- 23:35 Uhr : ➤ Ukraine: Erste Soldaten verlassen Asow-Stahlwerk
- 21:27 Uhr: Ukraine: 19 Zivilisten in Gebieten Donezk und Luhansk getötet
- 19:52 Uhr: EU-Aussenminister bewilligen Geld für Waffenlieferungen an Ukraine
- 17:24 Uhr: Putin kündigt Reaktion auf mögliche Nato-Aufnahme Schwedens und Finnlands an
- 15:11 Uhr: Schweden will Antrag für Nato-Mitgliedschaft offiziell einreichen
- 12:33 Uhr: Regierungssprecher kündigt weiteres Telefonat zwischen Scholz und Putin an
- 10:00 Uhr: Russland bezeichnet Nato-Beitritts-Pläne von Finnland und Schweden als schweren Fehler
- 06:38 Uhr: Hackerangriff auf Stadtverwaltung von Lwiw
- 05:45 Uhr: Ukrainische Truppen stossen von Charkiw bis zur Grenze vor
- 04:31 Uhr: Selenskyj will auch in Afrika und Asien um Unterstützung werben
➤ Ukraine: Erste Soldaten verlassen Asow-Stahlwerk
Nach wochenlanger Blockade haben gut 260 ukrainische Soldaten nach Behördenangaben das Asow-Stahlwerk in Mariupol verlassen. Darunter seien 53 Schwerverletzte, teilte der ukrainische Generalstab am Montag bei Facebook mit. Auch seien 211 weitere ukrainische Kämpfer in die von russischen Truppen besetzte Ortschaft Oleniwka gebracht worden. Sie sollen später in einem Gefangenenaustausch zurückkehren, hiess es. Die Schwerverletzten seien in die Stadt Nowoasowsk transportiert worden. An der Evakuierung der weiteren Verteidiger des Stahlwerks Azovstal werde noch gearbeitet.
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 6,1 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 16. Mai), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident
Am 18. April begann laut ukrainischer Aussage eine lange vorbereitete Grossoffensive Russlands im Osten der Ukraine.
Die weiteren Meldungen vom 16. Mai:
Ukraine: 19 Zivilisten in Gebieten Donezk und Luhansk getötet
21:27 Uhr: In den umkämpften ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk sind nach Behördenangaben mindestens 19 Zivilisten getötet worden. «Infolge des Beschusses von Sjewjerodonezk gab es mindestens zehn Tote», teilte der Militärgouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montag im Nachrichtendienst Telegram mit. Es sei aufgrund der Angriffe jedoch äusserst schwer, die Örtlichkeit zu überprüfen. Im benachbarten Donezker Gebiet wurden nach Angaben des örtlichen Militärgouverneurs Pawlo Kyrylenko weitere neun Zivilisten getötet. Sechs weitere Menschen wurden verletzt.
Russland führt seit beinahe drei Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Vereinten Nationen haben dabei über 3600 getötete Zivilisten erfasst, gehen aber von weitaus höheren Opferzahlen aus.
EU-Aussenminister bewilligen Geld für Waffenlieferungen an Ukraine
19:52 Uhr: Die Aussenminister der EU-Staaten haben weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte bewilligt. Das kündigte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend nach einem Treffen mit den Ministern in Brüssel an. Damit erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro.
Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten dann im März und April. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben etwa persönliche Schutzausrüstung, Treibstoff, aber auch Waffen zur Verteidigung finanziert. Mit den weiteren 500 Millionen Euro solle nach Angaben von Borrell unter anderem Artilleriegeschütze und Panzerfahrzeuge zur Verfügung gestellt werden.
Die Finanzmittel für die Militärhilfe kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet. Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel der EU-Unterstützung.
Der formelle Rechtsakt für die weiteren 500 Millionen Euro wird vermutlich in den nächsten Wochen angenommen. Vorher muss unter anderem noch der Bundestag der Mittelaufstockung zustimmen. Angekündigt hatte Borrell die neuen Gelder bereits am vergangenen Freitag.
Russischer Angriff trifft Lager mit hoch entzündlichem Ammoniumnitrat nahe Charkiw
- 17:27 Uhr:
Ein russischer Angriff hat in der Region um die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine ein Lager mit hoch entzündlichem Ammoniumnitrat getroffen. Der Gouverneur der Nachbarregion Donezk teilte am Montag im Messengerdienst Telegram ein Foto einer orangefarbenen Rauchwolke über Feldern, ergänzte aber, die Explosion stelle "keine Gefahr für die örtliche Bevölkerung dar".
