- 18:40 Uhr: ➤ Durchsagen der Polizei bei "Corona-Spaziergang" sorgen für Wirbel
- 17:40 Uhr: Lauterbach prüft laut "Spiegel" kürzere Quarantäne-Dauer
- 17:03 Uhr: Rasanter Anstieg der Neuinfektionen in Frankreich
- 15:52 Uhr: Ermittlungen gegen Polizisten nach Corona-Protest in Bauzen
- 14:36 Uhr: Corona-Infektion kostet prominenten Impfgegner in Niederlanden das Leben
- 12:24 Uhr: Omikron-Fälle in Deutschland steigen erneut deutlich an
- 11:07 Uhr: Impfkampagne kommt wieder auf Touren
➤ Durchsagen der Polizei bei "Corona-Spaziergang" sorgen für Wirbel
Eine Lautsprecherdurchsage der Polizei bei einem sogenannten Spaziergang gegen Corona-Massnahmen in Koblenz hat für Wirbel gesorgt. Am Ende der Demonstration am Montagabend mit rund 1200 Teilnehmern hiess es in der Durchsage laut einem Video, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt: "Wir, die Polizei, bedanken uns für den kooperativen und friedlichen Ihrerseits gezeigten Protest und die Teilnahme an diesem Spaziergang. Wir wünschen Ihnen einen schönen Weg nach Hause." Ein Polizeisprecher bestätigte der dpa am Mittwoch diese Aussagen per Lautsprecherwagen.
Der Grünen-Fraktionsvize im rheinland-pfälzischen Landtag, Carl-Bernhard von Heusinger mit Wahlkreis in Koblenz, sagte dem SWR: "Gerade vor dem Hintergrund, dass es sich hier um eine unangemeldete Versammlung handelte, musste sich die Polizei zumindest neutral verhalten. Das ist hier offensichtlich nicht passiert." Der Koblenzer AfD-Politiker Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes seiner Partei, erklärte in einer Mitteilung mit Blick auf die Kundgebung: "Die AfD zeigt Verständnis für alle friedlichen Spaziergänger." Auch im Internet gab es viele Kommentare.
Die Polizei Koblenz teilte daraufhin auf Twitter mit: "Die Kritik an unseren Lautsprecherdurchsagen am 27.12. in #Koblenz, die viele Menschen irritiert haben, nehmen wir sehr ernst. Wir bemühen uns, künftig eine unmissverständliche Sprache zu wählen. Klar ist: Die Polizei hält sich an das Gebot der Neutralität."
In einem zweiten Video vom Montagabend in Koblenz, das der dpa ebenfalls vorliegt, heisst es in einer anderen polizeilichen Durchsage, ein Polizeifahrzeug werde "Ihre Versammlung sehr gerne anführen, um Ihnen einen Weg durch die Stadt zu bahnen. Wir warten nur auf Ihre Kollegen, Kameraden und Versammlungsteilnehmer, die in die falsche Richtung gelaufen sind."
Ein Polizeisprecher teilte der dpa mit, laut Rechtsprechung rechtfertige das Fehlen einer Anmeldung für eine Demo nicht deren Auflösung, wenn sie friedlich verlaufe. "Dementsprechend wurde auch eine Gegendemonstration, welche ebenfalls nicht angemeldet war, nicht aufgelöst." Mit dem Lautsprecherwagen suchte die Polizei dem Sprecher zufolge mangels eines benannten Versammlungsleiters den direkten Kontakt zu den Demonstranten: "Dies hat massgeblich zu dem störungsfreien und friedlichen Verlauf beigetragen." Dafür habe sich die Polizei abschliessend bedankt: "Wie Sie sicherlich wissen, ging es bei den vorherigen Versammlungslagen nicht immer friedlich zu."
Die weiteren Corona-News vom 29. Dezember 2021:
Nach zahlreichen Corona-Fällen: Eishockey-U20-WM vor dem Abbruch
22:08 Uhr: Die Weltmeisterschaft der Eishockey-Junioren steht nach zahlreichen positiven Corona-Fällen vor dem Abbruch. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wird der Weltverband IIHF noch am Mittwoch (Ortszeit) das Aus für das Turnier im kanadischen Edmonton und Red Deer bekanntgeben. Damit wird auch für die deutsche U20-Auswahl von Trainer Tobias Abstreiter nach zwei Auftritten gegen Finnland (1:3) und Tschechien (2:1) die Junioren-WM beendet sein. Zuvor wurden mit Tschechien, Russland und den USA drei Mannschaften wegen Corona-Fällen in Quarantäne gesetzt.
