- 22:26 Uhr: ➤ Selenskyj entlässt Geheimdienstchef und Generalstaatsanwältin
- 21:18 Uhr: Selenskyj kritisiert Kanada für Lieferung von Pipeline-Turbine an Deutschland
- 16:33 Uhr: Britischer Armeechef: Angeblich schlechte Gesundheit Putins ist "Wunschdenken"
- 14:02 Uhr: Russisches Militär verkündet Zerstörung von Nato- und US-Waffen
- 13:36 Uhr: Papst fordert Wiederaufnahme von Verhandlungen im Ukraine-Krieg
➤Selenskyj entlässt Geheimdienstchef und Generalstaatsanwältin
- 22:26 Uhr
Aus Ärger über Verrat im ukrainischen Sicherheitsapparat hat
Die Ukraine wehrt sich seit Februar gegen den russischen Angriffskrieg. Selenskyj hat in der Zeit so gut wie keine Personalwechsel vorgenommen. Er nannte Zahlen zu den Überläufern: Es gebe 651 Strafverfahren gegen Mitarbeiter von Staatsanwaltschaft und anderen Strafverfolgungsbehörden wegen Hochverrats und Kollaboration mit russischen Diensten. In 198 Fällen seien Betroffene informiert worden, dass sie unter Verdacht stehen.
Diese "Reihe von Verbrechen gegen die Grundlagen der nationalen Sicherheit" werfe ernsthafte Fragen an die Behördenleiter auf, sagte der Präsident. Er bestätigte, dass ein ranghoher SBU-Mitarbeiter festgenommen worden sei, der früher für die Schwarzmeer-Halbinsel Krim zuständig war.
Bakanow (47) ist enger Weggefährte Selenskyjs aus dessen Zeiten als Fernsehkomiker, er leitete den Geheimdienst seit 2019. Für ihn wurde kein Nachfolger genannt. Die Generalstaatsanwaltschaft soll vorübergehend von Oleksij Simonenko geleitet werden. Selenskyj kündigte Personalfindungsprozesse für die Schlüsselposten an. (dpa)
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen über 8,8 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 12. Juli), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Verhandlungen mit Russland sollen weiter fortgesetzt werden. Seit dem 18. April läuft eine lange vorbereitete Grossoffensive Russlands im Osten der Ukraine.
Die weiteren Meldungen vom 17. Juli:
Journalistin Owsjannikowa wegen Kriegsprotest offenbar festgenommen
- 23:36 Uhr
Nach einer zweiten Protestaktion gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine ist die Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa mehreren Berichten zufolge festgenommen worden. Auf ihrem Telegram-Kanal wurden am Sonntag Fotos gepostet, die angeblich zeigen, wie sie von Polizisten in einen Minibus abgeführt wird. Auch das Bürgerrechtsportal "OVD-Info" in Moskau und die Organisation Cinema for Peace in Deutschland berichteten über die Festnahme. Die frühere Mitarbeiterin des russischen Ersten Kanals sei in das Krasnoselski-Polizeirevier in Moskau gebracht worden.
Owsjannikowa hatte am Freitag Fotos gepostet, wie sie mit einem Protestplakat in Sichtweite des Kremls steht. "Putin ist ein Mörder", stand auf dem Plakat und: "Seine Soldaten sind Faschisten." In der Ukraine seien bereits 352 Kinder getötet worden. "Wie viele Kinder müssen noch sterben, bis ihr aufhört?" Unklar blieb, von wann die Bilder waren und wie lange Owsjannikowa an der Uferstrasse des Flusses Moskwa gestanden hatte. Üblicherweise unterbindet die russische Polizei solche Proteste in Minutenschnelle. (dpa)
Selenskyj kritisiert Kanada für Lieferung von Pipeline-Turbine an Deutschland
- 21:18 Uhr
Wolodymyr Selenskyj hat vom kanadischen Regierungschef
Wegen der infolge des Ukraine-Kriegs erlassenen Sanktionen hatte sich Kanada zunächst geweigert, die Turbine an Russland zurückzugeben - entschied sich dann aber doch dafür, das Aggregat stattdessen an Deutschland zu übergeben. Der russische Energiekonzern Gazprom hatte die Gaslieferungen durch nach Deutschland führende Pipeline Nord Stream 1 seit Juni deutlich gedrosselt und dies mit der fehlenden Turbine begründet.