Der Gouverneur teilte weiter mit, dass ein "russisches Geschoss" das Lager getroffen habe. Die Rauchsäule über dem Depot wirke zwar erschreckend, es gebe aber keinen Grund zur Panik.
Ammoniumnitrat ist ein hoch entzündlicher Stoff, der für die Herstellung von Stickstoffdünger verwendet wird - aber auch als Grundlage für Sprengstoff. Die Substanz führt immer wieder zu verheerenden Unfällen.
Putin warnt vor Zunahme von Spannungen wegen Nato-Norderweiterung
- 17:24 Uhr:
Russlands Präsident
Kremlchef Putin sagte, dass Russland keine Probleme mit Finnland und Schweden habe. "Und deshalb stellt die Erweiterung um diese Länder in diesem Sinne auch keine unmittelbare Bedrohung für Russland dar", sagte Putin. Gleichwohl werde es eine Reaktion Russlands geben, abhängig von der Gefahr der militärischen Infrastruktur, die die Nato dort errichte.
Putin hatte die Invasion in die Ukraine auch mit dem Streben des Landes in die Nato begründet. Er betonte stets, dass eine zutiefst antirussische Politik der Ukraine in Verbindung mit einer Nato-Mitgliedschaft eine existenzielle Bedrohung für Moskau sei. Putin warf einmal mehr den USA vor, die Nato als Werkzeug für ihre aussenpolitischen Interessen zu nutzen.
Kuleba: EU-Staaten finanzieren mit Öl-Kauf Russlands Kriegsmaschine
- 16:48 Uhr:
Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat bei einem EU-Treffen in Brüssel ein zügiges Importverbot für russisches Öl und Gas gefordert. "Ich möchte daran erinnern, dass europäische Staaten weiterhin jeden Tag Millionen von Euro für russisches Öl und Gas ausgeben", sagte Kuleba am Montag am Rande von Beratungen mit EU-Kolleginnen in Brüssel. Dieses Geld finanziere dann "die russische Kriegsmaschine, Aggressionen und Gräueltaten".
"Im Grunde genommen bezahlt die Europäische Union zwei Mal", ergänzte er. So bezahle sie erst Russland und zahle dann noch einmal für die Unterstützung der Ukraine und die Zerstörung, die russische Waffen anrichteten. "So sollte es nicht laufen", sagte Kuleba. Sanktionen gegen russisches Gas und Öl seien nicht nur zum Wohl der Ukraine, sondern auch zum Wohl der EU. (dpa)
Lukaschenko fordert Stärkung von östlichem Militärbündnis
- 16:18 Uhr:
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine die Stärkung eines von Russland geführten Militärbündnisses als Gegengewicht zur Nato gefordert. "Die (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) OVKS muss ihren Status im internationalen System der Kontrolle und Gewaltenteilung massiv festigen", sagte Lukaschenko am Montag laut der belarussischen Nachrichtenagentur Belta bei einem Treffen der Allianz in Moskau. Russland könne nicht allein gegen die Nato-Erweiterung kämpfen, fügte er hinzu.
Der oft als "letzter Diktator Europas" kritisierte Lukaschenko rechtfertigte die russische Invasion in die Ukraine mit der Aufrüstung der Nato in Osteuropa und deren Aktivitäten in der Ukraine.
Der OVKS gehören neben Russland und Belarus auch die Ex-Sowjetrepubliken Armenien, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan an. Dem russischen Krieg gegen die Ukraine haben sich die Armeen der anderen Länder, darunter auch Belarus, bislang aber nicht angeschlossen.
Der russische Angriff erfolgte aber teils auch von belarussischem Territorium aus. Der Westen hat deshalb nicht nur gegen Moskau, sondern auch gegen Minsk Sanktionen verhängt. Erst am Sonntag hatte die belarussische Führung den Schaden der Sanktionen auf 16 bis 18 Milliarden Dollar beziffert. (dpa)
Moskau meldet Waffenruhe-Vereinbarung für Asow-Stahlwerk
- 15:26 Uhr:
Russland und die Ukraine haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine Waffenruhe für das seit Wochen umkämpfte Asow-Stahlwerk in Mariupol erzielt.