Belgien macht Rückzieher bei Corona-Regeln für Kultursektor
21:00 Uhr: In Belgien dürfen Kinos, Konzerthallen und andere Kulturstätten wieder öffnen. Am Mittwoch beschloss das Corona-Kabinett eine entsprechende Gesetzesänderung, wie die belgische Regierung mitteilte. Der Staatsrat hatte tags zuvor einem Eilantrag Kulturschaffender gegen strengere Corona-Massnahmen stattgegeben und zunächst die Schliessung von Theatern aufgehoben.
Nun können auch andere Kultureinrichtungen ab Donnerstag wieder öffnen. Es sind maximal 200 Zuschauer erlaubt, das Tragen von Masken ist verpflichtend und ein Impfpass oder negativer Test muss meist vorgelegt werden. Somit kehrt Belgien zum Stand vor dem 22. Dezember zurück, als Premierminister Alexander De Croo die Regeln angesichts der Omikron-Variante des Coronavirus verschärfte. Andere strengere Corona-Massnahmen - zum Beispiel im Sport - bleiben bestehen.
Bund: Booster-Impfungen für Kinder und Jugendliche möglich
19:38 Uhr: Der Bund hat für mehr Klarheit bei sogenannten Booster-Impfungen für Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren gesorgt. Diese hätten "unabhängig von den Empfehlungen" der Ständigen Impfkommission (Stiko) grundsätzlich einen Anspruch auf Auffrisch-Impfungen, heisst es in einem Schreiben, das Gesundheitsminister
Im Falle von Impfschäden bei Kindern und Jugendlichen garantiere der Bund einen Versorgungsanspruch, sofern ein für diese Personengruppe zugelassener mRNA-Impfstoff wie etwa Biontech verwendet werde.
Die Berliner Gesundheitssenatorin, Ulrike Gote (Grüne), kündigte daraufhin an, dass in der Hauptstadt seit (diesem) Mittwoch auch für 12- bis 18-Jährige bereits drei Monate nach der letzten Impfung eine Auffrisch-Impfung möglich sein soll.
Quarantäne-Dauer auf dem Prüfstand
17:40 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) prüft nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Spiegel" eine Verkürzung der Quarantänedauer bei Kontakt mit Infizierten. Hintergrund sei die Sorge, die sich rasch ausbreitende Omikron-Variante könne Teile der kritischen Infrastruktur lahmlegen, wenn zu viele Menschen für längere Zeit in Quarantäne müssten, berichtete das Magazin am Mittwoch. Betroffen von Personalengpässen könnten insbesondere das Gesundheitswesen, Polizei, Feuerwehr oder Teile der Wirtschaft sein.
Einige Länder haben bereits die Quarantäne-Zeiten wegen der sich rasch ausbreitenden Omikron-Variante reduziert. In den USA wurde sie für symptomfrei Infizierte von zehn auf fünf Tage verringert. Spanien kündigte am Mittwoch eine Verkürzung von zehn auf sieben Tage an.
In Deutschland empfiehlt das Robert Koch-Institut (RKI) derzeit bei einer Ansteckung mit der Omikron-Variante, dass sich Infizierte und ihre Kontaktpersonen für 14 Tage isolieren beziehungsweise in Quarantäne begeben sollen. Das schliesst auch Geimpfte und Genesene ein.
Schwindelerregende Corona-Entwicklung in Frankreich
17:03 Uhr: Die Zahl der binnen eines Tages in Frankreich nachgewiesenen Corona-Neuinfektionen ist auf rund 208.000 gestiegen. "Beim Blick auf die Zahlen, die wir registrieren, neige ich dazu, von einer Flutwelle zu sprechen", sagte Gesundheitsminister Olivier Véran am Mittwoch in der Nationalversammlung in Paris, wie der Sender France info berichtete. "Das sind Zahlen, die mich in Schwindel versetzen."
Jede Sekunde würden zwei Menschen in Frankreich positiv auf Corona getestet. Nach Weihnachten hatte die Regierung bereits verschärfte Corona-Regeln angekündigt. Vom 15. Januar an soll in vielen Lebensbereichen eine 2G-Regel greifen. Tests reichen nicht mehr.
