ist dies wert, wenn sein Präsident Donald Trump immer wieder abrupt seinen Kurs ändert? Lässt Trump sich überhaupt von Pence oder Aussenminister Tillerson beeinflussen? Ist er über ihre Aktionen und Ideen informiert und daran interessiert? München bot eine gute Chance für den Westen, sich über die ins Wanken geratenen gemeinsamen Werte zu vergewissern. Doch es war nur ein kurzes Atemholen in schwierigen Zeiten.
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