Die Vereinbarung zur Evakuierung verletzter ukrainischer Soldaten sei mit im Asow-Stahlwerk "blockierten Vertretern des ukrainischen Militärs" erzielt worden, teilte das Ministerium am Montag mit. Die Verletzten sollen demnach in "medizinische Einrichtungen" im von russischen und pro-russischen Kämpfern kontrollierten Gebiet Nowoasowsk gebracht werden.
Das Asow-Stahlwerk ist die letzte Bastion der ukrainischen Armee in der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol. In den vergangenen Wochen waren hunderte Zivilisten aus dem riesigen Industriekomplex in Sicherheit gebracht worden. Hunderte ukrainische Soldaten harren dort weiterhin aus, unter ihnen sollen zahlreiche Verletzte sein. (afp)
Schweden will Antrag auf Nato-Mitgliedschaft einreichen
- 15:11 Uhr:
Schweden will einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Nato stellen. "Wir verlassen eine Ära und treten in eine neue ein", sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag in Stockholm. Geplant sei, den Antrag in den kommenden Tagen gemeinsam mit Finnland einzureichen.
Zuvor hatte sich am Vormittag bei einer Diskussion im Parlament eine Mehrheit der Parteien für eine Mitgliedschaft in dem westlichen Verteidigungsbündnis ausgesprochen. Grüne und Linke sind dagegen. Die beiden Parteien haben gemeinsam 43 von 349 Sitzen im schwedischen Reichstag.
"Es gibt viel in Schweden, das es wert ist, verteidigt zu werden, und unserer Einschätzung nach geschieht das am besten in der Nato", sagte die Sozialdemokratin Andersson bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Chef der bürgerlichen Oppositionspartei Moderaterna, Ulf Kristersson am Montagnachmittag. "Wir leben gerade in einer gefährlichen Zeit", erklärte Kristersson, der von einem "historischen Tag" sprach.
Bereits am Sonntag hatte die Regierung des schwedischen Nachbars Finnland mitgeteilt, dass sie einen Nato-Beitrittsantrag stellen will. Eine Mehrheit dafür im finnischen Parlament gilt als sicher. Seit Montagmorgen wurde das Thema dort in einer stundenlangen Debatte besprochen.
Beide Länder geben damit eine lange Tradition der militärischen Bündnisfreiheit auf. Das Aufnahmeverfahren startet, wenn Finnland und Schweden ihre Anträge im Nato-Hauptquartier in Brüssel eingereicht haben. Alle 30 Bündnisstaaten müssen einem Beitritt zustimmen. (dpa)
Roth warnt vor zu viel Hoffnung auf diplomatische Kontakte zu Russland
- 14:42 Uhr:
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat davor gewarnt, mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu viele Hoffnungen auf diplomatische Kontakte zu Russland zu setzen. "Putin will keine friedliche Lösung - jedenfalls zurzeit nicht", sagte Roth am Montag dem Sender RBB. Daher sei eine Politik der Zurückhaltung gegenüber Russland nicht sinnvoll.
Vielmehr sei wichtig, dass die westlichen Demokratien Russlands Präsident Wladimir Putin immer wieder deutlich machten, was sie von ihm erwarteten, und was passiere, wenn er nicht zum Frieden beitrage. "Nicht Verzagtheit, nicht Mutlosigkeit, nicht Angst beeindrucken Putin, sondern alleine Wehrhaftigkeit, Selbstbewusstsein, Stärke – daraus kann auch wieder eine Chance für die Diplomatie erwachsen", sagte der SPD-Politiker.
Allein eine Politik der Zurückhaltung, die nicht auch auf Wehrhaftigkeit beruhe, werde dagegen nicht dazu führen, dass Putin am Ende einlenke und doch noch bereit sei zu einer friedlichen Lösung im den Ukraine-Konflikt, warnte Roth weiter im RBB-"Mittagsmagazin". (afp)
Waffen für die Ukraine aus einem EU-Fonds für den "Frieden"
- 14:06 Uhr:
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar finanziert die Europäische Union gemeinsame Waffenkäufe für das Land. Die EU-Aussenminister berieten am Montag in Brüssel über eine Aufstockung der Mittel um 500 Millionen Euro auf insgesamt zwei Milliarden Euro. Davon sollen vor allem schwere Waffen für die Ukraine beschafft werden, wie der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell betont.