Nach Corona-Protest: Polizei ermittelt gegen Beamte
15:52 Uhr: Nach einem eskalierten Corona-Protest am Montag in Bautzen ermittelt die Polizei wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt in den eigenen Reihen. Das Verfahren sei umgehend eingeleitet worden, nachdem im Internet ein Videoausschnitt aufgetaucht sei, das zwei Polizisten zeige, die Teilnehmern eines Protests in den Rücken träten, teilte die Polizei am Mittwoch mit.
Jetzt müssten Aufnahmezeit und –ort des Videos geprüft werden, um herauszufinden, welche Einheit zu diesem Zeitpunkt im Einsatz gewesen sei. "Unabhängig von den Umständen ist so ein Verhalten natürlich inakzeptabel. Dafür stehen wir nicht, und das entspricht auch nicht den Leitlinien, mit denen wir im Einsatz arbeiten", sagte ein Sprecher der Polizei. Bei Protesten gegen Corona-Massnahmen war es am Montagabend in Bautzen zu Ausschreitungen gekommen.
Prominenter niederländischer Impfgegner an Corona gestorben
14:36 Uhr: Einer der prominentesten Impfgegner der Niederlande ist an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben. Der Politik- und Wirtschaftswissenschaftler Robin Fransman erlag der Krankheit am Dienstag in einer Klinik, meldeten am Mittwoch der öffentlich-rechtliche Sender NOS sowie mehrere weitere Medien übereinstimmend.
Den Berichten zufolge war der 53-Jährige aus Überzeugung nicht geimpft und äusserte sich in sozialen Medien kritisch über den Corona-Impfstoff. Er hatte seine Infektion am 3. Dezember auf Twitter so bekanntgegeben: "Corona positiv. Es wurde auch mal Zeit."
Fransman, der beruflich im Finanzsektor tätig war, hatte die Initiative "Herstel-NL" (etwa: "Erholung-Niederlande") gegründet. Deren Mitglieder wenden sich gegen harte Corona-Schutzmassnahmen. Anfang des Jahres hatten sie einen Plan präsentiert, wie ihrer Meinung nach das gesellschaftliche Leben in den Niederlande trotz Corona wieder weitgehend ungehindert möglich sein könnte.
Unter anderem sollte es demnach für besonders gefährdete Personen "sichere Zonen" mit strengen Regeln geben, während ausserhalb dieser Zonen "alles wieder möglich" sein sollte. Gesundheitsminister Hugo de Jonge hatte die Vorstellungen von "Herstel-NL" als "lebensgefährlich" zurückgewiesen.
Studie: Omikron wird Handel und Gastronomie hart treffen
13:09 Uhr: Die Verschärfung der Corona-Massnahmen zur Bekämpfung der Omikron-Variante drohen nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vor allem im Gastgewerbe und im stationären Einzelhandel tiefe Spuren zu hinterlassen. Im stationären Einzelhandel gingen rund sechs Milliarden Euro pro Monat an Umsatz verloren, prognostizierten die Forscher laut einer am Mittwoch vorgelegten Mitteilung. Teils wandere das Geschäft in den Onlinehandel ab.
Und auch in der Gastronomie seien erhebliche Einbussen zu erwarten. "Wenn es für die Gastronomie so schlimm kommen sollte wie Anfang 2021, könnten sich auch hier die Umsatzverluste auf über zehn Milliarden Euro gegenüber einem normalen Jahr summieren", warnten die Konjunkturexperten.
Das Corona-Virus hat die deutsche Wirtschaft laut IW bereits stark beschädigt. Bisher sind nach den Berechnungen des Instituts rund 335 Milliarden Euro an Wertschöpfung verloren gegangen, davon 190 Milliarden Euro im vergangenen Jahr und 145 Milliarden im Jahr 2021. Schon ohne Omikron wären nach den Berechnungen der Experten im ersten Quartal 2022 noch einmal 35 Milliarden Euro hinzugekommen. Die neue Welle und die damit verbundenen Einschränkungen erhöhten den Verlust beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) noch einmal um fünf bis 15 Milliarden Euro. Die Corona-Schäden im ersten Quartal könnten sich damit auf bis zu 50 Milliarden Euro summieren.
Langfristig werde nur eine hohe Impfquote den Weg in die Normalität ermöglichen, betonte das IW. Eine allgemeine Impfpflicht würde nach Einschätzung des Instituts diesen Prozess beschleunigen und für eine Entlastung in den Krankenhäusern sorgen.