Selenskyj sagte, dass die internationale Position zu Sanktionen prinzipienfest sein müsse. "Nach den Terrorangriffen auf Winnyzja, Mykolajiw, Tschassiw Jar und andere muss der Druck erhöht, nicht verringert werden", schrieb er. Der Präsident bezog sich dabei auf russische Raketenangriffe in ukrainischen Städten weitab von der Front mit Dutzenden Toten. (dpa)
Polizeichef: Fast 1350 getötete Zivilisten im Kiewer Gebiet
- 20:03 Uhr
Seit Ende der russischen Besatzung im Kiewer Umland sind dort nach ukrainischen Angaben 1346 getötete Zivilisten gefunden worden. Diese Zahl nannte der Polizeichef des Gebiets, Andrij Njebytow, im ukrainischen Fernsehen. An allen Orten, an denen russische Truppen gewesen seien, finde die Polizei ermordete Zivilisten. Die Zahl sei nicht abschliessend. Von etwa 300 Menschen fehle noch jede Spur. (dpa)
Britischer Armeechef: Angeblich schlechte Gesundheit Putins ist "Wunschdenken"
- 16:33 Uhr:
Spekulationen über einen schlechten Gesundheitszustand des russischen Präsidenten Wladimir Putin sind nach Einschätzung des britischen Generalstabschefs Tony Radakin Wunschdenken.
"Einige der Kommentare, dass es ihm nicht gut geht oder dass ihn sicherlich jemand ermorden oder ausschalten wird, sind meiner Ansicht nach Wunschdenken", sagte Radakin dem Sender BBC.
Als professionelle Militärs sähen er und seine Kollegen "ein relativ stabiles Regime in Russland". Kreml-Chef Putin habe es geschafft, "jede Opposition zu unterdrücken", sagte Radakin. "Niemand an der Spitze hat die Motivation, Präsident Putin herauszufordern."
Über den Ukraine-Krieg sagte der Generalstabschef, dass Russlands Bodentruppen nach Rückschlägen in der Ukraine nun womöglich eine geringere Bedrohung darstellen könnten. Aber Russland sei "weiterhin eine Atommacht", sagte Radakin.
Der nächste Premierminister Grossbritanniens müsse sich bewusst darüber sein, dass Russland derzeit die "grösste Gefahr" für das Vereinigte Königreich sei und auf Jahrzehnte hinaus eine Herausforderung bleiben werde.
Russisches Militär: Nato- und US-Waffen in Ukraine vernichtet
- 14:02 Uhr:
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben bei neuen Angriffen in der Ukraine zahlreiche von den USA und anderen Nato-Staaten gelieferte Waffen zerstört. In Odessa am Schwarzen Meer sei ein Depot mit Harpoon-Raketen und im Gebiet Donezk ein von den USA gelieferter Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars vernichtet worden, teilte der Sprecher der russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag in seinem täglichen Briefing mit.
Überprüfbar von unabhängiger Seite waren diese Angaben nicht. Experten weisen darauf hin, dass die Himars-Systeme nur schwer zu orten und zu zerstören seien. Die Harpoon-Raketen wurden nach ukrainischen Angaben zuletzt immer wieder gegen die russische Kriegsmarine eingesetzt. Als erfolgreich bezeichneten die Ukrainer auch den Einsatz des Mehrfachraketenwerfers vom Typ Himars.
In der Region Charkiw hätten die russischen Streitkräfte mit der Luftabwehr vom Boden aus einen Kampfjet vom Typ Suchoi Su-25 sowie in der Region Slowjansk im Gebiet Donezk mit einem Jagdflugzeug einen Kampfhubschrauber vom Typ Mi-17 abgeschossen.
Im Gebiet Charkiw seien etwa 200 ukrainische Soldaten bei den Angriffen getötet worden, sagte Konaschenkow. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor eine Intensivierung der Angriffe in der Ukraine angekündigt. Auch der ukrainische Generalstab in Kiew hatte am Morgen von massivem Beschuss vor allem mit Artillerie berichtet. (dpa)
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Papst fordert Wiederaufnahme von Verhandlungen im Ukraine-Krieg
- 13:36 Uhr:
"Ich bete und hoffe, dass alle internationalen Akteure anfangen, die Verhandlungen wiederaufzunehmen und nicht die Sinnlosigkeit des Krieges nähren", sagte der 85 Jahre alte Argentinier weiter.
Der Pontifex plant, wegen des Krieges in die ukrainische Hauptstadt Kiew zu reisen. Einen Termin gibt es dafür allerdings noch nicht. Hohe Vertreter des Vatikans, wie die Nummer Zwei, Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin, oder der Quasi-Aussenminister, Erzbischof Paul Richarda Gallagher, haben das Vorhaben des Heiligen Vaters bereits bestätigt. (dpa)
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London: Russland nimmt Gefahr durch ukrainische Gegenoffensiven ernst
- 11:53 Uhr:
Moskau nimmt nach Ansicht von britischen Geheimdienstexperten die Gefahr für seine Truppen in der Ukraine durch Gegenoffensiven der Verteidiger ernst. Russland verstärke seine defensiven Positionen im Süden der Ukraine, hiess es im täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums am Sonntag.