Wenn EU-Länder Waffen an die Ukraine liefern, können sie einen Zuschuss aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität (EFF) beantragen. Die EU hatte den Fonds zur Konfliktlösung und Stabilisierung im Frühjahr 2021 eingerichtet. Er umfasst bis zu 5,7 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027. Die Mitgliedstaaten finanzieren ihn über Beiträge ausserhalb des EU-Haushaltes.
Vor Schaffung des gemeinsamen Fonds war es der EU nicht möglich, Drittstaaten gemeinsam mit Waffen, Munition oder anderer militärischer Ausrüstung zu beliefern. Die Militärhilfe für die Ukraine stösst in Europa auf breite Zustimmung. Die Linkspartei im EU-Parlament spricht dagegen von einem "Tabubruch". (afp)
McDonald's zieht sich komplett aus Russland zurück
- 12:48 Uhr:
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zieht sich der US-Fastfoodkonzern McDonald's komplett aus Russland zurück. Das teilte das Unternehmen am Montag mit. Seine rund 850 Filialen in Russland hatte McDonald's bereits Anfang März geschlossen.
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sich zahlreiche westliche Unternehmen bereits vom russischen Markt zurückgezogen - vorübergehend oder für immer. Der Boykott reicht von Apple über BMW und Ikea bis hin zu Siemens und Visa. Westliche Staaten haben harte Sanktionen gegen Russland verhängt. (dpa)
Regierungssprecher: Scholz will Gespräche mit Putin fortsetzen
- 12:33 Uhr:
Bundeskanzler
Scholz habe dazu die Initiative ergriffen und in der vergangenen Woche erst mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dann nach Wochen der Funkstille auch mit Putin telefoniert. Er versuche, "den diplomatischen Pfad da wieder zu beschreiten, so schwer das auch ist". Mit Putin habe Scholz vereinbart, das Gespräch fortzusetzen. Die Situation sei sehr schwierig und verfahren, es dürfe aber trotzdem nichts unversucht bleiben.
Scholz hatte Putin bei dem Telefonat in der vergangenen Woche erneut aufgefordert, so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg zu kommen. Ausserdem forderte er eine Verbesserung der humanitären Lage und Fortschritte bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts. (dpa)
Baerbock rechnet in nächsten Tagen mit EU-Einigung auf Öl-Embargo
- 12:01 Uhr:
Der europäische Streit um das geplante Öl-Embargo gegen Russland wird nach Einschätzung von Bundesaussenministerin
Baerbock machte zudem deutlich, dass sie ein Öl-Embargo ganz ohne Ungarn und andere kritische Länder für eine sehr schlechte Idee hält. "Es ist wichtig, dass alle Länder den Weg des Ausstiegs gemeinsam gehen können", sagte die Grünen-Politikerin. Man dürfe sich "keinen Millimeter" spalten lassen.
Über die von der EU-Kommission präsentierten Pläne für ein Öl-Embargo gegen Russland gibt es seit mehr als einer Woche Streit in der EU, weil Ungarn nicht gewillt ist, das Projekt zu unterstützen. Das Land begründet dies mit seiner grossen Abhängigkeit von russischen Öl-Lieferungen und den hohen Kosten für eine Umstellung auf andere Lieferanten. Zustimmen will Ungarn einem Embargo nur dann, wenn es von der EU milliardenschwere Beihilfen oder weitreichende Ausnahmeregelungen bekommt. (dpa)
Polens Grenzschutz zählt 3,4 Millionen Einreisen aus der Ukraine
- 11:26 Uhr:
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der polnische Grenzschutz 3,4 Millionen Einreisen aus dem östlichen Nachbarland registriert. Am Sonntag kamen 19.800 Menschen über die Grenze nach Polen, wie die Behörde am Montag per Twitter mitteilte.
In Richtung Ukraine überquerten am Sonntag 32.400 Menschen die Grenze. Insgesamt sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar 1,3 Millionen von Polen aus in die Ukraine eingereist. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Grossteil um ukrainische Staatsbürger.
Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind.
Die Ukraine hatte vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze. (dpa)
Erneut Verletzte nach russischem Raketenangriff bei Odessa
- 10:59 Uhr:
Durch einen russischen Raketenangriff in der Nähe der Hafenstadt Odessa im Süden der Ukraine ist ukrainischen Militärangaben zufolge eine touristische Unterkunft zerstört worden. Das Kommando Süd der ukrainischen Streitkräfte berichtete am Montag von mindestens drei verletzten Zivilisten.