Omikron-Fälle in Deutschland steigen erneut deutlich an
12:24 Uhr: Die Zahl der an das Robert Koch-Institut (RKI) übermittelten sicher nachgewiesenen und wahrscheinlichen Omikron-Fälle in Deutschland ist erneut deutlich gestiegen. 13.129 Fälle würden nun der neuen Corona-Variante zugeordnet, 26 Prozent mehr als am Vortag, hiess es am Mittwoch auf einer RKI-Übersichtsseite (Datenstand 29. Dezember). Die Zahl bezieht sich auf Fälle im November und Dezember, die meisten Nachweise stammen mit 7632 aus der vergangenen Woche (Vorwoche: 3040).
Der Anstieg weise relativ sicher darauf hin, dass Omikron einen immer grösseren Anteil am Infektionsgeschehen in Deutschland habe, sagte der Modellierer Dirk Brockmann von der Humboldt-Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur. In norddeutschen Städten wie Hamburg und Bremen spiele die Variante schon eine grosse Rolle. Von den derzeit wegen weniger Tests und Meldungen nur eingeschränkt aussagekräftigen Daten zum Infektionsgeschehen solle man sich nicht in falscher Sicherheit wiegen lassen, das belege die Entwicklung in anderen Ländern eindrücklich. "Es kann plötzlich ganz schnell losgehen und dann sehr stark."
Eine Grafik des RKI zur zeitlichen Entwicklung zeigt einen steilen Anstieg der wöchentlich gemeldeten Zahlen in Verbindung mit Omikron. Für die laufende Woche rechnet das RKI mit einer "hohen Anzahl an Neu- und Nachmeldungen". Die Angaben beziehen sich laut RKI auf Nachweise mittels vollständiger Erbgutanalysen sowie auf labordiagnostischen Verdacht durch variantenspezifische PCR-Tests. In Deutschland wird nur ein kleiner Teil der positiven Proben auf Varianten hin untersucht.
Impfbereitschaft in Österreich eingebrochen - kommt eine Impfprämie?
12:15 Uhr: In Österreich ist die Zahl der Impfungen eingebrochen. Der Sieben-Tage-Schnitt ist nach Angaben der Behörden auf nun täglich 36 000 gesunken. Vor einem Monat lag der Wochenschnitt noch bei etwa 110 000 Impfungen täglich. Weiterhin handelt es sich meist um Auffrischungsimpfungen, nur etwa zehn Prozent der Injektionen sind Erststiche. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigt sich inzwischen für Impfprämien aufgeschlossen.
Alles, was dazu beitrage, mehr Menschen zum Impfen zu bringen, bevor die Impfpflicht in Kraft trete, sei "ein positives Signal", sagte Nehammer am Mittwoch der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Zuletzt hatte die oppositionelle SPÖ einen 500-Euro-Gutschein für alle gefordert, die mit dem dritten Stich zu einer höheren Impfquote beitrügen. Sie beträgt aktuell knapp 71 Prozent.
Er halte es für einen "sehr guten Zugang", auf positive Art zur
Impfung zu motivieren - "in welcher Höhe und in welcher Form, da
sollen sich die Expertinnen und Experten Gedanken machen", sagte Nehammer weiter.
Unterdessen befürchten die Behörden, dass die ab Februar geplante Impfpflicht die Radikalisierung unter den Corona-Skeptikern weiter vorantreibt. Es mache sich ein "radikaler Individualismus" breit, der sich in sozialen Medien in enthemmter Sprache bemerkbar mache, sagte der Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sorgt sich insbesondere um die Sicherheit des medizinischen Personals, das zunehmend Einschüchterungen und Beschimpfungen ausgesetzt sei.
Höchste Zahl an Coronatoten in Polen
11:26 Uhr: In Polen ist die höchste Zahl an Corona-Toten an einem Tag seit April vermeldet worden. Innerhalb von 24 Stunden starben 794 Menschen mit oder an dem Virus, wie das Gesundheitsministerium in Warschau am Mittwoch bekanntgab. Im selben Zeitraum wurden 15 571 bestätigte Neuinfektionen registriert.
In Polen gelten nach Angaben der EU-Gesundheitsagentur ECDC nur 55,1 Prozent der Bevölkerung als vollständig gegen Covid-19 grundimmunisiert (Deutschland: 70,3 Prozent). Nur 16,1 Prozent der Bevölkerung haben eine Auffrischungsimpfung erhalten.
Nach Einschätzung der polnischen Behörden geht die derzeitige Corona-Welle noch fast vollständig auf die Delta-Variante zurück. Inzwischen wurden landesweit mindestens 25 Fälle der neuen Omikron-Variante nachgewiesen. Die neue Mutante gilt als besorgniserregend, weil sie sich sehr schnell ausbreitet.