"Das beinhaltet die Bewegung von Personal, Material und defensiver Vorräte zwischen Mariupol und Saporischschja sowie in Kherson." Die russischen Truppen verstärkten zudem auch ihre Sicherheitsmassnahmen in der besetzten südukrainischen Stadt Melitopol, hiess es weiter in der Mitteilung auf Twitter.
Die russischen Defensiv-Massnahmen seien unter anderem wahrscheinlich eine Reaktion auf die Angriffe der Ukrainer auf Kommandoposten, logistische Knotenpunkte und Truppenkonzentrationen, hiess es weiter. Kiew übe zudem seit mehr als einem Monat Druck auf die von Russland besetzten Gebiete in der Region Kherson aus und habe zu verstehen gegeben, dass weitere Offensiv-Massnahmen geplant seien.
Angesichts des Personalmangels, unter dem die russischen Truppen zu leiden hätten, zeige eine Truppenverstärkung im Süden bei gleichzeitigem Kampf um den Donbass im Osten, wie ernst die Russen die Gefahr durch eine Gegenoffensive nähmen, so das Fazit der britischen Experten.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmässig Geheimdienstinformationen zum Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)
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Karten auf den Tisch: Strack-Zimmermann will Ukraine-Konferenz
- 11:35 Uhr:
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag,
Es sei dringend notwendig, die Karten auf den Tisch zu legen und dabei zu klären, was Deutschland aktuell leiste und zu was Bundeswehr, Industrie und Politik in den kommenden Wochen noch in der Lage seien, heisst es in einem Schreiben der FDP-Politikerin an den Kanzler, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag.
Der Ukraine-Krieg befinde sich in einer entscheidenden Phase. "Während sich die ukrainische Armee tapfer dem brutalen russischen Angriff entgegenstemmt und dabei versucht, die russische Armee in Schach zu halten sowie auch aufgrund unserer humanitären, wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung ebenso eigene militärische Erfolge zu verzeichnen hat, rüstet sich Russland weiter für grosse Offensiven", warnt Strack-Zimmermann.
Die FDP-Politikerin plädiert für ein Treffen, bei dem Vertreter aus Politik und dem Bundeskanzleramt, der Rüstungsindustrie, den Gewerkschaften und der Bundeswehr an einem Tisch sitzen und weitere Schritte abstimmen. "Ziel soll es sein, sich eine geordnete Übersicht zu verschaffen, um die kommenden Schritte gezielt, einvernehmlich und gemeinsam in die Wege zu leiten", heisst es in dem Brief.
Wie lange sich die Ukraine verteidigen könne und wie erfolgreich dies am Ende sein werde, hänge "insbesondere auch von der Unterstützung Deutschlands ab". Die Bundesregierung habe vieles geleistet, müsse aber "noch mehr tun, um der Ukraine dabei zu helfen, diesen Krieg zu gewinnen". Strack-Zimmermann: "Deutschland muss die hier von seinen westlichen Partnern geforderte Führungsrolle in Europa übernehmen und entschieden und mutig ohne Zweifel vorangehen."
Die FDP-Politikerin gehört innerhalb der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen zu den treibenden Kräften für die inzwischen beschlossene und auch erfolgte Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, die lange umstritten war. (dpa)
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Ukrainische Streitkräfte: Russische Angriffe auf Slowjansk abgewehrt
- 09:05 Uhr:
Die ukrainischen Streitkräfte haben in der Region Slowjansk im östlichen Gebiet Donezk nach eigenen Angaben erfolgreich Angriffe von russischer Seite abgewehrt. Es habe massiven Artilleriebeschuss auf militärische und auf zivile Infrastruktur in verschiedenen Ortschaften gegeben, teilte der Generalstab am Sonntag in Kiew mit. Der Feind habe aber keinen Erfolg gehabt, verzeichne viele Verluste und sei nach Gegenwehr der ukrainischen Seite wieder abgezogen. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Auch in Richtung der Orte Siwersk und Bachmut im Gebiet Donezk habe das russische Militär erneut massiv mit Artillerie gefeuert. Dutzende Ortschaften seien von den Angriffen betroffen gewesen. "Angesichts der grossen Verluste in den eigenen Reihen ist die Mehrheit der Einheiten der Bestatzungsstreitkräfte in einem sehr schlechten moralisch-psychologischen Zustand und sucht nach einer Möglichkeit, der Teilnahme an den weiteren Kampfhandlungen zu entgehen", hiess es im Bericht des ukrainischen Generalstabs.
