Mit dem Ergebnis der Europawahl beschäftigen sich Kommentatoren und Journalisten aus aller Welt. Im Fokus stehen dabei natürlich die Niederlagen der grossen Volksparteien sowie das Erstarken der Rechten in einigen Ländern und der Aufstieg der Grünen.
Das sagt die internationale Presse zum Ergebnis der Europawahl 2019
Grossbritannien
"The Guardian": Parlament ist fragmentiert wie nie zuvor
"Es ergibt Sinn, dass die zwei grossen Gruppen Sitze verloren haben - mehr als 90 Abgeordnete nach vorläufigen Zählungen - und, erstmals in der Geschichte, ihre gemeinsame Mehrheit. (...) Das Ergebnis wird ein Parlament sein, das so fragmentiert ist wie nie zuvor. Und das "Weniger Europa"-Lager aus Nationalisten, Souveränisten und Euroskeptikern, selbst gespalten durch grosse Unterschiede bei Ideologie und Politik, spiegelt diese Zerrissenheit wider." Zum Artikel
"BBC": Europawahl-Ergebnisse dürften Auswirkungen auf Brexit haben
"All diese Ergebnisse könnten sich auch auf den Brexit auswirken. Die Staats- und Regierungschefs der EU dürften wegen ihrer eigenen nationalen politischen Dramen nun noch weniger bereit sein, den Scheidungsvertrag (mit London) neu zu verhandeln, falls sie vom nächsten britischen Premierminister darum gebeten werden sollten." Zum Artikel
Niederlande
"de Volkskrant": Ein Schlag für das proeuropäische Lager
"Ein Schlag gegen das proeuropäische Lager ist die Niederlage des französischen Präsidenten
Schweiz
"Tages-Anzeiger": Proeuropäer verteidigen ihr Terrain
"Das proeuropäische Lager verteidigt seine Position, wenn auch das neue EU-Parlament deutlich fragmentierter sein wird. Die geschrumpften Konservativen und Sozialdemokraten brauchen die Grünen oder die Liberalen als Mehrheitsbeschaffer. Die Fragmentierung wird es schwieriger machen, in Zukunft Mehrheiten zu finden. Das wird sich schon in den nächsten Tagen zeigen, wenn es um das Schicksal der Spitzenkandidaten bei der Europawahl geht.(...)
Die Konservativen bleiben zwar trotz Verlusten Nummer eins.
"NZZ": Europaparlament steht unter Druck
"Bei der Europawahl haben die proeuropäischen Kräfte am Sonntag den grossen Angriff der Rechtsnationalen abgewehrt, doch dürfte sich das neu gewählte Europaparlament in der Legislaturperiode zwischen 2019 und 2024 wesentlich zersplitterter präsentieren als das bisherige. (...) Ein Treffen zwischen den Spitzenkandidaten am Montagabend sowie eine Sitzung der Fraktionschefs am Dienstag sollen nun einen Weg aus der verfahrenen Lage weisen, wobei das Europaparlament unter Druck steht, sich rasch auf einen gemeinsamen Kandidaten fürs Kommissions-Präsidium zu einigen. Denn bereits am Dienstagabend kommen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten zusammen, die eine Blockade im Parlament ausnützen und neue Kandidaten ins Spiel bringen könnten. Das Ringen droht also zum Machtkampf zwischen dem Parlament und den Mitgliedstaaten zu werden." Zum Artikel
Dänemark
"Politiken": Grüne müssen nach EU-Wahl gegen Nationalisten kämpfen
"Bis vor kurzem wurde der europäische Tag des Jüngsten Gerichts prophezeit. Aus der Wahl am Sonntag tritt nun ein ganz anderes Europa hervor. Erstens sehen wir jetzt eine wirklich neue Kraft: eine grüne Kraft. Sie wurde von einer klassischen Niederlage vieler traditionellen Parteien aus dem sozialdemokratischen S&D-Block und der bürgerlichen EVP-Gruppe begleitet. Deren Rückgang bedeutet, dass sie sich die Macht nicht länger aufteilen können. Sie sind nun gezwungen, der grünen Bewegung zuzuhören, die zu erfassen sie bislang zu langsam waren.