Dennoch dürfen die seit Mitte Dezember geschlossenen Diskotheken und Clubs an Silvester ausnahmsweise öffnen. Die Zahl der ungeimpften Besucher ist dabei auf 100 begrenzt. Deutschland hat Polen zum Corona-Hochrisikogebiet erklärt.
Impfkampagne kommt wieder auf Touren
Die Impfkampagne gewinnt nach den Weihnachtstagen wieder deutlich an Fahrt. Am Dienstag wurden in Deutschland 608.000 Impfdosen verabreicht, wie aus Zahlen des Robert Koch-Instituts vom Mittwoch (Stand 9.46 Uhr) hervorgeht. Am Montag waren bundesweit rund 535.000 Menschen geimpft worden. Vom 24. bis zum 26. Dezember waren die Zahlen kurzzeitig deutlich zurückgegangen.
Damit sind nun mindestens 59,0 Millionen Menschen zweifach geimpft oder haben die Einmalimpfung von Johnson & Johnson erhalten. Das sind 71 Prozent der Gesamtbevölkerung. Mindestens 31 Millionen Menschen (37,3 Prozent) haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten.
Nicht geimpft sind laut RKI aktuell 21,6 Millionen Menschen in Deutschland, darunter 4,0 Millionen Kindern im Alter bis vier Jahren, für die bisher kein zugelassener Impfstoff zur Verfügung steht.
Beim "Boostern" steht weiter das Saarland an der Spitze (44,2 Prozent), gefolgt von Niedersachsen (40,5 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (40,1 Prozent). Das Schlusslicht bildet nach wie vor Sachsen (29,4 Prozent).
Auf dem RKI-Dashboard wird darauf hingewiesen, dass die Impfquoten als Mindestimpfquoten zu verstehen sind, "da eine hundertprozentige Erfassung durch das Meldesystem nicht erreicht werden kann". Das Robert Koch-Institut geht davon aus, dass die tatsächliche Impfquote um bis zu fünf Prozentpunkte höher liegt.
Thüringer Bildungsminister: Bund sollte Distanzunterricht ermöglichen
10:51 Uhr: Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) hat sich für eine Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes ausgesprochen, um an Schulen auch flächendeckend Distanzunterricht zu ermöglichen. Er erwarte, dass sich die Kultusministerkonferenz (KMK) noch vor der nächsten Schalte der Regierungschefs von Bund und Ländern am 7. Januar verständigt und neue Empfehlungen formuliert, sagte Holter am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Die Lage hat sich einfach verändert und deswegen brauchen wir in der KMK auch eine neue Lagebewertung", sagte Holter. Er sei der Überzeugung, dass der Bildungsbereich auf die Omikron-Variante des Coronavirus reagieren müsse.
"Am Ende laufen wir ja Gefahr, dass die Schulen leer sind, weil Kinder und Erwachsene an den Schulen nicht mehr da sind, weil sie entweder leider erkrankt sind, infiziert sind und sich in Quarantäne befinden", sagte Holter. Er wünsche sich, die KMK würde sich so positionieren, dass flächendeckender Distanzunterricht möglich wird. Dies bedeute, dass das Bundesinfektionsschutzgesetz entsprechend geändert werden müsste.
Holter hatte vor den Weihnachtsferien für sein Bundesland angekündigt, dass die Schulen in Thüringen im Januar zunächst flächendeckend im Distanzunterricht starten. Nun ruderte sein Ministerium zurück, weil das Bundesinfektionsschutzgesetz einen solchen flächendeckenden Distanzunterricht derzeit nicht vorsieht. Stattdessen sollen die Thüringer Schulen die Infektionslage nun selbst bewerten und entscheiden, ob sie in den Distanzunterricht wechseln.
Holters Meinung nach sei eine Ministerpräsidentenkonferenz am 7. Januar angesichts der Prognosen zur Omikron-Variante zu spät. Es gehe darum, vorbereitet zu sein, um eine fünfte Welle abwehren zu können. "Alle wissen doch, dass die Omikron-Welle kommt. Im Moment ist mir das, was auf Bundesebene läuft, alles zu spät."
Städtetag fordert ausreichend Corona-Impfstoffreserven
08:38 Uhr: Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, ausreichend Corona-Impfstoffreserven anzulegen und dauerhaft Impfkapazitäten in den Städten zu gewährleisten. "Die Menschen werden auch im neuen Jahr 2022 Auffrischungsimpfungen benötigen, davon gehen wir fest aus. Einen Mangel an Impfstoff und fehlende Impfkapazitäten darf es im dritten Corona-Jahr aber nicht mehr geben", sagte Präsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Mittwoch, Print Donnerstag).
