• 19:12 Uhr: ➤ Selenskyj kritisiert Israels Haltung gegenüber Russland
  • 17:31 Uhr: "Mächtige Werkzeuge" für "heissen Sommer": US-Raketenwerfer in Ukraine angekommen
  • 15:56 Uhr: Putin schwört seine Brics-Partner ein und prangert "selbstsüchtigen" Westen an
  • 13:34 Uhr: Kreml weist Schuld von sich: Gekürzte Gaslieferungen nicht politisch motiviert
  • 12:48 Uhr: Russische Getreideblockade: Ankara und London drängen auf Lösung
  • 10:35 Uhr: Luhansker Gebiet: Russen rücken vor - Tausende ukrainische Soldaten eingekesselt
  • 09:40 Uhr: Microsoft warnt: Russische Hacker attackieren Verbündete der Ukraine
  • 08:46 Uhr: Globaler Fonds warnt vor Millionen Todesfällen durch Auswirkungen von Ukraine-Krieg

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Selenskyj kritisiert Israels Haltung gegenüber Russland

  • 19:12 Uhr:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Israels Weigerung, wegen des Ukraine-Krieges Sanktionen gegen Russland zu verhängen, kritisiert. Er könne die Haltung Israels gegenüber Russland nur schwer verstehen, sagte Selenskyj am Donnerstag in einer an Studierende der Hebräischen Universität Jerusalem gerichteten Videoansprache.

Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett hatte sich mit Kritik an Russland zurückgehalten und keine Sanktionen gegen Russland verhängt, um die Beziehungen zu Moskau nicht zu gefährden. Aussenminister Jair Lapid hingegen hatte die russische Invasion wenige Tage nach dem 24. Februar als "Verletzung der Weltordnung" bezeichnet. Israelischen Beobachtern zufolge waren die widersprüchlichen Aussagen abgestimmt, um so Israels Neutralität wahren zu können.

Selenskyj, der Jude ist und Familienangehörige in Israel hat, sagte in seiner Rede, er sei den Menschen in Israel für die "aufrichtige und moralische Unterstützung des ukrainischen Volks" sehr dankbar, doch die Ukraine "würde auch gerne Unterstützung von Ihrer Regierung erhalten". Er kritisierte auch die Weigerung Israels, Waffen an die Ukraine zu liefern und fragte: "Wie kann man Hilfe an die Opfer einer solchen Aggression verweigern?"

Die israelische Regierung und Hilfsorganisationen des Landes haben humanitäre und medizinische Hilfe geleistet, Waffenlieferungen sind allerdings kein Thema.

Wie bereits im März in einer Rede vor israelischen Abgeordneten erwähnte Selenskyj auch in dieser Rede die historischen Verbindungen zwischen Israel und der Ukraine. So sei etwa das Elternhaus der ehemaligen israelischen Ministerpräsidentin Golda Meir in Kiew "nur fünf Minuten" von seinem Büro entfernt. Er verstehe nicht, weshalb es solche "Missverständnisse" mit den Regierungsvertretern gebe, sagte Selenskyj.

Ein Grund für Israels Zurückhaltung im Ukraine-Krieg könnte die Lage in Syrien sein: Russland, das auf der Seite von Machthaber Baschar al-Assad steht, toleriert stillschweigend, dass Israel in der Region regelmässig Luftangriffe fliegt.

Die Lage im Überblick:

Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen über 8 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 21. Juni), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.

Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Verhandlungen mit Russland sollen weiter fortgesetzt werden. Seit dem 18. April läuft eine lange vorbereitete Grossoffensive Russlands im Osten der Ukraine.

Russlands Angriff in der Ukraine: Aktuelle Kampfhandlungen und Truppenbewegungen. (Achtung: Diese Infografik wird regelmässig aktualisiert)

Die weiteren Meldungen vom 23. Juni:

USA sagen Ukraine weitere Waffen für 450 Millionen Dollar zu

  • 22:45 Uhr:

Vor dem G7-Gipfel in Deutschland haben die USA weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Umfang von 450 Millionen Dollar (etwa 428 Millionen Euro) angekündigt. Dazu gehörten auch Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme und Patrouillenboote, sagte ein hochrangiger Vertreter des Weissen Hauses, John Kirby, am Donnerstag in Washington. Die USA haben dem von Russland angegriffenen Land in den bisherigen vier Kriegsmonaten nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 6,1 Milliarden US-Dollar (5,8 Milliarden Euro) zugesagt oder bereits geliefert.