Das ändert nichts daran, dass es in Europa weiter eine andere Kraft gibt: den Nationalismus. So sehen also die neuen Fronten in der europäischen Politik aus: eine grüne Welle, die die europäische Zusammenarbeit als Lösung der Klimaprobleme unseres Jahrhunderts betrachtet, und ein nationalistischer Flügel."
Frankreich
"Le Figaro": Macron hat politische Neuaufstellung durchgesetzt
"Für
Für Staatschef (Macron) ist das Wichtige aber woanders. Die vom ihm vorhergesagte, gewollte und organisierte politische Neuaufstellung hat einen (...) entscheidenden Erfolg verzeichnet.(...) Zwischen Macron und Marine Le Pen gibt es nichts mehr (...)."
"La Charente libre": Europa darf nicht in Gleichgültigkeit versinken
"Dieses Ergebnis zwingt (Präsident) Emmanuel Macron schliesslich nicht nur dazu, seine Ansprachen grüner zu gestalten, sondern auch dazu, Massnahmen zu ergreifen. Dabei darf die liberale Alternative aber nicht die einzige Antwort auf den Nationalismus sein (...). Es ist nun ein Kampf endlich klarer Werte, den der Kontinent gerade austrägt. "
Polen
"Gazeta Wyborcza": Europa kauft Zeit
"Die Europäer lähmt seit längerer Zeit die Angst um ihre Zukunft. (...). Selbst dort, wo Frieden das Selbstverständlichste ist, fürchten sie Studien zufolge Instabilität und Kriege. Vielleicht können die Populisten deswegen nicht von einem Erfolg sprechen. Die Vision, dass sie Europa übernehmen, ist entrückt. Die Verteidiger eines vereinten Europas haben der EU fünf Jahre Zeit gekauft."
Italien
"Corriere della Sera": Gleichgewicht in Rom aus den Fugen
"Seit Monaten gibt es (...) zwei Regierungen: Es wird schwierig, jetzt dazu zurückzukehren, eine zu sein. Die Allianz zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Lega, die politisch bereits aus dem Gleichgewicht ist, ist nun auch zahlenmässig umgeworfen. Für eine Regierung, die aus Parteien zusammengesetzt ist, die keine gemeinsame Perspektive haben, wird es kompliziert, ein neues Gleichgewicht zu finden. Der Erfolg für (Lega-Chef Metteo) Salvini bei der Europawahl wird der Auftakt eines Wettbewerbs auf allen Feldern mit den Fünf Sternen sein. (...) Das Ziel der Lega wird die Übernahme der Koalition sein."
Schweden
"Dagens Nyheter": Jetzt muss die politische Mitte Kompromisse finden
"Nicht nur die Rechtspopulisten legen zu, sondern auch liberale und grüne Parteien. Ein politisches Erdbeben ist das jedoch nicht. Dass EVP und S&D ihre Mehrheit verlieren, beinhaltet in der Praxis, dass die liberalen und in gewisser Weise auch die grünen Parlamentsgruppen mehr Einfluss erhalten. (...) Gleichzeitig kommen die Rechtspopulisten vielerorts voran. Zusammen fällt Parteien wie der italienischen Lega und den schwedischen Schwedendemokraten wohl ein Viertel der Mandate zu. Aber das ist keine Mehrheitsbewegung. Schaffen es die europafreundlichen Kräfte in der breiten Mitte, Kompromisse zu finden, dann wird es auch nach dieser Wahl möglich sein, die Arbeit im EU-Parlament auf konstruktive Weise fortzuführen."
Ungarn
"Magyar Nemzet": Mitteleuropa gibt dem Westen ein Beispiel
"(Bundeskanzlerin Angela) Merkel und (der französische Präsident Emmanuel) Macron erhielten ein dickes Nein. Jenseits des Ärmelkanals und aller Vernunft siegten - als neuerliche Perle des britischen Humors - (Nigel) Farage und seine Brexit-Partei.