"Wir erwarten, dass Bund und Länder die Impfstoffversorgung sicherstellen und die Reservelager für die nächste Welle füllen", so der CDU-Politiker, der Oberbürgermeister von Münster ist. Im neuen Jahr gehe es auch darum, sich dauerhaft für Pandemiefälle zu wappnen. Bund und Länder sollten deshalb die Impfkapazitäten in den Städten "nicht wieder vorschnell aufgeben, sondern für weitere Impfwellen auf Dauer vorhalten".
"Wie viele Impfkapazitäten dafür notwendig sind, sollte aus den Erfahrungen dieses Winters gelernt werden", sagte Lewe. "Denn wir erleben gerade, dass die niedergelassenen Ärzte den Ansturm nicht allein schaffen, wenn sehr viele Menschen in kurzer Zeit eine Auffrischungsimpfung brauchen." Die beim Start der Impfkampagne vor rund einem Jahr eingerichteten regionalen Impfzentren waren im Sommer vielerorts zurückgefahren oder geschlossen worden.
Israel hebt Reiseverbot nach Deutschland wieder auf
08:04 Uhr: Israel hat ein Reiseverbot nach Deutschland und in andere Länder wieder aufgehoben. Das sogenannte Corona-Kabinett billigte in der Nacht zum Mittwoch eine entsprechende Expertenempfehlung. Das Verbot, das auch für eine ganze Reihe anderer "roter" Länder galt, war vor gut einer Woche ausgesprochen worden, um die Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus zu verhindern. Inzwischen sind die Reisebeschränkungen jedoch nach Expertenansicht nicht mehr hilfreich, weil sich Omikron inzwischen bereits auch innerhalb Israels stark ausbreitet. Auch zahlreiche afrikanische Länder sowie Italien, Irland, Belgien, Norwegen und Schweden wurden wieder von der roten Liste genommen. Für andere Länder, darunter auch die USA, bleibt das Verbot jedoch vorerst in Kraft.
Psychische Belastung für Polizeikräfte durch Corona-Proteste "riesig"
07:07 Uhr: Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet für Beamte im Dauereinsatz psychische Beeinträchtigungen durch die andauernden Corona-Demonstrationen und sogenannten Spaziergänge. "Die vielen Corona-Proteste sorgen für eine riesige Belastung für die Einsatzkräfte", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Oliver Malchow, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch).
Gerade Bereitschaftspolizisten würden von einem Einsatzgebiet ins nächste fahren - häufig sogar in einem anderen Bundesland. Da es bei diesen Protestzügen immer mehr gewalttätige Verläufe mit hoher Aggressivität auch gegen Einsatzkräfte der Polizei gebe, seien diese Einsätze äusserst belastend, betonte Malchow. "Die Führungskräfte sind intensiv bemüht, die Belastung ihrer Mitarbeiter abzubauen, aber das wird immer schwieriger." Malchow hatte in einem weiteren Interview bereits beklagt, dass durch die Einsätze bei den Demos andere polizeiliche Aufgaben vernachlässigt würden, zum Beispiel bei der Verkehrsüberwachung.
Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, nannte in der "Bild" (Mittwoch) den Personalmangel durch Stellenstreichungen als Hauptgrund für die Probleme. "Das fällt uns jetzt in allen Bereichen und somit auch bei den Corona-Massnahmen auf die Füsse."
Die Stadt München hat unangemeldete Corona-"Spaziergänge" für diesen Mittwoch und Donnerstag ausdrücklich untersagt. Damit solle nach Angaben vom Dienstag einem Wildwuchs an Demonstrationen mit zum Teil gewaltbereiten Teilnehmern vorgebeugt werden, bei denen weder Mindestabstände eingehalten noch Mund-Nasen-Bedeckungen getragen würden. Die Teilnahme an unangemeldeten und nicht auflagenkonformen Demos gegen die Pandemiebekämpfung sei eine Ordnungswidrigkeit - Teilnehmern drohe ein Bussgeld von bis zu 3.000 Euro.
In zahlreichen deutschen Städten waren in den vergangenen Tagen Zehntausende Menschen gegen Corona-Schutzmassnahmen auf die Strasse gegangen. Vor allem im Osten Deutschlands hatten die Demonstrationen grossen Zulauf.