US-Präsident Joe Biden reist an diesem Samstag zum G7-Gipfel, der von Sonntag bis Dienstag im Schloss Elmau in Bayern stattfindet Deutschland hat in der «Gruppe der Sieben» derzeit den Vorsitz. Noch vor dem Gipfel trifft Biden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem bilateralen Gespräch. Zur G7 gehören auch Kanada, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Japan..

Die G7-Staaten und weitere westliche Länder haben wegen des russischen Angriffs harte Sanktionen gegen Moskau verhängt. Kirby nannte als eines der Ziele des Gipfels, «Russland weiter von der Weltwirtschaft zu isolieren, die russische Rüstungslieferkette ins Visier zu nehmen und weiter gegen die Umgehung dieser beispiellosen Sanktionen vorzugehen». Nach dem G7-Treffen reist Biden zu einem Nato-Gipfel nach Madrid. Auch dort wird der Ukraine-Krieg im Zentrum stehen.

"Mächtige Werkzeuge" für "heissen Sommer": US-Raketenwerfer in Ukraine angekommen

  • 17:31 Uhr:

Für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen hat die Ukraine jetzt nach deutschen Haubitzen US-amerikanische Raketenwerfersysteme des Typs HIMARS erhalten. "Der Sommer wird heiss für die russischen Besatzer und für einige von ihnen der letzte", schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Donnerstag auf Twitter. Er dankte seinem US-Kollegen Lloyd Austin persönlich "für diese mächtigen Werkzeuge" und veröffentlichte dabei Fotos der Raketenwerfer.

Kiew soll für die Systeme Raketen mit einer auf etwa 80 Kilometer begrenzten Reichweite erhalten. Technisch sind jedoch auch Präzisionsraketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern und damit das Erreichen von Zielen im russischen Hinterland möglich. Washington verzichtete jedoch vorerst darauf, um eine weitere Eskalation des Ende Februar vom Kreml gestarteten Krieges zu vermeiden.

Kiew ist aufgrund aufgebrauchter und zerstörter Reserven und mangels eigener Rüstungskapazitäten inzwischen völlig abhängig von westlichen Waffenlieferungen.

Putin schwört seine Brics-Partner ein und prangert "selbstsüchtigen" Westen an

  • 15:56 Uhr:

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen die Schuld für globale Wirtschaftskrise gegeben und den sogenannten fünf Brics-Staaten eine neue Führungsrolle zugesprochen. Dazu gehören China, Brasilien, Indien, Russland und Südafrika.

"Nur auf der Basis einer ehrlichen und gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit können wir Auswege aus der Krise suchen, in die die Weltwirtschaft geraten ist wegen der undurchdachten egoistischen Handlungen einzelner Länder, die mittels finanzieller Mechanismen ihre eigenen Fehler in der Makroökonomie auf die ganze Welt abwälzen", sagte Putin am Donnerstag während des virtuellen Brics-Gipfels.

Für die "Krisenlage" in der "globalen Wirtschaft" machte Putin in seiner vom russischen Fernsehen übertragenen Ansprache die "unausgereiften, selbstsüchtigen Handlungen bestimmter Staaten" verantwortlich. Damit bezog er sich auf die vom Westen wegen des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine verhängten Strafmassnahmen.

Der Kremlchef wies in dem Zusammenhang der Brics eine besondere Rolle zu. Die Organisation müsse nun vorangehen bei der Schaffung einer multipolaren Welt, bei denen die Beziehungen der Staaten untereinander auf dem Völkerrecht beruhe, sagte Putin. Er sieht die Brics als Gegengewicht zu den westlichen Industrienationen.