Zudem sei Feuer ausgebrochen. Ziel war demnach eine zuvor schon angegriffene und beschädigte Brücke über der Mündung des Flusses Dnister. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.
Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete unterdessen mehr als 100 Luftangriffe auf militärische Infrastruktur in der Ukraine in der Nacht zu Montag. Zudem seien Raketen auf mehr als 300 Ziele abgefeuert worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. (dpa)
Renault stellt Aktivitäten in Russland komplett ein
- 10:30 Uhr:
Der französische Autobauer Renault stellt seine Aktivitäten in Russland wegen des Krieges in der Ukraine komplett ein und gibt alle Unternehmensbeteiligungen ab. Wie der Konzern am Montag in Boulogne-Billancourt mitteilte, verkauft Renault sämtliche Anteile an Renault Russland an die Stadt Moskau und seinen Anteil am Hersteller Avtovaz an das Zentralinstitut zur Entwicklung von Automobilen und Motoren (Nami). Für die Avtovaz-Anteile gebe es eine Rückkaufoption in den kommenden sechs Jahren.
"Heute haben wir eine schwierige, aber notwendige Entscheidung getroffen", sagte Renault-Generaldirektor Luca de Meo. Renault behalte sich die Möglichkeit offen, in einem anderen Kontext nach Russland zurückzukehren. Der Wert der Beteiligungen in Russland in Höhe von rund 2,2 Milliarden Euro werde zum ersten Halbjahr 2022 ausgebucht. "Ich habe Vertrauen in die Fähigkeit der Renault Group, ihre Transformation weiter zu beschleunigen und ihre mittelfristigen Ziele zu übertreffen", sagte de Meo. (dpa)
Moskau warnt vor "weitreichenden Folgen" eines Nato-Beitritts Finnlands und Schwedens
- 10:00 Uhr:
Russland hat die Bestrebungen Schwedens und Finnlands, der Nato beizutreten, erneut scharf kritisiert. "Dies ist ein weiterer schwerer Fehler mit weitreichenden Folgen", sagte Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow am Montag laut russischen Nachrichtenagenturen.
Die militärischen Spannungen würden dadurch zunehmen, warnte Rjabkow am Montag der Agentur Interfax zufolge. An die Adresse der beiden skandinavischen Länder fügte er hinzu: "Sie sollten keinerlei Illusionen haben, dass wir uns damit einfach abfinden."
Zuvor hatte bereits Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat mit Finnlands Staatschef Sauli Niinistö von einem Fehler Helsinkis gesprochen. Von seinem Land gehe keine Bedrohung aus. Russland und Finnland teilen eine rund 1.300 Kilometer lange Grenze. Die Pläne für eine Nato-Mitgliedschaft stehen stark unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Das jahrzehntelang neutrale Finnland will demnächst einen Antrag auf Beitritt zum Nordatlantikpakt stellen, dem derzeit 30 Länder angehören. Auch das traditionell bündnisfreie Schweden nahm weiter Kurs auf eine historische Kehrtwende: Die regierenden Sozialdemokraten sprachen sich ebenfalls für einen Beitritt zur westlichen Militärallianz aus. In beiden Ländern wollten am Montag die Parlamente zu Debatten zusammenkommen. (afp/dpa/thp)
Özdemir hofft auf Kriegsende für mehr Weizenexporte aus der Ukraine
- 09:23 Uhr:
Bundesagrarminister
In der Gegend um die nordukrainische Stadt Charkiw hatte ein ukrainisches Bataillon nach eigenen Angaben in einem Video die russische Grenze erreicht. Özdemir erläuterte, derzeit gebe es bei der Ausfuhr des ukrainischen Weizens nur "zweit- oder drittbeste Lösungen", nämlich den Transport über Strassen, Schienen und Flüsse.
Die Schwarzmeer-Stadt Odessa hat den einzigen nicht zerstörten oder von Russland eroberten ukrainischen Hafen, doch ist auch diese letzte maritime Exportmöglichkeit blockiert. Özdemir: "Der Krieg in der Ukraine muss enden, das würde uns helfen." (dpa)
Ukraine bereitet sich auf verstärkte russische Angriffe im Donbass vor
- 07:36 Uhr
Die Ukraine bereitet sich auf eine neue russische Offensive im Osten des Landes vor. Nach dem Rückzug russischer Einheiten rund um Charkiw würden nun weitere Soldaten in den Donbass verlegt, sagte der ukrainische Präsidentenberater Oleksij Arestowitsch. Die Ukraine bereite sich auf "neue Angriffsversuche" der russischen Armee im Donbass vor, die darauf abzielten, "ihre Bewegungen in den Süden der Ukraine zu verstärken", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Montag in einer Videobotschaft.