Lauterbach wegen ungenauer Daten zur Omikron-Lage besorgt
06:11 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die Einschätzung der Pandemielage in Deutschland derzeit durch ungenaue Daten erschwert. Gerade die Dynamik der neuen Coronavirus-Variante Omikron sei "in den offiziellen Zahlen nicht zutreffend abgebildet wegen der Testausfälle und Meldeverzögerungen", sagte Lauterbach der "Bild"-Zeitung (Mittwoch). Die Omikron-Dynamik bereite ihm "grosse Sorgen". "Ich beschaffe mir gerade mit dem RKI und zahlreichen Datenquellen aus ganz Deutschland ein Gesamtbild zur Lage", erklärte der Gesundheitsminister.
Wegen der Feiertage kommt es auch in diesem Jahr laut Robert-Koch-Institut (RKI) unter anderem bei der Weitergabe von Daten zu Verzögerungen. Ausserdem wird weniger getestet. Der Zeitung zufolge will Lauterbach die Gesundheitsämter dazu bringen, schnell die Kapazitäten für Tests und Kontaktnachverfolgungen wieder hochzufahren.
Innerhalb eines Tages war die Zahl der an das RKI übermittelten sicher nachgewiesenen und wahrscheinlichen Omikron-Fälle in Deutschland stark gestiegen - um 45 Prozent im Vergleich zum Vortag. Das teilte das RKI am Dienstag mit. Für die laufende Woche rechnet das Institut mit einer "hohen Anzahl an Neu- und Nachmeldungen". In Deutschland wird nur ein kleiner Teil der positiven Testproben auf Varianten hin untersucht.
Unvollständiges Bild: RKI meldet niedrigere Sieben-Tage-Inzidenz
05:27 Uhr: Das Robert Koch-Institut (RKI) hat am Mittwoch eine niedrigere bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz als am Vortag veröffentlicht - allerdings mit der Einschränkung, dass die Daten aufgrund der geringen Test- und Meldeaktivitäten während der Feiertage ein unvollständiges Bild abgeben könnten. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Morgen mit 205,5 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte die bundesweite Inzidenz bei 215,6 gelegen, vor einer Woche bei 289,0 (Vormonat: 442,9). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI nun binnen eines Tages 40.043 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05:26 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 45.659 Ansteckungen.
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 414 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren 510 Todesfälle verzeichnet worden. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 7 066 412 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte aber deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Dienstag mit 3,25 (Montag 3,26) an. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Mittwoch mit 6 277 400 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 111 219.
Corona-Rekordwerte in den USA: Omikron auf dem Vormarsch
02:10 Uhr: In den USA steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen weiter rapide an. Für Montag gab die Gesundheitsbehörde CDC mehr als 440 000 neue Fälle an einem Tag an - der höchste gemeldete Tageswert seit Beginn der Pandemie. Allerdings ist davon auszugehen, dass diese Zahl wahrscheinlich aufgrund der Feiertage verfälscht ist, da es nach Weihnachten noch zu Nachmeldungen gekommen sein dürfte. Die Daten variieren auch deutlich - die "New York Times" etwa meldete für den Tag sogar mehr als 500 000 Neuinfektionen in den USA.
Bundesstaaten wie New York, New Jersey, Illinois und Maryland sowie die Hauptstadt Washington hatten in den vergangenen Tagen täglich Rekordwerte bei den Corona-Neuansteckungen verzeichnet - die Kurve zeigt dabei steil, teils fast senkrecht nach oben. Die Omikron-Variante dominiert inzwischen das Infektionsgeschehen in den USA. Auch wenn die CDC zuletzt ihre Schätzungen zur Verbreitung der neuen Variante nach unten korrigierte, ist der Anteil der Variante an den Neuinfektionen seit Anfang Dezember signifikant gestiegen.
US-Präsident Joe Biden steht unterdessen weiter wegen fehlender Kapazitäten für flächendeckende Corona-Tests in der Kritik. Er hatte zuletzt Fehler eingestanden und erklärt, die aktuelle Situation sei nicht in Ordnung - die Regierung hätte sich eher um die Beschaffung von Tests kümmern müssen. Nun habe sie aber "ein paar Fortschritte" gemacht, sagte er am Dienstag auf Nachfrage in Delaware, wo er die Zeit mit seiner Familie verbringt.
In den USA fehlt es vielerorts an Selbsttests für den Eigengebrauch - in zahlreichen Apotheken sind sie ausverkauft. Wer ein kostenloses Testangebot der Behörden nutzen möchte, muss dafür oft sehr lange anstehen. Private Anbieter bieten Tests für teures Geld an - und selbst dort gibt es teilweise keine kurzfristigen Termine mehr.