Russland wurde bereits 2014 nach der Annexion der Krim aus der G8 ausgeschlossen und ist nach dem im Februar gestarteten Angriffskrieg gegen die Ukraine auch aus weiteren internationalen Organisationen ausgestossen worden beziehungsweise hat sich wegen der dort geäusserten Kritik selbst zurückgezogen. (dpa/afp/hub)

Kreml weist Schuld von sich: Gekürzte Gaslieferungen nicht politisch motiviert

  • 13:34 Uhr:

Angesichts drastisch verringerter Gaslieferungen hat Moskau jede Schuld von sich gewiesen. "Die Russische Föderation erfüllt alle ihre Verpflichtungen", bekräftigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Einmal mehr bestritt Peskow zudem, dass die Gasdrosselung über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 politisch motiviert sei. Vielmehr seien sanktionsbedingte Verzögerungen bei Reparaturarbeiten Ursache des Problems. Nach russischen Angaben steckt eine Siemens-Turbine für die Pipeline im Ausland fest.

Kurz zuvor hatte die Bundesregierung die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht die russischen Erklärungen für die Lieferengpässe als Vorwand und warf Kremlchef Wladimir Putin zuletzt einen "ökonomischen Angriff" vor.

Russlands staatlicher Energieriese Gazprom hat die Gaslieferungen nach Deutschland seit rund einer Woche von maximal 167 Millionen Kubikmeter pro Tag auf 67 Millionen Kubikmeter reduziert - das entspricht einer Drosselung von rund 60 Prozent. Moskaus Darstellung zufolge sind daran Sanktionen schuld, die westliche Staaten als Reaktion auf Russlands Überfall auf die Ukraine verhängt haben. (dpa)

Microsoft: Massive russische Hackerangriffe gegen Ukraines Verbündete

Russische Hacker greifen nach Erkenntnissen von Microsoft in grossem Stil westliche Verbündete der Ukraine an. Insbesondere Regierungscomputer in Nato-Ländern stehen dabei im Visier, warnte der Software-Konzern. (Foto: istock/xijan)

Erster Kriegsverbrecherprozess in Kiew: Soldat legt Berufung ein

  • 14:57 Uhr:

Der im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess zu lebenslanger Haft verurteilte russische Soldat geht gegen seine Verurteilung vor. Der 21-Jährige habe Berufung eingelegt, sagte sein Anwalt am Donnerstag der ukrainischen Nachrichtenseite 24tv. Ein Gericht in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hatte es vor einem Monat als erwiesen angesehen, dass der Panzersoldat Wadim Sch. am 28. Februar einen unbewaffneten 62 Jahre alten Zivilisten erschoss. Der Soldat hatte zuvor ein Geständnis abgelegt. Für die Ukraine war der Prozess erst der Beginn der Aufarbeitung zahlloser mutmasslicher Kriegsverbrechen seit Beginn der russischen Invasion vor vier Monaten.

Kreml besteht auf Maximalforderungen für Frieden mit der Ukraine

  • 13:12 Uhr:

Vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine besteht der Kreml mit Blick auf mögliche künftige Verhandlungen auf allen seinen Forderungen. "Was einen Friedensplan betrifft, so ist der möglich, nachdem Kiew alle Forderungen der russischen Seite erfüllt hat", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge.

Peskow nannte die Forderungen nicht im Detail. "Die Ukraine kennt sie genau", sagte er nur. Die in der Öffentlichkeit geäusserten Forderungen Moskaus zu Beginn des Kriegs bestanden etwa in der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten sowie der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wiederum hatte kürzlich die Rückeroberung der Krim und der seit Ende Februar besetzten Gebiete als ausdrückliches Ziel Kiews formuliert.

Aktive Verhandlungen über einen Friedensschluss zwischen Moskau und Kiew hatte es zuletzt Ende März in Istanbul gegeben. Seither sprechen beide Kriegsparteien nur noch über Teillösungen wie den Austausch von Toten oder Kriegsgefangenen - nicht aber über eine Beendigung des Kriegs. An den auf Eis liegenden Verhandlungen geben sie sich gegenseitig die Schuld.