"Die Besatzer wollen immer noch nicht zugeben, dass sie sich in einer Sackgasse befinden und ihre so genannte Sonderoperation bereits gescheitert ist", fügte er hinzu.
Die ukrainischen Truppen hatten mit heftigem Widerstand den russischen Vormarsch im Osten des Landes abbremsen können. Russlands Streitkräfte mussten sich nach Angaben des ukrainischen Generalstabs aus mehreren Ortschaften nordöstlich der Grossstadt Charkiw zurückziehen. Nach Angaben eines Beraters des ukrainischen Innenministeriums, Wadim Denisenko, rückten die Regierungstruppen so weit vor, dass sie fast die Grenze zu Russland erreicht haben. (afp)
Hackerangriff auf Stadtverwaltung von Lwiw
- 06:38 Uhr
Die Stadtverwaltung der westukrainischen Stadt Lwiw ist Ziel eines Cyberangriffs mutmasslich russischer Hacker geworden. Durch die Attacke am Freitag seien einige städtische Dienstleitungen nicht mehr verfügbar gewesen, schrieb Vize-Bürgermeister Andrij Moskalenko bei Facebook. Ein Teil davon sei bis Sonntag wiederhergestellt worden.
Die Angreifer hätten auch interne Informationen der Stadtverwaltung erbeutet, die danach in "feindlichen" Informationskanälen beim Chatdienst Telegram veröffentlicht worden seien, schrieb Moskalenko. Russland führe auch Angriffe an der "IT-Front" und man müsse offline wie online vorsichtig sein.
Die Ukraine steht schon lange im Visier von Hackergruppen, die von westlichen IT-Sicherheitsexperten dem Umfeld russischer Geheimdienste zugerechnet werden. Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar wurde auch eine Eskalation der Cyberattacken erwartet, doch bisher blieben grosse Schlagzeilen dazu aus. (dpa)
Ukrainische Truppen stossen von Charkiw bis zur Grenze vor
- 05:45 Uhr
Ukrainische Truppen melden einen symbolträchtigen Erfolg bei ihrer Gegenoffensive im östlichen Gebiet Charkiw: Sie sind zumindest an einer Stelle bis zur Grenze zu Russland vorgestossen. Das ukrainische Verteidigungsministerium veröffentlichte in der Nacht zu Montag ein Video mit einem Dutzend Soldaten neben einem Grenzpfahl in den Nationalfarben Blau und Gelb. Sie gehören den Angaben zufolge zu einer Freiwilligen-Brigade aus der Stadt Charkiw.
Das ukrainische Militär hatte bereits in den vergangenen Tagen berichtet, dass es schrittweise gelinge, russische Truppen bei Charkiw zurückzudrängen. Russland hatte seine Truppen bereits im Norden der Ukraine abgezogen, nachdem sie vor der Hauptstadt Kiew gestoppt wurden. Russland konzentriert sich aktuell auf die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk, in denen prorussische Separatisten mit Hilfe aus Moskau bereits seit 2014 einige Gebiete kontrollierten. (dpa)
Selenskyj will auch in Afrika und Asien um Unterstützung werben
- 04:31 Uhr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will verstärkt auch in Afrika und Asien um Hilfe im russischen Angriffskrieg gegen sein Land bitten. Er wolle dafür vor Parlamenten in weiteren Ländern sprechen, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht zum Montag. In den vergangenen Monaten hatte der ukrainische Präsidenten unter anderem bei Parlamentariern in Europa per Videoschalte um Unterstützung geworben. In einer Woche wolle er sich auch an das Weltwirtschaftsforum in Davos wenden, wo unter anderem über den Wiederaufbau nach dem Krieg gesprochen werde.
Ein Ziel sei auch die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, betonte Selenskyj. "Die Besatzer müssen den steigenden Preis des Krieges für sie ständig spüren." Dabei sei das Erdöl-Embargo gegen Russland eine Priorität. "Egal wie sehr Moskau versucht, diese Entscheidung zu behindern, die Zeit der Abhängigkeit Europas von russischen Energieressourcen geht zu Ende. Und das wird sich auch nicht ändern", sagte Selenskyj. (dpa)
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