Das russische Verteidigungsministerium hatte zuletzt eine Ausweitung der Angriffe im Osten der Ukraine angekündigt. Nach der Einnahme der Region Luhansk will Russland als nächstes das Gebiet Donezk komplett ukrainischer Kontrolle entreissen. Der Chef der ukrainischen Militäradministration für das Gebiet Luhansk, Serhij Hajdaj, teilte am Sonntag mit, dass noch zwei Dörfer dort unter Kontrolle Kiews seien. Er widersprach damit erneut Berichten aus Moskau, dass Russland das Gebiet Luhansk komplett eingenommen habe.
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Zahlreiche G20-Staaten verurteilen laut Gastgeber Indonesien russischen Angriffskrieg
- 08:46 Uhr:
G20-Gastgeber Indonesien zufolge haben zahlreiche Mitgliedstaaten den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. In der Abschlusserklärung Indonesiens zum zweitägigen Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs der G20-Staaten auf Bali hiess es, "viele Mitglieder" seien sich einig gewesen, dass "Russlands Krieg gegen die Ukraine" die Weltwirtschaft belaste. Der Krieg sei "deutlich verurteilt" und sein Ende gefordert worden.
Am Ende des zweitägigen Treffens war keine gemeinsame Abschlusserklärung zustande gekommen, da es wegen des Kriegs Streit mit Russland gegeben hatte, das selbst G20-Mitglied ist. Das aussenpolitisch neutrale Indonesien veröffentlichte daher als Gastgeber-Nation eine Abschlusserklärung mit 14 Paragraphen.
In zwei davon ging es um Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten. Diese hätten die westlichen Sanktionen gegen Russland betroffen, die "ein Mitgliedstaat" als "zusätzliche Herausforderung" bezeichnet habe. Bei dem Staat handelt es sich vermutlich um Russland selbst. Zudem habe es keine gemeinsame Position zur Frage gegeben, ob die russische Invasion der Ukraine die globale Ernährungskrise verschärft.
In anderen Bereichen gab es demnach Einigkeit: unter anderem zur Einführung internationaler Steuerregeln im Jahr 2024 sowie zur Zusammenarbeit im Kampf gegen Corona-Pandemie, steigende Inflation und Klimawandel. Das nächste Treffen der G20-Finanzminister ist für Oktober in Washington geplant. (afp)
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Studie: Ukraine-Kriegsfolgen können grüne Energiewende beflügeln
- 08:10 Uhr:
Die energiepolitischen Folgen des Ukraine-Krieges können einer Studie zufolge die grüne Energiewende beflügeln. Das gilt demnach selbst dann, wenn Deutschland im Wettlauf um Unabhängigkeit im Energiesektor kurzfristig wieder mehr eigentlich unerwünschte Kohle bei der Stromerzeugung einsetzt.
Nach Einschätzung des Kreditversicherers Allianz Trade (früher Euler Hermes) kann die Energiewende sogar weitaus erfolgreicher gelingen als bislang erwartet. "Mittelfristig dürften die ehrgeizigen Ziele Deutschlands den Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix sogar über das Mass hinaus steigern, das für die Erfüllung der Pariser Klimaziele bis 2035 erforderlich wäre", sagte der Allianz-Trade-Chef für den deutschsprachigen Raum, Milo Bogaerts.
Voraussetzung dafür sei allerdings ein kräftiger Umbau von Abläufen in zentralen Bereichen des Stromsystems. "Die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energien-, Strom- und Wasserstoffnetze müssen konsequent vereinfacht und beschleunigt werden", sagte der Allianz-Energieexperte Markus Zimmer. "Darüber hinaus bedarf der Infrastrukturausbau für Strom-, Gas- und Wasserstoffnetze dringend einer Koordinierung, die ohne einen integrierten Systementwicklungsplan nicht zu erreichen ist."
Dass ein kurzfristig höherer Kohleeinsatz bei der Stromproduktion mit entsprechendem Anfall des klimaschädlichen Gases CO2 nicht die Klimaziele gefährdet, erklärt Allianz Trade mit der Funktionsweise des EU-Emissionshandelssystems. In dessen Rahmen führe ein zusätzlicher Kohleeinsatz zu einer Steigerung der Preise für CO2-Emissionen.
"Das bedingt wiederum weniger CO2-Emissionen in anderen Branchen", so Zimmer. "In Anbetracht der hohen EU-Emissionshandelspreise ist es zudem sehr unwahrscheinlich, dass Kohle langfristig als Ersatz für russisches Gas dienen wird." (dpa)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 16. Juli finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 15. Juli finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 14. Juli finden Sie hier
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