Russische Getreideblockade: Ankara und London drängen auf Lösung

  • 12:48 Uhr:

Angesichts der russischen Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine haben die Türkei und Grossbritannien auf eine schnelle Lösung gedrängt. "Diese Getreidekrise ist dringlich und sie muss innerhalb des nächsten Monats gelöst werden. Andernfalls kann es zu verheerenden Folgen kommen", sagte die britische Aussenministerin Liz Truss am Donnerstag vor Reportern in Ankara nach einem Treffen mit ihrem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu. Russland setze den "Hunger als Waffe ein". Die Türkei und Grossbritannien arbeiteten eng zusammen, um das Getreide aus der Ukraine zu schaffen.

Cavusoglu sagte, das Problem müsse "so schnell wie möglich" gelöst werden, einige sicherheitsrelevante Hürden stünden dem aber noch im Wege. Die Türkei unterstütze einen Plan der UN für ein Kontrollzentrum in Istanbul, um die Durchfahrt von Schiffen in und aus einer "sicheren Zone" ausserhalb der ukrainischen Gewässer zu überwachen. Nach Angaben aus UN-Sicherheitskreisen könnte es dazu schon in der kommenden Woche Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in der Türkei geben - zusammen mit UN-Generalsekretär António Guterres.

Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert seien. Beide Länder gehören zu den grössten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt. Die Vereinten Nationen warnten zuletzt schon vor der grössten Hungersnot seit Jahrzehnten. (dpa)

Luhansker Gebiet: Russen rücken vor - Tausende ukrainische Soldaten eingekesselt

  • 10:35 Uhr:

Im ostukrainischen Gebiet Luhansk droht ukrainischen Truppen südlich der strategisch wichtigen Stadt Lyssytschansk akut die Einkesselung durch russische Einheiten. "In der Richtung Sjewjerodonezk hat der Gegner die Siedlungen Loskutiwka, Raj-Olexandriwka erobert", teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstag auf Facebook mit. Damit steht den ukrainischen Einheiten um die Bergarbeitersiedlung nur noch maximal ein Schlauch von vier Kilometern Breite für den Rückzug zur Verfügung. Nach Angaben britischer Geheimdienste zogen sich einige ukrainische Truppen zurück.

Angaben der Separatisten zufolge wird allerdings auch dieser Schlauch bereits von den russischen Einheiten kontrolliert. Unabhängig überprüfen lässt sich das nicht. Dem Vertreter der Luhansker Separatisten in Moskau, Rodion Miroschnik, zufolge haben die russischen Truppen zudem bereits die letzte Verbindungsstrasse von Lyssytschansk nach Westen gekappt. Damit sind seinen Schätzungen zufolge mindestens 5.000 ukrainische Soldaten eingekesselt.

Schwere Kämpfe toben auch südlich des weitgehend von Russen eroberten Sjewjerodonezks. Sjewjerodonezk und Lyssytschansk sind die letzten noch unter ukrainischer Kontrolle stehenden grösseren Städte im Luhansker Gebiet. Die Eroberung von Luhansk - ebenso wie die des Gebiets Donezk - zählt zu Russlands Hauptzielen im vor vier Monaten begonnenen Krieg gegen das Nachbarland.

Die russischen Fortschritte seien wahrscheinlich ein Ergebnis jüngster Verstärkungen und einer starken Konzentration von Beschüssen, hiess es in einem Tweet des Verteidigungsministeriums in London. Trotz starken Drucks, den die russischen Truppen auf den Kessel von Lyssytschansk und Sjewjerodonezk ausübten, seien die Bemühungen, eine tiefere Einkreisung der westlichen Donezk-Region zu erreichen, aber weiterhin festgefahren. (dpa)

Microsoft warnt: Russische Hacker attackieren Verbündete der Ukraine

  • 09:40 Uhr:

Russische Hacker greifen nach Erkenntnissen von Microsoft in grossem Stil westliche Verbündete der Ukraine an. Sie nähmen insbesondere Regierungscomputer in Nato-Ländern ins Visier, warnte der Software-Konzern in der Nacht zum Donnerstag. Ziel Nummer eins seien die USA, aber insgesamt hätten Microsofts Experten Attacken russischer Hacker auf 128 Organisationen in 42 Ländern ausserhalb der Ukraine festgestellt.