Biden hatte versprochen, dass ab Januar eine halbe Milliarde kostenlose Corona-Tests zur Verfügung stehen würden. Die Menschen im Land sollen die Möglichkeit haben, diese etwa online anzufordern. Ärger gab es aber, weil gerade über die Feiertage kaum Tests zu haben waren. Viele Menschen wollten vor dem Besuch bei den Verwandten auf Nummer sicher gehen.
NRW stellt Karnevalsvereinen Hilfen in Aussicht
02:01 Uhr: Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Karnevalsvereinen nach der pandemiebedingten Absage von Sitzungen und grossen Umzügen Hilfen in Aussicht gestellt. Wie die "Rheinische Post" (Mittwoch) berichtete, habe das Land mit den Rheinischen Karnevals-Korporationen Gespräche geführt. Diesen gehören rund 570 Karnevalsvereine an.
Sie befürchten, durch die Absagen auf hohen Kosten etwa für abgeschlossene Mietverträge sitzen zu bleiben. Verbandspräsident Hans Mayer soll bei Gesprächen auf unbürokratische Finanzhilfen gepocht und vor einem Vereinssterben gewarnt haben, nachdem nun bereits die zweite Session in Folge ausfallen müsse.
Der Düsseldorfer Staatskanzleichef Nathanael Liminski habe demnach erklärt, die CDU/FDP-Landesregierung setze sich beim Bund für eine Verbesserung der entsprechenden Bundesprogramme im Sonderfonds Kultur und bei den Überbrückungshilfen ein. Diese werde das Land durch eigene Landesfördermittel flankieren.
Bereits Mitte Dezember war entschieden worden, dass der Grossteil des Sitzungskarnevals in NRW auch in der laufenden Saison 2021/22 wegen der Corona-Pandemie ausfällt. Auch der Rosenmontagszug in Köln, der Hunderttausende Zuschauer anzieht, wird nächstes Jahr voraussichtlich wegen Corona nicht stattfinden. Das Festkomitee Kölner Karneval prüft Alternativen zum klassischen Zug Ende Februar. Die Düsseldorfer Karnevalisten haben ihren Rosenmontagszug auf den 29. Mai verschoben.
Schulze: Deutschland will 75 Millionen Impfdosen spenden
01:00 Uhr: Die neue Bundesregierung will im nächsten Jahr mindestens 75 Millionen Impfdosen an ärmere Länder spenden, ohne dabei die eigene Impfkampagne einzuschränken. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch), das für 2021 gesetzte Ziel von 100 Millionen Dosen sei zwar erreicht worden. "Aber dabei dürfen wie nicht stehen bleiben. Für das kommende Jahr planen wir eine weitere Spende von mindestens 75 Millionen Dosen."
Sie stimme mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) überein, dass dies nicht zur Lasten der impfwilligen Bürger in Deutschland gehe, sagte Schulze. "Wir sind uns einig, dass wir beides hinbekommen werden: Die Versorgung der eigenen Bevölkerung und die der ärmeren Staaten." Die Auswirkungen der Pandemie in diesen Ländern seien "wirklich brutal": Auch Infektionen wie Malaria und Tuberkulose oder Hunger und Armut würden extrem zunehmen. "Die Gewalt gegen Frauen wächst, es gibt mehr Menschenrechtsverletzungen. Es ist dramatisch, was wir gerade erleben."
Wichtig sei, der globalen Impfplattform Covax nicht nur Impfdosen zur Verfügung zu stellen, sondern auch bei der Logistik zu helfen, betonte die Ministerin. Der Impfstoff dürfte nicht nur in den Hauptstädten verabreicht werden, sondern müsse auch in entlegenen Dörfern zum Einsatz kommen.
Forderungen auch aus der eigenen Partei nach einer Aufhebung des Patentschutzes für die Impfstoff-Hersteller lehnte Schulze ab. "Ich wäre offen dafür, wenn es uns jetzt helfen würde. Aber der Herstellungsprozess moderner Impfstoffe ist technisch so anspruchsvoll und komplex, dass die Aussetzung gar nichts brächte." Notwendig sei eine weltweite Produktion - in Zusammenarbeit mit den Herstellern. Deutschland helfe zum Beispiel bei der Ausbildung von Fachkräften für die geplante Biontech-Impfstoffherstellung in Ruanda.
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