Das zehn Millionen Einwohner starke Ungarn kann naturgemäss nicht jedes Dilemma, jede Sorge des gesamten europäischen Kontinents mit seiner halben Milliarde EU-Bürgern schultern. Unsere (ost-mitteleuropäische) Region erfährt aber eine zunehmende Aufwertung und kann nicht zum ersten Mal in der Geschichte dem Westen ein Beispiel geben."
Spanien
"El Mundo": Der europhobe Alarm wurde abgemildert
"Schreck oder Tod war angesichts der starken populistischen Welle, die den Kontinent durchzieht, die Alternative, die sich vor den entscheidenden Wahlen zum Europäischen Parlament aufgetan hatte. Letztendlich hat die Abstimmung den Alarm stark abgemildert, da der Vormarsch der europhoben Parteien geringer ausfiel als erwartet."
"El País": Der Niedergang der traditionellen politischen Familien
"Die Ergebnisse der (...) Europawahl (...) bestätigen den Niedergang der traditionellen politischen Familien im gesamten Europäischen Parlament. (...)
Die von Matteo Salvini koordinierte Ultrarechte blieb in der gesamten Union hinter den Prognosen zurück, unabhängig davon, dass sie in Italien den Sieg errungen hat. Die neue Zusammensetzung des EU-Parlaments ist ein Phänomen, (...) das auch in den verschiedenen nationalen Parlamenten zu beobachten ist. Aber es hat hier eine andere Bedeutung, weil es nicht nur zur Einigung verpflichtet, sondern auch dazu, neue Kräfte einzubeziehen."
Tschechien
"Lidove noviny": Prügel für die politische Linke
"In den letzten Jahren macht folgende Interpretation der politischen Entwicklung die Runde: Die Linke hat sich von den Massen abgesondert, die sie hundert Jahre lang an der Macht gehalten haben. Die Prügel, welche die traditionellen sozialistischen Parteien bei der Europawahl haben einstecken müssen, bestätigen diese These sehr eindeutig."
USA
"Washington Post": Mitte-Parteien brauchen nun unorthodoxe Hilfe
"Der grösste Quell des Zuspruchs für Rechtsaussen schien Italien zu sein, wo die Lega-Partei des Innenministers Matteo Salvini auf den ersten Platz sprang, und das nach einem Jahr, in dem er mit der Abschiebung von Migranten und einer Schwächung der EU im ganzen Land eine scharfe Wahlkampagne geführt hatte. Aber sein Plan für einen europaweiten Durchmarsch europaskeptischer Verbündeter muss nun etwas zurückgefahren werden. Viele seiner potenziellen Partner heimsten nur kleine Wahlgewinne ein, wenn überhaupt.
Stattdessen könnten die Grünen und andere Pro-Umweltgruppen und sozial-liberale Parteien die Überraschung der Wahl sein, nachdem sie in Frankreich, Deutschland, Finnland und anderen Ländern an zweite oder dritte Stelle rutschten. Das Ergebnis ist ein Europäisches Parlament, in dem die Parteien der Mitte erstmals daran scheiterten, eine Mehrheit zusammenzubekommen, und sich nun die Unterstützung von Abgeordneten holen müssen, die eine weniger orthodoxe Sicht davon haben, wie Europa zu steuern ist."
"New York Times": Europawahl als Lackmustest der Rechtspopulisten
"Die grössten Auswirkungen werden wohl viel mehr genau dort zu spüren sein, wo es den Rechtsaussen- und Populisten-Führern am liebsten ist: in ihren Heimatländern, vor allem in Frankreich und Italien, wo sie damit drohen, das traditionelle Parteiensysteme weiter zu stören und Macht zu erringen. Seit Monaten haben sie diese Wahlen als Lackmustest ihrer Beliebtheit beworben. (dh/dpa)
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