Zu den angegriffenen Staaten zählte demnach beispielsweise Polen, das für die Koordination der humanitären Hilfe für die Ukraine verantwortlich war. Auch die baltischen Staaten, Norwegen, Finnland, Dänemark, die Türkei, Schweden und andere Nato-Länder seien betroffen gewesen.

240-Millionen-Dollar-Anwesen: So lebt der Gazprom-Chef

Gazprom-Chef: Er soll auf diesem 240-Millionen-Dollar-Anwesen leben

Es zählt es zu den teuersten und grössten Anwesen Russlands. In dieser Palast-ähnlichen Villa in Greenland bei Moskau soll der Putin-nahe Gazprom-Chef Alexej Miller leben.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar sei es ihnen bei 29 Prozent der Angriffe gelungen, in die angegriffenen Netzwerke einzudringen, hiess es weiter. Mindestens bei jeder vierten erfolgreichen Attacke seien nachweislich Daten abgeschöpft worden.

Zugleich betonte Microsoft, dass Russland seit Kriegsbeginn die IT-Infrastruktur der Ukraine sowohl mit Cyberattacken als auch mit Raketen angegriffen habe. Die Systeme hätten sich jedoch dank Schutzmassnahmen als weitgehend widerstandsfähig erwiesen. (dpa/hub)

Globaler Fonds warnt vor Millionen Todesfällen durch Auswirkungen von Ukraine-Krieg

  • 08:46 Uhr:

Die Blockade von Getreidelieferungen durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine kann nach Einschätzung einer grossen internationalen Hilfsorganisation in ohnehin bereits von Hunger betroffenen Ländern zu Millionen zusätzlichen Todesfällen führen. Ausfallende Hilfslieferungen in arme Länder würden in einem Dominoeffekt dazu führen, dass die unterernährten Menschen weniger Abwehrkräfte gegen Infektionskrankheiten haben, sagte der Chef des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, Peter Sands, der Nachrichtenagentur AFP.

"Ich denke, wir stecken wahrscheinlich schon in unserer nächsten Gesundheitskrise", sagte Sands. "Dabei geht es nicht um einen neuen Krankheitserreger, sondern mangelernährte Menschen werden anfälliger für die existierenden Krankheiten sein." Durch die Kombination von Infektionskrankheiten, Nahrungsmittelknappheit und die Energiekrise seien "Millionen von zusätzlichen Todesfällen" zu erwarten. Regierungen in aller Welt sollten gegensteuern, um den Ärmsten in ihren Ländern grundlegende Gesundheitsversorgung zur Verfügung zu stellen, forderte der Fonds-Chef.

Der Kampf gegen die Ernährungskrise sei entscheidend für die Bekämpfung von Tuberkulose als zweittödlichste Infektionskrankheit weltweit. Tuberkulose bekomme als "Pandemie der Armen" weniger Aufmerksamkeit und Forschungsmittel als das Coronavirus, sagte Sands. "Das ist eine Tragödie, denn das ist eine Krankheit, bei der wir wissen, wie man sie verhindert und behandelt, wir wissen, wie man sie loswird."

In den ukrainischen Häfen, die unter russischer Kontrolle sind oder von russischen Truppen blockiert werden, stecken Millionen Tonnen Weizen fest. International wird befürchtet, dass die Blockade der Getreideexporte eine weltweite Hungerkrise auslösen könnte. Eine Ausfuhr ist auch aufgrund der Seeminen in den Gewässern gefährlich. (AFP)

Bewegung bei Verhandlungen zu russischer Getreideblockade

  • 06:31 Uhr:

Die Verhandlungen zum Durchbrechen der russischen Getreideblockade in der Ukraine machen offenbar Fortschritte. UN-Sicherheitsratskreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur (dpa) die Möglichkeit eines Treffens der Konfliktparteien zusammen mit UN-Generalsekretär António Guterres in der Türkei - womöglich schon in der kommenden Woche. Die Gespräche befänden sich an einem Punkt, an dem der UN-Chef direkt mit Russen und Ukrainern verhandeln würde, um einen Deal ins Trockene zu bringen.

Diplomaten in New York warnten aber auch vor zu viel Optimismus: Bislang gebe es keine Einigung zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer. Das Misstrauen zwischen Moskau und Kiew sei nach wie vor sehr gross und es gebe weiter eine Reihe Hürden bei den Verhandlungen. Eine weitere offene Frage sei, ob Russland sein Engagement bei den Gesprächen überhaupt aufrichtig meine, sagte ein westlicher Diplomat. Die Vereinten Nationen teilten offiziell lediglich mit, dass die Verhandlungen weitergingen.

Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert seien. Beide Länder gehören zu den grössten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt. Die Vereinten Nationen warnten zuletzt schon vor der grössten Hungersnot seit Jahrzehnten. (dpa)

Estland fordert mehr Ukraine-Hilfe von grösseren EU-Staaten

  • 06:22 Uhr

Estland hat von den grösseren EU-Staaten mehr Militärhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland verlangt. Ministerpräsidentin Kaja Kallas sagte am Mittwoch, ihr Land habe für die Menschen in der Ukraine bereits "viel getan und kann nicht wirklich viel mehr tun". "Aber ich glaube, dass es immer noch Möglichkeiten gibt, ihnen zu helfen, und zwar von den grösseren Mitgliedsstaaten."

Das baltische EU- und Nato-Mitglied hat nach Regierungsangaben aus Tallinn bisher Militärhilfe im Wert von mehr als 230 Millionen Euro zur Verfügung gestellte. Weitere Unterstützung für die Ukraine, die sich seit Ende Februar gegen einen Angriff aus Russland wehrt, ist auch Thema bei einem EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt. (dpa)

Moskau wirft USA Blockade von Flug mit Diplomaten vor

  • 06:11 Uhr:

Russland wirft den USA die Blockade eines Flugs mit ausgewiesenen russischen Diplomaten vor. Die russische Maschine habe Diplomaten ausfliegen sollen, die von der US-Regierung angewiesen wurden, die Vereinigten Staaten bis Ende des Monats zu verlassen, teilte das Aussenministerium in Moskau mit. Washington habe dies jedoch nicht erlaubt. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa drohte deshalb am Mittwoch mit nicht näher bezeichneten Gegenmassnahmen. Das US-Aussenministerium äusserte sich nicht im Detail. Es beklagte aber, Russland stelle die Sachlage nicht richtig dar.

Zwischen den USA und Russland gibt es seit längerem Streit über diplomatisches Personal. Beide Länder hatten bereits vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor vier Monaten gegenseitig Diplomaten ausgewiesen. Nach Kriegsbeginn wurde der US-Luftraum für Flugzeuge aus Russland geschlossen. Im März durfte jedoch eine russische Regierungsmaschine ausgewiesene Diplomaten in Washington abholen. (dpa)

Tschechiens Regierungschef Fiala wirft Russland Wirtschaftskrieg gegen Westen vor

  • 06:03 Uhr:

Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala hat Russland vorgeworfen, neben dem Krieg gegen die Ukraine auch einen Wirtschaftskrieg gegen den Westen zu führen. Ziel sei, die demokratischen Staaten zu schwächen und zu destabilisieren, sagte der liberalkonservative Politiker am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. Es bestehe die reale Gefahr, dass Russland in den nächsten Wochen oder Monaten den Gashahn zudrehen könnte.

Fiala kündigte einen Fünf-Jahres-Plan an, um die Abhängigkeit seines Landes von russischem Erdgas und Erdöl entscheidend zu verringern. Zudem kündigte er staatliche Entlastungsmassnahmen gegen die Teuerung bei den Energiekosten von umgerechnet 2,6 Milliarden Euro an. Unter anderem soll die Umlage für erneuerbare Energien direkt aus der Staatskasse beglichen werden.

Zur neuen Strategie gehöre auch, dass der Staat in "naher Zukunft" das Netzwerk der tschechischen Schlüsselkraftwerke komplett unter seine Kontrolle bringe. Derzeit hält der Staat knapp 70 Prozent der Anteile am Energiekonzern und AKW-Betreiber CEZ. Der Rest gehört Minderheitsaktionären. (dpa)

Mit Material von dpa und AFP

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